Dieser Senat hat einen Innensenator, den man in der Öffentlichkeit in der Republik nicht zeigen kann.
Dieser Senat hat einen Innensenator, dem man einen Maulkorb bei öffentlichen und offiziellen Angelegenheiten anlegen muss. Aber er bleibt Senator. Und das soll den Senat nicht herunterziehen? Ein Senator mit einem Maulkorb – und dann auch noch der Innensenator, der für Sicherheit und Ordnung sorgen soll. Dass soll für die Stadt kein Problem sein? Ausgerechnet den kann man nicht frei herumlaufen lassen. Wo kommen wir denn da hin?
Diese Stadt hat – das weiß ich aus Erfahrung – eine lange Geschichte ihrer Vertretung beim Bund. Das ist schwer hinzukriegen, weil wir ein kleines Land sind. Wir sind – was unsere Vertretung in der Bundespolitik angeht – bisher immer ein hoch anerkanntes Land gewesen.
Aber ich berufe mich insbesondere auf die Amtsführung aller Vorgänger, die diese Institution geschaffen haben. Das ist infrage gestellt, denn ihr wurde durch diesen Innensenator der Teppich unter den Füßen weggezogen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bürgermeister hat in der Presse die Senatskrise für beendet erklärt. Könnte er sich vielleicht auch einmal die Frage stellen, ob uns das interessiert? Wir können als Opposition gar nicht genug Senatskrisen erleben. Davon können Sie ruhig noch mehr veranstalten.
ganz anders zu bewerten und sehr viel mehr ist oder eine ganz andere Bedeutung hat. Deswegen kommt es auch darauf an, Ihren persönlichen Anteil als Chef dieser Regierung deutlich zu machen.
Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand das Thema Flutopferhilfe. Es hätte dem Regierungschef eines Landes, das auch an der Elbe liegt und das 1962 eine Sturmflut erlebt hat, gut angestanden, zu diesem Thema vor dem Deutschen Bundestag das Wort zu ergreifen.
Das haben Sie nicht gemacht; das ist ein Versäumnis. Aber es hat zugleich auch den Sekundäreffekt, dass das geschehen ist, was geschehen ist. Sie haben kurz vor der Sitzung des Bundestages Wind davon bekommen, dass Herr Schill hingehen wird. Spätestens da hätten bei Ihnen doch alle Alarmsirenen heulen müssen! Sie wissen doch, dass dieser Mann diese Stadt nicht mit Anstand repräsentieren kann.
Nun ist der Ansehensverlust eingetreten. Es wird davon gesprochen, die Opposition hätte nicht das Recht, das Thema der Machtbehauptung oder das Festkleben an der Macht zu beackern.
(Dr. Michael Freytag CDU: Doch, das Recht haben Sie! – Gegenruf von Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Aber nicht die SPD!)
Dann sollen Sie sich aber zumindest das vorhalten lassen, was Sie selbst dazu gesagt haben. Herr Dr. Freytag wird in der „TAZ“ vom 31. August wie folgt zitiert:
„Wir müssen bei aller liberaler Befindlichkeit nicht aus den Augen verlieren, dass wir den Auftrag des Wählers zur bürgerlichen Koalition erfüllen wollen.“
Wer sich so an die Leine legen lässt, ist auf Gedeih und Verderb dieser Schill-Partei mit allen daraus folgenden poli
Die Opposition hat Ihnen dieses im Wahlkampf gesagt. Viele Intellektuelle und Künstler in dieser Stadt haben sich hierzu auch deutlich zu Wort gemeldet.
Was geschieht nun, nachdem das Krisenmanagement gelaufen ist? Herr Frühauf sagte, dass es an der Rede von Herrn Schill nichts auszusetzen gebe.
Damit wird doch deutlich, dass sich alle, die dort auf der Senatsbank sitzen, inhaltlich voll identifizieren. Diese Rede ist im Namen des Senats gehalten worden. Sie haben durch die Änderung der Geschäftsordnung für alle Welt deutlich gemacht, dass dem so ist und nichts anderes in Hamburg gilt.
Es geistert auch noch das Wort herum, das Herrn Frühauf zugeschrieben wird: Seine Partei hätte durch diesen Auftritt eine mediale Aufmerksamkeit erhalten, die sonst nie erreicht worden wäre. Dadurch seien praktisch 500 000 Euro an Wahlkampfkosten gespart worden.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Nein, nicht von mir! – Gegenruf von Krista Sager GAL: Das ist zu belegen!)
Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie sich von solchen Äußerungen distanzieren und hier bekennen, dass das falsch ist. Denn wenn das so gesagt wurde und auch Ihre Meinung ist, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit und kann von diesem Parlament so nicht hingenommen werden.
Was in der Sache zu geschehen hat, wurde Ihnen von Herrn Rühe gesagt. Die CDU plakatiert in der Stadt, dass es Zeit zum handeln sei. Herr Bürgermeister, handeln Sie!
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann rufe ich das zweite Thema auf: Steigende Sozialhilfe als Auswirkung der rotgrünen Arbeitspolitik
„Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde ich mich messen lassen. Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt werden.“