Nein, ich überlasse es jedem Abgeordneten selber, ob er von mir schriftlich oder mündlich die Wahrheit hören möchte.
Herr Senator! Können Sie trotz der erheblichen Schwierigkeiten in Ihrem eigenen Haus die Schulen in Hamburg dahin gehend beruhigen, dass sie noch vor den Sommerferien klare Aussagen auf einer klaren Basis erhalten können, oder können Sie in etwa sagen, wie lange es dauern wird, bis dieser Sumpf trockengelegt wird?
Ich sehe den Nachsatz nicht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Satz. Ich kann aber zu der ersten Frage sagen, dass wir heute die Entscheidung gefällt haben, dass die Personalräte und auch die Öffentlichkeit informiert werden. Deswegen will ich die Gelegenheit gern nutzen. Wir werden die Schulorganisationskonferenzen jetzt anlaufen lassen können. Wir werden aufgrund der geschilderten Lage Reduzierungen vornehmen müssen. Wir werden keinerlei Reduzierungen vornehmen in den Grund-, Haupt- und Realschulen und in den Sonderschulen, denn das ist ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrages.
Wir werden leider Kürzungen von etwa knapp 3 Prozent bei den Gymnasien vornehmen müssen, Kürzungen im berufsbildenden Bereich von etwa 4 Prozent und bei den Gesamtschulen insgesamt um etwa 9 Prozent. Insgesamt sind das 345 Stellen.
Herr Senator! Können Sie sagen, ob Sie ein Controllinginstrument aus Ihrem Hause mit diesen Fragen belasten können, oder muss eine Firma von außen, die Ihre Behörde einmal betriebswirtschaftlich durchleuchtet, beauftragt werden?
Angesichts des Ausmaßes der Ungereimtheiten – gelinde gesagt –, die ich in den letzten Wochen und Monaten und auch letzten Tagen festgestellt habe, gehe ich davon aus, dass es sinnvoll ist, ein bewährtes Unternehmen von außen anzusetzen, um eine neue Organisation für diese Behörde zu finden. Ein Schulrat, der nicht weiß, wie viele Lehrer er hat, und ein Verwaltungschef, der ihm das nicht sagt, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Herr Senator! Können Sie mir genau sagen, wie die Übergabe von Ihrem Vorgänger zeitlich und mit leitenden Mitarbeitern durchgeführt worden ist?
Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt bei dem Thema Lehrerstellenplan. Ich habe sehr viele Fragen in einem weiteren Zusammenhang zugelassen. Aber diese Frage lasse ich nicht zu.
Herr Senator, ist es richtig, dass im Zeitalter von EDV in Ihrem Hause die Lehrerstellen immer noch mit Karteikarten verarbeitet werden?
Nein, das ist nicht richtig, es geschieht mit maschineller Datenverarbeitung. Das eröffnet aber auch, wie wir alle wissen, die mit diesen Maschinen umgehen können, im gegebenen Fall, wenn man nicht verantwortungsbewusst damit umgeht, der Manipulation Tor und Tür, denn ausgedruckte Papiere sehen natürlich immer sehr schlüssig aus. Der Rechner sorgt schon dafür, dass alles stimmt.
Herr Senator! Wann wird die Lehrerarbeitszeitkommission beginnen zu tagen und wann erwarten Sie Ergebnisse?
Die Ergebnisse sind für Ende des Jahres vorgesehen. Unter Führung von Staatsrat Dr. Behrens wird die Lehrerarbeitszeitkommission die Arbeit wahrscheinlich noch kurz vor den Ferien aufnehmen, aber mit Schwerpunkt nach den Sommerferien.
Herr Senator! Sind Sie angesichts Ihrer Ausführungen der Auffassung, dass bezüglich des Lehrerstellenplans das Haushaltsrecht der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in gröblichster Weise verletzt worden ist?
Herr Senator! Gestern haben wir gehört, dass Sie planen, den Schulausschuss in Zukunft viermal jährlich – und nicht, wie gehabt, einmal jährlich – über den Lehrerstellenplan zu informieren. Ist das eine Konsequenz aus diesen bitteren Erfahrungen und welche weiteren Konsequenzen haben Sie darüber hinaus geplant?
Es ist eine Konsequenz. Deswegen hatte ich das auch angekündigt, dass wir das freiwillig und von uns aus machen. Ich bin das aus meinem Leben und aus anderen Berufszweigen gewohnt, dass man Klarheit, Wahrheit und Transparenz herstellt, gerade in einem so wichtigen Bereich, in dem es um die Bildung der jungen Leute und wo es um sehr viel Geld geht.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir werden jetzt Überlegungen anstellen, was wir alles sinnvollerweise in diesen Berichten veröffentlichen. Vor allem werden die auch längerfristig auf die Zeitschiene setzen, denn die Lehrerstellenplanung hat natürlich verschiedene Komponenten, von den Abgängern im Studienseminar bis hin zu den Studienanfängern. Das ist ein Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 auf, die Drucksachen 17/389, 17/390 und 17/391: Große Anfragen der SPD-Fraktion zu Klassenwiederholungen und Schulkarrieren Hamburger Schülerinnen und Schüler, zur Einrichtung neuer Ganztagsschulen und zu Bildungsplänen für ein modernes Schulwesen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Klassenwiederholungen und Schulkarrieren Hamburger Schülerinnen und Schüler – Drucksache 17/389 –]