Die Bürgerkoalition hat den Mut zu sagen: Nein, wir wollen Kinder da fördern, wo Schwächen vorhanden sind. Die Schwächen sind nun einmal im Bereich der Haupt- und Realschulen vorhanden. Hier steuern wir mutig entgegen. Das hat mit Absenkung der Qualität überhaupt nichts zu tun.
Warum hat es nichts damit zu tun? Das will ich nicht einfach als lose Behauptung hier stehen lassen, sondern will Ihnen sagen, warum das so ist.
Weil – das müssten Sie als Sozialdemokraten wissen; Günter Frank ist hier sicher mit seiner achtjährigen Erfahrung als erfolgreicher schulpolitischer Sprecher eine wertvolle Stütze – die Haushalte der letzten Jahre im Bereich der früheren BSJB Jahr für Jahr gestiegen sind. Aber wir haben trotzdem keine nachhaltige Verbesserung der Schüler ohne Abschluss und bei der Erhöhung der Abiturientenquoten im Vergleich zu anderen Bundesländern erzielen können.
Das heißt, die These, dass immer mehr Geld automatisch dazu führt, dass quasi per se linear eine gleiche Qualitätsverbesserung bei den Abschlüssen erreicht wird, trifft nicht zu. Frau Goetsch, genau dieses sagen auch Studien und
auch das Gutachten, das Frau Ernst zitiert hat. Das allein reicht nicht aus. Wir müssen zu anderen Dingen kommen.
Zu welchen Dingen? Zu den Dingen, die zum Beispiel der Senator zusammen mit der Koalition mutig in die Wege geleitet hat als da sind die Vorgabe verbindlicher Leistungsstandards in den Bildungsplänen, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse
und endlich das Abitur nach zwölf Jahren. Das sind alles Dinge, die in diesem Bereich in die richtige Richtung gehen
und per se mit mehr Geld zunächst nichts zu tun haben. Jetzt will ich aber nicht nur einfach sagen, Sie haben es nicht so gut gemacht, wir machen es viel besser, ich will einen Blick hinter die Kulissen werfen und habe recherchiert, was die letzten acht Jahre vor unserer Regierungszeit war; die Redezeit ist leider zu kurz, ich habe es zusammengesucht.
In der 15. und 16. Legislaturperiode hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Parlament ganze sieben Anträge eingebracht, die ansatzweise etwas mit Qualitätssicherung zu tun hatten, von denen aber nur zwei keine Berichtsanträge waren, die ganz konkret etwas damit zu tun hatten, auch mehr Geld einzusetzen. Das waren die Anträge Produktinformation Schule, Drucksache 16/723, eine ganz tolle Sache, das hatte mit Geld auch nichts zu tun, das fehlte Ihnen auch,
und das zweite war die Überprüfung auf den Bedarfsgrundlagen der sich ergebenden Verteilung des pädagogischen und nichtpädagogischen Personals im Bereich der Sekundarstufe I, Drucksache 16/1302.
Meine Damen und Herren! Ihre Nebelkerze, ewig die gleiche Leier zu spielen und zu sagen, der Qualitätsstandard würde abgesenkt, weil Geld gespart wird, zieht nicht. Gucken Sie in den Haushalt, da sehen Sie das Gegenteil. Es ist wichtig, mutige Strukturen vorauszusehen und auch den Mut zu haben, sie umzusetzen.
Das Ziel ist damit klar: Weiterhin aufwärts im Schulwesen. Der Weg ist mühevoll und wir können das auch angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und des Defizits, das Sie uns hinterlassen haben, über das wir uns gerade unterhalten haben, nur gemeinsam erreichen. Die Aufforderung an Sie ist, jetzt nicht nur drei Jahre weiterzumachen und sinngemäß zu sagen, das stinkt uns und hier geht ihr eine vollkommen falsche Politik, sondern zu sagen, das sind unsere sachlichen, konkreten Vorschläge, auf dem Weg begleiten wir euch gemeinsam, wenn wir die Bildungsqualität der Schulabschlüsse verbessern wollen. Ich appelliere ganz konkret an Sie, sich Ihre Haltung zu überlegen. Unser Angebot steht nach wie vor auch bei den Haushaltsberatungen 2003 im Bereich der Schulpolitik. Gehen Sie diese Wege mit uns gemeinsam und lassen Sie uns nicht immer nur das Trennende aufzählen; es gibt vieles, was uns gemeinsam verbindet, und wir möchten gerne alle Wege, die wir in diesem Bereich mit Ihnen gemeinsam gehen können, nach Möglichkeit auch gemeinsam gehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Haushalt wurde jetzt schon sehr viel gesagt. Ich habe eine gewisse Verantwortung, weil ich ein Kind habe und auch an die zukünftigen Generationen denke, was Sie vielleicht, Frau Ernst, die Sie ja gern als schulpolitische Sprecherin über Mehrausgaben oder über Kürzungen sprechen, nicht so verinnerlichen wie ich.
Zum Thema Haushaltskürzungen: Sie sagen ständig, es werde gespart, es werde gekürzt. Wir wissen ja, dass in Ihrer Fraktion jemand sitzt, der erhebliche Rechtschreibschwierigkeiten hat. Aber bei Ihnen gehe ich davon aus, dass Sie erhebliche mathematische Schwächen haben, denn plus 2 Prozent sind keine Kürzungen
und bei den Mindereinnahmen, die wir im nächsten Haushalt zu verzeichnen haben, ist eine Steigerung von 2 Prozent sehr viel.
Was sollen wir denn machen? Sie kreiden uns einerseits an, dass wir den Haushalt nicht komplett konsolidieren, und andererseits sollen wir mehr für Schule ausgeben. Wo soll denn das Geld herkommen? Sie haben dafür gesorgt, dass wir jährlich über 10 Prozent unserer Einnahmen für Zinsen zahlen;
Die Kürzungen an den Gesamtschulen sind sinnvoll. Sie haben die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sehr benachteiligt und vergessen und wir werden dies wieder ausgleichen. Sie haben versucht, eine bestimmte Schulform hervorzuheben und zu hätscheln, das ist nicht geglückt. Der Elternwille zeigt, dass weniger als ein Drittel der Schüler an dieser Gesamtschulform, die es seit 1968 gibt, angemeldet werden. Das zeigt doch, dass diese Schulform nicht hervorragend ist, sonst wäre diese Zahl mit Sicherheit erheblich höher. Die Eltern melden ihre Kinder doch im dreigliedrigen Schulsystem, das wir jetzt wieder fördern wollen oder für das wir wenigstens einen gewissen Ausgleich schaffen wollen, an.
30 Prozent über dem Durchschnitt an Lehrkräften in den Gesamtschulen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen sind ein erhebliches Potenzial, wo gespart und gekürzt werden kann. Es muss keine Kurse mit sieben oder acht Schülern geben, da bin ich absolut dagegen.
Da haben Sie Recht, das ist in einigen Bereichen leider erheblich, aber es wird sich auch wieder auspendeln, da können Sie sicher sein.
Spätestens nach der Transparenz der Schulen, die dadurch erfolgen wird, dass es Standards-Prüfungen gibt, werden die Eltern erkennen, dass die Gesamtschulen nicht die beste Schulform für das eine oder andere Kind sind,
Ja, wenn es möglich ist, denn Bayern – dazu möchte ich noch einmal etwas sagen – hat fast gar keine. Die haben insgesamt zwei Gesamtschulen
und wären ohne den Rest von Deutschland im PISA-Vergleich auf Platz acht und nicht auf Platz 20, wie wir alle zusammen. Insofern kann ich nicht unbedingt sehen, wo Sie die Vorteile der Gesamtschulen sehen.
Im gymnasialen Bereich liegen wir auf Platz 14, wenn Sie das beruhigt, das ist nicht toll. Bei dem vielen Geld – wir liegen nämlich bei den Ausgaben 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt – könnten wir weiter vorne sein.
Das ist im Moment vielleicht eine sehr gute Möglichkeit, damit auch die Eltern zu Recht einmal auf die Straße gehen und sich wieder einmal darauf besinnen, dass die Schulen Erziehung und Bildungsauftrag, was Sie komplett an die Schulen abgegeben haben, nicht leisten können, sondern dass sie wieder miterziehen müssen, dass sie sich vielleicht auch einmal hinsetzen und die Hausaufgaben mitmachen müssen und wieder mal ein Buch lesen. Vielleicht führt das dazu, dass die Eltern wieder einen Teil ihrer eigentlichen Funktion, nämlich Eltern sein und Erziehung zu vollziehen, ausüben; das würde ich sehr begrüßen. Wenn die Debatte dazu führt, dann haben wir viel erreicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Freund, in Bayern gibt es 20 Prozent Abiturienten und Sie wissen ganz genau, dass wir eine wesentlich höhere Bildungsbeteiligung brauchen.
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wenn die ZVS abgeschafft wird, bekommt kein Hamburger mehr einen Studienplatz, bei dem schlechten Abitur!)
Diese Abiturientenquote reduzieren Sie sukzessive, indem Sie den Abbau in den integrierten Systemen leisten.
Ich möchte auf die Große Anfrage zurückkommen und die hat in der Antwort einen Namen, den sie verdient, denn es wird ein Stellenabbau betrieben. Frau Freund, Sie haben gestern im Schulausschuss gesessen und der Senator hat definitiv bestätigt, dass der Stellenabbau pro Jahr über 100 Stellen aus dem Bestand beträgt. Ich finde es sehr interessant, dass Sie eine Neubestimmung der Bedarfe geben. Der Senat schreibt in den Antworten zu 3.7 und 5.1 munter von Bedarfsabsenkungen. Und dann heißt es auch noch, Bedarfsabsenkung sei, wenn weniger Lehrer zugewiesen würden. Ich dachte immer, man senkt erst den Bedarf und dann braucht man weniger Lehrer, aber die FDP scheint eine sehr schnelle und dynamische Partei zu