Frau Kollegin Dräger, Sie haben zum Teil Recht. Richtig ist, dass zu Beginn der Legislaturperiode eine bessere Entwicklung stattfand als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Dieses gilt allerdings nur für die erste Hälfte der Legis
laturperiode. Wenn Sie sich dann ansehen, wie sich die Arbeitsmarktzahlen in Hamburg entwickelt haben, stellen Sie fest, dass ab Jahreswende 2000/2001 auch in Hamburg auf dem Arbeitsmarkt eine schlechtere Entwicklung stattfand. Dieses können wir nicht ignorieren und fällt genau mit der Kehrtwendung zusammen, die auf Bundesebene stattgefunden hat.
Frau Pauly hat eben sehr interessant darauf hingewiesen, dass dieser Knick in der Kurve genau mit dem Nachlassen der New Economy in Hamburg zusammenfällt. Es ist richtig, Frau Pauly, wenn Sie sagen, dass zunächst im Zuge der Euphorie, die mit der New Economy verbunden war, neue Arbeitsplätze entstanden. In Hamburg, wo diese Euphorie besonders ausgeprägt wurde, war die Blase natürlich besonders groß. Aber in dem Moment, in dem die Kurve knickte, war der Schrumpfungsprozess natürlich besonders groß. Insofern darf dieses Argument, das Sie verwendet haben, Frau Dräger, nicht zu sehr nach vorne gestellt werden. Es gilt eben leider nur für die erste Hälfte der Legislaturperiode, leider nicht für die gesamte.
Herr Senator, ich habe eine Frage zu der von Ihnen genannten Steigerung der Existenzgründungen um 60 Prozent. Wie viel sind das in absoluten Zahlen? Wissen Sie, wie groß der Anteil dieser Existenzgründungen ist, die wiederum in solchen riskanten Bereichen wie dem IT-Sektor tätig sind, weil da natürlich immer das Risiko besteht, dass sie in der wirklichen Wirtschaft scheitern können?
Die erste Frage möchte ich Ihnen lieber zu Protokoll erklären. Die Zahlen über die Existenzgründungen, die ich mir heute Nachmittag habe geben lassen, waren so gut, dass ich sie noch einmal verifizieren möchte.
Herr Porschke, die Zahlen sind in absoluten Ziffern ausgedrückt sehr erfreulich und diesen Weg wollen wir gehen. Aber haben Sie bitte Verständnis, dass ich in diesem Punkt etwas zurückhaltend bin.
Ich bin auch sehr zurückhaltend und das passt deswegen als Ergänzung zu meiner Antwort auf Ihre Frage gut, weil Sie einige Ausführungen zur Arbeitsmarktstatistik betreffend offene Stellen gemacht haben.
Es ist richtig, was Sie sagen, die offenen Stellen sind seit August letzten Jahres in Hamburg deutlich gestiegen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Erfreulich ist auch, dass sich die Kurzarbeiterzahl seit Anfang des Jahres in Hamburg halbiert hat.
Herr Porschke, ich hätte diese Zahlen jetzt nicht gebracht, wenn Sie mich nicht darauf angesprochen hätten, und zwar deswegen, weil ich ein vorsichtiger Mensch bin und hieraus noch keinen generellen Trend auf dem Arbeitsmarkt ableiten möchte. Aber dennoch dürfen wir uns schon ein bisschen darüber freuen, dass wir hier offen
sichtlich doch zumindest etwas besser liegen, als alle gedacht hatten. Aber wir wollen das erst dann richtig beklatschen, wenn sich dieser Kurs weiterhin als erfolgreich herausgestellt hat.
Meine Damen und Herren! In Hamburg sind 27 Prozent der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose. 44 Prozent der Arbeitslosen verfügen über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Das heißt, dass unsere Arbeitsmarktpolitik diese beiden Zahlen aufnehmen und daraus zwei Konsequenzen ziehen muss.
Erstens: Wir müssen unsere Bemühungen um eine Weiterbildung der Arbeitslosen ohne eine entsprechende Qualifizierung verstärken.
Zweitens: Wir brauchen Arbeitsplätze in einem Sektor, der auch an das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringere Anforderungen stellt. Das heißt, wir müssen in diesem Punkt den Mut haben zu sagen, dass wir einen Niedriglohnbereich brauchen, meine Damen und Herren.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und Beifall bei der FDP – Erhard Pumm SPD: Wir haben einen Niedriglohn- bereich!)
Frau Ahrons hat eben sehr überzeugend darauf hingewiesen, dass wir diesen Weg auch prüfen müssen. Und, meine Damen und Herren, seien Sie nicht von vornherein gegen solche Überlegungen, wenn Sie ernsthaft etwas bewegen wollen, gehen Sie diesen Weg weiter.
Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft ein Argument zur Arbeitsmarktpolitik, das zwar heute Abend hier nicht vorgetragen wurde, das aber doch von so großer Bedeutung ist, dass ich das den Argumenten, die Herr Rutter genannt hatte, noch hinzufügen möchte.
Bundeskanzler Schröder wird nicht müde, immer wieder zu sagen, dass er seine selbst gesetzte Zielmarke nicht habe erreichen können, läge daran, dass die Weltkonjunktur schlecht sei. Was will er damit sagen? Er sagt, weil die Konjunktur in den USA, in China, in Brasilien schlecht laufe, werde dort nicht so stark eine Nachfrage nach deutschen Produkten entwickelt; weil diese Nachfrage nach deutschen Produkten nicht so stark sei, gingen die deutschen Exporte zurück; weil die deutschen Exporte zurückgingen, würden weniger Menschen in Deutschland beschäftigt. Das ist die Aussage, die er damit treffen will.
Ich empfehle jedem, einmal in die Exportstatistik zu schauen. Dann werden Sie feststellen, dass wir im ersten Halbjahr 2002 einen Exportüberschuss von 62 Milliarden Euro gehabt haben.
Dieses ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von über 40 Prozent, meine Damen und Herren. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich, einmal in den Hamburger Hafen zu gehen und sich dort anzusehen, wie unser Hafenumschlag dort beim Containertransport brummt, meine Damen und Herren. Besser kann man nicht demonstrieren, wie gut unsere Außenwirtschaft zurzeit läuft. Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass die Weltkonjunktur – entgegen der Aussage von Bundeskanzler Schröder – nicht eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland zur Folge hat, sondern dass die Weltkonjunktur mit unseren hohen Exportüberschüssen zurzeit ein
Dieses ist eine gute Meldung. Denn wenn die Weltkonjunkturentwicklung nicht Ursache für die schlechte Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist, dann müssen die Fehler hausgemachte Fehler sein.
Wenn die Weltkonjunktur von uns auch nicht zu beeinflussen ist, so ist doch die deutsche Wirtschaftspolitik zu beeinflussen und diese Beeinflussung hin zu einer guten Wirtschaftspolitik liegt jetzt vor uns, und ich hoffe, nach dem 22. September wird das alles in die Wirklichkeit umgesetzt.
Ich finde es interessant, auf welchem Niveau wir hier diskutieren, und möchte die Gelegenheit gerne aufgreifen
und erst einmal darauf hinweisen wollen, dass die absolute Zahl des Exportüberschusses bei den Produkten noch nicht viel aussagt. Sie gibt zwar einen Hinweis darauf, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Löhne in Deutschland nicht so schlecht bestellt sein kann im Vergleich mit dem Ausland,
aber der Export war in früheren Jahren noch deutlich höher und wurde nur dadurch ausgeglichen, dass wir Deutschen gerne reisen. Dadurch war dann die Leistungsbilanz wieder ausgeglichen. Insofern ist der Hinweis darauf, dass der Exportüberschuss nicht die Ursache für die Probleme sein kann, die wir zurzeit auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt haben, aus meiner Sicht nicht überzeugend.
Im Übrigen ist es auch so, wenn man es ernst nimmt, dass die Inlandsnachfrage das Problem ist, dann muss man doch wohl etwas bei den Löhnen tun und auch etwas dafür tun, dass die Leute mehr kaufen können. Es ist doch sehr die Frage, Herr Mattner, ob bei der Senkung der Spitzensteuersätze es die Leute sind, die dieses Geld, was sie weniger an Steuern zahlen, zur Ankurbelung der Konjunktur nutzen, oder auf dem internationalen Kapitalmarkt anlegen, wo sie am meisten Zinsen dafür bekommen und wie sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
Da glaube ich doch eher, dass man sich konkret die Frage stellen muss, wie sich das auf die Menschen in Hamburg auswirkt. Bei aller Berechtigung der Diskussion über die Frage, ob man nicht eine zusätzliche Nachfrage im Niedriglohnbereich dadurch erreichen kann, dass man quasi Lohnsubventionen zahlt, um nicht zahlungskräftige Nachfrage beschäftigungswirksam zu machen, würde ich eine Suchrichtung so weit noch mitmachen. Das, was Frau Ahrons hier so nett mit der Formulierung gesagt hat, die
Anreize zum Übergang in den Ersten Arbeitsmarkt zu vergrößern, das machen Sie ja ganz praktisch, indem Sie nämlich die Leute in den Beschäftigungsprojekten jetzt auf Sozialhilfeniveau arbeiten lassen. Das Problem, das Sie dabei haben, ist, dass Sie die Löhne zwar absenken können, an Anreiz mangelt es nicht. Solange Sie aber nicht die Arbeitsplätze im Ersten Arbeitsmarkt anbieten können, ist es einzig und allein Sozialabbau an denjenigen, die nichts dafür können, dass für sie keine Arbeitsplätze im Ersten Arbeitsmarkt angeboten werden.