Dies ist ein Schlag ins Gesicht der dort betroffenen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufsgruppen. Deshalb brauchen die Krankenhäuser die Unterstützung der Politik und deshalb stehen wir als Hamburger Bürgerkoalition an der Seite der Hamburger Krankenhäuser.
Die Budgetierung der Bundesregierung ist eine Bestrafung der Krankenhäuser, die durch hohe Wirtschaftlichkeit schon jetzt niedrige Budgets haben und die Vorteile an die Krankenkassen weitergegeben haben. Sie bevorzugt die, die auf unwirtschaftlichem Niveau mit hohen Kosten in die Budgets gegangen sind, weil sie auf diesem hohen Niveau ihre Budgets eingefroren haben. Diese rotgrüne Politik schädigt gerade die guten, die wirtschaftlichen und günstigen Krankenhäuser in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erzeugt Kostensteigerungen: Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel, Erhöhung der Energiesteuern, Erhöhung des Rentenbeitrags. Die Gewerkschaften haben in Hamburg erklärt – die Nullrunde interessiert sie gar nicht –, sie wollen eine Gehaltssteigerung von 3 Prozent. Bei bestehendem Betriebsdefizit, steigenden Kosten und gleichbleibenden Einnahmen gibt es doch nur zwei Möglichkeiten, nämlich Personal abzubauen – das wird in Hamburg passieren – und Leistung abzubauen, indem man Patienten abwimmelt, in den ambulanten Bereich verschiebt, Wartelisten einführt und, wie das UKE angekündigt hat, teure Maßnahmen wie Organtransplantationen und Neurochirurgie nicht mehr durchführt. Das ist eine Verschlechterung der Leistungen auf dem Rücken der Patienten durch Ihre Politik.
Mit dieser falschen Politik würgen Sie den Konjunkturmotor ab, erhöhen die Arbeitslosigkeit und damit letztlich auch die Ausfälle in den Sozialklassen. Sie beschleunigen die Abwärtsspirale auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter. Patienten und Mitarbeiter sind die Dummen der rotgrünen Gesundheitspolitik. Das sind die Nebenwirkungen und Risiken Ihrer untauglichen Rezepte.
Herr Dr. Petersen, SPD und Grüne, kehren Sie um, machen Sie sich stark gegen die verfehlte Politik Ihrer Bundesregierung zum Wohle Hamburgs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Wochen seit der Bundestagswahl kann man an keinem Morgen mehr die Zeitung aufschlagen, ohne dass einem durch Berichte über neue, hastige und absurde Maßnahmen der neuen Bundesregierung der Appetit auf das Frühstück gründlich vergeht.
Statt die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens in diesem Land endlich einmal nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern geeignete Gesamtkonzepte zu erarbeiten, geht das rotgrüne Stückwerk immer weiter. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, doktern ständig hilflos an den Symptomen des Problems herum und machen durch Ihre unüberlegten Schnellschüsse nur noch alles schlimmer.
Das neue Beispiel dafür ist die so genannte Nullrunde bei den Krankenhäusern. Das Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Nullrunde bei den Krankenhäusern bringt die Struktur des Hamburger Gesundheitswesens in Gefahr. Die Vorstellung der Bundesgesundheitsministerin, durch das Einfrieren der Krankenhausbudgets auf den Stand von 2002 würde irgendein Problem wirklich gelöst, ist lächerlich, im Gegenteil, denn nur die Einnahmen sind eingefroren, aber nicht auch die Kosten. Zu diesen Kosten zählen auch die von der Bundesregierung zu verantwortende Steuererhöhung im Bereich der Mehrwert- und Ökosteuer und die massiven Kostensteigerungen im Bereich der Kranken- und Sozialversicherung. Wir sprechen in Wirklichkeit nicht über eine Nullrunde, sondern über reale Kürzungen.
Die beinahe logische Konsequenz dieser doppelten Belastung für die Krankenhäuser sind massive Leistungsverschlechterungen und Entlassungen im Pflegebereich. Durch Rotgrün sind in Hamburg circa 600 bis 800 Arbeitsplätze, wie man der Presse entnehmen konnte, gefährdet, denn die Hamburger Krankenhäuser sparen bereits bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit und jetzt werden diese Krankenhäuser noch dafür bestraft, dass sie sich vorbildlich verhalten haben. Wer bisher geprasst hat, hat noch Einsparpotenziale und muss auch mit weniger Geld auskommen. Wer aber jetzt schon gespart hat, dem steht das Wasser jetzt wirklich bis zum Halse.
Besonders bemerkenswert aber ist es, dass durch die Einführung der DRGs, der Fallpauschalen, im Jahre 2002 sowieso die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff gebracht werden soll. Die Bundesregierung will sogar den Krankenhäusern, die bereits auf dieses System
umgestiegen sind, die Kürzungen ersparen. Nur hätte man das Ganze schon vor einigen Monaten ankündigen müssen, um allen Krankenhäusern die Gelegenheit zu geben, diese Wahl für das eigene Haus zu treffen.
Apropos Wahl: Vor der Bundestagswahl haben Sie, meine Damen und Herren von Rotgrün, wohlweislich Ihre neuesten Gaben aus der Büchse der Pandora verschwiegen, weil auch Sie erkannt haben, dass derart unausgegorene und vor allem kontraproduktive Maßnahmen berechtigterweise zu dem führen müssten, wozu sie geführt haben, zu einem Sturm der Entrüstung bei allen Beteiligten.
So wundert es mich nicht, dass Mähdrescheraktion, direkte Arbeitsplatzvernichtung, Sauerei und zusammengezimmertes Gesetz noch die harmloseren Bezeichnungen sind,
Und die Beurteilung Ihrer Maßnahme ist keine Frage des Parteibuchs; Sie kennen Herrn Professor Lohmann. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es um gesundheitspolitische Reformen für unser Land geht, dann treffen sich seit Jahren alle politischen Lager auf einer überdimensionierten Baustelle wieder. An hektisch operierenden Bauunternehmen und deren Beratern herrscht wahrlich kein Mangel, aber was hilft das alles ohne handwerklich vernünftige Architektur. Auch Bundesministerin Schmidt meint offenbar, um bei dem von mir gerade gewählten Bild zu bleiben, die Baustelle ohne sauber durchdachte architektonische Grundlage in Richtung Zukunft vorantreiben zu können. Ich sage Ihnen hier ganz klar: Diese Flickschusterei ist zum Scheitern verurteilt.
Wir kennen dies schon aus der vergangenen Legislaturperiode und sehen, dass auch jetzt die Bundesregierung in der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte eine erschreckende inhaltliche Orientierungslosigkeit und leider Gottes eklatante konzeptionelle Defizite offenbart. Darüber kann auch der medienwirksame Aktionismus der letzten Wochen nicht hinwegtäuschen.
Ich verkenne nicht, dass Gesundheitsreformen ein schwieriges Geschäft sind. Das Gesundheitswesen hat nun einmal sehr komplexe Strukturen und Mechanismen, die permanent beeinflusst werden durch den Widerstreit konkurrierender Umsatzinteressen auf der einen Seite und sich verstärkender Konsolidierungszwänge auf der anderen Seite. Wer aber als verantwortliche Bundesministerin ein
fach anfängt, an einzelnen Stellschrauben herumzufummeln, ohne zuvor eine Gesamtstrategie auf den Tisch legen zu können, der sieht sich völlig zu Recht mit den überschäumenden Emotionen der betroffenen Interessengruppen konfrontiert, aber auch der Patienten und das sind wir alle.
Ich möchte nochmals daran erinnern, dass bekanntlich Frau Ulla Schmidt einen maßgeblichen Anteil am Desaster bei den Arzneimittelausgaben der Jahre 2001 und 2002 hat. Bereits die Ankündigung des von ihr kurz nach Amtsantritt quasi als Einstandspräsent initiierten Gesetzes zur Ablösung des Arzneimittelbudgets hatte eine äußerst kontraproduktive Signalwirkung für das ärztliche Verordnungsverhalten. Sie hat damit die Ausgabendynamik derart forciert, dass der Kostenzuwachs im Arzneimittelsektor mit 2,2 Milliarden im Vorjahr und über 1 Milliarde im laufenden Jahr schier unglaubliche Dimensionen angenommen hat.
Der Löwenanteil des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung, das sich bundesweit für das erste Halbjahr 2002 auf rund 2,4 Milliarden Euro beläuft, ist damit – das sage ich ganz deutlich an die Adresse der hier im Hause vertretenen und anwesenden Sozialdemokraten – eine hausgemachte Problematik, die Ihre Genossen in Berlin zu verantworten haben.
Angesichts dieser Zahlen ist, wie selten zuvor in der fachlichen, politischen und öffentlichen Diskussion, ein sehr weitgehendes Problembewusstsein zu verzeichnen, dass etwas Grundlegendes geschehen muss; in vielen Redebeiträgen haben wir das heute auch hier gehört. Die Schere zwischen der Entwicklung im Gesundheitssektor und dem Finanzierungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den letzten Jahren immer mehr geöffnet und wird sich allein aufgrund des medizinischen und technischen Fortschritts, der höheren Lebenserwartung im Lande und den damit verbundenen höheren Gesundheitsausgaben auch zukünftig noch zunehmend weiter öffnen. Diese Entwicklung kann von den Rationalisierungsreserven nur verlangsamt, aber nicht aufgehalten werden.
Es steht also außer Frage, dass grundlegende Maßnahmen zur Konsolidierung des Gesundheitssektors erforderlich sind. Wir können dies aber nicht immer wieder auf die Frage einer Anpassung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung verkürzen. Um langfristig die Leistungen zu sichern und ihre Finanzierung zu ermöglichen, wäre zunächst eine Verständigung über sozialpolitische Grundsätze zur Absicherung des Gesundheitsrisikos notwendig. An diesen Grundsätzen sind dann in einem zweiten Schritt die Vorschläge zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu messen. Stichworte hierzu: Neuerung des Arzneimittelmarktes sowie weitere Stärkung von Wettbewerb und Effizienz in der Leistungserbringung.
Grundlage dieser weiterführenden Überlegungen ist es, die Reformschritte sowohl auf der Angebotsseite als auch auf der Nachfrageseite anzusetzen. Ich werde hier durch
aus noch deutlicher: Nicht nur das Leistungsrecht, also Inhalt und Umfang krankenversicherungsrechtlicher Ansprüche der Patienten, gehört auf den Prüfstand, Korrekturen sind vorrangig im Bereich des Leistungserbringungsrechts der Vertragsärzte und Vertragszahnärzte dringend erforderlich. Es kommt darauf an, die medizinisch-fachliche Steuerung der zukünftigen Patientenversorgung auf allen Ebenen mit einem funktionierenden Leistungs- und Kostencontrolling zu versehen. Hierzu müssen auf der Ebene des Leistungserbringungsrechts die Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen komplett neu strukturiert werden. Meine Behörde unterstützt in diesem Zusammenhang schon heute die Stärkung der integrierten Versorgung.
Wir haben bundesweit noch einen langen Weg vor uns, der erst dann zu einem flächendeckenden Durchbruch führen kann, wenn die integrierte Versorgung mit einer Abschaffung des sektoralen Budgets und einer Neustrukturierung des Vergütungssystems einhergeht.
Wir haben heute schon ein paar Mal das Wort DRG gehört. Die Zukunft gehört dem DRG-System. Die DRG-Einführung und die damit einhergehende weitere Verkürzung stationärer Verweildauern wird dazu führen, dass ambulante fachärztliche Leistungen enger an das Krankenhaus angebunden werden. Daraus entstehen dann stärkere vertragliche Bindungen niedergelassener Fachärzte mit dem Krankenhaus. Wir können bereits heute vorhersehen, dass sich niedergelassene Fachärzte und Kliniken außerhalb der Krankenhäuser zu ambulanten Versorgungszentren zusammenschließen werden. Deshalb muss hierfür auch ein einheitliches Vergütungssystem und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Beteiligten geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Ziel des Vorschaltgesetzes ist es, kurzfristig das Beitragsniveau zu stabilisieren beziehungsweise die Anhebung der Beitragssätze über den durchschnittlichen Satz von derzeit immerhin 14 Prozent zu verhindern. Eine weitergehendere Reform soll dann für alle Sozialversicherungssysteme von einer Reformkommission bis Herbst 2003 vorbereitet und voraussichtlich ab 2004 umgesetzt werden.