Teilt der Senat ferner meine Auffassung, dass für eine prophylaktische und frühzeitige Verringerung von Jugendarbeitslosigkeit die beschlossenen Maßnahmen – Steigerung der Qualitätsstandards und Vergleichbarkeit, die Debatten haben wir gestern und auch in der letzten Sitzung geführt – erst recht dazu geeignet sind, nicht erst im Nachhinein, sondern im Vorhinein zu reagieren, die Schulabschlüsse Hamburger Schülerinnen und
Schüler so stark zu machen, dass sie bei den Betrieben im Vergleich zu den Umlandbewerbern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen wieder eine reale Chance auf dem Ausbildungsmarkt in Hamburg bekommen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Qualitätssteigerung im Unterricht ist genau unsere Absicht, und zwar durch verbindliche Pläne sowohl in der Grundschule als in der Haupt- und Realschule und durch verbindliche leistungsorientierte Abschlüsse, sodass der derzeitige Missstand, dass die Hamburger Wirtschaft lieber auf Bewerber aus dem Umland zurückgreift als auf Hamburger Bewerber,
Fanden mit den Trägern der Jugendberufshilfe bereits Gespräche statt, in denen es unter anderem um die angekündigten Kürzungen ging?
Herr Senator, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Meinung seit letzten Freitag geändert haben, denn im Haushaltsausschuss haben Sie erwähnt, dass die geplanten Kürzungen im Zuwendungsbereich Ihrer Behörde sehr wohl im Jugendberufshilfebereich vollzogen werden sollen.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich habe das gesagt, was ich eben auch gesagt habe, dass wir die Konkretisierung noch nicht vorgenommen haben, allerdings im Bereich der Aufwendungen im Wesentlichen in den Bereichen, in denen in den vergangenen Jahren erhebliche Reste angefallen sind, diese und andere Zuwendungen genauer unter die Lupe nehmen werden.
Herr Senator, können Sie sich mit mir vorstellen, dass der Anteil der Schüler, die an einer Gesamtschule den Hauptschulabschluss nicht erreichen, steigen wird, nachdem dort wöchentlich circa 4000 Lehrerstunden eingespart worden sind?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich sehe zwar nicht den unmittelbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Frage, aber nach meinen Kenntnissen und von meinen Besuchen bei den Gesamtschulen mit Beginn des neuen Schuljahres stelle ich fest, dass der Unterricht sehr wohl so durchgeführt werden kann, dass das Niveau in Zukunft vielleicht sogar noch gesteigert wird, denn wir haben immerhin in Hamburg die höchste Quote von Schülern, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreicht haben, mit über 11 Prozent und das ist ein Zustand, den der neue Senat beenden wird.
Wenn Sie bei der Jugendberufshilfe kürzen und gleichzeitig die Sekundarstufe I stärken wollen, dann muss das aber doch wie kommunizierende Röhren laufen. Was machen Sie insofern dann mit den Jugendlichen, die nicht mehr in die Jugendberufshilfe kommen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Das sind außerordentlich hypothetische Annahmen, die Sie gerade gemacht haben. Die Sache mit den kommunizierenden Röhren gibt es vielleicht in der Technik, aber nicht beim Menschen. Deswegen haben wir erst einmal Maßnahmen eingeleitet, um das Niveau an allen Schulformen zu steigern durch verbindliche Standards, durch klare Prüfungen und Abschlüsse, die auf demselben Niveau wie in anderen Bundesländern sind, damit wir beim nächsten Mal bei PISA nicht wieder auf den letzten Plätzen landen oder uns gar nicht beteiligen.
Gehen Sie davon aus, dass sich in einem Jahr die Zahl der Abgänger mit Hauptschulabschluss so erhöht hat und Ihre Maßnahmen schon wirksam sind, dass Sie diese Kürzungen verantworten können?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb eines Jahres all das beseitigen können, was in den letzten 40 Jahren hier an Schaden angerichtet wurde.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: 44!)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 17/1130: Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunftskonferenz Wilhelmsburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zukunftskonferenz in Wilhelmsburg beschäftigt uns schon seit einiger Zeit. Die SPD hat diese Form der Bürgerbeteiligung gewählt und eingerichtet – damals natürlich zusammen mit der GAL –, um binnen kurzer Zeit noch einmal konkrete Handlungsansätze für den Stadtteil Wilhelmsburg gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dieses ist in sehr beeindruckender Weise geschehen.
Dabei hat sich gezeigt, dass es keinesfalls genügt oder dem Stadtteil auch nur im Ansatz gerecht wird, wenn man Wilhelmsburg als die „Hamburger Bronx“ bezeichnet.
(Beifall bei der SPD – Dr. Andrea Hilgers SPD: Genau! – Erster Vizepräsident Berndt Röder über- nimmt den Vorsitz.)
Schon bei der Präsentation der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen im März dieses Jahres wurde deutlich, wie viele engagierte Menschen es in Wilhelmsburg gibt und mit wie viel Elan sie ein ganz anderes Bild von ihrem Stadtteil, der durchaus liebenswert ist, gezeichnet haben. Ich sage dies nicht nur, weil ich in Wilhelmsburg geboren bin oder dort seit knapp 41 Jahren lebe. Ich sage dieses, weil es eine ganz deutliche Botschaft gewesen ist, die während der gesamten Ergebnispräsentation im Bürgerhaus Wilhelmsburg von den Anwesenden herübergebracht worden ist. Ich glaube, diejenigen von Ihnen, die dabei gewesen sind, können dieses bestätigen.
Da wurden sehr viele Probleme aufgezeigt, viel differenzierter, als es durch das Abstempeln zum sozialen Ghetto in Hamburg geschieht. Diese Menschen identifizieren sich mit ihrem Stadtteil.
Nur so konnte durch überwiegend ehrenamtliches Engagement ein umfassendes Weißbuch erstellt werden, das vor Projektideen nur so überschäumt. Sie haben das alle bekommen. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen darin geblättert oder auch gelesen. Ich hoffe zumindest, dass der Hamburger Senat sich ausgiebig damit beschäftigt.
Es gibt in Wilhelmsburg sehr viele schöne grüne Flächen, die durch eine IGA noch aufgewertet werden könnten. Die Wilhelmsburger nutzen diese schon jetzt sehr gerne. Die Hamburger würden diese vielleicht in Zukunft auch mit nutzen wollen.
Es gibt den landwirtschaftlich geprägten Wilhelmsburger Osten. Es gibt Gründerzeitviertel und es gibt die Nähe zum Hafen. Manches ist saniert worden, aber es gibt trotz allem noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, die sich ideal für das Wohnen am Wasser eignen, und es gibt Gewerbeflächenpotenziale mit guter Erschließung und Wasserzugang in Hafennähe. Sie merken schon, all das passt gut zum Konzept der wachsenden Stadt.
Auf die Planung zur Entwicklungsachse City–Wilhelmsburg–Harburg bin ich äußerst gespannt, denn die muss den Stadtteil Wilhelmsburg auf jeden Fall intensiv mit einbeziehen.
Natürlich haben wir uns gefreut, Herr Frühauf, dass Sie Wilhelmsburg besucht haben. Noch mehr hat es die Wilhelmsburger und auch die SPD-Fraktion gefreut, dass Sie für diesen Stadtteil enorme Investitionen versprochen