„Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde ich mich messen lassen. Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt werden.“
Herr Grund, das hat der Bundeskanzler gesagt. Über diesen Beitrag haben Sie schon einiges von uns und von den Bürgern gehört. Ich möchte es Ihnen nicht ersparen, meine Rede mit diesem Zitat des Bundeskanzlers Schröder zu beginnen.
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist von einer nachhaltigen Wachstumsund Beschäftigungskrise geprägt. Entgegen den Versprechungen des Bundeskanzlers Schröder ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich angestiegen. In diesen Tagen wird von der Bundesanstalt für Arbeit die neueste Zahl für den August bekannt gegeben. Sie liegt bundesweit über vier Millionen. Das bedeutet die höchste August-Arbeitslosigkeit seit drei Jahren.
Hamburg ist von dieser bundesweiten Entwicklung natürlich nicht verschont geblieben. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in der Hansestadt genauso angestiegen wie im gesamten Bundesgebiet. Eine wichtige Ursache hierfür – das wissen wir alle – ist die Arbeitslosigkeit. Fast 50 Prozent aller erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger sind arbeitslos gemeldet. Die Zeche für die verfehlte Wirtschaftspolitik zahlen die Kommunen, die Städte und natürlich auch wir in Hamburg.
Durch die wirtschaftlichen Verflechtungen wird die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und somit die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Hamburg maßgeblich durch die Politik der Bundesregierung beeinflusst. Es ist fast pharisäerhaft, wenn die SPD in Hamburg behauptet, dass der Senat den Anstieg der Sozialhilfe verschuldet hätte.
„Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden...“
Hamburg kann die bundesweite Entwicklung nicht beeinflussen, es kann jedoch neue Impulse geben. Das tun wir mit unserer Wirtschaftspolitik. Das tun wir natürlich auch dort, wo wir Auswirkungen der verfehlten rotgrünen Wirtschaftspolitik verspüren, nämlich in der Sozialpolitik.
Das von der Sozialbehörde aufgelegte Ein-Euro-Programm, also die verstärkten Bemühungen, Menschen in den Ersten – ich betone in den Ersten – Arbeitsmarkt zu bekommen, ist der neue, richtig eingeschlagene Weg für Beschäftigung und gegen Sozialhilfe. Nicht die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, sondern die Eigeninitiative, das Eigenengagement der Menschen und nicht die halbherzigen Vorschläge der Hartz-Kommission müssen gefördert werden, von denen Norbert Blüm zu Recht gerade gestern in einem Interview gesagt hat:
„In dem Hartz-Plan ist viel Hokuspokus. Darin heißt das Arbeitsamt jetzt ,Job-Center‘ und im ,Job-Center‘ wird eine ,Personal-Service-Agentur‘ errichtet, das ist eine Leiharbeitsfirma. Nun haben wir aber schon viele Leiharbeitsfirmen, warum nun das Arbeitsamt Leiharbeitgeber sein muss? Oder diese ,Ich-AG‘. Schon der Name ist aus dem Wörterbuch eines Zynikers, der Arbeitslose wird Hauptaktionär seiner selbst. Oder das ,BridgeSystem‘. Ich werde allmählich wütend bei dieser intellektuellen Hochstapelei. Das bedeutet, die Fünfundfünfzigjährigen sollen sich nicht mehr beim Arbeitsamt melden.“
„Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt werden.“
Die Wähler haben es in der Hand, dies am 22. September wahr zu machen. Ich bin der festen Überzeugung: Das werden sie auch tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schira, das Thema „Steigende Fallzahlen bei den Sozialhilfeempfängern“ für heute angemeldet zu haben und im Zusammenhang mit der rotgrünen Arbeitsmarktpolitik zu nennen, ist nicht nur dreist, sondern einfach frech.
Ich will Ihnen das gern erklären. Es ist deshalb dreist, weil es bis vor wenigen Tagen für Ihre Fraktion und auch für die Sozialsenatorin keine Fallzahlsteigerung gegeben hat. Seit Ihrer Regierungsübernahme sind die Zahlen jeden Monat kontinuierlich angestiegen. Schon im Januar dieses Jahres haben wir im Fachausschuss gefragt, wie Sie eigentlich davon ausgehen können, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger zurückgehen würde, wenn Sie gleichzeitig die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg drastisch zurückfahren.
Auch zeichneten sich schon Anfang des Jahres die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten ab, die an Deutschland nicht ohne Auswirkungen vorbeigingen. Damals konnte man vielleicht Ihre mangelnde Einsicht noch nachvollziehen, waren Sie doch jahrelang davon ausgegangen, dass es ganz einfach sei – wenn man es nur restriktiv genug angehen würde –, unabhängig von der Großwetterlage Sozialhilfeempfänger in Arbeit und Brot zu bringen.
„Die Studie der CDU-Bürgerschaftsfraktion ,Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit‘ belegt, dass bis zu 30 Prozent aller arbeitsloser Sozialhilfeempfänger nach der Teilnahme an einer Maßnahme von der Sozialhilfe unabhängig leben könnten.“
Heute ist die CDU-geführte Sozialbehörde nicht einmal darin einig, wie viele arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger es in Hamburg gibt.
So nannte der Staatsrat der Sozialbehörde auf der Pressekonferenz am 25. Juni 2002 die Zahl von 17 000. Im Haushaltsplan der BSF wird nur noch von deutlich mehr als 10 000 gesprochen.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2003 – also bereits sechs Monate später – hätten Sie aus Ihren Erfahrungen lernen müssen und die Zahlen, die Monat für Monat anstiegen, richtig auswerten können. Sie gehen von völlig falschen Ausgangszahlen aus, indem Sie, anstatt von der
zeit 117000 Sozialhilfeempfängern auszugehen, 112 000 Sozialhilfeempfänger zugrunde legen. Diese Zahl wollen Sie in 2003 noch um 1000 senken. Ihre Zielzahl im Jahre 2003 ist 111 000. Sie wollen 6000 Sozialhilfeempfänger in Arbeit bringen. Das können wir nur begrüßen. Aber ich glaube nicht, dass Sie das erreichen werden. Ihr großes Glück ist, dass die Zuwanderung in den letzten Monaten stark zurückgegangen ist, sodass Sie zusätzliche finanzielle Mittel aus diesem Deckungskreis nehmen können.
Erst im Haushaltsverlauf 2002, der uns vor vier Tagen zugegangen ist, wird deutlich, dass auch die Sozialsenatorin einsieht, dass aufgrund höherer Fallzahlen als erwartet bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt höhere Kosten vorliegen. Das ist unverfroren und dreist: Bis gestern nichts gewusst, aber heute aus Wahlkampfgründen angemeldet.
Frech ist auch die Schuldzuweisung. Was hat die Koalition von der rotgrünen Arbeitsmarktpolitik übernommen? Mainzer Modell, Job-AQTIV, haben Sie das in Hamburg angeboten? Ich kann mich nur an Ihre großen Töne über die eigenständigen Hamburger Arbeitsmarktprojekte und natürlich an die Streichung der Projekte erinnern, die der SPD-geführte Senat zuvor umgesetzt hatte. Die Arbeitslosenzahlen hatten sich immer positiv vom Bundestrend abgehoben, denn sie waren geringer geworden. Heute erleben wir mit Ihnen genau das Umgekehrte: Die Zahlen steigen stets und ständig an.
Damit bleibt zum Schluss zu sagen: Sie können von rotgrüner Arbeitsmarktpolitik noch eine Menge dazulernen – in Hamburg sowie im Bund.
Schönen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte annehmen, dass das Thema, nachdem wir darüber schon das vierte Mal reden, etwas mehr Niveau haben würde. Aber es bleibt bei den immer gleichen langweiligen Vorhaltungen, die in der Sache immer noch hundertprozentig falsch sind.
Natürlich ist es ein Problem, dass Ihre CDU-Regierung 4,3 Millionen Arbeitslose hinterlassen hat und man von dieser Zahl nicht schnell genug herunterkommt. Allerdings dann den zu kritisieren, der das nicht schnell genug schafft, und den zu entschuldigen, der diese 4,3 Millionen Arbeitslosen geschaffen hat, und dann wieder inthronisieren zu wollen, ist dreist.
Im Übrigen kann man zurzeit in Hamburg erkennen, wie es mit Ihrer Kompetenz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestellt ist. Während wir in der letzten Regierungskoalition immer einen besseren Abbau der Arbeitslosigkeit...
Meine Damen und Herren! Ich muss Sie bei der heutigen Befindlichkeit der Lautsprecheranlage wirklich nachdrücklich um Ruhe bitten, natürlich nicht den Redner.
Noch einmal zum Vergleich. Ich gebe zu, dass es auch externe Einflüsse auf die Wirtschaftspolitik gibt. Deswegen ist es immer schwer zu sagen, was gerade an wem hängt; das ist nicht nur in Hamburg so, sondern auch anderswo. Aber wenn man eine Beurteilung machen will, dann kann man diese nur unter gleichen Verhältnissen tun.
Mit der rotgrünen Bundespolitik ist es in Hamburg gelungen, eine bessere Entwicklung zu erreichen als auf Bundesebene. Seit Sie die Regierung übernommen haben, entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in Hamburg schlechter als im Bundesgebiet. Wenn das kein Beweis für die Inkompetenz Ihrer Machtinhaberschaft ist!
In unserer Zeit sind es 30 000 weniger, unter Ihrer Regierung sind es wieder 10 000 mehr Arbeitslose geworden.