Für uns hat diese ganze Geschichte doch in Wirklichkeit das Aktenzeichen „Sankt Nimmerlein“ bekommen. Und das ist, glaube ich, für die Verkehrspolitik in dieser Stadt das Negativimage zurzeit. Aber es bleibt festzustellen: Das, was Herr Rumpf hier beschrieben hat, ist in Wirklichkeit hausgemacht. Das ist hausgemacht von der Regierungsseite des Hauses und deshalb finde ich es auch unredlich, es hier mit Krokodilstränen zu beweinen.
Aber ich will noch einmal etwas sagen zur Situation der A26 und A22, was von Herrn Rumpf hier angemahnt worden ist. Die Niedersachsen werden sich natürlich für die A 22 entscheiden. Aber dann liegt es an Hamburg, mit Argumenten deutlich zu machen, warum man in Hamburg und nur in Hamburg die A26 braucht. Ich habe den Eindruck, dass die A26 im Augenblick in dieser Diskussion, die wir hier führen, eigentlich missbraucht wird als Ortsumgehung von Finkenwerder. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das natürlich sagen. Aber die niedersächsischen Kollegen werden sich natürlich für die A22 entscheiden. Dann müssen wir hier in Hamburg mit unseren Argumenten dafür sorgen, dass wir die A26 bekommen. Deshalb lautet unser Fazit ganz eindeutig: Die Rechtskoalition gefährdet Verkehrsprojekte in Hamburg. – Danke.
Allerdings davor war das nun wirklich sehr derbe, was Sie uns hier versucht haben weiszumachen. Indirekt, Frau Duden, halten wir das einmal fest, war das eine Riesensauerei, dass Sie hier, von diesem Rednerpult aus der Bundesrepublik empfohlen haben,
Herr Abgeordneter, wenn ich klingele, dann bitte ich einfach nur kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Ich wollte Sie bitten, sich doch zu mäßigen.
Bleiben wir dann also bei den positiven Aussagen von Frau Duden. Frau Duden hat ganz klar gesagt, dass die SPD die Hafenquerspange wolle und sie für diese Stadt notwendig sei. Liebe Frau Duden, was sagt denn eigentlich Ihr Lan
Ich habe nur die parlamentarische Staatssekretärin, die ja bekanntlich aus Eimsbüttel kommt, was zwar weit von Wandsbek weg liegt, das gebe ich zu, aber immer noch innerhalb Hamburgs ist, in der Zeitung zur Hafenquerspange zitiert gefunden, diese sei sehr teuer und man müsse darüber nachdenken, ob es noch andere Möglichkeiten gebe. Ich kann mir vorstellen, dass da eher an eine Velo-Route gedacht wird. Aber das wird mit Sicherheit unsere Probleme hier nicht lösen.
Wenn wir in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineingucken, dann sehen wir aber auch, dass sehr viel Pfusch von Frau Sager und von Herrn Scholz notwendig wäre, die ja beide einflussreiche Leute sind, denn im Koalitionsvertrag in Berlin steht drin, dass die Investitionen auf dem erreichten Niveau bleiben sollen. Das erreichte Niveau ist ein abgesenktes Niveau.
Jetzt kommen noch einmal wieder Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut hinzu. Die werden aber wieder für alle möglichen anderen Dinge ausgegeben und nicht für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Das widerspricht den Interessen dieser Stadt, was Sie und Ihre Partner auf Bundesebene angerichtet haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Frau Duden! Frau Duden, von Ihnen hausgemacht sind die innerstädtischen Verkehrsprobleme, die auf Ihren jahrzehntelangen Versäumnissen bei der Straßeninfrastrukturpolitik beruhen. Das ist hausgemacht.
Ansonsten, meine Damen und Herren, sind wir uns wohl einig. Um Hamburgs Position im Wettbewerb der Metropolen zu stärken, ist ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig, denn diese ist und bleibt ein entscheidender Standortfaktor. Der Abbau infrastruktureller Defizite müsste sich natürlich auch in der längst überfälligen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes angemessen widerspiegeln. Angesichts der heute geäußerten Zweifel stellt sich die Frage: Was hat Hamburg im Fokus auf den Aufbau Ost überhaupt noch zu erwarten? Schauen wir hier ins Detail und lassen Sie mich mit dem beginnen, was jenseits aller Kaffeesatzleserei wirklich Hamburger Protest hervorrufen muss: Es ist die völlig unverständliche Aufgabe der Strombaumaßnahmen an der Mittelelbe. Dies, meine Damen und Herren, tut richtig weh. Da wurde man nicht müde,
die politisch gewünschte Verkehrsverlagerung – ich komme gleich noch zu Ihnen – auf die Wasserstraße zu fordern.
Die Engpässe auf Straße und Schiene sind ja längst absehbar und man tut nichts Eiligeres, als ein vernünftiges und umweltkonformes Ausbaukonzept zu kippen.
Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass die bislang behutsam erfolgten Elbe-Ausbaumaßnahmen in keinem stringenten Zusammenhang mit der Flutkatastrophe dieses Jahres stehen.
Meine Damen und Herren, vor überzogenen ökologischen Kurzschlusshandlungen kann nur gewarnt werden. Das gilt natürlich auch für andere Verkehrsprojekte. Wir werden den Hamburger Hafen nur dann langfristig weiterentwickeln können, wenn die Hinterlandanbindungen durchlässig sind. Dies darf nicht gering geschätzt werden. Es ist für den Hafen eine Schlüsselfrage.
Die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe scheint aktuell nicht gefährdet, vielleicht auch, weil es kein Kostenprojekt ist. Die Bundesregierung ist hier eher in einer abwartenden Haltung und schaut, wie sich die Küstenländer einigen. Ich denke, der springende Punkt ist wohl die Zusammenarbeit mit Niedersachsen. Übrigens, wenn die Elbvertiefung kommt, rechnet sich der geplante Tiefwasserhafen nicht mehr. Wenn sie nicht kommt, dann werden wir ab 2010 Arbeitsplatzverlagerungen aus Hamburg erleben.
Das wohl bedeutendste Autobahnprojekt für Hamburg, die Hafenquerspange, die auch längst hätte realisiert werden müssen, ist durch die in der Presse verbreiteten Äußerungen der parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium in seiner Finanzierung massiv tangiert. Dies muss beunruhigen. Von den übrigen Komponenten des dringend benötigten Autobahnringes ist gar keine Rede mehr. Andere wichtige Großprojekte wie die A26, der Ausbau der A1 und der A7, die Elektrifizierung der Strecke Hamburg–Lübeck sind nach meinem Kenntnisstand in der Priorität nicht nach hinten gerückt.
Meine Damen und Herren, jenseits aller Verunsicherung durch eine chaotische rotgrüne Regierungspolitik mit ihren traurigen finanz- und konjunkturpolitischen Auswirkungen auf Hamburg müssen wir an unseren großen Verkehrsinfrastrukturprojekten ruhig und beharrlich weiterarbeiten und die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg suchen. Alles andere könnte sich für Hamburg kontraproduktiv auswirken. Hier bieten sich an: die sachorientierte Zusammenarbeit der Fachleute in Hamburg und Berlin, die sprechen sowieso eine gemeinsame Sprache,
und, noch wichtiger, vertrauensvolle Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister. Meine Damen und Herren, erfolgreiches Einwerben von Bundesmitteln hat in der Vergangenheit in Hamburg, auch bei unterschiedlicher politischer Farbenlehre, recht ordentlich geklappt. Es steht für Hamburg viel auf dem Spiel. – Vielen Dank.
Ja, ich bin tatsächlich fast sprachlos angesichts dieses bunten Blumenstraußes, der hier zum Besten gegeben wird und der einmal wieder offenkundig nur dem Abbau der Frustration darüber dient, dass Sie die letzte Bundestagswahl nicht gewonnen haben, und dass Sie das hier immer wieder neu verarbeiten müssen. Ansonsten kämen Sie einmal auf die Hamburger Fragen zu sprechen.