Unser vorliegender Antrag setzt in Punkt 1 bereits im Vorfeld des Wohnungsbaus an, um Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, möglichst auszuschließen. Es ist durchaus vernünftig, WA-Bindungen, die so genannten Dringlichkeitsfälle, abgestimmt auf die jeweilige Bevölkerungsstruktur auf 20 Prozent zu begrenzen. Die alte Regelung geht von einem fünfzigprozentigen Anteil aus. Das muss man dabei wissen.
In Punkt 2 ist im Hinblick auf die Belegung ein Steuerungselement notwendig, welches eine bessere soziale Durchmischung ermöglicht. Bei der SAGA und der GWG haben wir die unternehmensbezogene Vergabe von Wohnungen, eine Maßnahme, die bereits vom alten Senat und den Unternehmen als durchaus positiv bewertet wurde. Gleiches können wir uns auch für Genossenschaften und für die private Wohnungswirtschaft vorstellen.
Der Punkt 3 des Antrages betrifft eine weitere Entlastung sozial benachteiligter Wohnquartiere. Ich sehe diese Prüfung insbesondere mit dem Punkt 5, der einen Wohnungsbaubericht vom Senat einfordert.
Wenn man für Problemgebiete Maßnahmen ergreifen will, müssen verlässliche Daten zur Verfügung stehen. Diese Forderung ist für Abgeordnete, die diesem Haus schon länger angehören, Frau Möller, nicht neu, aber der alte Senat hat dieses in der Vergangenheit nicht auf die Reihe bekommen. Ich kann nur sagen: Angst vor der eigenen Courage und Beschränkung auf Schönreden.
Nun zu Ihrem Antrag, Frau Möller. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Der Punkt 1 betrifft das so genannte Münchener Modell, dessen Einführung durch den alten Senat aus unserer Sicht keinen Sinn machte. Die Argumente haben wir damals ausführlich ausgetauscht, sodass ich sie heute nicht wiederholen will.
Der Punkt 2 ist Bestandteil unseres Antrages. Insofern ist er erledigt. Zum Punkt 3 verweise ich auf Ihre Kleine Anfrage, Drucksache 17/1033, Frau Möller, in der der Senat genau das berichtet, was Sie in Punkt 3 fordern. Sie sollten vielleicht gelegentlich einmal die Antworten auf Ihre eigenen Kleinen Anfragen lesen. Insofern, denke ich, hat sich der Punkt 3 Ihres Antrages auch erledigt.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf Punkt 4 unseres Antrages eingehen, den ich für weitaus problematischer halte. Hier sind seinerzeit vom alten Senat Zusagen und Versprechungen gemacht und nicht eingehalten worden.
Die betroffenen Bürger sind zu Recht sauer darüber und fühlen sich getäuscht. Nach meinen Informationen wird
aber neuerdings in den zuständigen Behörden mit Hochdruck daran gearbeitet, vernünftige Konzepte zu entwickeln. Von daher bin ich ganz zuversichtlich, dass wir die Altlasten von Rotgrün gerechteren Lösungen zuführen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Roock, Sie haben tatsächlich zu dem Antrag geredet. Das ist ein Fortschritt zu Ihrem Vorredner Herrn Silberbach.
Ne, Frau Duden hat auch zum Antrag geredet. So ist das ja nicht. Aber bei Herrn Silberbach ist es immer das Gleiche. Das Thema ist auch immer das Gleiche und Sie haben konkret überhaupt nichts anzubieten.
Wir versuchen es aber mal mit den sachlichen Argumenten. Herr Roock, wenn Sie schon auf meine Kleine Anfrage verweisen, dann hätten Sie sie wenigstens zu Ende lesen sollen. Zum Schluss steht nämlich, dass der Senat sich noch nicht damit befasst hat, dass er darauf noch keine Antwort weiß und genau diese Antwort wollen wir haben. Das ist der Sinn des Punktes 3 unseres Antrages.
Ich versuche es aber doch noch einmal mit dem Inhalt. Was wollen Sie wirklich? Sie wollen die Zahl der Wohnungen, die mit dem so genannten Dringlichkeitsschein belegt werden können, deutlich reduzieren.
Wir haben jetzt im Neubauprogramm, wenn es denn umgesetzt wird, 1800 Wohnungen in den Haushalt eingestellt. Wenn die wirklich gebaut werden sollten, wenn also das Interesse daran besteht, dann gibt das 900 Wohnungen, belegbar nach WA-Belegung mit dem Dringlichkeitsschein. Das sind 50 Prozent, die nach Bundesregelung üblich und bisher auch in Hamburg üblich sind.
Wenn Sie diese Zahl auf 20 Prozent reduzieren wollen, dann haben Sie 360 neue Wohnungen, jedes Jahr belegbar mit dem Dringlichkeitsschein. Wir haben gleichzeitig einen Abgang von 5000 Wohnungen, die jedes Jahr aus der Belegungsbindung herausrutschen. Wir haben eine Sozialsenatorin, die aus der öffentlichen Unterbringung mehrere 1000 Menschen in Wohnraum bringen möchte, jedes Jahr mehrere 1000 Menschen. Die sollen also in 360 neu gebaute Wohnungen mit Dringlichkeitsschein. Das ist eine absurde Rechnung, ein absurdes Szenario auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner von Sozialwohnungen in dieser Stadt. Es ist unerträglich, dass Sie es immer wieder auf diese Art und Weise hier darstellen.
Wir haben 151000 Wohnungen nach dem ersten Förderungsweg gefördert. Ich zitiere im Übrigen immer aus meiner Kleinen Anfrage, also gelesen habe ich sie durchaus. 54 000 davon werden in den nächsten zehn Jahren aus der Bindung herausfallen. Auf dieses Problem haben Sie keine Antwort. Da müssten Sie bei einer Antwort zumindest einmal versuchen,
die strukturellen Veränderungen, die sich dadurch in den Quartieren ergeben, überhaupt nur zu erfassen. Wir müssten dieses Thema dann vielleicht auch noch einmal im Ausschuss diskutieren. Das lehnen Sie wie üblich ab. Inhaltliche Diskussionen sind nicht gewünscht, Sie wollen sie nicht in dieser Stadt und Sie wollen, um noch einmal auf den zweiten Kernpunkt Ihres Antrages zu kommen, natürlich auch nicht die Diskussion in dieser Stadt haben, wo denn die Wohnungen hin sollen.
Sie formulieren bewusst wieder einmal nicht, die Wohnungen sollen gerecht über die Stadt verteilt werden, alle Quartiere in Hamburg sollen ihren Anteil an Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus übernehmen, sondern Sie formulieren wieder so gekonnt, es sollen Stadtteile von Übergangswohneinrichtungen entlastet werden.
Dann komme ich noch einmal auf die andere gekonnte Formulierung. Das ist die Formulierung, dass es Gebiete in einem Zustand gibt, der aus soziokultureller Sicht nicht hinnehmbar ist.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das sind doch sonst immer Ihre Lieblings- worte!)
Ehrlich, das ist unser Lieblingswort? Wissen Sie, was wir hier in der Bürgerschaft für einen Zustand haben? Der ist auch aus soziokultureller Sicht nicht hinnehmbar.
Der ist aber durch Wahlen veränderbar, aber das Volk zu verändern, lieber Herr Nockemann, ist bis jetzt noch niemandem gelungen. Auch durch Ihre Schwarzweißmalerei und Ihr Auseinanderdividieren der Menschen in dieser Stadt wird es Ihnen nicht gelingen.
Wir haben eine bunte Mischung von Menschen in dieser Stadt und von unterschiedlicher sozialer Struktur und wir wollen und sollen hier zusammenleben, und zwar in allen Quartieren. Durch Ihr populistisches Gerede, durch Ihre Schwarzweißmalerei wird es Ihnen nicht gelingen. Das zeigen im Übrigen auch Ihre Wahlergebnisse in Ihren ehemaligen Hochburgen. Was wir hier brauchen, ist eine ausgewogene sozial stabile Struktur über die ganze Stadt. Wenn Sie dazu etwas beitragen können, dann sagen Sie es. Aber legen Sie nicht solche Anträge vor, zu denen Sie noch nicht einmal eigene Worte finden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir das schon gedacht, auch wenn ich sonst keine Rede vorbereitet habe, dass in der Tat in unter
schiedlicher Art und Weise von SPD und GAL auf diesen Antrag eingegangen wird. Von der GAL natürlich im Ansatz mit einem unterschiedlichen Duktus, mit einer unterschiedlichen Ausrichtung,
aber immerhin, von der SPD überhaupt nicht. Es tut mir Leid, aber manchmal muss ich das einfach loswerden.
Es ist aber in der Tat interessant, dass beide, sowohl Frau Möller wie Frau Duden, die Rede von Herrn Silberbach, die in dieser Hinsicht überhaupt nichts
lassen Sie mich ausreden – in die Richtung ausgesagt hat, die Sie ihm hier unterstellen wollen, das in der Tendenz immer wieder tun. Ich weiß nicht, woher Sie das eigentlich nehmen.