Herr Neumann, dass Sie nur einen Teil der Tagespresse lesen, kann ich mir vorstellen, immer nur der, der Ihnen gerade passt. Sie müssen auch einmal andere Zeitungen lesen, wo dies inhaltlich richtig dargestellt wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Der Senat hat in der Bürgerschaft zu berichten, nicht in der Zeitung!)
Im Übrigen: Wie verwirrt Ihr Vortrag war, Herr Wehnert, zeichnet sich dadurch aus, dass Sie das Thema „Cop4U“ mit der Strukturreform in der Hamburger Polizei zusammenschmeißen; das hat nun wahrlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Da müssen Sie sich einmal bei den Fachleuten informieren, wie das zusammenhängt.
Werter Kollege Wehnert, um zu Ihrer Entwirrung beizutragen, sage ich Ihnen schlicht und ergreifend, dass auf der Klausurtagung der Senatorinnen und Senatoren mit den Fraktionsvorsitzenden im Mai 2002 weitreichende Vereinbarungen, unter anderem zur aufgabenkritischen, effizienzsteigernden Überprüfung der Verwaltungsstrukturen getroffen worden sind. Der Polizeipräsident wurde von der Leitung der Innenbehörde beauftragt, ein Konzept zur Neuordnung der Führungsstruktur in der Hamburger Polizei zu erarbeiten und vorzulegen. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits ein Grobkonzept vorgelegt; das hätten Sie nachlesen können. Es stand nämlich teilweise in der Zeitung, Herr Neumann, hätten Sie diese aufmerksam gelesen, und anschließend wird auch eine Feingliederung vorgenommen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion – um das hier noch einmal sehr deutlich zu sagen – ist es wichtig, dass Verwaltungshierarchien, lieber Herr Wehnert, in den Behörden und somit auch bei der Feuerwehr und der Polizei dezimiert beziehungsweise abgeschafft werden, wenn sie überflüssig sein sollten.
Das wiederum entscheiden einzig und allein die Fachleute und zu denen scheinen Sie nun wahrlich nicht zu gehören.
Für uns in der CDU-Fraktion hat das operative Einsatzgeschäft der Polizei oberste Priorität und dazu gehört, die Arbeit der Polizei, die vom Bürger wahrgenommen und tagtäglich erlebt wird, zu stärken und nicht zu schwächen.
Das haben wir nach der Regierungsübernahme deutlich unter Beweis gestellt, denn die Innere Sicherheit ist eines der zentralen Anliegen dieses Bürgersenats und der Koalitionsfraktion. Das bedeutet – in Zahlen ausgedrückt –, dass wir 530 Polizeibedienstete zusätzlich einstellen und damit Hamburg wieder sicherer machen werden. Gerade heute Nachmittag hat Innensenator Schill in der Musikhalle 530 Polizeibeamte für Hamburg vereidigt.
Herr Neumann, wenn Sie sich jetzt darüber aufregen, dass Sie nicht wüssten, woher das Geld komme, so ist das Geld auch unter Ihrer rotgrünen Regierung da gewesen. Es ist nur eine Frage der Prioritätensetzung, wofür man es ausgibt, ob für Innere Sicherheit oder für den Schnickschnack, für den Sie es teilweise verbraten haben.
Lassen Sie uns noch einmal auf das Thema Strukturreform zurückkommen. Kriminalität in dieser Stadt wird nun einmal nicht von Verwaltungsebenen bekämpft, sondern von Beamten auf der Straße und genau da brauchen wir sie, genau dort muss angesetzt werden, weil dort die meisten Beamten fehlen.
Und sie fehlen dort, werter Herr Wehnert, weil Ihre unverantwortliche Politik unter Rotgrün sie genau dort so dezimiert hat, dass wir nur das wiederfinden konnten, was jetzt noch vorhanden ist, und das ist leider Gottes viel zu wenig, um Innere Sicherheit in dieser Stadt zu gewährleisten. Deswegen stellen wir auch mehr Polizeibeamte ein – Punkt, aus, Ende.
Meine Damen und Herren! Wir werden nicht die Stabsbereiche aufblähen und Wasserköpfe schaffen; das ist überhaupt nicht unsere Intention. Wir werden Verwaltungsbereiche, wo sie notwendig sind, erhalten. Verwaltungsbereiche sind notwendig bei der Feuerwehr und auch bei der Polizei. Aber es kann schlicht und ergreifend nicht sein,
dass wir in der Verwaltung mehr Personen haben als Polizisten auf der Straße, und genau das werden wir damit verändern.
Hier ist es jedoch wichtig, eine weitgehende Reduzierung von Verwaltungsaufgaben auf der örtlichen und mittleren Ebene vorzunehmen und deren Zentralisierung in der Landespolizeiverwaltung neu zu konzeptionieren und umzusetzen, aber es kann und darf nicht Kernaufgabe des polizeilichen Handelns sein.
Wir sind der Auffassung, dass die Polizei ihre Neuordnung der Führungsstruktur erarbeiten und vorlegen soll, und dann werden wir diese Vorschläge bewerten und prüfen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Mehr haben wir nicht von Ihnen erwartet!)
Ausgangslage für die Polizeireform sind unter anderem das Koalitionspapier und die Jesteburger Beschlüsse vom Mai diesen Jahres, die im Kern zur Stabilisierung des Haushalts sowie zur Konsolidierung aussagen, den Staat effizienter und schlanker zu gestalten, aufgeblähte Verwaltungen zu straffen,
zu verkleinern oder zu zentralisieren – Sie sind jetzt nicht dran, etwas später bitte – sowie Einsparpotenziale sicherzustellen, um den maroden, vom rotgrünen Senat übernommenen Haushalt mit rund 22 Milliarden Euro Schulden zu stabilisieren.
Hinzu kommen die täglichen Hiobsbotschaften der Bundesregierung im Bereich der selbstverschuldeten Steuerausfälle durch die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Deswegen brauchen wir die Strukturreform!)
Die Polizei hat diesbezüglich bereits einen Teil ihrer Hausaufgaben erledigt und Ende September der Öffentlichkeit das Konzept der Polizeireform vorgestellt.
Das Konzept beinhaltet die Neuordnung der Polizeiführungsstrukturen. Von innovativer Bedeutung ist die Auflösung der mittleren Führungsschiene. Gemeint sind damit die vier bestehenden Polizeidirektionen, die zurzeit die so genannte verwaltende Verwaltung darstellen, also die Mittelinstanz. Zukünftig liegt die Führung, und das ist richtig so, in einem Verantwortungsbereich. Die 28 Polizeikommissariate – ich weiß, Herr Wehnert, Sie haben davon keine Ahnung –
werden nach der Auflösung der Polizeidirektionen aus dem Präsidium direkt geführt. Somit ist gewährleistet, dass bei besonderen außergewöhnlichen Einsatzlagen die Polizeiführung die polizeilichen Maßnahmen direkt und ohne Reibungsverluste umsetzen kann.
Damit stellt sich die Polizei rechtzeitig auf die neuen Anforderungen ein, die auf die Stadt und die Gesellschaft zukommen, wie der
„Wachsenden Stadt“, der HafenCity, der Fußballweltmeisterschaft 2006 und der Olympiade 2012. Die Kriminalität hat schon abgenommen, Sie haben es nur noch nicht vernommen.
Diese zu bewältigenden Aufgaben fordern im Bereich der Polizei eine straffe, durchschaubare, moderne, effektive, effiziente, individuelle und direkte Polizeiführungsebene. Hamburg wird erkennbar sicherer,