Ja, ich bin tatsächlich fast sprachlos angesichts dieses bunten Blumenstraußes, der hier zum Besten gegeben wird und der einmal wieder offenkundig nur dem Abbau der Frustration darüber dient, dass Sie die letzte Bundestagswahl nicht gewonnen haben, und dass Sie das hier immer wieder neu verarbeiten müssen. Ansonsten kämen Sie einmal auf die Hamburger Fragen zu sprechen.
Ich habe mir in der Vorbereitung auf diese Sitzung einmal die Mühe gemacht, im Bundesverkehrsministerium anzurufen, und habe denen einmal das Thema der Aktuellen Stunde genannt. Ich glaube, die sind noch nicht aus dem Lachen wieder herausgekommen.
Die haben mir dann erklärt, wie eigentlich die Länderquote für die Verteilung von Bundesmitteln ermittelt wird und dass dabei die Stadtstaaten Hamburg, Bremen, Berlin und natürlich auch das Saarland in einer besonders bevorzugten Situation sind. Und in diesem Sinne hat Hamburg auch unglaublich viel Geld bekommen. Das waren im Zeitraum von 1991 bis ins Jahr 2000 2 Milliarden Euro. Darin ist noch nicht die Refinanzierung der vierten Elbtunnelröhre enthalten. Dann sind im Weiteren Maßnahmen für den Ausbau der A7 und der A1 vollkommen unstrittig. Es gibt natürlich Überlegungen des Bundes für die A20 und die weitere Fortführung in der A22, was die Möglichkeit bietet, Hamburg großräumig zu umfahren. Sie können hier auch niemandem erklären, welchen Sinn und Zweck es haben soll, wenn ein Laster aus Skandinavien, der nach Frankreich will, unbedingt durch den Elbtunnel fahren muss. Versuchen Sie doch einmal, das zu erklären!
Und dann kommen wir zur Hafenquerspange, weil Sie die hier genannt haben. Die Hafenquerspange ist natürlich ein Hamburger Problem.
Es gibt ein ganz starkes hamburgisches Interesse an dieser Straße. Das ist überhaupt nicht abzustreiten. Die Fragen sind: Wird es noch lange ein norddeutsches Interesse daran geben? Wird es überhaupt noch lange ein Bundesinteresse daran geben? Und wird es jemals ein Modell geben, bei dem diese Hafenquerspange zu einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation kommt? Solange dies durch den Bau einer zweiten Köhlbrandbrücke, durch eine kom
plett aufgeständerte Strecke und so weiter behindert wird, kriegen wir auch unsere innerhamburgischen Probleme mit der Strecke nicht gelöst. Denn wir müssen auch stadtentwicklungspolitisch erklären, in welchem Zusammenhang dieses Vorhaben zum Beispiel zur Olympia-Bewerbung steht. Wir machen stadtentwicklungspolitisch eine Achse von der HafenCity über den Olympiastandort nach Wilhelmsburg und zur IGA auf und quer dazu eine aufgeständerte Autobahn. Das ist ein Problem.
(Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist aber untersucht und bearbeitet wor- den!)
Das ist auch nicht bezahlbar. Und weil das ein Problem ist und weil das nicht bezahlbar ist, ist dieser Senat in der Pflicht, eine Alternativlösung zu erarbeiten, die dazu führt, dass wir das Verkehrsproblem gelöst kriegen und die stadtentwicklungspolitische Achse auch hinkriegen. Das ist doch eigentlich logisch.
Wenn man das will, dann muss man sich sicherlich einmal grundsätzliche Gedanken darüber machen, ob denn das Modell, das wir im Moment dort stehen haben, mit den Zollgrenzen, mit den langen Ausfahrten, mit der schwierigen Anbindung, die sich daraus ergibt, das geeignete ist oder ob wir das nicht hinkriegen, indem wir die Strecke auf ihrem jetzigen Stand ertüchtigen und damit die Verkehrsprobleme gelöst kriegen. Das ist doch eine vernünftige Alternative dazu, dass der Bundesverkehrswegeplan schlichtweg nicht mehr nach dem Wunschzettelprinzip funktionieren wird. Das ist Ihnen klar und es muss jedem in diesem Hause klar sein, dass das nicht geht.
Von daher ist das hier angemeldete Thema ein bunter Blumenstrauß gewesen. Da wollten Sie einmal ein bisschen auf den Busch klopfen und sehen, was denn nun passiert und wie die sich verhalten. Da werden kunterbunt Argumente und Themen durcheinander geworfen, dass es wirklich schon die reine Freude ist.
(Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Alles Verkehrsprobleme! – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Bunte Liste! Damit haben wir unsere Erfahrung!)
Nein. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, wo Rotgrün in Berlin auch wirklich für Hamburg gut ist, dafür gibt es diverse Einzelbeispiele.
„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung. Der Bundesverkehrswegeplan ist in diesem Sinne zügig zu überarbeiten.“
Wenn dieses eine Aussage im neuen Koalitionspapier in Berlin gewesen wäre, dann wäre das sicherlich schlüssig gewesen. Interessant ist aber: Der erste und der zweite Satz, den ich Ihnen vorgelesen habe, stammen aus zwei unterschiedlichen Koalitionsvereinbarungen, die eine von 1998, die andere von 2002. Ich bin gespannt, was 2006 in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und wem auch immer stehen wird. Bemerkenswert ist allerdings die Tatsache, dass 1998 noch ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und den ökonomischen Zielen bei der Entwicklung des Verkehrskonzeptes standen und dass diese mittlerweile fehlen. Ich frage mich, auf was müssen wir uns da einstellen.
Doch lassen Sie mich zum Thema und damit auf Hamburg kommen. Was hat Hamburg für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet? Die A252 – Hafenquerspange –, die A26, den sechs- beziehungsweise achtstreifigen Ausbau der A1 und der A7, die weitere Anpassung des Fahrwassers der Elbe, die Y-Trasse, die Elektrifizierung Hamburg–Lübeck, die nördliche Güterumgehungsbahn, alternativ die Strecke Bad Oldesloe–Segeberg–Neumünster, die Engpassbeseitigung bei der Querung des Nord-Ostsee-Kanals bei Rendsburg, das Überwerfungsbauwerk Wilhelmsburg und die Verbindungskurve Tiefstack. Aus diesem Paket hat die Verkehrsministerkonferenz der Küstenländer am 4. November dieses Jahres beschlossen, die wichtigsten Projekte fortzuschreiben, und zwar die wichtigsten Projekte Norddeutschlands und damit auch Hamburgs: die Y-Trasse, die Elektrifizierung Hamburg–Lübeck, den Ausbau der A1 und der A7, die Hafenquerspange und die weitere Vertiefung von Außenweser und Unterelbe. Wenn ich dann in die Koalitionsvereinbarungen schaue, was insbesondere die Hafenquerspange betrifft, so lese ich
„Beschleunigter Ausbau von Ortsumgehungen, die zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Entlastung der Ortskerne führen“.
Das Verkehrsministerium hat im Übrigen angekündigt, die maritimen Standorte durch Ausbau der Infrastruktur zu stärken. Hamburg erwartet, dass es nicht bei den Lippenbekenntnissen bleibt, sondern Taten folgen. Dieses gilt insbesondere für die Hafenquerspange. Der Bund muss endlich begreifen, dass Hamburg ein Verkehrsknotenpunkt ist, der für die Region und für grenzüberschreitende Ver
kehre nach Nord, Ost und Süd eine auch für Deutschland ganz wichtige und herausragende Funktion hat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Dann müssen Sie Ihren Job machen!)
Hamburg ist ein Standort mit enormen Wirtschaftspotenzialen, für den die Hafenquerspange von eminenter Bedeutung wird.
Ich erwarte hier nichts Gutes, wenn ich den oben angeführten Schwerpunkt der Bundesregierung lese und gleichzeitig daran denke, dass der neue Verkehrsminister gleichzeitig Bundesminister für den Aufbau Ost ist.