(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)
Nun möchte ich etwas zu den GAL-Ausführungen sagen. Es ist wunderbar, Frau Goetsch, dass Sie sich auch Sorgen um die Bildung in dieser Stadt machen.
Aber das läuft bei Ihnen nach dem Motto ab: Haltet den Dieb. So wollen Sie von Ihren eigenen Fehlern in der vergangenen Legislaturperiode ablenken.
Hätten Sie sich doch in Ihrer Regierungszeit darum gekümmert, da haben Sie doch wirklich vier Jahre Zeit gehabt. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben die Schulen weiter verkommen lassen. Immer weniger Hauptschüler schafften hier in Hamburg einen Abschluss und konnten anschließend eine Lehrstelle bekommen. Sie haben Lehrerstellen nicht ausfinanziert und die Finanzierung irgendwo im Haushalt versteckt und das Hamburger Schulsystem liegt im deutschen Ländervergleich so gut wie am Ende und das ist das, was Sie hinterlassen haben. Das sind die Konsequenzen Ihrer ach so wichtigen Bildungspolitik.
Sie sollten sich lieber in beschämtes Schweigen hüllen. Das stünde Ihnen besser zu Gesicht, als sich hier als die Mutter Courage der Hamburger Schulpolitik aufzuspielen.
Wenn ich mir den SPD-Leitantrag zu den Haushaltsberatungen ansehe, dann liest sich der wie eine Mängelliste von 40 Jahren sozialdemokratischer Politik. Sie beklagen alles das, was in 40 Jahren hier in Hamburg schief gelaufen ist, und meinen nun, mit Ihrem Antrag könnten Sie alles richten und besser machen.
Einen Augenblick. Es ist mir etwas zu laut. Die Rednerin hat wirklich Mühe rüberzukommen. Geben Sie ihr eine Chance, dass Sie verstanden wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sie fordern nachhaltiges Sparen, aber wie soll es denn gemacht werden? Dazu kommt überhaupt kein Wort. Das nennen Sie dann alles zusammen konstruktive Oppositionspolitik. Ich stelle mir unter konstruktiver Politik etwas anderes vor, als zu sagen, ja, ja, das müssen wir alles machen, aber wie wir es machen wollen, wollen wir euch nicht erzählen.
Verwaltungsmodernisierung, das nächste Thema in Ihrem Antrag. Sie fordern Einsparungen durch Verwaltungsmodernisierung und Abbau von Hierarchien. Aber gleichgerichtete Maßnahmen, die dieser Senat jetzt in Angriff nimmt, die kritisieren Sie. Da sagen Sie, das seien Willkürakte. Meine Damen und Herren von der Opposition, so geht es nicht.
Dann sprechen Sie von einem Roulette des Hamburger Senats mit dem Vermögen der Stadt, das Sie beenden wollen. Was haben Sie denn in der Vergangenheit gemacht? Sie haben für 5 Milliarden Euro Vermögen verscherbelt oder verdittscht, wie Frau Goetsch das zu benennen beliebt. Sie haben doch diese großen Vermögensbrocken versilbert. Es ist heute kaum noch etwas da. Das ist völlig richtig, aber das liegt an Ihrer Politik der vergangenen Jahre. Sie haben damit laufende Haushaltslöcher gestopft. Die Einnahmen wollen Sie durch Steuererhöhungen, durch neue Steuern, Vermögensteuer, durch Erhöhung der Erbschaftsteuer verbessern. Dieses alles kommt für uns nicht infrage und das zeichnet den Senat aus. Wir wollen nur dann höhere Steuereinnahmen, wenn durch eine bessere Wirtschaftspolitik insgesamt mehr Steuereinnahmen fließen, aber bei gleichbleibenden oder möglichst niedrigeren Steuersätzen als bisher.
Was mich bei der SPD und gerade bei einem haushaltspolitischen Sprecher, der gleichzeitig Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, besonders wundert, ist, dass es Ihnen immer noch durchgeht, dass so viele Anträge von Ihnen gestellt werden, ohne eine Deckung aufzuzeigen. Herr Zuckerer, da müssen Sie mit Ihren Kollegen einmal reden. Das macht kein gutes Bild.
Lassen Sie mich noch zu unserem Hauptanliegen aus FDP-Sicht kommen. Wir haben zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag eingebracht, um das Rechnungswesen der Stadt umzustellen, nämlich weg von der kameralistischen Buchführung, hin zu einer Art doppelten Buchführung, zu einer Art kaufmännischen Buchführung.
Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das gemacht haben. Seit Jahren werden Investitionen ausschließlich mit Krediten finanziert, die allerdings immer wieder revolviert und niemals getilgt werden. Ob Feuerwehr- und Polizeiautos, die längst verschrottet, oder Hafenbecken, die mal mit
Krediten einst ausgebaggert und heute bereits wieder zugeschüttet sind, für alle längst vergangenen Anschaffungen tragen wir noch heute die Zinslast. Andererseits stehen für einen großen Teil der Schulden auch geschaffene Werte, die den nachfolgenden Generationen zugute kommen. Um Belastungen und Vorteile des Wirkens der aktuellen Politik auf die uns nachfolgenden Generationen aufzuzeigen, müssen wir weg von der Kameralistik und hin zur Doppik, das heißt zu einer nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Rechnungslegung des Staates gegenüber seinen Bürgern. Investitionen müssen aktiviert und über die Lebensdauer abgeschrieben werden und am Ende der Laufzeit muss auch der ihnen zugrunde liegende Kredit getilgt sein. Dieses wollen wir mit einer doppelten Buchführung erreichen. Das wird eine große Arbeit sein, weil man das vorhandene Vermögen der Stadt zunächst einmal auflisten und dann auch bewerten muss, um es abschreiben zu können. Aber, ich glaube, wir sind verpflichtet, diese Arbeit in Angriff zu nehmen,
ja, besonders durch Ihre Politik, wo Sie so viel verkauft haben, völlig richtig, Herr Dr. Maier –, denn wir müssen auch Rechenschaft gegenüber den uns nachfolgenden Generationen ablegen, wie wir gewirtschaftet haben. Das können wir nur, wenn man da eine klare Rechnung hat.
Für mich ist aber die Behandlung der so genannten Mittel aus Gewinnabschöpfung wichtig: Die wurden früher immer für beliebte Spielchen der Fraktionen verwendet. Da wurde gerne auch mal Klientel bedient und, und, und.
Da haben wir uns beim letzten Haushalt 2002 noch nicht durchgesetzt, da gebe ich Ihnen Recht. Aber beim Haushalt 2003 werden diese Mittel abkassiert, sie fließen dem Finanzhaushalt zu.
Nein, nicht in die Bezirke, sie werden eben nicht verbraucht und verplempert, sondern sie werden zur Haushaltskonsolidierung genutzt, das ist mir besonders wichtig.
Wir haben zum ersten Mal einen Zuwendungsbericht. Eines der zentralen Themen, mit denen wir uns im kommenden Jahr zu befassen haben, wird sein, wie gehen wir daran, wie prüfen wir die Effizienz der Zuwendungen in den einzelnen Organisationen. Weitere Themen der nächsten Periode sind die Reorganisation der Beteiligungsverwaltung und natürlich das Thema Privatisierung.
Liegen weitere Wortmeldungen vor, die ich hier oben möglicherweise nicht gesehen habe? – Es liegen keine weiteren vor. Ich schließe jetzt die Generaldebatte.
Ich darf Sie jetzt für 45 Minuten zum Abendessen in den Ratsweinkeller einladen. Um 19.45 Uhr setzen wir die Sitzung in alter Frische fort. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen, meine Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder und die Debatte zum Senatsamt für die Gleichstellung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts des altbackenen Frauenbildes, das dieser Senat ja hegt und pflegt,
fragte ich mich vor einem knappen halben Jahr, wie lange es das Senatsamt für die Gleichstellung überhaupt noch geben wird. Wider Erwarten ist es immer noch da.
Viel bekam man von diesem Senatsamt im vergangenen Jahr allerdings nicht mit. Vielleicht hält das Senatsamt es für sinnvoller, bei diesem Senat nicht zu sehr aufzufallen. Das Senatsamt für die Gleichstellung hat, wie in den vergangenen Jahren auch, die „digitelle“ durchgeführt. Zur „digitelle“ kann man dem Senatsamt nur gratulieren. Sie ist die einzige Kongressmesse für Informationstechnologie und Multimedia, die sich ausschließlich an Frauen richtet. Diese Messe war schon zu rotgrünen Zeiten ein Erfolg und ist es immer noch. So gute Ideen sind eben nicht so schnell kleinzukriegen, auch nicht von diesem Senat.