Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal drei Bemerkungen an den Herrn Mettbach. Herr Mettbach, Sie haben sich hier hervorgetan mit erstens einer infamen Unterstellung an den neuen Bundesverkehrsminister, Martin Stolpe.
Sie haben zweitens ganz offenkundig nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe und haben drittens verschwiegen, dass das Geld für die vierte Elbtunnelröhre natürlich von Rotgrün gekommen ist. Herr Rumpf, wenn Sie noch Fragen haben, wir können gerne einmal eine Motorradtour machen und dann erkläre ich Ihnen dies und jenes.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Was fahren Sie denn? – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Dies, das und jenes!)
Fangen wir doch einmal mit dem Titel der Aktuellen Stunde an, der so tut, als wäre das rotgrüne Koalitionspapier in Berlin irgendwie gegen die Interessen Hamburgs gerichtet. Wo bin ich hier eigentlich, im Kindergarten?
(Frank-Thorsten Schira CDU: Sie sind hier im Par- lament, daran müssen Sie sich gewöhnen! – Unruhe im Hause)
Wenn ein bisschen Ruhe einkehrt, dann können wir uns auch darüber unterhalten, was dieser Koalitionsvertrag auch an positiven Dingen für Hamburg bringt.
Fünf konkrete Beispiele. Erstens: Das Bahnfahren auf den Fernverkehrsverbindungen wird demnächst um 10 Prozent billiger, weil die Mehrwertsteuer um 7 Prozent verringert wird. Das bedeutet definitiv für eine Stadt, die vom Städtetourismus lebt, eine eindeutige Förderung. Zwei
tens: Die Altersgrenze für den Kindertarif wird auf 14 Jahre gesenkt, hier in Hamburg beim HVV, und das wesentliche Hindernis dafür war die Haltung der Deutschen Bahn dazu. Dies ist jetzt geändert worden. Dies ist jetzt von Rotgrün geändert worden und Herr Hesse von der CDU fand dies das letzte Mal so toll, dass er es noch dem Senat anhängen wollte. Das ist aber eine Leistung der rotgrünen Bundesregierung.
Drittens: Die rotgrüne Bundesregierung will den Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 verdoppeln. Sie wird eine Lkw-Maut einführen, die in zweierlei Richtungen positiv wirken wird.
Erstens wird sie steuernd wirken und zweitens werden aus ihr Mittel für das Anti-Stau-Programm regeneriert werden. Dies alles wird dazu führen, dass Hamburgs Straßen, über deren Belastung wir hier bei der letzten Debatte gesprochen haben, dass diese Belastung geringer wird. Dies ist ein positiver Aspekt für Hamburg.
Viertens: Die Bundesmittel für Radverkehr werden auf doppeltem Niveau festgeschrieben und hier in Hamburg wird das Velo-Routen-Konzept erst mal eingestampft. Das ist schon ein Unterschied. Fünftens. Besonders in Ballungsräumen wie Hamburg ist es wichtig, dass die Belastungen für die Bevölkerung, die aus Verkehrslärm resultieren, reduziert werden. Dazu wird Rotgrün erstens ein Fluglärmgesetz erarbeiten, zweitens wird das 1998 aufgelegte Programm zur Lärmsanierung an Schienenstrecken weitergeführt und drittens wird es auf Autobahnen ausgedehnt. Sie müssen vielleicht einmal gucken, in welchen Fällen Sie Projekte in diesem Programm anmelden und durch das gute Bundesprogramm etwas für Hamburg erreichen.
Außerdem hat Rotgrün beschlossen, dass die Investitionen in Straße und Schiene auf einen Stand von 12,5 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Das ist ein ziemlich hohes Niveau.
Vielmehr ist es ja so, dass Hamburg aus den Bundesmitteln sehr viele Maßnahmen bereits finanziert bekommen hat und auch weiterhin bekommen wird. Wie geht es denn inhaltlich weiter? Der Bundesverkehrswegeplan muss überarbeitet werden. Ich sagte es vorhin bereits, er war bis 1992 chronisch unterfinanziert.
Herr Kollege, können Sie mir sagen, wie hoch die Erhöhung ist, die die Bundesregierung für Velo-Routen
Ich habe dies in der Tat gesagt und ich sage Ihnen dazu, der Bundesverkehrswegeplan wird bei den Radwegen den nationalen Radwegeverkehrsplan umsetzen. Wenn für diesen Radwegeverkehrsplan von Hamburg beim Bund dafür keine Maßnahme angemeldet worden ist, dann ist dies allerdings eine ganz andere Frage.
Gut, dann danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Sie haben mir ja immerhin soweit zugehört, dass es zu einer Zwischenfrage kam.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberlehrer Lühmann! Zunächst lassen Sie mich einen Punkt festhalten, vielleicht lag es an der mangelnden Aufmerksamkeit, Herr Stolpe heißt nicht Martin mit Vornamen.
Wenn Sie sich hier hinstellen und allen Ernstes behaupten, die vierte Elbtunnelröhre hätten wir Rotgrün zu verdanken, dann ist das ja wohl der Witz des Jahrhunderts.
Über die Röhre wurde entschieden, da hatte noch gar keiner daran gedacht, dass Sie jemals in die Bundesregierung kommen könnten.
Wenn Sie dann auch noch die Behauptung aufstellen, die HVV-Tarife wären ein Verdienst der Bundesregierung, dann setzt dass wirklich dem Fass die Krone auf.
Zu Ihren Bundesmitteln, die für den Radverkehr verdoppelt werden. Ich glaube nicht, dass Hamburg davon groß profitiert. Ich würde mich bei dieser Bundesregierung aber auch nicht wundern, wenn das, was jetzt mehr für Radwege ausgegeben wird, für Autobahnen verwendet würde.
Herr Polle, Ihr Vortrag eben war von zwei Überschriften gekennzeichnet. Erstens: Unkenntnis. Zweitens: Unsachlichkeit.
Wenn Sie sich hier herstellen und meinen, alles das, was Sie in der Zeitung lesen, nun auch dem Senat als Tatsache unterschieben zu können, dann irren Sie sich gewaltig. Ich