Das ist Ihre Argumentationslinie, die Sie jetzt ausbreiten wollen. Sie werden damit scheitern. Damit erreichen Sie niemanden anders als sich selbst in Ihrer Hilflosigkeit.
Ich habe gesagt – das wird jeder hier im Hause tun –, wenn sich etwas – ob in der Gegenwart oder der Vergangenheit – als nicht korrekt herausstellt, als etwas unser Budgetrecht Verletzendes, dann haben wir ein Interesse, das aufzuklären. Ich verstehe aber Folgendes nicht: Ich habe in der letzten Woche in „Schalthoff live“ gesagt – Sie haben das eben hier vorgetragen –, wir hätten Aufklärungsinteresse. Dann meldet Frau Goetsch zur Sitzung des Schulausschuss in Tagesordnungspunkt 2 an, über die Zahlen zu reden, um weitere Aufklärung zu betreiben, und der Schulausschussvorsitzende – kein anderer als Herr Drews –, lässt das nicht zu. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir haben Aufklärungsinteresse und Sie haben das Problem, dass Sie Verantwortung nicht tragen können. Deswegen meinen Sie, Sie können uns von unserer eigenen Aufklärungsarbeit abhalten. Aber das werden Sie nicht schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – möglicherweise zum Schluss der heutigen Debatte – ein paar Dinge zur politischen Kultur sagen, die mir an dieser Stelle nicht gefallen haben.
Es ist kein Wunder, dass genau diejenigen laut rufen, die möglicherweise denken, sie würden angesprochen. Da machen Sie sich selber verdächtig, dass ich in die richtige Richtung gucke.
Wenn Sie davon sprechen, dass hier die Aufgaben der Bürgerschaft und das Selbstverständnis der Bürgerschaft missachtet werden, dann bitte ich, diese Aussage auch daran zu messen, dass bei der Finanzierung dieser Lehrerstellen – bei der Nichtfinanzierung dieser Hundertschaften von Lehrerinnen und Lehrern – das Etatrecht der Bürgerschaft hintergangen worden ist.
Das müssen Sie dabei im Blick behalten, wenn Sie hier – so mal eben – sagen, dass hier Rechte und Aufgaben der Bürgerschaft missachtet worden sind.
Frau Hajduk, egal wie lange diese Regierung schon regiert, ob es erst sechs Monate sind, sieben Monate oder wie viele Jahre es auch werden, dass im Spätsommer, im Frühherbst 2001 im Stellenplan eine nicht finanzierte Anzahl von Lehrerstellen stand, wird immer so bleiben, egal wie lange dieser Zeitpunkt zurückliegt. Wir haben jetzt immer damit zu kämpfen. Es sind Ihre nicht finanzierten Lehrer
stellen, die Sie sich selber herausrechnen, indem Sie jetzt flinke Berechnungen anstellen. Eine Viertelstunde nach der Pressekonferenz hatten Sie das schon alles durchgerechnet. Sie rechnen immer noch mit den nicht finanzierten Lehrerstellen. Das lassen wir uns nicht bieten.
Noch einen Satz zu den vorschnellen Rücktrittsforderungen, die gerade von Frau Sager kamen. Frau Sager, vielleicht hätten Sie selber zu den Zeiten des Herzchirurgieskandals Ihre eigenen Worte anhören müssen. Vielleicht hätten Sie dann an dieser Stelle etwas vorsichtiger argumentiert.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Krista Sager GAL: Ich habe das nie auf irgendwelche Beamten gescho- ben!)
Frau Sager und meine Damen und Herren von der GAL! Ich bin Ihnen bei all der Hitzigkeit in der Debatte allerdings sehr dankbar für das Kompliment, dass Sie jeden in meiner Fraktion – möglicherweise würden Sie das auch auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ausdehnen – für fähig halten würden, das Amt des Schulsenators zu bekleiden.
Wir danken sehr herzlich dafür, aber wir müssen Ihnen auch sagen, wir haben einen Schulsenator und er bleibt Schulsenator.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich stelle fest, dass die Großen Anfragen, die Drucksachen 17/389, 17/390 und 17/391, besprochen wurden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 19: Drucksache 17/787, Bericht des Wirtschaftsausschusses zu Öffnungszeiten für den Handel in Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 17/310: Öffnungszeiten für den Handel in Hamburg (Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP) 17/380: Samstags länger shoppen, aber in ganz Hamburg und sonntags frei (GAL-Antrag) – Drucksache 17/787 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern sind in Hamburg 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative „Sonntag ist nicht alle Tage“ abgegeben worden.
Es sind doppelt so viele, wie notwendig gewesen wären, um diese Volksinitiative zu einem Erfolg zu führen. Das ist ein großartiger Sieg der Kirchen und der Gewerkschaften, die diese Initiative angestiftet haben.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass dadurch gezeigt worden ist, wie wichtig die heutige Debatte für die Menschen in unserer Stadt ist,
die jenseits von Fragen des Tarifrechts und Gottesdienstes innerhalb weniger Wochen bereit dazu gewesen sind, diese Initiative zu unterschreiben. Ich sage jenseits von Tarifrecht und Gottesdienst, weil es sehr wichtig ist zu sehen, wie diese Volksinitiative begründet worden ist. Es geht nicht darum, den Gottesdienstbesuch möglich zu machen. Es geht nicht um die Heiligkeit des Gottesdienstes, sondern um diesen einen anderen Tag. Es geht auch nicht allein darum, dass Sonntagsarbeit für die Beschäftigten im Einzelhandel unzumutbar ist, sondern dass es unzumutbar ist, dass das ganze Leben und der ganze Rhythmus uneingeschränkt auf Absatzzahlen und maximalen Konsum orientiert wird.
Arbeit am Sonntag bleibt aber Arbeit gegen den Rhythmus der Gesellschaft, bleibt eine Zumutung für die Einzelnen und bleibt eine Zumutung für die Familien.
Diese Arbeit ist deswegen nur da akzeptabel, wo sie unvermeidbar bleibt. Das gilt auch für den Einzelhandel. Auch da muss geprüft werden, ob das wirklich notwendig und unvermeidbar ist. 20 000 Unterschriften haben gezeigt, dass ein großer Teil in dieser Stadt Sonntagsöffnung nicht für unvermeidbar und notwendig hält.
Wir haben in der Vergangenheit angesichts der Veränderung der Öffnungszeiten gesehen, welche Bedeutung die Aufweichung des Ladenschlussgesetzes für die dort arbeitenden Menschen hat. Wir sehen erhöhten Stress, weil es immer weniger Personal gibt. Wir sehen nicht die versprochenen neuen Arbeitsplätze. Wir erleben nur, dass immer weniger Angestellte die Arbeit erledigen und damit fertig werden müssen, dass die Kunden unzufriedener werden, weil sie von immer weniger Personal beraten werden. Sie haben Recht, Herr Müller-Sönksen: Wenn in einem Geschäft nicht mehr genug Angestellte sind, die mich beraten, kann ich auch woanders kaufen. Das ändere ich aber nicht durch längere Öffnungszeiten und geringere Personalbesetzung.
Dass der Einzelhandel in Hamburg die Unterstützung der Politik braucht, sieht auch die SPD-Fraktion so. Aber der Weg, den Sonntag zu öffnen, ist für uns der falsche Weg. Wenn Sie dann noch fordern, diese Entscheidung auf die Bezirke zu übertragen, haben Sie das Ziel wirklich komplett aus den Augen verloren.
Frau Kollegin! Sind Sie der Auffassung, dass eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten dazu führen kann, dass Geschäfte gezwungen werden, dann geöffnet zu haben, wann es möglich ist?
Das kann in bestimmten Bereichen dazu führen, dass man dazu gezwungen wird. Natürlich nicht durch das Gesetz, sondern beispielsweise durch die Situation in einem Einkaufszentrum, in dem bestimmte Verträge so etwas vorschreiben.