gerechte Ausstattung und den Hamburger Schulen insgesamt im bundesweiten Vergleich eine gute finanzielle Ausstattung.
(Beifall bei der SPD und bei Christa Goetsch GAL – Hartmut Engels CDU: Immer noch die beste Aus- stattung!)
Bildung hatte in Hamburg Priorität, sie endete aber im letzten Jahr. Wir waren längst weiter bei der Verbesserung der Schulen. Jede einzelne Schule sollte über ihre Leistungsfähigkeit rechenschaftspflichtig werden und für ein gutes Bildungsangebot verantwortlich sein. Die Stärkung der Autonomie der Schulen, Vergleichsarbeiten, zentrale Rahmenvorgaben und die Verantwortlichkeit jeder einzelnen Schule waren die zentralen politischen Eckpunkte und die Politik der vergangenen Jahre.
Wir haben in den vergangenen zehn Monaten von diesem Senat keine Vorschläge gehört, die die Qualität der Schulen in Hamburg weiter verbessern könnten.
Sie haben aus der PISA-Studie keinerlei Konsequenzen gezogen. Es ist ein Skandal, dass nicht die Leistungsfähigkeit und die Begabung der Kinder ihren Bildungsweg bestimmen und Sie nichts dagegen tun.
Sie haben in den vergangenen zehn Monaten wirklich alle, die sich für Hamburgs Schulen interessieren, gegen sich aufgebracht: die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern, die Schülerschaft und die Kammern. Schulsenator Lange steht vollständig isoliert in Hamburg da. Inzwischen haben sich sowohl das liberale Netzwerk als auch der liberale Bildungspolitiker der FDP, Herr Mohnike, von ihm distanziert.
Herr Woestmeyer, es mag sein, dass die Konkretisierung für die 12,8 Millionen Euro nicht ausschlaggebend für den Bundestagswahlkampf ist; das teile ich.
Aber der Versuch, die FDP bundesweit zu einer Bildungspartei zu profilieren, scheint so gescheitert zu sein, dass der Schulsenator Lange im Bundestagswahlkampf für Ihre Partei keine große Rolle spielt.
Niemand in dieser Stadt wettet doch darauf, dass dieser Senator nach der Bundestagswahl noch im Amt ist. Es ist schon bezeichnend, dass einem aus gut informierten Kreisen alle paar Wochen dieses Gerücht zugetragen wird. Wir werden das sehen. Wir hoffen das Beste für Hamburgs Schulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, es wird langsam langweilig, wenn Sie ständig mit Ihren Tiraden kommen und auf dem Bildungssenator herumhacken, ohne dieses sachlich zu untermauern; es kommen nur plumpe Sprüche.
Deswegen wird sich kein Bürger davon täuschen lassen, dass Sie das wirklich bessere, sachlich fundiertere und ausfinanziertere Bildungskonzept in der Tasche haben, was Hamburgs Schulwesen – um das einmal deutlich zu sagen – qualitätsmäßig nach vorne bringt. Denn Sie haben schon, Frau Ernst, mit dem Titel der Anfrage versucht, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken, das Sie bis vor zwölf Monaten verantworten mussten.
Knapp ein Jahr später können wir in Hamburg feststellen, dass der Senat eine Vielzahl längst überfälliger schulischer und bildungspolitischer Maßnahmen – vor dem Hintergrund von LAU 5, LAU 7, LAU 9 und jetzt auch von PISA – in die richtige Richtung gelenkt hat. Welche Maßnahmen sind das?
Zweitens: Die Verbesserung der Sprachförderung unter dem von Ihnen gescholtenen Bildungssenator und unter dieser Bürgerkoalition. Darüber haben wir lange geredet, aber bei Ihnen war dafür nie Geld vorhanden, um es wirklich allen Kindern zugute kommen zu lassen.
Drittens: Die Wiederherstellung der Gleichberechtigung der Schulformen. Wir haben Jahre darüber geredet, dass – ohne jetzt auf die Gesamtschulen zu kommen; darauf komme ich gleich – im Bereich der Grund-, Haupt- und Realschulen ein Ungleichgewicht zulasten der einen und zugunsten der anderen besteht. Aber wenn wir wirklich – in den seit acht Jahren geführten Bildungsdebatten unter Günter Frank haben wir dies zum Ausdruck gebracht – der Ansicht sind, dass wir die Abschlüsse an Haupt- und Realschulen verbessern und von den knapp 15 Prozent Schülerinnen und Schülern, die in Hamburg keinen Abschluss machen, wegkommen wollen, dann müssen wir das auch mit einer sachlichen Umsteuerung unterlegen. Genau dieses hat der Bildungssenator auch getan. Das werde ich auch noch im Weiteren benennen.
Frau Ernst, Sie müssen schon Ihre plumpen Vorwürfe mit sachlich konkreten Mängeln und Fehlern unterlegen, die in zwölf Monaten passiert sein sollen. Das konnten Sie eben wieder nicht und deswegen langweilt uns das fürchterlich.
Frau Ernst, darüber hinaus – das klang schon bei der vorherigen Debatte zur Haushaltspolitik an – erwarte ich eigentlich von Ihnen, wenn Sie sich zum Thema Haushalt und Schule zum x-ten Mal äußern, dass Sie irgendwann einmal in der Lage sind, zwischen einerseits einem realen, nach Haushaltsgrundsätzen von Wahrheit und Klarheit und andererseits stetig sauber ausfinanzierten Lehrerstellenbestand zu unterscheiden.
Wenn Frau Hajduk – Sie ist im Moment leider nicht da – von den Grünen uns vorwirft, dass 350 Lehrerstellen weniger im Haushalt gegenüber dem Vorjahr vorhanden sind, dann ist das doch wieder nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass der rotgrüne Senat im Jahr 2001 die prioritätsmäßig richtigen Mittel in Höhe von 30,4 Millionen DM nicht zur Verfügung gestellt hat. Die Finanzsenatorin hat der Schulsenatorin die Mittel dann aber zugeschoben. Es ging aber
an der Etathoheit des Parlaments, die Herr Zuckerer eben noch so vehement einforderte, vorbei. Denn im Haushaltsplan stand für den Einzelplan 3.1 von den 30,4 Millionen DM nichts.
Herr Zuckerer, wo sind Ihre Grundsätze von Wahrheit, Klarheit und diesem hoheitsschwangeren Begriff, die Etathoheit würde beim Parlament liegen? Natürlich liegt sie dort. Frau Ernst, genau dieser Vorwurf trifft Sie spätestens im Bereich der Schulpolitik.
Ihre Kritik – das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – ist zumindest beim Schulhaushalt und bei der Großen Anfrage nicht glaubwürdig. Der Senator und die Bürgerkoalition, die Sie gerade angegriffen haben, haben trotz sinkender Haushaltsmittel sauber und solide ausfinanzierte 100 Lehrerstellen mehr – und das Jahr für Jahr – zur Verfügung gestellt.
Wenn Ihnen das auch nicht reicht, verehrte Zwischenruferin, dann saldieren Sie die Haushalte 2001 und 2003. Sie werden mit einer Dreisatzaufgabe oder mit einem Taschenrechner feststellen, dass der Haushalt um 5 Prozent gestiegen ist. Nehmen Sie die Jahre 2002 und 2003. Dann stellen Sie fest, dass trotz sinkender Steuereinnahmen auch dieser Haushalt um 2 Prozent gestiegen ist. Auch da geht Ihr Jammern und Klagen wirklich vorbei.
Frau Ernst, Sie hatten die Qualitätsdebatte angesprochen; genau diese Bürgerkoalition hat sie geführt. Der Senator hat – dies sind Schwerpunkte der Bürgerkoalition – den Mut gehabt zu sagen, dass die Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen von Bedarfssenkungen ausgenommen werden sollen, damit eine Verstärkung des Ungleichgewichtes der letzten Jahrzehnte nicht noch weiter verschlimmert wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist gut und richtig so. Das hat mit PISA nichts zu tun, auch wenn man sagen könnte, es seien damit Lehren aus PISA gezogen worden. Es ist einfach die Frage: Warum war Ihnen in der Vergangenheit bei gleichzeitig 15 Prozent an Schülerinnen und Schülern, die die Schulen ohne Abschluss verlassen haben, ein Kind einer bestimmten Schule weniger wert als ein anderes, Frau Goetsch?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: Schwachsinn! Ich kann es nicht mehr hören!)
Für Sie noch einmal die Zahlen: Im Schuljahr 1999/2000 waren es 14,5 Prozent, im Jahr darauf 14,3 Prozent. Sie haben jedes Mal gesagt, dass wir etwas tun müssten. Geschafft haben Sie nichts, die Zahlen belegen es. Das ist Ihre Qualitätsdebatte und Ihr Beitrag zur Schulpolitik der letzten vier Jahr gewesen, Frau Goetsch. Ich komme noch kurz auf die Gesamtschulen, über die Sie Ihr Leid geklagt haben.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit Sicherheit absolut unverdächtigt, dass es Gesamtschulen in jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft schlecht ausstattet. Schauen wir uns dazu Hamburg an. In welcher Lage befinden wir uns hier? Selbst nach den Kürzungen und Ihrem Wehgeschrei, nach der gnadenlosen Absenkung im Be
reich der Gesamtschulen durch diesen – so drücken Sie sich immer aus – schlimmen Senator haben wir eine 131,2prozentige personelle und quantitative Personalzuweisung; Hamburg versus 100 Prozent Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen, derzeit mit Wolfgang Clement an der Spitze, ist ein jahrzehntelang sozialdemokratisch regiertes Stammland und Land der Gesamtschulen.
Dieser Bürgersenat hat also nicht – wie Sie es gesagt haben – die ideologische Keule der Siebzigerjahre geschwungen. Er hat gesagt, die Gesamtschulen hätten in bestimmten Stadtteilen einen besonderen sozialen Auftrag in der Gesellschaft. Darum hat er diese Besserausstattung belassen. Ihr Vorwurf in der Qualitätsdebatte geht deshalb wieder ins Leere
Nächster Punkt. Eine Münze hat immer zwei Seiten. Sie haben gerade versucht, die Kopfseite einigermaßen schlecht darzustellen. Nun wollen wir zu den Zahlen des Gutachtens vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogik kommen, das Sie, Frau Ernst, angesprochen haben. Dem ist nämlich zu entnehmen, was Sie gerade angesprochen haben. Es ist vollkommen richtig, dass alle Schulformen in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern besser ausgestattet sind.
Insbesondere sagt das Gutachten aber auch – wir kommen zur anderen Seite der Medaille –, dass dieses für die Gesamtschulen zutrifft. Das ist per se nicht schlecht, es ist wunderbar, wenn eine Schulform jahrzehntelang die Nase vorn hat. Aber die Frage ist doch, ob das unter einem Aspekt wie Gerechtigkeit immer und ewig so bleiben muss.