Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böwer, auch der zweite Anlauf war relativ schlecht. Entschuldigen Sie bitte, aber so, wie Sie es gerade gemacht haben, können wir keine Politik betreiben.
Der Senator wird sich sicherlich noch dazu äußern, aber lassen Sie mich Folgendes zu diesem Problem sagen.
Erstens: Ihre neue Studie hat einen Bedarf ermittelt, der weit geringer ist als der Bedarf der alten Studie.
Zweitens: In den nächsten vier bis fünf Jahren, das können Sie nachrechnen, wird es bis zu 6000 Kinder weniger geben, die eine Kinderbetreuung erhalten müssen.
Drittens: Es gibt einen Strukturwandel – und das ist das Elementare beim Kita-Gutscheinsystem – mit Effizienzsteigerung. Im Übrigen hat die Studie ergeben, dass die Eltern zwei Dinge wollen, sie wollen flexibler gestalten und mehr Halbtagsbetreuung haben, und das genau nimmt das Kita-Gutscheinsystem auf.
Viertens: Wie schön ist es doch, dass Sie jetzt die Weisheit und Erkenntnis gefunden haben. Ich darf Sie aus der Zeit vom 15. Juni 2000 zitieren:
„Thomas Böwer betont, dass finanzielle Zuwächse allein nicht länger als Maßstab für erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik gelten dürften.“
Im Übrigen hat die SPD in den letzten Wochen und Monaten das Szenario aufgebaut, die Kitas müssten schließen, was nicht richtig ist. Wir sind gerade dabei, mit der „Vereinigung“ und den Verbänden zu sprechen. Mit der „Vereinigung“ wurde bereits eine Garantie unterschrieben, mit den Verbänden wird auch in Zukunft darüber gesprochen werden. Im Übrigen darf ich Ihre Kollegin, Frau RogalskiBeeck, vom 25. Februar 2000 zu der Frage zitieren, ob die Einrichtungen geschlossen werden müssten, wenn das System läuft:
„Die Kitas müssen ihre Angebote verbessern, sich ein Profil schaffen. Die Qualität der Einrichtungen steigt, schlechte Einrichtungen müssen schließen und das ist durchaus gewollt.“
Der nächste Kritikpunkt, der sicherlich gleich kommen wird, wir hätten nicht dafür gesorgt, dass bei der Umschichtung des Systems Mittel für Qualifizierung bereitgestellt würden, ist schlicht und einfach falsch. Sie kennen den Haushalt, Sie kennen den Titel. Es werden über 800 000 Euro für Fortbildungsmaßnahmen im Bereich des Kita-Systems bereitgestellt und im ersten Halbjahr 2002 haben zum Beispiel die „Vereinigung“ und andere Einrichtungen ihre Mitarbeiter bereits fortgebildet. Und Sie kennen sicherlich die Broschüren, die mittlerweile von der „Vereinigung“ herausgekommen sind; hier wurde also etwas gemacht und hier wird auch weiter etwas gemacht.
Lassen Sie mich grundsätzlich noch einmal die Zielfunktionen betonen. Dieses nachfrageorientierte System ist ein richtiges System. Eltern und Kinder schaffen eine Nachfrage und sie sind auch die Entscheidungsträger über Qualität. Es gibt viele Probleme, das geben wir offen zu, aber das ist ein Paradigmenwechsel, wie es ihn in Hamburg noch nicht gegeben hat. Dies ist nicht nur eine kurze Umschichtung, sondern hier wird die Kinderbetreuung modernisiert. Natürlich ist das mit Problemen verbunden, aber wir sind durchaus bereit und ansprechbar, diese Probleme zu lösen, und das ist der entscheidende Punkt.
Wo waren denn Ihre Anträge, Herr Böwer, als Ihre Senatorin Pape 2000 und 2001 ihren Haushalt hier eingebracht
hat, wo waren die Anträge der GAL zur quantitativen Erhöhung der Mittel? Da gab es keinen einzigen Antrag und damals haben Sie das so zur Kenntnis genommen. Wir hingegen haben gefordert – das haben Sie damals auch verweigert –, das Kindergeld nicht mehr auf die Elternbeiträge anzurechnen. Das heißt, wir stärken – sei es mit 40, 50 oder 60 Euro – jede Familie in dieser Stadt.
Letzter Satz: Dieses System war doch auch immer Ihre Vision, geben Sie das doch ruhig zu, und dieser Senator wird dieses System erfolgreich umsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schrader hat mir aufgetragen, alles richtig zu stellen, was Herr Böwer Falsches gesagt hat.
Nur das heute Gesagte. Um alles richtig zu stellen, was er in allen Zeitungen und im Fernsehen an Unsinn erzählt, bräuchte ich bis morgen früh, das will ich Ihnen nicht antun.
Heute Abend hat er, wenn man es genau nimmt, mal wieder gar nichts gesagt außer Nörgelei und selbst die hat er sich heute noch geschenkt.
Wenn Sie Kritik äußern würden, die man aufnehmen kann oder auch nicht, dann wären wir alle hoch zufrieden. Aber für gewöhnlich verbreiten Sie Falschmeldungen oder gar nichts; das reicht nicht.
Im Jahre 2003 wird sich Hamburg in der Kita-Politik bundesweit an die Spitze setzen. Wir werden ein Kita-Gutscheinsystem einführen,
das Vorbild für sehr viele Länder ist. Wir haben viele Anfragen aus anderen Bundesländern und selbst die rotgrüne Bundesregierung hat in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, Frau Mandel, hierüber nachzudenken, da es doch ein ganz gutes System wäre. Selbst die rotgrüne Bundesregierung hat erkannt, dass dieses neue System vorbildlich ist.
Es schafft mehr Freiheit für Eltern, die Eltern werden nicht mehr gegängelt. Es verschafft mehr Wettbewerb unter den Kitas und damit logischerweise auch mehr Qualität. Es ist effizienter, das hat sogar Herr Böwer erkannt. Sie erinnern sich an die zurückliegende Diskussion, wo er selber ausgerechnet hat, dass 6 bis 8 Millionen Euro gespart und für die Kinder statt für Bürokratie oder leerstehende Plätze ausgegeben werden.
Vor allem sorgt dieses Kita-Gutscheinsystem für eine bessere Verteilung der Kita-Plätze in der Stadt. Es kann doch nicht sein, dass in manchen Stadtteilen ein Überschuss an Plätzen vorhanden ist und in anderen Stadtteilen ein eklatanter Mangel. Das ist aber so, weil sich gerade im Kita-Bereich die soziologische Zusammensetzung der Stadtteile sehr schnell ändert. Da wachsen Kinder aus dem Kita-Bereich heraus und dann werden dort keine Plätze mehr gebraucht. Wenn es aber jahrelange Verträge gibt und die Plätze vorgehalten werden, kostet das Geld, ohne dass es etwas nützt.
Herr Böwer, gerade bei einem Platzmangel, der in der Tat noch besteht, ist dieses System, das wir jetzt einführen, ein marktwirtschaftliches System, viel besser als jede Planwirtschaft. Dieser Platzmangel ist eine Altlast von Rotgrün. Wir haben keinen einzigen Platz abgebaut, Sie haben uns zu wenig hinterlassen; das ist das Problem.