(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wir lassen die Straßen reparieren, die Sie uns kaputt hinterlassen haben!)
Weiterhin nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass der Verkehrsentwicklungsplan in intensiven Gesprächen zwischen Berliner Stellen und den einzelnen Bundesländern im Moment diskutiert wird. Ein Rohentwurf liegt vor, es liegen Vorstellungen vor, die bewertet wurden, die wir noch nicht kennen, aber sicher Ihre Behörde kennt, Herr Senator Mettbach.
Bis zum Frühjahr soll das klar sein, dann wird es öffentlich gemacht. Dann können wir als Parlament Stellung nehmen. Es gibt dann einen Regierungsentwurf, der den Parlamenten zugeleitet wird, und dann können wir alle zusammen für Hamburg Interessenpolitik machen.
Ich halte auch die Hafenquerspange für nötig. Dazu müssen wir aber alle zusammen politischen Druck machen und nicht nur Schuldzuweisungen. Machen Sie in erster Linie einmal eine Prioritätenliste bei Ihren 55 gewünschten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Herr Polle, unser Hamburger Koalitionsvertrag unterscheidet sich sehr positiv von dem, den wir auf Bundesebene haben. Er listet nämlich ganz konkret die Notwendigkeiten auf, die hier zu machen sind.
Schauen Sie bitte mal vergleichend in das verkehrspolitische Kapitel des Bundeskoalitionsvertrages. Darin steht konkret nur, was man nicht will, aber keine einzige Maßnahme, die man will.
Da ist mir unser Katalog sehr viel lieber. Die Prioritätenliste, die Sie gerne hätten, die finden Sie jedes Jahr im Haushalt und darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung. – Lesen bildet.
Sie haben den verdienstvollen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg–Berlin angesprochen. Ich kann mich noch daran erinnern, 5. Februar 2000, dass war der Tag, als Herr Mehdorn in Kooperation mit Gerhard Schröder den Transrapid Hamburg–Berlin beerdigte. Da verkündete Herr Mehdorn etwas unter der
begeisterten Zustimmung des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters, der hieß Runde, Herr Pumm, so gut müsste Ihr Gedächtnis noch sein. Dieser Herr Runde lächelte also freundlich, als Herr Mehdorn sagte:
Dies hat er damals gesagt. Mittlerweile sind die 18 Monate längst rum, der Zug fährt immer noch zweieinviertel bis zweieinhalb Stunden. Man hat sich gerade darauf geeinigt, dass es 640 Millionen Euro kosten wird
Das ist die Verkehrspolitik, die Ihnen vorschwebt, und mit der kommen wir hier in Hamburg nicht zurecht. Da muss Besseres geleistet werden und wir werden dieses leisten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erhard Pumm SPD: Herr Schill hat gesagt, das muss aus der Stadtkasse genommen werden!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube seit einem Jahr – Herr Pumm, ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit.
Ich kann nur sagen, da hat sich Herr Rose gestern bei „Schalthoff live“ besser verkauft als Sie. Da waren nämlich Verbandsvertreter und Vertreter des Hamburger Senats, die ein Bild von Hamburg gezeichnet haben, so wie es sich in diesem Parlament gehört. Ein Herr Tants mit Sachkenntnis, ein Herr Zuckerer mit Sachkenntnis, die das Ziel im Auge haben und nicht die Polemik. Diese Polemik haben wir schon seit einem Jahr auch nicht mehr im Auge. Wir haben einen Verkehrssenator, der seit einem Jahr hart und intensiv arbeitet und so viel auf den Weg gebracht hat wie Sie in der ganzen letzten Periode nicht.
Sie können uns an den Aussagen messen. Wenn Sie noch Fragen zur Orientierung oder Beschilderung haben, dann muss es Ihnen ja aufgefallen sein, dass die neue Arena genau neben dem Stadion ist.
Bisher konnte man das Stadion sehr gut finden und nun frage ich mich: Wer findet dann die Arena nicht? Da sind Sie wahrscheinlich die Einzigen.
Um noch einmal auf die Gespräche der norddeutschen Küstenländer zu kommen, die Herr Mettbach geführt hat, dort ging es um die Trassenführung der Autobahn. Solange das Niedersachsen genehm war, wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Nachdem Hamburg sich aus dem gemeinsamen Plan für den Tiefwasserhafen verabschiedet hat, wollte man uns ans Bein pinkeln und hat plötzlich die Trassenführung geändert. Nämlich eine Autobahn in ein Niemandsland geführt. Das kann es doch wohl nicht sein und Sie fordere ich auf, Herr Mertens und Herr Scholz,
dass Sie sich für Hamburg einsetzen, dass wir eine Verkehrsentlastung bekommen, dass die Lastzüge, die Sie jetzt noch durch Hamburg fahren sehen, dann über die Umgehung fahren.
Zu den vier Milliarden, Herr Lühmann, es ist doch wohl ganz selbstverständlich, wenn wir in Hamburg die größten Übergänge über die Elbe haben, dass dann am meisten investiert wird, um diesen Verkehr, der von Nord, Süd, Ost und West kommt, möglichst schnell durch Hamburg zu führen. Dafür braucht man Geld, das hat man selbst in Berlin erkannt.
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das, was sich im Moment in Berlin abspielt – und da spreche ich Sie alle an – , hat zur Folge, dass die Politiker zurzeit ein sehr niedriges Image in der Bevölkerung haben. Da kommt ein blöder Song, der wird von der Bevölkerung sogar noch hochgejubelt, da frage ich Sie: Wo stehen wir eigentlich alle hier?
Herr Neumann, Sie haben mich gerade angesprochen, wir sehen ja aus den Zeitungsberichten, dass die SPD unser Elf-Thesen-Papier, das „Schill-Papier“, aus unserem Wahlkampf, total übernommen hat, weil da viele Dinge drinstehen, die einfach in dieser Stadt geändert werden müssen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist doch lächerlich!)
Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Hamburg nicht alleine stehen. Wir brauchen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wenn wir an die Elbvertiefung denken, an viele Maßnahmen, die nicht nur uns betreffen, und hier bin ich der Meinung, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, dann tun wir etwas für Hamburg und dieser Verantwortung sollten wir uns stellen. – Vielen Dank.