Es kam aber lediglich dabei heraus, dass sich der Senat angeblich noch nicht mit den einzelnen Maßnahmen befasst habe. Das war Ende Juni. Anfang September lese ich in einer Kleinen Anfrage, die ich zur Personalsituation der Direktion Süd gestellt habe, dass erforderliche Veränderungen aufgrund des Wegfalls der Polizeidirektionen geschehen müssten. Die Arbeitsgruppe, die seit Ende Juli Vorschläge zur Neuordnung der Polizeistruktur erarbeitet, sollte aber erst Ende September ihre Ergebnisse vorstellen. Wir halten fest:
Die Opposition ist möglicherweise zu Recht verwirrt. Dennoch scheint die Auflösung der Polizeidirektionen beschlossen zu sein. Dann muss ich als Oppositionsparlamentarier fragen: Herr Senator Schill, was wollen Sie eigentlich? Wo bleibt die Transparenz, die Sie immer verkünden? Diese ist auf jeden Fall keine.
Wir wissen auf jeden Fall von Ihnen: Sie fordern mehr Polizeipräsenz. Andererseits müssen Sie natürlich die Rahmenbedingungen der Jesteburger Beschlüsse erfüllen, nämlich Einsparungen erbringen. Was kommt dabei heraus? – Es wird nicht nach fachlichen Aspekten oder praktischen Erfordernissen, sondern aus Ideologie gehandelt: Die mittlere Führungsebene soll einfach gestrichen werden. Das haut so nicht hin.
Eines ist klar: Die Fachleute, die für mehr Transparenz und Beteiligung daran mitarbeiten sollen, sind hierzu nicht gefragt worden.
Wie erklären Sie sich sonst die Beschlüsse von GdP, des BdK und – das freut mich besonders – die Beschlüsse und Pressemeldung von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es würde mich freuen, wenn Herr Lenders, der nach mir redet, mir die Beschlüsse der Senats- und Koalitionspolitik erklärt.
Nachdem die grundlegenden Entscheidungen, nämlich das Aufsplitten des LKA und die Abschaffung der Direk
Sie beginnt mit der Vorstellung eines Konzepts am 1. Oktober. Bis zum 8. Oktober sollen die Mitarbeiter des LKA ihre Vorschläge abgeben, damit das Ergebnis Ende Oktober der Innenbehörde vorgelegt werden kann. Inzwischen hat jedoch der Polizeipräsident und die übrige Polizeiführung bereits in einer Klausur am 17./18. Oktober Richtungsentscheidungen getroffen. Das ist sehr transparent und durchschaubar.
(Uwe Grund SPD: Beteiligungsorientiert! – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Zur Sache!)
Was kommt denn bei dem, was Sie gemacht haben, betriebswirtschaftlich heraus? Sie schaffen – das weiß man aus dem Technikbereich – mehr Schnittstellen, Sie brauchen mehr Sachbearbeiter. Sie wissen, dass jede Schnittstelle ineffizient ist. Genau das passiert mit Ihrer Strukturreform; das sagen auch die Fachleute.
so effizient ist, glaube ich auch nicht. Sie sprechen von mehr Präsenz und Effektivität der Polizei in den einzelnen Bezirken. Die Wege mit den möglichen Staus von Hamburg-Mitte nach Harburg kennen wir. Die sind sehr effizient für die Polizei, denn die nächsten Vorhaben folgen noch. Mit den Einsparungen der Direktionen wollen Sie auch das bei den Direktionen ansässige Personal zentralisieren und eine zusätzliche sechste Hundertschaft schaffen, die zum Teil auch noch vom Bund finanziert werden soll. Das kann man vielleicht so noch akzeptieren.
Der nächste Punkt, womit Sie ja auch Ihre Bürgernähe in dem Bereich immer begründen und von dieser doch sehr vagen Strukturreform ablenken, ist das neue Konzept „Cop4U“. Hier werden die gleichen Leute, die eh schon schwer in den Bezirken arbeiten, immer wieder neu verkauft. Dass sie ihre Arbeit kaum noch leisten können, wird von Ihnen überhaupt nicht mehr gesehen und das kann es nicht sein.
Nun liegen die Dinge so, wie sie sind: Sie gehören zur Regierung, wir zur Opposition. Trotzdem noch ein paar Punkte der Kritik.
„systematische Überprüfung aller staatlichen Strukturen und Leistungen mit gezielter Effizienzsteigerung verständigt“
hat, ist das eine Aussage. Wenn die Innenbehörde, vertreten durch Herrn Schill, die Halbierung der Direktionen ankündigt, ist das eine andere Aussage. Hier wird ein Prüfprozess angekündigt, da wird eine Maßnahme angekündigt. Angesichts dieser Zweideutigkeit wundert es mich nicht, dass die Antwort auf unsere Große Anfrage ebenso zwiespältig ausgefallen ist. Für mich reimt es sich nicht
zusammen, wenn wir auf unsere Fragen wieder und wieder zu hören und zu lesen bekommen, der Senat habe sich mit der Frage der Direktionen noch nicht befasst, weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Einmal hat er, einmal hat er nicht, was ist denn nun?
(Beifall bei der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Fragen Sie doch mal nach!)
Deutlich zu machen ist hierbei eines: Es ist das Recht von Herrn Schill, politische Vorgaben zu machen, dafür ist er ernannt und dafür wird er bezahlt. Es ist aber auch an uns, politische Entscheidungen – und das scheint so eine zu sein –, die aus dem Bauch heraus erfolgen, zu hinterfragen, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren, und das müsste hier der Fall sein.
Wenn der Herr Innensenator politische Vorgaben macht – immer natürlich vor dem Hintergrund der Transparenz und der Beteiligung aller dafür zuständigen Leute –, dann sollte er auch dazu stehen und nicht andauernd durch ständiges Hin und Her und Intransparenz der Aussagen rumeiern;
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Lassen Sie sich Ihre Reden nicht immer von Herrn Mahr schreiben!)
Eines muss man auch noch sagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass man auf die mittlere Ebene der Polizeidirektionen verzichten kann, dann haben Sie das sicherlich zum Teil von den Unternehmen in der Industrie abgeguckt, die damit anfangen. Aber Sie sollten bedenken, dass der nächste Schritt dieser Unternehmen ist, das Management abzubauen, und das sollte hier vielleicht auch einmal der Fall sein. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehnert, lustig war das schon, was Sie hier vorgetragen haben, wenn es auch inhaltlich leider Gottes vollkommen daneben war.
Kollege Wehnert, wenn Sie sagen, die SPD-Fraktion und Sie selber seien verwirrt, so hält sich meine Verwunderung nun wahrlich in Grenzen, das irritiert mich nicht weiter. Wenn Sie allerdings von Einsparungspotenzialen sprechen, dann muss ich Ihnen klar widersprechen. Einsparungspotenziale stehen nicht im Vordergrund dieser Strukturreform, sondern Umschichtungspotenziale.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das war ein Zitat aus Ihrer Presseerklärung! Der Polizeipräsident selbst hat das gesagt!)
Des Weiteren: Wenn Sie schon die Zeitung zitieren, dann müssen Sie doch auch gelesen haben, dass das Thema sechste Hundertschaft vom Polizeipräsidenten längst als erledigt erklärt worden ist, denn die Einsatzzüge bleiben
Herr Neumann, dass Sie nur einen Teil der Tagespresse lesen, kann ich mir vorstellen, immer nur der, der Ihnen gerade passt. Sie müssen auch einmal andere Zeitungen lesen, wo dies inhaltlich richtig dargestellt wird.