[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 3.1 Titel 3200.685.15 Alphabetisierung für deutschsprachige Erwachsene – Drucksache 17/1877 –]
Wer stimmt diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung aus der Textzahl 200 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist wieder bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung aus Textzahl 201 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist bei zahlreichen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr lobenswert, Herr Senator Dräger, dass Sie den Hochschulen für die nächsten Jahre eine Planungssicherheit zugesagt haben. Allerdings wollen Sie dies auch auf Kosten der Studierenden realisieren.
Sie sind deshalb auf die Idee gekommen, eine wissenschaftliche Mautgebühr einzuführen. Das heißt, alle Studierenden, die nicht in der Metropolregion gemeldet sind, sollen in Zukunft zahlen. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter, als an den Stadttoren von Fremden abkassiert wurde. Das verträgt sich nicht mit dem Wissenschaftsstandort Hamburg.
Wir haben ein geltendes Meldegesetz, das für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Studierende gilt. Dieses geltende Meldegesetz bietet Ihnen auch genügend Möglichkeiten zur Sanktionierung. Wenden Sie es an, aber erheben Sie keine Extra-Studiengebühren nur für Studierende und beispielsweise nicht für Professorinnen oder Professoren, die ja auch nicht immer in Hamburg wohnen.
Die Mautgebühr lässt sich mit der Globalisierung nicht in Einklang bringen. Ich befürchte einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Machen Sie sich nichts vor, die anderen Bundesländer werden nachziehen und möglicherweise auch Schutzklauseln für ihre Landeskinder einführen. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Dräger, nicht so viele Gebühren einnehmen werden, wie Sie es sich vorstellen.
Wir sind auch dagegen, dass Sie Studiengebühren für Langzeitstudierende einführen wollen, denn die Hochschulen sind die Profiteure und sie sollen diese Gebühren erhalten. Welchen Sinn macht es also, dass sie dazu beitragen, Langzeitstudierende abzuschaffen, kassieren sie doch für diese zusätzliche Gebühren. Wir sind der Meinung, dass es besser ist, die Betreuungsangebote an den Hochschulen – die es durchaus an der TU Harburg, der HWP und der Universität gibt – flächendeckend und systematisch auszubauen. Studierende müssen kontinuierlich betreut werden und es muss Mentorinnenprogramme geben. Erst dann – wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben – können Sie darüber entscheiden, ob Sie für jemanden, der sehr lange an der Universität verweilt, Gebühren einführen wollen. Aber Sie müssen erst betreuen und dann darüber nachdenken. Sie machen es umgekehrt: Erst Strafgebühren und dann keine Auflegung von Mentorinnenprogrammen.
Heute war viel von der Lehrerausbildung die Rede. Dass wir gute Lehrerinnen und Lehrer brauchen, wurde fraktionsübergreifend gesagt. Aber in jedem Semester haben wir das gleiche Problem am Fachbereich Erziehungswissenschaft.
In diesem Semester hat der Fachbereich Erziehungswissenschaft zu viele Studierende zugelassen; das war ein Planungsfehler der Universität. Herr Dräger, Sie haben natürlich zu Recht gesagt, dass Universitäten die Selbstständigkeit und Unabhängikeit wollen und somit dieses Problem allein lösen sollten. Das ist aber zu kurz gedacht, denn es wäre doch wünschenswert, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, empirische Daten dafür vorzulegen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir in den nächsten zehn Jahren brauchen. Auf dieser Grundlage können Sie doch feststellen, wie viele Studierende der Fachbereich zulassen kann. So kurieren Sie immer an den Symptomen, im Grunde genommen brauchen wir aber doch Datenmaterial, wie viele Lehrerinnen und Lehrer gebraucht und pensioniert werden und wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Schaffen Sie dieses Problem aus der Welt, indem Sie konkret sagen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer gebraucht werden. Dann wird der Fachbereich Erziehungswissenschaft auch reagieren.
Ich gehe davon aus, dass viel zu wenig Lehramtsstudierende ausgebildet werden und dass wir in Zukunft sehr viel mehr brauchen werden. Deshalb ist die SPD-Fraktion dafür, aus dem Berufungsfonds dem Fachbereich Erziehungswissenschaft 300 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Exzellenzen brauchen wir nämlich nicht nur bei den Naturwissenschaften, sondern auch für die Lehrerausbildung.
Noch ein letzter kritischer Punkt. Sie haben wiederholt in der Presse verkündet, dass Sie die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen – ZVS – abschaffen wollen und dass Sie gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen dagegen klagen wollen.
Auf unsere Große Anfrage haben Sie geantwortet, dass Sie das so wollen, weil Sie der Meinung sind, dass sich die Studierenden die Hochschulen selbst aussuchen sollen. In der Praxis funktioniert das aber ganz anders, da suchen sich die Hochschulen die Studierenden aus.
Damit werden Sie das Abitur entwerten. Sie werden auf der Grundlage eines nicht gerichtsfesten, subjektiven Auswahlgespräches Studierende zulassen. Das ist keine Studiengerechtigkeit und außerdem müssten Sie sehr viel Personalkapazitäten an den Universitäten binden, die beispielsweise mit 1500 Studienanfängern für das Jurastudium Auswahlgespräche führen müssten. Da frage ich mich natürlich: Woher wollen Sie dafür eigentlich das Geld nehmen?
Ich habe die kritischen Punkte erwähnt. Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives zur Hochschulpolitik sagen. Wir werden Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der Koalition, annehmen. Natürlich sind auch wir dafür, dass das DESY einen neuen Teilchenbeschleuniger braucht. Ich glaube, hier haben Ihnen die beiden Herren Physiker, Senator Dräger und sein Staatsrat, die Hand geführt. Wir werden natürlich auch Ihren Antrag annehmen, dass die Joachim-Jungius-Gesellschaft möglicherweise – das wollen Sie prüfen – in eine Akademie der Wissenschaften umgewandelt werden soll. Es tut dem Wissenschaftsstandort Hamburg gut, wenn wir eine solche Akademie der Wissenschaften haben. Wir werden Sie bei diesem Vorhaben selbstverständlich unterstützen. Sie sehen, wir betreiben eine konstruktive Opposition.
(Beifall bei der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Zumindest für Wis- senschaft und Forschung!)
Es ist richtig, Herr Brandes, für die Wissenschaft und Forschung betreiben wir eine konstruktive Opposition.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir auch den Masterplan unterstützen werden. Gegen eine Modernisierung des UKE ist nichts einzuwenden. Es wäre gut, Herr Dräger, wenn Sie in Kürze vielleicht einen neuen, „preiswerten“ Ärztlichen Direktor in Hamburg präsentieren würden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der GAL und bei Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive und Elke Thomas CDU)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich noch einmal auf die vorangegangene Debatte um den Justizhaushalt zurückkommen.
Ausführliche Prüfungen des Sachverhaltes haben ergeben, dass ich zwei Ordnungsrufe erteilen muss. Der erste geht an den Kollegen Müller-Sönksen und der zweite an den Kollegen Dobritz. Das ist eine Formalie.
Der Kollege Müller-Sönksen erhält diesen für den Vergleich mit den Paragraphen 20 und 21 StGB – Verminderte Schuldfähigkeit – und Herr Dobritz für die zweimalige Anrede des Kollegen Müller-Sönksen mit „Müller-Söhnlein“.
Ich verstehe Ihre Heiterkeit, aber es handelt sich um eine ernsthafte Prüfung. Sie finden mich begeistert, aber hiermit ist die Angelegenheit erledigt.