Diskutieren wir also gerne, welche Möglichkeiten wir haben, Europa noch präsenter in Hamburgs Schulen zu machen. Diskutieren wir auch, wie wir mit unseren europäischen Nachbarn auch hier in Hamburg leben können. Diskutieren wir unterschiedliche Konzepte, aber nehmen wir dabei auch die gewachsenen Strukturen, Ideen und das, was in Hamburgs Schulen vorhanden ist, mit. Nach Jahren des Stillstandes schieben wir in diesem Bereich Reformen an. Das brauchen Sie nicht mit Ihrem Antrag noch zusätzlich zu forcieren. Im Übrigen sollten Sie zusehen, dass Sie Europa nicht alleine auf die Rolle des reinen Geldbeschaffers dezimieren, wie mir das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, sondern Europa als Zukunftschance für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler anerkennen und sehen. Sie sollten das in handwerklich besseren Anträgen zum Ausdruck bringen. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So versöhnlich die Worte von Herrn Woestmeyer eben am Ende waren, Herr Drews, Sie hatten tatsächlich nichts Besseres zu tun, als über die Anträge der SPD zu schimpfen, sich in mehreren Sätzen über ein Datum aufzuregen und nichts weiter zu den Anfragen zu sagen. Sie haben uns hier zitiert, was der Senat höchst vage zu einer kleinen Frage geantwortet hat. Das reicht nicht, um Zukunftspolitik für Hamburg zu gestalten.
Herr Brandes, Sie hatten Schwierigkeiten, meinem Vortrag zu folgen, denn ich habe erwähnt, dass einige Schulen sehr, sehr gut, aber einige auch gar nicht gut ausgestattet sind. Ein Schlüssel von 14 Schülern pro PC in der ganzen Stadt sagt gar nichts aus. Wir wissen, dass einige Schüler keinen Zugang haben. Meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung noch nicht angekommen.
Wer möchte die Drucksache 17/1450 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1452 federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1452 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Innovationsförderung und Technologietransfer verbessern.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Innovationsförderung und Technologietransfer verbessern – Drucksache 17/1554 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Innovationsförderung und Technologietransfer verbessern – Drucksache 17/1685 –]
Die Drucksache 17/1554 möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Ahrons, Sie haben es.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In Hamburg gibt es bis jetzt rund 25 verschiedene Technologietransfer-Einrichtungen und neben der Innovationsstiftung zusätzlich fünf weitere Innovationsförderungsprogramme.
Mit dieser stolzen Gesamtzahl nimmt Hamburg bundesweit eine Spitzenstellung ein und müsste demnach zu den führenden Technologiestandorten zählen. Das ist aber nicht der Fall. Hamburg zählt noch nicht zu den Top 5 der deutschen Technologieregionen, also muss es logischerweise einen Fehler im System geben. Genau den gibt es und der ist auch seit Jahren bekannt.
Bereits vor fast sechs Jahren – im Februar 1997 – hat der damals amtierende SPD-STATT-Partei-Senat die Bürgerschaft in einer Senatsdrucksache über die Ereignisse des so genannten Technologietransfer-Schecks – kurz: TTScheck – informiert. Auch in der nachfolgenden Legislaturperiode hat der rotgrüne Senat mehr schlecht als recht das Thema aufgegriffen und bereits die Zusammenführung von TuTech und dem Technologie-Beratungszentrum und eine angeblich intensivere Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Erfolge deklariert. Im Ergebnis wurde aber eigentlich nur ein bisschen herumgewurschtelt. Bewegt wurde nichts.
Noch immer gibt es kostenintensive Parallelstrukturen, die aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit einen effektiven Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft verhindern. Tragisch ist dies insbesondere vor dem Hintergrund des gewaltigen Innovationspotenzials, das in Hamburg vorhanden ist. Wir haben hier 26 Forschungseinrichtungen, darunter weltweit renommierte wie zum Beispiel DESY mit rund 25 000 Beschäftigten, zehn Hochschulen mit mehr als 60 000 Studenten und einem Etat von gut 1 Milliarde Euro für Lehre und Forschung.
Mit unserer Initiative wollen wir insbesondere die Wissenschaftsbehörde bei ihrer Arbeit unterstützen, die seit dem Regierungswechsel auch in diesem Bereich im Begriff ist, neue Schwerpunkte zu setzen.
Bei dieser Gelegenheit mache ich eine Anmerkung zum Zusatzantrag der GAL. Wir brauchen keinen neuen Bericht. Die Fakten liegen seit 1997 mit dem TechnologietransferScheck auf dem Tisch. Zu Ihrer Information: Über die Ergebnisse einer Evaluation zu berichten, würde Kosten in Höhe von 200 000 Euro verursachen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir brauchen Ergebnisse, damit aus den Forschungsergebnissen endlich innovative Produkte werden
Aus meiner Sicht leiden die gegenwärtigen Strukturen dieses Bereichs an drei zentralen Mängeln. Im Rahmen dieser Neuorganisation werden sie behoben werden müssen.
Erstens die fehlende Kundenorientierung. Fast alle Einrichtungen sind staatlich organisiert und das Angebot ist ausschließlich aus Sicht der Hochschulen anbieterorientiert organisiert. Von Kundenorientierung kann vielfach nicht die Rede sein. Und genau dies ist für einen Erfolg unerlässlich. Der Kundenkreis entspricht nämlich den 97 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese haben keinen direkten Zugang zu den Hochschulen. Berührungsängste und eine andere Sprache erschweren diese Kooperation zusätzlich. Hinzu kommt noch, dass der jährliche Forschungsbericht viele Details über die aktuellen Forschungsprojekte enthält, aber keinerlei Information über das wirtschaftliche Potenzial dieser Erfindungen.
Eine Vorreiterrolle hat hier die Handelskammer übernommen, die im Rahmen der alljährlich stattfindenden Hamburger Innovations- und Technologietage und des Hochschulforums der Wirtschaft Unternehmer und Forscher mit großem Erfolg zusammenführt.
Der zweite Punkt ist der Informations- und Koordinationsmangel. Wir haben häufig ein Marketing der Einrichtungen, das nur auf eine oft viel zu kleine Zielgruppe gerichtet ist. Die Koordination untereinander fehlt völlig. Die Folgen sind Überschneidungen und sie verhindern die effektive Arbeit. Hierauf verweist der Rechnungshof seit Jahren im Rahmen seiner Prüfungen immer wieder.
Beweis hierfür ist im Moment unsere Praxis. Seit 1987 ist bei den Hamburger Unternehmen kontinuierlich ein Rückgang von Arbeitsplätzen und Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung zu verzeichnen, der bisher auch nicht durch die aufstrebende Biotechnologie und Medizintechnikbranche kompensiert werden konnte. Von einst 10 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich sind noch rund 7000 erhalten und die Investitionen haben sich von rund 700 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro reduziert.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist in Hamburg die Gründung der Innovations GmbH als gemeinsame Transfereinrichtung der Hamburger Hochschulen. Sie sollte sich aber in erster Linie auf ihre Kernaufgaben beschränken, das heißt auf die Projektkoordination und das Projektmanagement einerseits und die verwaltungstechnische Abwicklung andererseits.
Die Idee, über die Hamburg Innovation auch die Patentabwicklung durchzuführen, erachte ich allerdings für wenig sinnvoll. Seit 1994 existiert bei der Handelskammer das Innovations- und Patentzentrum – IPC –, das mit Erfolg gegenwärtig die Patentverwertung durchführt. So muss es im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit auch bleiben. Vielmehr muss die Zusammenarbeit zwischen Handelsund Handwerkskammer noch intensiviert werden. Beide haben in diesem Bereich bis jetzt hervorragende Arbeit geleistet.
Der dritte Punkt sind in diesem Fall die hohen Kosten. Die Vielzahl von Einrichtungen führt zu hohen Grundkosten. Personal-, Sach- und Mietkosten fallen gleich mehrfach an und ein zusätzlicher Schaden entsteht – wie bereits unter Punkt zwei genannt – durch Doppelarbeit.
Erhebliche Synergieeffekte und Einsparpotenziale lassen sich durch eine Straffung dieser Struktur nutzen. Uns geht
es dabei nicht darum, in diesem Bereich Geld zu sparen, sondern die Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen.
Der Senat wird der Bürgerschaft im Laufe des nächsten Jahres die entsprechenden Konzepte vorstellen. Damit werden auch die eben aufgezählten Mängel abgestellt. Hamburg hat das Potenzial, zu einem führenden Technologiestandort aufzuschließen, und das werden wir nutzen und ausbauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, diesen Antrag, allerdings auch den Zusatzantrag der GAL, zu unterstützen, obwohl dieser Antrag deutliche Mängel hat. Dazu möchte ich einiges sagen.
Zunächst stimmt natürlich nicht, dass seit dem TT-Scheck nichts passiert ist. Wenn Sie die Kleinen Anfragen, die auch aus Ihrer Fraktion reichlich zu dem Thema gestellt worden sind, gründlich gelesen hätten, würden Sie wissen, dass einiges gemacht worden ist, und hier nicht behaupten, es hätte sich nichts bewegt.
Technologietransfer und Innovationspolitik sind natürlich per Definition Politikbereiche, die einer permanenten Aktualisierung bedürfen. Darüber sind wir uns auch alle einig. Aber man darf nicht so tun, als ob die CDU und die anderen Regierungsfraktionen jetzt hier etwas Neues erfinden würden.
Vom neuen Senat haben wir allerdings in dem einen Jahr noch nichts gehört. Insofern teilen wir – darum unterstützen wir auch Ihren Antrag – Ihre Ungeduld und Ihre Neugierde bezüglich eines Senatskonzepts, das bisher noch nicht vorliegt, von dem Sie offenbar schon wissen, dass es demnächst vorliegen wird. Wenn Sie das schon wissen, frage ich mich allerdings, warum Sie dann diesen inhaltsleeren Antrag stellen.
Eine Schwäche des Antrags ist, dass er keine Position bezieht. Sie überlassen die Gestaltung der Politik in dieser Stadt komplett dem Senat. Frau Ahrons, da hätte ich ehrlicherweise ein bisschen mehr von Ihnen und Ihrer Fraktion erwartet.
Zu den beiden mageren Pünktchen, die Sie aufzählen, Straffung und Zentralisierung, möchte ich kurz etwas sagen.
weil ich in großer Sorge bin, dass Sie bei Straffung nicht nur meinen, Synergieeffekte zu nutzen, sondern dass Sie vor allen Dingen meinen, ein neues Sparschweinchen gefunden zu haben.