Zum Schluss muss man einmal ganz objektiv festhalten, dass bislang für die Mittel, die wir insgesamt für den Bau der Anstalt bewilligt haben, überhaupt noch keine Nachforderung da ist. Wir sind noch gar nicht bei Mehrkosten, sondern wir sagen nur, von dem zweiten Bauabschnitt wollen wir jetzt schon mal 3 Millionen Euro verbraten. Also über die Mehrkosten können wir uns dann einmal unterhalten, wenn es wirklich so weit ist.
Wenn ich allein an den Ungers-Bau der Kunsthalle denke, wie viel hat der denn letztlich mehr gekostet?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mehrkosten bei der Errichtung der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Höhe von maximal 3 Millionen Euro sind wesentlich auf ihre konzeptionelle Änderung hin zu einer Anstalt mit geschlossenem Vollzug und einer erhöhten Anzahl von Haftplätzen zurückzuführen.
Der geschlossene Vollzug wird in Hamburg zum Regelvollzug. Insofern stellen wir ein Stück Normalität in unserer Stadt wieder her.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Bald ist das Chaos wirklich Normalität!)
Weil der rotgrüne Senat es versäumt hat, hier rechtzeitig die notwendigen Schritte zu unternehmen, wie zum Beispiel die Anzahl der Haftplätze im geschlossenen Vollzug zu erhöhen, müssen wir jetzt im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger rasch Nachbesserungen vornehmen. Ein höheres Maß an Sicherheit der Zellentrakte ist im geschlossenen Vollzug natürlich unumgänglich. Dies verursacht natürlich auch höhere Ausgaben, als wenn Vollzugslockerungen an der Tagesordnung sind und auf weitere Sicherungsmaßnahmen bewusst verzichtet wird.
Auf die einzelnen Maßnahmen brauche ich sicherlich nicht mehr einzugehen. Wir hoffen, dass die Kosten in Verhandlungen mit dem Generalunternehmer noch spürbar gesenkt werden können.
Insofern handelt es sich bei den gesamten zu bewilligenden Mehrkosten um einen Maximalbetrag, der sicherlich unterschritten werden wird.
Die Mehrkosten beim Projekt Billwerder werden den von der Bürgerschaft bewilligten Gesamtkostenrahmen von 44,26 Millionen Euro nicht übersteigen, denn die erhöhten Ausgaben werden im zweiten Bauabschnitt wieder eingespart.
Wir wollen und werden heute eine Entscheidung herbeiführen, weil wir auch gegenüber den Opferverbänden im Wort stehen, damit die Planungen zur Erweiterung der KZGedenkstätte zügig und fristgerecht umgesetzt werden können. Das ist uns auch wichtig. Dazu ist es notwendig, dass jetzt mit dem weiteren Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder begonnen werden kann. Verzögerungen beim Bau darf es nicht geben. Da auch Sie immer um das Ansehen der Stadt besorgt sind – zumindest tun Sie immer so –,
Aber ich erinnere auch an die gestrigen Ausführungen zum Thema Überdeckelung der U-Bahn Legienstraße.
Hier wurden vom rotgrünen Vorgängersenat 1,5 Millionen DM für ein Bauvorhaben versenkt, verschleudert, für ein Bauvorhaben, das gar nicht ausgeführt wurde
Da wollten Sie uns gestern weismachen, wir sollten erst einmal abwarten, zu welchem Ergebnis denn der Ausschuss kommt. Also, dann warten Sie doch mal ab, bis das Bauvorhaben Billwerder abgeschlossen ist. Hier gibt es jedenfalls etwas für das Geld. Ihre Argumentation ist jedenfalls mehr als durchsichtig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wundere mich über die Beiträge aus dem Regierungslager, über die Gleichgültigkeit, mit der Sie ignorieren, dass Sie hier an der Nase herumgeführt worden sind.
Es ist schon ein Kanossagang für ihn gewesen, in die Ausschüsse zu kommen und die Karten auf den Tisch zu legen. Wir haben festgestellt, dass bei der Abstimmung über die Drucksache 17/802 – das war die Sache mit den 14 Millionen Euro, das war eine schlampige Drucksache – die Risiken verschwiegen und vertuscht waren. Ich lese Ihnen einmal vor. Da hieß es:
„Obgleich die Haushaltsunterlage Bau erst Mitte dieses Jahres vorliegen wird, ist die Kostenermittlung bereits so valide, dass dieser Betrag als Deckelbudgetsumme betrachtet werden kann, bei dem sich lediglich noch geringfügige Verschiebungen innerhalb der Kostengruppen ergeben können.“
Meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt schon wissen, ist, dass es keine sachgerechte Vorplanung gab. Es gab keine vollständigen Vorgaben für die so genannten neuen Maßgaben für die Umplanung. Mangelhafte Koordinierung und Kooperation zwischen den Behörden, keine sachgerechte Vertragsgestaltung mit dem Generalunternehmer, keine den Zieldaten angepasste Terminplanung, auch unter Berücksichtigung der Termine der Bürgerschaft.
Herr Abgeordneter, wenn ich klingele, stellen Sie bitte zunächst Ihre Rede ein. Ihre Redezeit ist überschritten.
Den Satz führe ich noch zu Ende. Bei dem Vorzeigeobjekt zeigen Sie statt Professionalität hochgradigen Dilettantismus. Sie sollten nach vorne gehen und etwas dazu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache Ihnen jederzeit den Gefallen, aber Herr Zuckerer, was Sie hier eben abgeliefert haben, kann ich teilweise verstehen. Sie sind ja ganz andere Dinge vom Vorgängersenat gewohnt, was Haushaltsüberschreitungen betrifft. Da ging es teilweise nicht nur um 20 Prozent Überschreitung, da waren es 50 und 100 Prozent. Ihre Senatoren haben Folgendes gemacht: Sie haben diese Dinge gar nicht rechtzeitig angemeldet. Sie haben direkt gegen das Haushaltsrecht verstoßen und sich erst ein halbes oder ganzes Jahr später gemeldet. Wie zum Beispiel gestern die Sache mit dem Billstedter U-Bahn-Deckel, über die wir gesprochen haben.
Wo waren Sie da eigentlich? Da haben Sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach unter dem Tisch versteckt. Das interessiert Sie anscheinend gar nicht. Wenn Sie hier sagen, der Senator solle sich entschuldigen, dann muss ich sagen, wenn sich die Vorgängersenate entschuldigen sollen für