Jahres, wonach als Konsequenz aus der PISA-Studie einheitliche Standards den gesamten Lernprozess begleiten sollen.
Wir können also feststellen, dass sich auch in diesem Punkt Hamburg zum ersten Mal im ersten Drittel aller Bundesländer befindet, was die Umsetzung beschlossener Standards auf Bundesebene anbelangt, und dieser Erfolg kann sich sehen lassen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass bereits für das Ende der zweiten Klassenstufe an den Grundschulen Inhalts- und Kompetenzanforderungen beschrieben werden sollen, denn nur so können wir endlich darangehen, frühzeitig eine gezielte Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler zu beginnen und den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Kommen wir zu einem sehr wesentlichen Aspekt – der Schulsenator hat es dankenswerterweise in der Fragestunde gerade erwähnt –, den Haupt- und Realschulen. Sie alle wissen und Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wissen es auch, dass der Bürgerkoalition die Stärkung des Profils der Haupt- und Realschulen eine Angelegenheit des Herzens war, der allerdings auch Taten folgen müssen, und insofern sind hier zentrale Veränderungen in den Bildungsplänen vorgesehen. Indem für alle Schulformen jetzt die Besonderheiten akzentuiert beschrieben werden sollen, erhält die von der SPD die letzten Jahrzehnte sträflich vernachlässigte Hauptschule endlich das praxisorientierte Profil, das sie braucht, damit die Schülerinnen und Schüler in entsprechende Ausbildungsberufe gehen können, immer mehr Schülerinnen und Schüler auch mit einem Abschluss von der Hauptschule gehen können und wir den Trend der letzten Jahre, den Frau Raab und Frau Pape nicht haben stoppen können, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Schulabschluss verlassen, endlich umdrehen können.
Zudem wird an den Hauptschulen – das ist eine Konsequenz aus PISA und LAU – ein wesentliches Augenmerk auf den Erwerb grundlegender Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik gelegt. Das sind die ersten wichtigen Schritte, um den Übergang von Schule in Arbeit gerade für Hauptschüler zu erleichtern, was uns am Herzen liegt. Wenn Sie immer davon sprechen, dass Sie nach sichtbaren Erfolgen schreien und keine sehen, dann habe ich jetzt schon etliche aufgeführt, die Sie die letzten Jahre alle nicht umgesetzt haben.
Kommen wir zur letzten Großen Anfrage von Frau Ernst, womit wir dann in gebotener Inhaltsschwere auch alle drei Großen Anfragen angesprochen haben, nämlich zu den Klassenwiederholungen.
Um eines vorwegzunehmen: Wir alle sind uns hoffentlich einig, dass Klassenwiederholungen nur ein Notbehelf sein können und müssen, da diese Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt greift, da eine gezielte Förderung der Schüler bereits gescheitert ist und frühzeitig hätte ansetzen müssen. Aber genau in diesem Punkt hat doch die von
Ihnen vielgelobte und gepriesene Politik, Frau Ernst, des rotgrünen Senats in der Vergangenheit Defizite zu verantworten gehabt. Genau da ist doch die Politik gescheitert, auch wenn man sich die Vergleiche auf Bundesebene ansieht.
Im bundesdeutschen und im Hamburger Bildungssystem ist nach dem PISA-Debakel das Hauptaugenmerk zu Recht auf Qualität und Effizienzkriterien gelegt worden, wobei allerdings Wiederholungen auf Dauer unvermeidlich sind. Aber die Antwort auf Frage 5 Ihrer Anfrage, Frau Ernst, verdeutlicht, dass es dem früheren Senat in einem Punkt nicht gelungen ist, auch hier eine Trendumkehr zu erreichen, nämlich Chancengleichheit im Bildungsbereich durchzuführen. Auch das ist eine Erkenntnis, wo wir mit der LAU-9-Studie jetzt wieder bestätigt werden.
Ich frage Sie sehr deutlich: Ist es wirklich ein Ruhmesblatt, dass Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Klassenwiederholungen insbesondere im Bereich der Haupt- und Realschulen, aber auch einiger Grundschulen in besonderen Bereichen sozial schwächerer Stadtgebiete wie Billstedt, Billbrook, Wilhelmsburg liegen? Frau Goetsch, wo ist da Ihr großes Herz, wo ist da der grüne Aspekt der rotgrünen Bildungspolitik der letzten Jahre?
Von daher ist die Antwort auf Ihre Anfrage – Frau Ernst, man könnte es mal ganz offen sagen – ein ziemlicher Schuss in den Ofen. Die hätte von uns kommen können, aber wir bedanken uns sehr herzlich, dass Sie sie gestellt haben, denn das hätten wir nicht besser erfragen können.
Ich will damit abschließen, dass auf die Antworten zu allen drei Großen Anfragen deutlich geworden ist, dass auf uns im Hamburger Schul- und Bildungssystem große Aufgaben warten, die wir zum Teil nur strukturell lösen und angehen können. Aber ich fordere Sie auch ganz deutlich auf, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL – wir werden diese Anforderungen natürlich auch mit Regierungsmehrheit durchsetzen und umsetzen können –, sich den Situationen an den Schulen in unserer Stadt zu stellen, und ich warne Sie schon jetzt, dass der Weg der Bildung und der Verbesserung der Abschlüsse unserer Kinder an den Schulen ein Weg ist, den wir gesamtgesellschaftlich im Parlament gemeinsam beschreiten sollten,
genauso wenig wie Sie es getan haben oder nicht, denn es ist Ihre Anmeldung gewesen und eigentlich sollten Sie dann auch Ihre Anfragen begründen und zu diesem Thema reden. Wir sind nicht hier, um Dinge zu besprechen, die überhaupt nicht hierher gehören.
Ja. – Dieses PISA-Ergebnis zeigt doch, dass hier viele Fehler gemacht wurden. Wir geben unheimlich viel Geld für die Bildung unserer Kinder aus und haben ein sehr, sehr schlechtes Ergebnis erzielt.
Ich werde mir trotzdem die Mühe machen, auf Ihre Anfragen einzugehen, und hoffe, dass Sie wenigstens zuhören. Es war eben zwar sehr angenehm, als Sie draußen waren, aber vielleicht hören Sie einmal zu und lernen etwas daraus.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das ist Ihr Demokratieverständnis!)
Sie haben drei Themen angemeldet und ich werde zuerst über das Thema Klassenwiederholungen sprechen, da wir beim Thema Ganztagsschulen relativ konform gehen, dass es mehr werden müssen, nur setzen wir es besser um als Sie.
Sie haben bei der Beantwortung der Fragen feststellen müssen, dass zum Thema Klassenwiederholungen nur sehr wenige Ihrer gewünschten Daten überhaupt verfügbar waren. Wenn Sie vor zehn Jahren die gleiche Anfrage gestellt hätten, dann hätten Sie vielleicht Ihre Informationen bekommen. Das ist Ihr Versäumnis, nicht unser Versäumnis.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wilfried Buss SPD: Nein, das ist das Ergebnis aus PISA!)
Vielleicht hätte dann auch Ihre Senatorin eine Konsequenz daraus ziehen können, aber Sie wollten vielleicht gar nicht wissen, was dabei herauskommt.
Wir können zwar feststellen, dass Hamburg mit 0,6 Prozent der Klassenwiederholungen unter dem Durchschnitt liegt, das liegt aber hauptsächlich daran, dass wir überdurch
schnittlich viele Gesamtschulen haben und in Gesamtschulen gibt es ja keine Klassenwiederholungen. Damit brauchen wir uns also nicht zu schmücken.
In Schweden gibt es, wie Sie selbst gesehen haben, keine Klassenwiederholungen, aber das Ergebnis ist entscheidend. Es kommen trotzdem 15 Prozent der Schüler ohne Abschluss aus den Schulen; das haben Sie dort auch gehört.