damit wir überhaupt eine Chance haben, uns darüber Gedanken zu machen. Bisher kommt von Ihnen nichts als heiße Luft.
Sie erzählen uns mit der Ihnen eigenen Überheblichkeit, dass alles toll sei. Sie halten ein Papier mit selbst gemal
ten Strichen hoch und sagen, dass dies die Rechtfertigung dessen ist, was passiert sei, aber verschweigen die Stelle, an der Sie sie gefunden haben.
Ich sage noch einmal, worauf es ankommt. Es kommt darauf an, jetzt die Ergebnisse rotgrüner Politik – zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Lohnzusatzkosten bei zu geringen Nettolöhnen, zu hohe Arbeitsplatzverluste, zu hohe Schwarzarbeit und die höchste illegale Beschäftigung aller Zeiten sowie die hohen Steuerausfälle – zu beseitigen. Ich vermisse ein klares Wort, warum wir oder warum überhaupt jemand Sie wählen sollten.
Noch einmal zu dem, worauf es jetzt entscheidend ankommt. Es kommt darauf an, klare Konzepte aufzuzeigen, wie in den nächsten vier Jahren
Es kommt nicht darauf an, mit der Ihnen eigenen Überheblichkeit auf angebliche Erfolge zu verweisen, die es überhaupt nicht gegeben hat.
Wenn Sie also eine Sachdiskussion mit uns anmahnen, dann reden Sie bitte von der Zukunft, in der Vergangenheit haben Sie bereits versagt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme dem Wunsch von Herrn Frühauf nach und gebe ihm ein Wahlprogramm von den Grünen. Darin können Sie alles nachlesen.
(Beifall bei der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist aber sehr klein! – Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Das ist aber dünn!)
Ich will aber nicht verhehlen, dass ich darauf auch antworten kann und nicht nur eine Lesestudie gebe.
Ich möchte eine Sache loswerden. Es geht bei unserer Finanzpolitik darum, dass wir sehr wohl in der Lage sind – das haben wir in den letzten Jahren entschieden und wird sich auch noch bis zum Jahre 2005 auswirken –, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen vernünftige Steuersenkungen vorzunehmen. Im Jahr 2005 wird das noch kommen.
Wir haben parallel zu den vernünftigen Steuersenkungen die Haushaltskonsolidierung für den Bund im Blick. Das ist die Aufgabe von vernünftiger und gerechter Standortpolitik, die Sie auch nachlesen können. Dies war meine kurze Antwort auf Ihre wichtige Frage.
Herr Metzger musste in einem demokratischen Streit anderen weichen. Er ist aber – da sind wir uns einig – ein guter Politiker.
Frau Ahrons hat angemahnt, dass Gesetzesfolgenabschätzungen erfolgen müssen. Sie hat Recht. Aber wir sollten auch einmal – das tun die Bürger hier auch – eine Wahlprogrammfolgenabschätzung machen. Damit müssen wir anfangen.
Nun sind wir bei dem Thema, was Sie selbst angemeldet haben: Dramatische Steuereinbrüche für Hamburg. Wenn man das FDP- und auch das CDU-Programm nur teilweise ernst nimmt, dann erwarten uns so dramatische Steuereinbrüche, dass Hamburg nicht mehr die gleiche Stadt sein kann. Sie wird sich in eine Richtung verändern, die Sie auch nicht wünschen.
Hier wurde Kritik an den Folgen der Unternehmenssteuerreform der rotgrünen Regierung geübt. Es gibt bestimmt Fehler, die man noch ausbessern könnte. Es ist aber nicht richtig, wenn Sie verschweigen, dass Sie den Grundzug dieser Unternehmenssteuerreform als richtig erachten und ihn deswegen nicht ändern, weil Sie im Einkommensteuerbereich beim Spitzensteuersatz erheblich heruntergehen wollen. Sie schlagen damit eine ganz andere Steuerreform vor.
Es gibt den brisanten Punkt der absoluten Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen. Hierüber besteht bei den Roten, den Grünen, der CDU oder bei der FDP kein Unterschied, wie kritisch das diskutiert wird. Es steht jedenfalls im CDU-Wahlprogramm, dass geprüft werden soll, dieses wieder zu ändern. Hier geht es nämlich um den heiklen Punkt der Attraktivität der Auslandsinvestitionen. Da sollte man bitte nicht so polemisieren, sondern sagen: Im Grunde folgen wir der Unternehmensreform von Rotgrün. Ihnen geht jedoch schlicht und ergreifend die Entlastung der Spitzenverdiener nicht weit genug. Das ist der Unterschied. Damit haben wir keine Probleme, denn diesen Unterschied werden wir den Wählern erklären.
Ich möchte noch eines sagen. Wenn die FPD von dramatischen Steuerausfällen in Hamburg spricht, dann überdenken Sie einmal Ihre Argumentation, wenn es um die Gewerbesteuerdebatte geht. Sie polemisieren gegen die Gewerbesteuer in einer Weise, bei der die notwendige Reform der Gewerbesteuer für Hamburg nur schrecklich enden kann. Wenn Sie einmal überlegen, welchen Anteil die Gewerbesteuereinnahmen Hamburgs mit etwa 1,4 – je nach Steuerergebnis vielleicht 1,3 – Milliarden Euro an den Gesamteinnahmen von circa 8,8 Milliarden Euro haben, wissen Sie, was das für ein Batzen ist, den wir kompensieren wollen. Wenn Sie sich also in der steuerlichen Debatte kritisch zur Gewerbesteuer äußern wollen, sind wir uns so lange einig, solange wir über eine Reform der Gewerbesteuer reden. Wenn Sie aber von einer Polemik der Abschaffung reden, dann sind Sie auf dem falschen Dampfer, was eine vernünftige Haushaltsführung Hamburgs angeht.
Dann möchte ich noch etwas zu dem sagen, was hier fälschlicherweise behauptet wurde, dass der Mittelstand benachteiligt würde. Lesen Sie doch einmal die Gutachten des Sachverständigenrats, da wird deutlich gesagt, dass die Großunternehmen in Deutschland steuerlich stärker belastet werden als die kleinen und mittleren Unternehmen. Das war auch schon früher so, aber Rotgrün hat diese Marge noch verbessert; Sie kommen immer mit dem theoretischen Konstrukt. 5 Prozent der finanziell bestgestellten Personenunternehmen zahlen theoretisch ein bisschen mehr. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer werden insgesamt kleine und mittlere Unternehmen entlastet.
Es muss noch mit einem Mythos hier aufgeräumt werden: Die Steuerreform der Bundesregierung hat – das ist durch ein Forschungsinstitut belegt worden – zu einem 0,5 Prozent höheren Wachstum geführt, zu einer halben Million zusätzlicher Arbeitsplätze. Das hat das DIW aufgeschrieben, das darf hier auch einmal gesagt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zunächst darf ich einmal erläutern, warum die FDP die Haushaltspolitik für völlig verfehlt hält und die Verschuldung oder die Haushaltskonsolidierung für nicht erreichbar, so wie Eichel seine Politik betreibt.
Zunächst zu den Schulden, die Sie vorgefunden haben, Herr Egloff. Natürlich haben Sie eine Menge Schulden vorgefunden, aber die resultieren aus der Wiedervereinigung; das vergessen Sie immer zu sagen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Und dann frage ich Sie einmal, wer denn heute die Tilgungen für den Fonds Deutsche Einheit strecken möchte; das ist genau Ihr Finanzminister Hans Eichel. Da können Sie sehen, dass er auch nicht vorwärts kommt, dass er eine Absenkung der Neuverschuldung nur durch ganz faule Tricks erreicht, indem er ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einstellt, wo alle Experten heute sagen, dass das im nächsten Jahr nicht zu erreichen sein wird, was wiederum eine geringere Arbeitslosenzahl zur Folge hätte. Ob das im nächsten Jahr je erreichbar ist, steht auch in den Sternen. Er geht von viel zu optimistischen Rahmenbedingungen aus und nur mit diesen optimistischen Rahmenbedingungen könnte er im Haushaltsplan die Netto-Neuverschuldung ein wenig reduzieren.
Es ist sicherlich unbestritten, dass das Defizit im laufenden Jahr leicht gesunken ist, aber beim Schuldenmachen insgesamt sind wir in Europa immer noch Europameister. Hans Eichel hat mit ganz knapper Not einen blauen Brief aus Brüssel verhindert; das hat doch seine Gründe, das kommt doch nicht aus heiterem Himmel. Und er hat ihn nur verhindert mit seinem wirklich leichtsinnigen Versprechen, 2004 über alle Körperschaften des Bundes einen Gesamthaushalt im Rahmen von close to balance, das heißt faktisch einen fast ausgeglichenen Haushalt, abzuliefern. Wie er das erreichen will, möchte ich gerne wissen. Wahrscheinlich hat er, als er das Versprechen abgab, schon