Herr Senator Kusch, was wollen Sie sich eigentlich noch an weiteren Missgriffen leisten? Hätte Rotgrün nur ansatzweise Fehler gemacht, wie sie die Senatoren Schill, Kusch und Lange bisher gemacht haben, hätte die CDU...
Hätte Rotgrün nur ansatzweise Fehler gemacht, wie sie die Senatoren Schill, Kusch und Lange bisher gemacht haben,
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dadurch wird es auch nicht wahrer, dass Sie es wiederholen!)
die CDU hätte aufgeschrieen und zu Recht den Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. Doch der Erste Bürgermeister hört sich das alles an und schweigt.
Wahrlich ein Armutszeugnis für diesen Senat und eine Peinlichkeit für die Freie und Hansestadt Hamburg, die ihresgleichen sucht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, es ist natürlich immer besonders schwierig, nach Ihrem Auftritt aufzutreten. Da hat man ja kaum eine Chance.
aber ich will einmal versuchen, das Ganze auf eine sachliche Ebene zu bringen. Auf den Part zum Verfahren und zu den Vorfällen am Dienstag im Rechtsausschuss will ich gar nicht weiter eingehen.
Ich hatte eigentlich – und dazu stehe ich noch, aber da sind wir uns auch einig – den kleinen Dank mit eingeplant, weil wir wissen, dass wir das heute ohne die Zustimmung von SPD und GAL nicht beschließen könnten. Aber die Notwendigkeit ist hier – auch von Herrn Zuckerer – schon erklärt worden.
Also kommen wir gleich zu den Mehrkosten. Erforderlich sind die Mehrkosten letztlich nur geworden, weil die Anstalt, die als Anstalt im offenen Vollzug geplant worden ist, in der Bauphase nachträglich zu einer Anstalt im geschlossenen Vollzug umgebaut werden muss.
Wir hatten in Hamburg die Situation, dass wir ein Überangebot an Plätzen im offenen Vollzug gehabt haben. Bundesweit haben wir im Durchschnitt 16 Prozent der Plätze im offenen Vollzug und Hamburg ist mit 23 Prozent Plätzen im offenen Vollzug Spitzenreiter. Hamburg hatte zu der Zeit überhaupt keinen Bedarf, weitere Plätze im offenen Vollzug zu planen.
Auf der anderen Seite – das war allen klar – war der Bedarf an Plätzen im geschlossenen Vollzug erheblich groß gewe
sen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist er noch größer geworden, weil die Belegung in Doppelzellen gesetzlich nicht erlaubt ist.
Die Entscheidung von Rotgrün, eine weitere Anstalt im offenen Vollzug zu planen, war grundsätzlich schon verkehrt.
Jetzt kommen natürlich die ganzen Umbaumaßnahmen und es ist immer sehr viel teurer, im Nachhinein alles umzubauen. In der Drucksache steht auch genau drin, was alles gebaut wird für die Sicherheitsmaßnahmen und Schließanlagen für schließsichere Zellen.
weil Sie so wahnsinnig messerscharf geschlossen haben, dass natürlich, wenn Schlösser und Gitterstäbe eingebaut werden, der ganze Bau teurer wird. Es ist aber so billig und einfach gedacht, denn gucken Sie sich doch einmal an, was die Tatsachen sind. Sie sagen selbst, eine geschlossene Anstalt ist immer teurer als eine Anstalt, die offen geplant worden ist.
Was ist denn Tatsache? Wir bauen jetzt eine Anstalt im geschlossenen Vollzug, die – wie Sie selbst sagen – angeblich immer teurer ist als eine Anstalt im offenen Vollzug.
Wo landen wir? Trotzdem kostet jeder Haftplatz, der gebaut wird, 50 000 Euro weniger als der, den Sie geplant haben. Die Steuerverschwendung hatten Sie geplant und wir haben sie jetzt nur verhindert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Es geht nicht um die Mehrkosten, sondern dass das Parlament hinters Licht geführt wurde!)
Wie schnell man doch so ganz evidente Gedächtnislücken auf der rotgrünen Seite bekommt. Erinnern wir uns doch nur ein Jahr zurück unter rotgrüner Regierung. Es gab auf einmal, bevor der Bau überhaupt angefangen wurde, Probleme bei der Geländeerhöhung. Es stellte sich heraus, dass das letztlich mal locker 2,8 Millionen DM mehr kostet. Wo waren Sie denn, Herr Zuckerer, wo war denn Ihr theatralischer Auftritt vor einem Jahr, als auf einmal 2,8 Millionen DM mehr bezahlt werden mussten?
Bei diesen 2,8 Millionen DM mehr, die Rotgrün mal schnell ausgegeben hat, mussten alleine, weil man das vergessen hat, 1,8 Millionen DM für das Anlegen von Baustraßen zur Verfügung gestellt werden. Sie waren so intelligent und wollten den Bau ohne Baustraßen beginnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das kritisieren Sie zu Recht!)
Herr Zuckerer, wo war denn Ihr fulminanter Auftritt, als sich dann irgendwann im letzten Jahr oder Anfang dieses Jahres herausstellte, dass für diese geniale elektronische Außensicherung der JVA Vierlande insgesamt nach fünf Jahren 1 Million DM für nichts und wieder nichts in den Sand gesetzt worden sind und überhaupt nichts daraus geworden ist?
Zum Schluss muss man einmal ganz objektiv festhalten, dass bislang für die Mittel, die wir insgesamt für den Bau der Anstalt bewilligt haben, überhaupt noch keine Nachforderung da ist. Wir sind noch gar nicht bei Mehrkosten, sondern wir sagen nur, von dem zweiten Bauabschnitt wollen wir jetzt schon mal 3 Millionen Euro verbraten. Also über die Mehrkosten können wir uns dann einmal unterhalten, wenn es wirklich so weit ist.