Das Verbraucherschutzgesetz ist blockiert worden, im Ausschuss ist nicht die Wahrheit gesagt worden.
Es wird sich hinter Informationen aus Schleswig-Holstein versteckt und die einzigen, lapidaren Äußerungen, die wir von Behördenmitarbeitern bekommen, sind Informationen über Lebensmittel, die möglicherweise schon gegessen sind. Zitat:
sie liegen möglicherweise noch in der Speisekammer und könnten noch verzehrt werden. Sie haben vielleicht auch gelesen, wenn Sie sich denn informieren, dass sehr wohl auch geringere Kontaminationen bei Schwangeren zu
Schäden führen können; darum muss es gehen. Es geht nicht um den Schutz der Vertuscher, sondern um den Schutz der Verbraucher.
Ich möchte Sie an dieser Stelle deshalb noch einmal ganz dringend auffordern, das Hygiene-Institut in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft die notwendigen Proben zu nehmen, sie in der Breite zu nehmen und ganz schnell die Beprobungsprogramme so auszuweiten, dass sie nicht nur Stoffe umfassen, die auf den Listen stehen, sondern auch die verbotenen Stoffe. Spätestens jetzt haben wir erfahren, dass auch andere Verunreinigungen in die Lebensmittel kommen können. Handeln Sie endlich und setzen Sie Prioritäten auf den Verbraucherschutz und nicht, was offenbar Priorität im Senat hat, auf Pollerwechsel; Gesundheitsschutz müssen die Themen in den nächsten Wochen sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maaß, ich freue mich, wenigstens einen Punkt signalisieren zu können, in dem wir mit Ihnen übereinstimmen, und zwar die umfassende Information des Verbrauchers.
Das verbriefte Recht der Verbraucher, umfassend informiert zu werden, das Recht auf Lebensmittelsicherheit, das Recht auf Wahlfreiheit zwischen Produkten und Dienstleistungen, das alles ist festgeschrieben.
Auch ich bin der Ansicht, dass Lebensmitteldelikte keine Kavaliersdelikte sind. An die SPD gerichtet möchte ich noch sagen, dass mir hierzu heute ein Antrag gefaxt wurde und ich Ihnen nur sagen kann, dass nichts so schnell schwindet wie das Vertrauen. Auch ich bin der Ansicht, dass der ökologische Landbau und die Produkte der Öko-Bauern in Misskredit geraten sind und es, wie so oft, die Falschen trifft; auch da stimme ich mit Ihnen überein.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andrea Hilgers SPD: Und die Konsequenzen?)
Frau Künast ist seinerzeit angetreten – ich zitiere jetzt, damit Sie mich nicht zur Ordnung rufen, denn ich benutze hier Worte, die sich nicht gehören, in den Mund genommen zu werden –,
Die Agrarwende steht auf zwei Säulen, einmal auf der Säule des Wechsels von der industriellen zur ökologischen Landwirtschaft und zweitens auf der Säule Kontrolle und
Information. Unter Frau Künast und in ihrem Ministerium ist die zweite Säule derartig zusammengebrochen, wie es schlimmer gar nicht sein könnte.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das glauben sie doch selber nicht! und Lachen bei der GAL)
Den Anlass des Nitrofen-Skandals kennen wir alle. Herr Maaß, wir hätten die Aktuelle Stunde mit diesem Thema gar nicht gehabt, wenn Frau Künast schneller reagiert hätte – hat sie aber nicht.
In ihrem Ministerium funktioniert der Informationsfluss nicht und die Kollegen von der SPD sollten nicht Beifall klatschen, wenn sie ihre Bekundungen zustimmend abgeben wollen, denn Ihr Parteigenosse, der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Herr Uwe Bartels, hat eindeutig Frau Künast Schlamperei vorgeworfen.
Ich sage noch einmal abschließend: Der Nitrofen-Skandal hätte nicht so hochgekocht werden müssen, wenn rechtzeitig informiert worden wäre, und zwar Informationen vom Unternehmer zu den Landesbehörden und von diesen zu den Bundesbehörden und dann zur Bundesministerin geflossen wären.
Nur eines erinnere ich noch sehr gut. Im Januar 2002 – das ist gut vier, fünf Monate her – haben wir über Chloramphenicol gesprochen. Und ich erinnere auch, dass der Vorwurf kam – Sie waren sich mit uns nicht einig –, aber eindeutige Meinung war, Frau Künast habe das Fischmehl zu spät zurückgezogen. Heute fehlen Frau Künast immer noch Konzepte, klare Zuständigkeiten und klare Verhaltensregeln. Eines kann ich nicht verstehen: Jeder kann Fehler machen, das gestehe ich jedem zu, und ich erwarte eigentlich, dass man mir das auch zugesteht. Aber ich verstehe nicht, dass ich aus Fehlern keine Lehren ziehe.
Und noch schlimmer ist es, wenn ich den gleichen Fehler ein zweites Mal begehe. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das ist hier passiert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie reden doch noch nicht zu Herrn Lange!)
Auch wenn die Zeit sehr knapp ist, möchte ich einen Satz zur Verdeutlichung sagen, zum Verbraucherinformationsgesetz. Bitte werfen Sie nicht immer wieder umfassende Information der Verbraucher und das Verbraucherinformationsgesetz in einen Topf. Das ist etwas völlig anderes und dass es abgelehnt wurde, ist ganz richtig.
Frau Ministerin Künast muss endlich ihre rosagrüne Brille absetzen und die politische Verantwortung übernehmen.