Und dann sprechen Sie davon, wo doch der rotgrüne Senat hier gerade vom Rechnungshof eine Ohrfeige bekommen hat – Bausenator Wagner hat auf unsere Vorhaltungen immer gesagt, das sei alles dummes Zeug, das sei schon in Ordnung –, dass unser Haushalt intransparent sei. Das kann ich nicht verstehen.
Meine Damen und Herren! Über die Ausgangslage sind wir uns einig, Ihre harsche Gegenwehr nehmen wir zur Kenntnis. Das ist Ihr gutes Recht, aber ein bisschen mehr Änderungswille – vielleicht kommt das nachher noch – wäre gut.
Die Haussteuerschätzung 2001 sind wir schon durchgegangen. Wenn Sie, Herr Zuckerer, auf den Finanzplanungszeitraum der Mifrifi eingehen und den Präferenzzeitraum 2001 mit 2003 vergleichen, dann sind Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro zu verkraften und das muss irgendwo strukturell aufgearbeitet werden.
In den Wirtschaftsteilen der Zeitungen kann man heute lesen, dass man im Bundesfinanzministerium schon große Sorgen hat, dass die prognostizierten Steigerungen bei den Steuereinnahmen nicht so ausfallen, wie man das erwartet hat. Das haben Sie zwar auch gesagt, aber wo bleibt die inhaltliche Änderung, wenn Sie sagen, das werde noch höher? Dann müssen wir uns doch umso mehr anstrengen, dann müssen wir doch umso mehr tun, um strukturelle Veränderungen durchzuführen.
Die Einnahmen aus der Lohn- und Körperschaftsteuer brechen ein; das kann man doch nicht abstreiten. Bei der Lohnsteuer fehlen nach Zerlegung 57 Millionen beziehungsweise in 2002 47 Millionen, in 2003 154 Millionen. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind fast ganz weggebrochen. Das Gesetz hat doch nicht die Hamburgische Bürgerschaft gemacht, dieses Gesetz ist im Bund gemacht worden.
Bei der Erbschaftsteuer müssen wir zum Beispiel auch überlegen, ob wir bei diesem neuen Stiftungsrecht, welches ganz offensichtlich zu Steuermindereinnahmen führt – Herr Senator, meine Bitte ist, dieses gemeinsam mit Ihnen zu tun –, etwas ändern müssen, denn irgendwo können uns die Steuereinnahmen nicht alle völlig wegbrechen. Diese eben genannten Steuern – Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer – kann Hamburg nicht beeinflussen. Und wenn ich auf Herrn Zuckerer noch einmal eingehen darf, so lade ich Sie herzlich ein, nicht nur zu kritisieren, sondern zusammen mit der Regierungsfraktion etwas für Hamburg zu tun, um die Finanzkraft Hamburgs zu stärken.
Meine Damen und Herren! Die Erfolge haben Sie natürlich zwangsläufig nicht erwähnt, ich will sie skizzenhaft aufzei
gen. In Bezug auf die Netto-Kreditaufnahme lässt sich eine erhebliche Reduzierung trotz Mindereinnahmen verbuchen. Während der Wert 2002 bei 852 Millionen Euro liegt, fällt er 2003 auf 800 Millionen Euro; das muss man auch sehen. 1999 hatten wir eine Netto-Kreditaufnahme von 808 Millionen Euro. Trotz der 300 bis 400 Millionen Euro Mindereinnahmen fallen wir mit unserem HaushaltsplanEntwurf unter den Wert von 1999. Das ist eine Leistung, die Sie doch nur im Detail kritisieren können, aber insgesamt müssen Sie dieses als Leistung anerkennen.
Es war ja auch Ihre Forderung in den letzten Haushaltsberatungen, die Betriebsausgaben und den Personalhaushalt der Stadt zurückzuführen. Wenn Sie sich die Zahlen der Einzelpläne 1.0 bis 9.1 angucken, dann haben wir ein Minus von 1 Prozent zu verbuchen; dieses Ziel ist also geschafft. Wenn man es schafft, trotz dieser Lage, trotz der fehlenden Steuereinnahmen den Betriebs- und Personalhaushalt zurückzuführen, dann ist das keine Leistung, die Kritik verdient.
Zur Schuldenentwicklung: Wir haben zwar die geringste Pro-Kopf-Verschuldung der Stadtstaaten, aber in Bezug auf die Flächenländer ist es immer noch eine bedenkliche Verschuldung. Die Zahlen will ich hier nicht weiter analysieren, nur, Herr Zuckerer, Sie reizen mich immer mit Ihrer Rede.
Betrug die Verschuldung 1992 noch 10,8 Milliarden Euro, so wird sie Ende 2002 um 11,4 Milliarden Euro, also um mehr als das Doppelte, gestiegen sein, obwohl wir reduzieren. Da sehen Sie doch, wie die Schuldenentwicklung unter Ihrer Ägide in den letzten zehn Jahren katapultartig nach oben geschossen ist, diese Zahlen können Sie doch nicht ignorieren.
Wir reduzieren zugegebenermaßen diese Neuverschuldung nicht so, wie das geht. Aber Sie können nicht sagen, der Bund nimmt uns 400 Millionen Euro weg, nun reagieren wir anders und brechen unsere Wahlversprechen. Wenn der Bund in den letzten Jahren verlässlicher gewesen wäre – ich spreche nicht nur von den letzten vier, aber insbesondere von den letzten vier Jahren –, dann hätten wir auf unsere Wahlversprechen noch etwas draufsatteln können, dann hätten wir das Füllhorn hier ausgießen können. Es ist doch nicht so, wie Sie es sagen, Sie müssen doch ein bisschen bei den Realitäten bleiben.
Ein nachdenkliches Wort, Herr Senator, zur Steuerquote. Die Zinssteuerquote muss jedem Haushaltspolitiker und Finanzpolitiker, also auch mir, Sorge machen. Sie bleibt zwar relativ konstant, aber konstant im Bundesvergleich auf einem hohen Niveau. Es muss gemeinsame Anstrengung sein, die Zinssteuerquote vom Niveau her zu reduzieren.
Ich komme noch auf die Investitionen, Herr Zuckerer, auf denen Sie so herumgehackt haben. Ich habe es geahnt und es mir aufgeschrieben. Im Vergleich zu 2002 – da haben Sie Recht, wir haben die gleichen Zahlen, den gleichen PISA-Stand, das ist ja faszinierend – gehen die Investitionen um 7,2 Prozent zurück. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Investitionen 2002 mit dem Sonder
programm zur Belebung des Instandhaltungsstaus einmalig – das haben wir aber gesagt – um 50 Millionen erhöht werden.
Zudem ist die Investitionsobergrenze ab dem Jahr 2003 aufgrund der haushaltssystematischen Umstellung des Finanzierungsmodells für den Neubau des AK Barmbek um rund 17 Millionen DM abgesenkt worden.
Dort wird etwas umgestellt, was Sie auch hätten tun müssen, Frau Hajduk. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Kreditfinanzierung von 100 Millionen Euro Investitionen bei einem Zinssatz von 6 Prozent dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben im Betriebshaushalt von jährlich 6 Millionen Euro zur Folge hat.
Wenn Sie sich dann noch die Investitionsreserve angucken, brauche ich nicht zu erklären, was da ist. Sie wächst an, das heißt, wir haben einen mittelfristigen Finanzrahmen mit einer anwachsenden Investitionsreserve. Wir sparen an für Zukunftsinvestitionen und das ist ein haushaltspolitisches Geschenk an unsere Kinder, wir sparen für die Zukunft unserer Kinder.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie über eine gute Theatralik verfügen. Und wenn man dann genau zuhört, stellt man teilweise fest, dass Sie regelrecht mit Luftblasen jonglieren. Ich nehme an, spätestens zum Haushalt 2004 werden Sie dem bürgerlichen Senat vorwerfen, dass er eigentlich die 22 Milliarden Euro verschuldet habe,
oder zumindest vorwerfen, dass es in zwei Jahren nicht gelungen sei, diese 22 Milliarden Euro abzubauen, was dann von Ihrer Fraktion mit Jubel begleitet wird. Ich nehme an, das wäre einer Ihrer Höhepunkte und Glanzlichter, die Sie bringen würden.
Herr Zuckerer, Sie sagten, dass der Betriebshaushalt Ihrer Meinung nach bis 2005 nicht ausgeglichen sein werde. Es wird schwierig werden, das gebe ich gerne zu; ich gehe in meiner Gesamtrede noch darauf ein.
Wir müssen natürlich schwere Versäumnisse der ehemaligen Regierung korrigieren und das kostet viel Geld. Wir werden aber die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft wieder in die Lage versetzt wird, auch Steuern zu zahlen.
Der Haushaltsplan 2003 ist der erste Entwurf in Gänze, der nach 45 Jahren nicht von der SPD erstellt wurde, aber der heute eingebrachte Haushalt trägt trotzdem nicht unerhebliche Spuren der Vorgängersenate, und zwar schwere
Hypotheken der verschiedensten Art. Die Schuldenlast hat sich allein von 1990 bis 2000 fast verdoppelt. Heute trägt Hamburg schwer an den mehr als 22 Milliarden Euro Schulden. Rund 15 Prozent der Steuereinnahmen, mehr als 1 Milliarde Euro jährlich, werden wir allein für Zinsen zahlen müssen und 11,5 Prozent des gesamten Haushalts werden vom Schuldendienst aufgefressen.
Die zweite Hypothek der Vorgängersenate ist die hohe Arbeitslosigkeit von rund 80 000 Hamburgerinnen und Hamburgern. Das mindert die ohnehin schon sinkenden Steuereinnahmen weiter.
Die dritte Hypothek ist die große Zahl von Sozialhilfeempfängern, die die Stadt mit jährlich fast 1 Milliarde belasten.
Die vierte Hypothek – da ist es besonders schwierig – ist die Schulpolitik. In Problemstadtteilen haben bis zu 50 Prozent der Schulabgänger keine Chancen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, und dieses nicht, weil es keine Ausbildungsplätze gibt, sondern weil erstens bis zu 27 Prozent der Schülerinnen und Schüler keinen Schulabschluss haben. Das ist von Ihnen zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, weil zweitens ungefähr der gleiche Anteil junger Menschen einen so schlechten Schulabschluss hat, dass sie gerade im Vergleich mit den Schulabgängern aus dem Umland auf dem Bildungsmarkt nicht konkurrenzfähig sind.
Die fünfte Hypothek ist die schlechte Mittelstandspolitik. Viele Betriebe wurden ins Hamburger Umland vertrieben, sodass nicht nur Arbeitsplätze fehlen, sondern auch hier wieder Steuerausfälle zu beklagen sind. Die starken Mindereinnahmen bei den Steuern haben wir aber auch der Wirtschafts- und Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung zu verdanken.
Erstens haben wir einen fast vollständigen Ausfall bei der Körperschaftsteuer für Bund und Kommunen. Die Großunternehmen, die davon profitiert haben, haben trotzdem keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Für Hamburg sind das im Jahr 2002 voraussichtlich 186 Millionen Euro an Mindereinnahmen. Der Mittelstand, der über 70 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt, wird mit dieser so genannten Steuerreform kaum oder gar nicht entlastet. Zweitens trägt die Bundesregierung zumindest eine Mitverantwortung durch ihre schlechte Wirtschafts- und Steuerpolitik und dafür, dass auch die Gewerbesteuer total eingebrochen ist. Für Hamburg wird derzeit für das Jahr 2002 ein Ausfall von 380 Millionen Euro erwartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und hier meine ich in erster Linie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und besonders den Senat. Gerade angesichts dieser Hypotheken der Vorgängersenate, der katastrophalen Finanzsituation und der Belastung durch die Bundespolitik ist es unsere Pflicht, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Hier stehen an erster Stelle die Bildungspolitik, zweitens die Förderung von Gewerbe und Wirtschaft und drittens die Wohnungspolitik im Rahmen der wachsenden Stadt. Dazu gehört die Förderung von Gewerbe und Industrie, indem wir kostengünstige Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, und die Schaffung einer Verwaltung, die die Betriebe als wichtige Kunden betrachtet, und nicht eine, deren Motto zum Teil zu sein scheint, so geht es nicht, sondern die als Helfer und Dienstleister dem Kunden sagt, auf welche Weise sein Wunsch am schnellsten in die Tat umgesetzt werden kann. Dazu gehört die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas, damit wir Betriebe halten und neue dazugewinnen können und dieses gilt nicht nur für Großunternehmen.
Dazu gehört die Förderung der Schulbildung. Wenn wir diesen Bereich vernachlässigen, könnte uns das eines Tages in jeder Beziehung noch teurer zu stehen kommen. Eine gute Schulbildung ist die Basis für qualifizierte Fachkräfte. Nur wenn die Schulen junge Menschen in die Arbeitswelt entlassen, die lern- und leistungsfähig sind, können wir Unternehmen in Hamburg halten und neue dazugewinnen. Und es darf nicht sein, dass Betriebe, wie zum Beispiel die Hamburger Hochbahn und andere, verlauten lassen, dass sie überwiegend Auszubildende aus dem Hamburger Umland einstellen, weil diese bessere schulische Voraussetzungen mitbringen.
Ebenso werden wir dafür sorgen, dass es in Hamburg Wohnungsbaugrundstücke gibt, die in etwa den Preisen des Hamburger Umlandes entsprechen. Es kann nicht angehen, dass ein Drittel der Lohn- und Einkommensteuer an unsere Nachbarländer gezahlt werden muss, weil viele Menschen aus Mangel an Grundstücken aus Hamburg weggezogen sind und weiter in Hamburg arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in den letzten zehn Jahren und länger versäumt wurde, können wir nicht von heute auf morgen ändern.
Darum werden wir, ob wir wollen oder nicht, hamburgisches Vermögen stärker mobilisieren müssen. Erstens sollten Immobilien insbesondere in Toplagen, wie zum Beispiel die Gebäude der Baubehörde an der Stadthausbrücke oder der Finanzbehörde am Gänsemarkt, veräußert werden. Zweitens werden weitere Anteile stadteigener Unternehmen privatisiert werden müssen, aber – und hierauf werden wir besonders achten – es wird dabei keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Verkäufe sollten, wo es notwendig ist, durch strategische Mehrheitsbeteiligungen so gestaltet werden, dass sie Hamburg zum Vorteil gereichen.