Noch etwas zum Thema: Hamburg schneidet schlechter als der Bund ab. Auch da möchte ich Sie an einen Umstand erinnern, mit dem Sie in den vergangenen Jahren nicht groß genug angeben konnten, nämlich mit der New Economy in Hamburg, dem Hätschelkind Ihres vormaligen Wirtschaftssenators. Natürlich sind im Gefolge des Platzens der New-Economy-Blase überproportional Arbeitsplätze freigesetzt worden und das hat natürlich überproportional auch die Freie und Hansestadt Hamburg getroffen. Insofern ist es kein Wunder, dass bei uns die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum vergangenen Jahr leider schlechter aussehen.
Jetzt möchte ich noch auf etwas Grundsätzliches zu sprechen kommen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode diskutieren wir in regelmäßigen Abständen immer wieder über das Thema Beschäftigungspolitik. Durch alle Anfragen – ob von der SPD oder im Februar von der GAL – zieht sich ein roter Faden. Das ist die rotgrüne Fehlinterpretation der Aufgaben einer Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Deutlicher als in dieser nun vorliegenden Anfrage kann die Nähe, die Sie zum Sozialismus haben, gar nicht ausfallen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt für Sie in erster Linie, der Staat gibt den Menschen Arbeit, genau wie es im Sozialismus war, Arbeit in Beschäftigungsgesellschaften, in Strukturanpassungsmaßnahmen, in Job-AQTIV-Aktivitäten und, und, und, was der Modelle mehr sind.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Erhard Pumm SPD: Alles Quatsch!)
Auch in der DDR war Beschäftigung staatlich organisiert in Staatsunternehmen mit Arbeitsplätzen, deren Anzahl sich nicht an den Produktionsbedürfnissen der Unternehmen ausrichtete, sondern nach der Zahl der Menschen, die untergebracht werden mussten.
Das Problem der deutschen Beschäftigungspolitik ist, dass die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen durch Beschäftigungsmaßnahmen, wie Sie sie erfunden und in den ganzen Jahren organisiert haben, nicht erhöht worden sind. Im Gegenteil. Diejenigen, die die Beschäftigungsmaßnahmen durchlaufen, sind in der Regel mit einem Stigma behaftet und haben häufig schlechtere Chancen, im Ersten Arbeitsmarkt unterzukommen.
Es kommt hinzu, dass durch Beschäftigungsmaßnahmen neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld erreicht werden. Das wiederum vermindert die Bereitschaft derjenigen, die in diesen Maßnahmen waren, sich auf dem Ersten Arbeitsmarkt effektiv nach einer Stelle umzugucken.
Aktive Arbeitsmarktpolitik im liberalen Sinne bedeutet etwas ganz anderes. Es bedeutet nämlich, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Wirtschaft floriert, investiert und dass dadurch dann Arbeitsplätze geschaffen werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Nach 16 Jahren erfolgreicher Arbeitsmarkt- politik!)
Was die Rahmenbedingungen betrifft, hat die rotgrüne Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Riesenchance sinnlos vertan.
Anstatt Reformen in Gang zu setzen, die eine Deregulierung der verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen in Deutschland bewirken, hat man auf Druck der Gewerkschaften genau das Gegenteil getan mit der fatalen Folge einer stagnierenden Wirtschaft und vier Millionen Arbeitslosen. Niemals vorher wurde ein Kanzlerversprechen so schnell und so grundlegend gebrochen.
Im Vergleich zu den führenden Wirtschaftsnationen auf dieser Welt hat das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland inzwischen die niedrigsten Wachstumszahlen und eine der höchsten Arbeitslosenquoten.
Der Reparaturbetrieb der Beschäftigungsförderung kostete die deutschen Beitrags- und Steuerzahler im vergangenen Jahr 15 Milliarden Euro. Das sind 25 Prozent der Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit und 30 Prozent der Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung.
Wenn man diese Ausgaben nicht hätte, würde das unter dem Strich bedeuten, dass man die Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent reduzieren könnte.
Ich kann nur hoffen, dass die Wähler uns am Sonntag eine neue Regierung bescheren und dass diese den Mut finden wird, endlich die notwendigen Strukturreformen anzugehen.
Zu diesen Strukturreformen zählen: eine Neuordnung des föderalen Systems, eine Reform des Gesundheitswesens, eine grundlegende Reform der Alterssicherung und schlussendlich – und vielleicht sogar an erster Stelle – die Reform des Arbeitsmarkts
sowie insbesondere die Reform des Arbeitsrechts, das durch Überregulierung inzwischen auch von Fachleuten kaum noch durchschaubar ist.
Meine Damen und Herren! Es ist etwas zu laut hier im Raum. Bitte, seien Sie wieder etwas leiser und schenken Sie der Rednerin Ihre Aufmerksamkeit.
Das Arbeitsrecht in Deutschland ist heute von Fachleuten kaum noch durchschaubar und in den Unternehmen auch nicht kalkulierbar.
Dieses führt zu einer fatalen Rechtsunsicherheit, so dass Unternehmen heute lieber mit Überstunden arbeiten, als Arbeitskräfte neu einzustellen. Dem will die Gewerkschaft auch noch begegnen, indem sie die Überstunden am liebsten verbieten würde. Das würde den Teufelskreis von Überregulierung und Arbeitslosigkeit nur noch weiter beschleunigen.
Die wichtigsten Maßnahmen, die in Deutschland Not tun, sind eine Änderung des Günstigkeitsprinzips im Betriebsverfassungsgesetz, verbunden mit dem Tarifvertragsgesetz. Dazu gehört außerdem die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Der Kündigungsschutz muss gelockert werden, denn heute ist es schwer und teuer, sich von Arbeitnehmern zu trennen, und jeder überlegt es sich aus diesem Grunde dreimal, bevor er neue Arbeitnehmer einstellt.
Auch für die geringfügige Beschäftigung, die quasi abgeschafft worden ist, brauchen wir wieder einen Freiraum. Das hat sogar Herr Hartz erkannt, er nennt es nur anders, um die Fehler, die Sie gemacht haben, zu kaschieren.
Die Befristung von Arbeitsverträgen muss erleichtert werden. Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmerüberlassung. Auch dieses Instrument muss wesentlich liberalisiert werden, damit hier auch über diese Schiene Beschäftigung möglich sein wird.
Das Thema Scheinselbstständigkeit ist schon angesprochen worden. Da hat die Regierung gemerkt und sich von Herrn Hartz sagen lassen, dass sie mit dem Gesetz zur Abschaffung der so genannten Scheinselbstständigkeit einen Fehler gemacht hat. Nun soll das kaschiert werden, damit das nicht auffällt, und man erfindet die Ich-AG. Da hätte man doch lieber das Alte lassen sollen.
Wenn ein so grundlegendes Reformwerk in Deutschland nicht gelingt, können wir so viel Beschäftigungsprogramme auferlegen, wie wir wollen, wir werden die Arbeitsmarktprobleme nicht in den Griff bekommen. So lange dieser Zustand andauert, so lange bleibt die Beschäftigungspolitik nach altem Muster ein Reparaturbetrieb, den wir auch in Hamburg sicher nicht vollständig einstellen können, wo wir aber umsteuern müssen. Das geschieht zurzeit, und zwar mit Recht, indem Hilfen für Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt gegeben werden – da haben wir wunderbare Wachstumszahlen mit 34 Prozent gegenüber plus 3 Prozent auf Bundesebene –, indem wir feste und überprüfbare Leistungsvereinbarungen mit den Beschäftigungsträgern schließen, indem wir darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird.
Ist es die Partei, die eine Politik für Arbeitsplatzinhaber betreibt, in der hinter der Kündigungsschutzmauer Lohnpolitik gemacht wird für diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, zulasten derjenigen, die einen Arbeitsplatz suchen? Oder ist die wahre Volkspartei diejenige, die die Rahmenbedingungen so ändern will, dass Arbeitsplatzsuchende wieder eine Chance haben, auf dem Ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung zu finden?
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Mit Gottvertrauen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Debattenbeiträgen der Redner von SPD und GAL einige Anmerkungen machen.
Im Jahre 2001 haben wir in Hamburg aus dem Landeshaushalt und aus der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt 150 Millionen Euro für die Finanzierung des Zweiten Arbeitsmarkts ausgegeben. Das waren nicht einmal 5000 Fälle, die damit im Jahresdurchschnitt gefördert wurden. Daraus ergibt sich pro Kopf ein Betrag von 30 000 Euro. Wenn Sie nun berücksichtigen, wie hoch das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten in Hamburg ist, dann stellen Sie fest, dass die Hilfe, die über den Zweiten Arbeitsmarkt gewährt wurde, viel höher ist als das, was in den Betrieben für einen Arbeitsplatz gezahlt wird. Dabei waren die Ergebnisse überhaupt nicht nachzuvollziehen. Rotgrün hatte auch nie den Versuch gemacht festzustellen, was eigentlich bei dieser Arbeitsmarktpolitik herausgekommen ist. Dieser Weg war zu teuer, er war erfolglos und deswegen sage ich: Es bleibt dabei, dass wir unsere Arbeitsmarktpolitik in der Weise umsteuern, dass wir weniger Geld zur Unterstützung von Beschäftigungsgesellschaften ausgeben und mehr Geld, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Einer der Wege, die wir neu gehen, ist das Hamburger Modell. Ich stimme Herrn Porschke zu, wir könnten noch mehr Plätze gebrauchen, aber 250 zusätzliche Arbeitsplätze in Hamburg sind durchaus etwas, was wir nicht gleich vom Tisch wischen wollen, vor allen Dingen nicht, wenn das Alternativmodell, das die Bundesregierung propagiert – das Mainzer Modell –, in Hamburg nur etwa zwölf Arbeitsplätze geschaffen hat. Insofern sagen wir auch, wir sind hiermit nicht zufrieden, aber das Alternativmodell brachte noch weniger. Im Grunde genommen bestätigt dieser Versuch, den wir gemacht haben, unsere generelle Skepsis gegenüber einer Arbeitsmarktpolitik, in der mit Modellen und Programmen und sonstigen Maßnahmen operiert wird.
Wir haben einen anderen Weg forciert, das sind die Existenzgründerförderungen. Wir haben das erfreuliche Ergebnis, dass im vergangenen August 60 Prozent mehr Fälle in der Förderung zu verzeichnen waren als ein Jahr vorher. Dieses ermuntert uns, diesen Weg weiterzugehen. Das ist der gesunde Weg zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das ist nicht das Verstecken von Arbeitslosen vor der Statistik, sondern der richtige Weg, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen.
Frau Dräger hatte das Argument gebracht: Als die SPD noch regierte, war mit der Beschäftigungssituation in Hamburg alles wunderbar.
Frau Kollegin Dräger, Sie haben zum Teil Recht. Richtig ist, dass zu Beginn der Legislaturperiode eine bessere Entwicklung stattfand als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Dieses gilt allerdings nur für die erste Hälfte der Legis