(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das war ja nun eine sehr inhaltsschwere Aussage!)
Jetzt zu Ihrem ersten Antrag zum Thema Internet-Partnerschaften. Herr Frank, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir in Hamburg erfreulicherweise einen starken Anstieg der Schulpartnerschaften generell zu verzeichnen gehabt. So bestanden zum Beispiel im Jahr 1997 364 Schülerpartnerschaften – Drucksache 16/2042 als Quelle – und im Schuljahr 2001/2002 schon 429 Schülerpartnerschaften – Drucksache 17/551 als Quelle –. Diese Partnerschaften, meine Damen und Herren, haben als Ziel, nicht nur die Vertiefung der Sprachkenntnisse der Schülerinnen und Schüler zu erreichen, sondern insbesondere die gemeinsame Arbeit an Projekten in den Vordergrund zu rücken.
Meine Damen und Herren! In der heutigen Zeit ist es selbstverständlich, dass derartige Kontakte mit elektronischen Kommunikationsmedien vorangetrieben, vertieft und unterstützt werden.
Eine direkte Förderung der Internet-Partnerschaften Hamburger Schulen halte ich aus diesem Grund nicht für erforderlich. Im Vorspann zu Ihrem Antrag, Herr Frank, greifen Sie allerdings einen wichtigen Punkt auf, der mich in der Tat überrascht. Sie stellen fest, dass es im Zusammenhang mit den Internet-Partnerschaften nicht nur um eine verbesserte Ausstattung der Schulen im technischen Bereich geht, sondern dass auch für die technische Betreuung der Ausstattung gesorgt werden müsse. Völlig richtig. Aber stellen Sie sich bitte auch die Frage – und vielleicht ist das auch der Grund, Herr Frank, dass Sie heute nicht der Redner waren, sondern Frau Özoguz –, dass sich gerade die SPD-Senatorinnen Raab und Pape in der Zeit, als Sie, Herr Frank, Schulausschussvorsitzender waren, in diesem Bereich insbesondere dadurch ausgezeichnet haben, dass die Hamburger SPD die Schulen in den Jahren zwar in technischer Hinsicht ausgestattet hat, aber Sie in dem von Ihnen selbst gepriesenen Programm „Lernen mit neuen Medien“ hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, der Bereitstellung von Mitteln für die Pflege und Wartung der Computer und nicht zuletzt der Entlastungs
stunden der Netzwerkbetreuer insofern versagt haben, als dass diesen Schulen zwar insgesamt 32 Millionen DM für die IuK-Ausstattung zur Verfügung gestellt wurden, aber mit den Folgekosten, den Betreuungs- und Betreiber- und Wartungskosten wurden diese Schulen allein gelassen. Sie wissen, dass mein Kollege Beuß in einer Legislaturperiode drei verschiedene Anträge zu diesem Thema gestellt hat – für die, die es nachlesen wollen, die Drucksachen 16/3469, 16/3859 oder 16/5183 –, die von Ihnen in der Bürgerschaft abgelehnt wurden.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur eine Initiative von uns gekommen und es ist auch nicht 20 Jahre her, sondern es ist gerade mal zwei, drei Jahre her, dass drei Initiativen zu dieser Thematik von der CDU eingebracht wurden mit genau dem Inhalt, den Sie jetzt hier – ein Jahr in der Opposition – bringen.
Auch hier, meine Damen und Herren von der versammelten Hamburger Sozialdemokratie, sollten Sie sich fragen, wie ernst es Ihnen mit dem ist, was Sie hier eingebracht haben.
Ich möchte natürlich für die verehrten Zwischenrufer hier nicht verschweigen, dass die Senatorin Pape 30 Stellen an Systemadministratoren zur Verfügung gestellt hat. Zusätzlich? Nein, sie waren durch Umschichtung aus dem Bestand zu erwirtschaften. Ausreichend? Auch nicht. Nach vorsichtigen Schätzungen hat die Senatorin Pape nämlich damals selber bekannt, dass die dreifache Anzahl nötig wäre, aber die CDU ja nicht erwarten könne, dass wir jetzt von Null auf Hundert die entsprechenden 90 Stellen finanzieren.
Meine Damen und Herren! Auch hier scheint die SPD, jetzt fern von der Regierungsbank und fern der finanziellen Verantwortung, mit Vorschlägen aus dem Bereich der Lotterie zu kommen, nach dem Motto: Wir können es ja fordern, finanzieren und Deckung beschaffen brauchen wir nicht.
Gehandelt aber haben bereits die Regierungsfraktionen in einem Punkt. Insofern, Frau Özoguz, kommt Ihr Antrag in der Tat zu spät und das Datum 30. September war wirklich auch ein Haltbarkeitsdatum, bei dem man sagen muss, der Antrag ist abgelaufen, denn die Koalition hat mit der Drucksache 17/1019 bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir lange vor Ihnen erkannt haben, wie wichtig das ist, und in dem die Entlastung der Lehrerkollegien – Senator Lange hat sich damals auch dazu geäußert – im Bereich der Betreuung der IT-Ausstattung an den Schulen überprüft werden sollte.
Jetzt zu einigen Punkten aus dem zweiten Antrag, Drucksache 17/1452. Meine Damen und Herren! Im ersten Spiegelstrich stellen Sie dar, in welcher Weise die allgemein bildenden und die beruflichen Schulen über den Inhalt und die Ressourcen von „Comenius“ und „Leonardo da Vinci“ informiert werden. Aber die Fragen, die Sie aufwerfen, Herr Frank und Frau Özoguz, kann ich Ihnen beantworten. Dieser Antrag ist in der Tat völlig erledigt, weil Sie eines auch nicht getan haben: Sie haben nicht nur das Datum nicht
überarbeitet, Sie haben einfach nicht zur Kenntnis genommen, dass Ihre Kollegin, Frau Fiedler, mit der Drucksache 17/551 genau diesen Fragenkomplex abgefragt hat und zu dieser Thematik eine Antwort bekommen hat. Ich habe Ihnen in der letzten Debatte zum Thema Grundschulen vorgeworfen, dass es schön wäre, wenn sich die SPD hier äußert, aber auch die Drucksachen liest und nicht drei Monate später den gleichen Kram noch einmal abfragt, denn der Senat hat zu dieser Anfrage Ihrer Kollegin, Frau Fiedler, geantwortet, dass die Schulen über den pädagogischen Austauschdienst in Bonn über die entsprechenden Angebote informiert werden. Im Übrigen wird dieser Informationsaustausch durch vielfältige Aktivitäten der Schulbehörde unterstützt. Das wird dann in einer ausführlichen Antwort weiter erklärt.
Meine Damen und Herren! Das ist Ihnen mitgeteilt worden und Sie, Herr Frank, wussten dieses natürlich aus Ihrer langjährigen erfolgreichen Tätigkeit als Vorsitzender des Schulausschusses der letzten Jahre auch. Es besteht also kein Grund anzunehmen, meine Damen und Herren, dass sich die bisherige Art der sozialdemokratisch geprägten Informationsweitergabe im Bereich der alten BSJB nicht völlig bewährt hätte in diesem Bereich und dass wir in diesem Punkt in Hamburg etwas anderes bräuchten.
Einen zweiten Punkt haben Sie auch nicht zur Kenntnis genommen oder auch hier wieder überlesen, nämlich die Tatsache, die in der Tat erfolgreich für Hamburg ist. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, werden die entsprechenden Fördermittel für Hamburg zum ersten Mal in vollem Umfang ausgeschöpft. Wir können heute sagen, dass neben 15 Fortsetzungsprojekten, Frau Özoguz, in 2002 16 neue Projekte in Hamburg erstmalig gefördert werden. Auch dieses hätten Sie der Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Kollegin Fiedler, Drucksache 17/551, entnehmen können. Das haben Sie nicht getan, wieder einmal nicht.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, haben Sie die Hausaufgaben nicht gemacht und Ihre Forderungen sind völlig überflüssig und von der Realität wirklich überholt.
Kommen wir zum dritten Spiegelstrich, Infopoint Europa, mit dem Sie fordern, von sich aus Schulklassen direkt dorthin einzuladen. Nun weiß ich nicht, wer von Ihnen schon im Infopoint Europa war. Wenn Sie dort waren, ist es um so peinlicher. Wenn Sie nicht da waren, will ich Ihnen sagen, warum das nicht geht, was Sie da vorschlagen.
Meine Damen und Herren! Der Infopoint Europa leidet unter räumlich engen Kapazitäten und es reicht nicht aus, auch nur eine einzige Schulklasse dort aufzunehmen. Dieser Infopoint Europa – für die, die es nicht wissen – ist eine Kofinanzierung der EU-Kommission und dem Senat und wurde zum 1. Januar 2001 eingerichtet, also zu einer Zeit, als wir noch einen rotgrünen Senat hatten, der auch für die Frage der Standortunterbringung und der Finanzierung die völlige Verantwortung hatte.
Das heißt, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie eineinhalb Jahre später die räumlichen Verhältnisse dieses Infopoints, den Sie selber zwei Jahre lang gefordert, gefördert und bezahlt haben, nicht kennen und nicht wissen, dass Sie dahin keine Schulklasse einladen können, dann sollten Sie einmal runtergucken, denn der hat ja abends ein bisschen länger auf. Aus diesem Grund
ist die Konzeption des Infopoints folgendermaßen mit den Schulen, nämlich dass der Infopoint Europa von sich aus vielfältige Maßnahmen ergreift und in die Schulen geht. Wenn Sie mit den Beschäftigten dort sprechen, werden Sie feststellen, dass das einer der Schwerpunkte der Arbeit ist, dass die rausgehen in die Schulen und aktiv informieren. Dieses wird auch angenommen und das ist gut so. Insofern sehen wir hier keine Veranlassung, dieses zu ändern, und räumlich geht das schon mal gar nicht.
Meine Damen und Herren! Mir bleibt abschließend nur zu sagen, dass die Anträge beide gut gemeint gewesen sind. Europa liegt uns am Herzen, aber es war bei wirklich großherzigem Bemühen nicht ein einziger Punkt zu finden, der entweder nicht schon so gemacht wurde oder der nicht der Antwort auf die Drucksache 17/551 von Frau Fiedler schon längst zu entnehmen gewesen wäre. Von daher, meine Damen und Herren, wäre es schön, wenn Sie die kostbare Zeit zum Thema „Streiten für eine bessere Bildungspolitik in der Bürgerschaft“ darauf verwenden würden,
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Heute diskutieren wir über zwei Anträge der SPD, die Anträge 17/1450 und 17/1452. Ich werde auf beide nacheinander eingehen.
Bei der Bearbeitung Ihres Antrages 17/1450, der auf den ersten Blick – Herr Drews hat es gerade gesagt – durchaus positiv zu bewerten war, kam es mir innerlich so vor, als hätte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die Zahl von 150 000 europäischen Sekundarschulen und die Unterrichtung von 15 Schülern je Computer war mir irgendwie geläufig.
Bei einer kurzen Recherche fand ich auch die Unterlagen dazu: „Die EU-Kommission unterstützt Internet-Partnerschaften von Schulen.“ Diesen Inhalt haben Sie, die SPD, zu über 95 Prozent abgeschrieben. Das Interessante an diesem Text ist jedoch, dass ich das nicht auf irgendeiner SPD-Seite gefunden habe, sondern im Bildungsserver von Hessen. Wie wir alle wissen, ist der Ministerpräsident in Hessen nicht gerade ein Sozialdemokrat, aber genau da habe ich die Unterlagen gefunden.
Das ändert sich bald? Na gut, aber zumindest im Moment ist es so. Mir scheint, als ob die SPD-Opposition jetzt einen neuen politischen Weg einschlagen möchte, den Weg des Kopierens.
So konnte man auch schon in den Zeitungen lesen, dass sich zum Beispiel Herr Schröder bei seinem Amtsantritt Formulierungen des Altbundeskanzlers Brandt zu Eigen gemacht haben soll. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Das stand so in der Zeitung.
Was Herr Neumann – er ist im Moment nicht da – vor zwei Wochen gesagt hat, ist original das, was unsere Koalition gemacht hat und auch unsere Fraktion gemeint hat. Seine Zitate möchte ich lieber gar nicht erwähnen, sonst wird er hier noch rausgeworfen.
Ich komme wieder zurück auf den Antrag und beziehe mich auf die Spiegelstriche, die Sie gemacht haben. Erster Spiegelstrich:
„Die zuständigen staatlichen Stellen in allen Mitgliedstaaten müssen bis Ende 2003 das Ziel von 15 Schülern je Computer... erfüllen.“
Nach meinen Recherchen sind wir hier in Hamburg schon bei einer mathematischen Zahl von 14 Schülern pro Computer, das heißt, es ist sozusagen schon abgefrühstückt.
Auch das ist gut und schön, wie es dort steht, nur die angegebene Spanne der dafür notwendigen Gelder ist sehr groß und damit sind die finanziellen Folgen eines Engagements schwer absehbar. Das ist aus finanzieller Sicht eigentlich nicht tragbar.