Herr Abgeordneter, das ist zutreffend, das ergibt sich aus Paragraph 1 Absatz 3 der Hundeverordnung.
Das heißt, wenn Hunde dieser Art gefährlich sind, kann man sie nicht aus dem Verkehr ziehen, bevor ein solcher Vorfall passiert.
Herr Staatsrat, Sie sprachen gerade von Problemgebieten. Könnten Sie es etwas genauer darstellen, welche Gebiete Sie da im Auge haben?
Herr Buss, das sind keine Problemgebiete, die Sie vielleicht im Auge haben, sondern es sind Problemgebiete, in denen sich in auffälliger Weise Hunde herumtreiben, herumgeführt werden, herumlaufen, die den besonderen Kategorien der Hundeverordnung entsprechen. Das hat also nichts mit möglicherweise aus Ihrer besonderen Sicht zu sehenden sozialen Brennpunkten zu tun. Das sind Erfahrungen, die die Polizei und der Hundekontrolldienst in den letzten Monaten gesammelt haben, auch schon in der alten Regierungszeit.
Ich möchte an das vorhin schon angesprochene Thema „Bekämpfung des Drogenhandels“ anknüpfen und frage den Senat:
Erstens: In wie vielen Fällen ist in den Monaten Januar 2002 bis Mai 2002 – wobei mir natürlich bewusst ist, dass dieser Monat noch nicht beendet ist – die Vergabe von Vomitivmitteln – auch Brechmittel, aber das klingt nicht ganz so gut – zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angeordnet worden?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Insgesamt sind in dem Zeitraum von 1. Januar 2002 bis zum 26. Mai 2002 88 Vomitivmitteleinsätze angeordnet worden, die sich auf die Monate wie folgt verteilen: im Januar 31, im Februar 26, im März zehn, im April elf, im Mai, bis zum 26. Mai zehn.
Daraus lässt sich entnehmen, dass sich die Zahl der Einsätze im Laufe der Monate verringert hat, zumindest wenn man die ersten beiden Monate mit den letzten drei genannten vergleicht.
schaftlicher Präzision zu beantworten. Aber es ist auffällig, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenwirken mit der Polizei seit dem 6. Dezember letzten Jahres nach gesenkten juristischen Maßstäben die Vomitivmittel einsetzt mit der Folge, dass im Januar und Februar erwartungsgemäß auf diese geänderten juristischen Anforderungen im Einsatzverhalten die Zahlen nach oben gingen. Was für mich persönlich verblüffend ist: Ich habe noch nie eine kriminalpolitische Entwicklung dieser Schnelligkeit erlebt wie hier, dass sich bereits im März die entsprechende kriminelle Szene ersichtlich auf das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingestellt hat. Wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft an dieser Stelle durch konsequentes Verhalten sichtbar und spürbar die Kriminalität senken können, macht mich das für andere Kriminalitätsfelder sehr optimistisch.
In wie vielen Fällen war der Einsatz in dem Sinne erfolgreich, dass Drogen zum Vorschein kamen, und in wie vielen Fällen nicht?
Frau Abgeordnete! Mir liegt eine zusammenfassende Zahl dieser Art nicht vor. Ich schaue auf eine Liste, die Ihnen aber bereits als Drucksache 17/737 übergeben worden ist. Nach den mir vorliegenden Informationen hat sich das Verhältnis von zutage geförderten und nicht zutage geförderten Containern nicht verändert. Ich kann Ihnen aber die Zahl nicht präzise sagen.
In den letzten Wochen sind in der Öffentlichkeit vom Senat und der Behörde verschiedene Aussagen zum Lehrerstellenplan gemacht worden. Deshalb frage ich den Senat:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich drei Vorbemerkungen machen und dabei auch sehr notwendige Fakten zur Kenntnis geben.
Erstens: Im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg ist der so genannte Lehrerstellenplan gar keine feste Größe, sondern er ergibt sich aus vielen verschiedenen Zahlen, die zusammengefasst werden müssen, von ganz differenzierten und unterschiedlichen Funktionen, beispielsweise Planstellen für Beamte. Ich gehe davon aus, dass Sie das alles wissen. Die Fakten sind auch im Haushaltsplan, blaue Seiten ab Seite 2 unter Einzelplan 3.1 ausgewiesen.
Die zweite Vorbemerkung: Wenn es etwas lange gedauert hat, bis wir Klarheit haben, so liegt das im Wesentlichen auch daran, dass diejenigen, die dieses Chaos vorher angerichtet haben, versuchen, ihr Süppchen auf dieser Situation zu kochen.
Die dritte und letzte Vorbemerkung: Ich bin über die schlechte Qualität der Organisation und auch einiger leitender Beamte der BBS nicht nur überrascht, sondern entsetzt.
Ein Beispiel: Ein Landesschulrat, der seit zehn Jahren im Amt ist und der bis heute nicht weiß, wie viele Lehrerstellen er hat, ist für mich relativ unakzeptabel. Ich kenne mich in Großbehörden aus, aber ein Landesschulrat...
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zurufe und Unruhe bei der SPD und der GAL – Glocke)
... der guckt sich bei dieser Gelegenheit nämlich nur hilfesuchend um nach dem Verwaltungsbeamten der Verwaltung.
Meine Damen und Herren und das gilt auch für den Senat: Wenn die Präsidentin oder der Präsident läutet, dann bitte ich Sie, unmittelbar zur Ruhe zu kommen.
Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Sie haben drei Vorbemerkungen angekündigt. Wir haben kein Recht als Bürgerschaft, Ihre Art der Antwort in irgendeiner Weise zu kritisieren. Das werden wir auch nicht tun. Aber, ich denke, die drei Vorbemerkungen waren erfüllt. Jetzt bitte ich Sie, zur Beantwortung der Frage zu kommen.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir die Regeln der Geschäftsordnung für den Ablauf der Bürgerschaftssitzung einhalten. Es steht mir als Präsidentin nicht zu, Äußerungen des Senats zu kritisieren, sondern ich darf nur darauf hinweisen...