Das ist bisher weder dem amtierenden Bundeskanzler, der so sehr darauf hofft, Herr Egloff, noch einem seiner vielen Enkel, wie Ihrem Parteivorsitzenden, Herrn Scholz, gelungen. Bei allen kontroversen Auseinandersetzungen ist es überhaupt nicht akzeptabel, wenn ein ehemaliger Innensenator und jetziger Bundestagskandidat dem Senat indirekt mit Einstellung der Zahlung des Bundes für die Integrationsarbeit droht.
Wir haben uns aber schon über vieles von Herrn Scholz gewundert – er ist immerhin Parteivorsitzender. Erst einmal gibt es in Ihrem Bürgerschaftsprogramm kein Wort zur Inneren Sicherheit. Dann versucht er sich als Hardliner im Amt des Innensenators und jetzt fügt er Hamburg schweren Schaden mit dieser Drohung zu.
(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Ekkehard Rumpf FDP: Aber da kommt er doch gar nicht dazwischen!)
Unser Appell geht an Sie als Bürgerschaftsabgeordnete, insbesondere der SPD: Lassen Sie sich nicht weiter fernsteuern. Treten Sie mit uns in einen konstruktiven Dialog und nehmen Sie Ihre Verantwortung hier im Parlament für alle Hamburger wahr, das heißt für die einheimischen Deutschen und für die Zuwanderer. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grund, was Sie eben wieder einmal gebracht haben, geht nicht mehr flacher. Ich hoffe nur, dass Ihre Fraktion Sie uns noch lange als Fraktionsvorsitzenden erhält, denn leichter können Sie es uns nicht machen, bei dem, was Sie von sich geben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Ausge- sprochen niveauvoll!)
Die Opposition wirft dem Senat direkt beziehungsweise indirekt ausländerfeindliche Politik vor. In diesem Zusammenhang muss natürlich die Ausländerpolitik des Senats auf den Prüfstand, der für die vergangenen Legislaturperioden die Verantwortung trug, um festzustellen, wer eine ausländerfeindliche Politik betrieben hat. Die Integrationspolitik des alten Senats ist gescheitert. Die Gründe dafür sind der nicht gesteuerte Zuzug von Ausländern in Stadtteile, die einen besonders hohen Anteil von Sozialwohnungsbau haben. Die Bindung hat zu schwierigsten Situationen geführt, und zwar die Paragraph-5-ScheinBindung, damit war der Weg zur Gettobildung vorgezeichnet. Junge deutsche Familien hatten kaum eine Chance, eine Wohnung zu bekommen, sie zogen ins Hamburger Umland. Das Ergebnis ist, dass in vielen Wohngebieten die deutsche Bevölkerung in die Minderheit geraten ist; in den Schulen sowieso. Hier beträgt der Anteil von Kindern ausländischer Mitbürger bis zu 80 Prozent. Die Folge ist, dass aufgrund von Sprachbarrieren sowie bei Kindern aus instabilen Familien bis zu 27 Prozent der Schüler keinen Schulabschluss bekommen; etwa die gleiche Anzahl hat einen schlechten Abschluss, sodass über 50 Prozent der jungen Menschen keine Chance haben, einen Beruf zu erlernen. Davon sind die Ausländer besonders hart betroffen.
Leider ziehen aus diesen Stadtteilen nicht nur junge deutsche Familien weg, sondern auch integrationswillige ausländische Mitbürger, weil sie Angst haben, dass ihre Kinder keine adäquate Schulausbildung bekommen. In einigen Stadtteilen ist bereits jetzt schon eine Gettobildung und das Entstehen einer Parallelgesellschaft festzustellen. Das sollte besonders zu denken geben, insbesondere in den Stadtteilen, in denen es einen großen Teil türkischer Bewohner gibt. Von Integration kann da wohl kaum noch die Rede sein.
Die Integrationspolitik der letzten 30 Jahre, meine Damen und Herren von der Opposition, ist restlos gescheitert. Insbesondere Sie von der SPD haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Weder waren Sie bereit, eine vernünftige Wohnungsvergabepolitik zu betreiben, noch haben Sie eine den Anforderungen entsprechende Schulpolitik verfolgt. Der von der SPD geführte Senat hat die Konzentration von ausländischen Mitbürgern mit all ihren Folgen billigend in Kauf genommen, mit gravierenden Nachteilen für alle in diesen Stadtteilen lebenden Menschen. Das nenne ich ausländerfeindliche Politik.
Darum werden wir eine neue Integrationspolitik machen. Als Erstes werden wir die Voraussetzung schaffen, dass die Kinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, in den Kindergärten und Vorschulen die deutsche Sprache erlernen, bevor sie eingeschult werden. Dann brauchen wir auch zukünftig nicht mehr notgedrungen – was der Bürgermeister heute vorgestellt hat – nachzuschulen, weil die
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Dann müssen Sie erst mal eine Schulpolitik haben!)
Darüber hinaus müssen in Schulen, in denen es auf sozialen und schulischen Gebieten besondere Schwierigkeiten gibt, Sozialarbeiter zur Entlastung der Lehrer eingesetzt werden, damit diese sich überwiegend den Lehraufgaben widmen können.
Wichtig ist, dass bei allen Neubauvorhaben in allen Stadtteilen auch ein Anteil von Sozialwohnungen gebaut wird, damit die Lasten gleichmäßig über die Stadt verteilt werden können, und zwar mit der Begründung, dass gerade viele Intellektuelle in den bevorzugten Stadtteilen immer sagen, der hohe Ausländeranteil in einigen Stadtteilen sei eine Chance. Ich möchte, dass die Chancen gleichmäßig über ganz Hamburg verteilt werden.
Nicht wir machen eine ausländerfeindliche Politik, sondern Sie haben die jetzige Situation allein zu verantworten. Wir werden Ihre integrationsfeindliche Politik beenden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, Sie haben, um ein Missverständnis zu beseitigen, jetzt noch drei Minuten Redezeit. Aber da sich die Senatorin gemeldet hat, gehe ich davon aus, dass es danach eine zweite Runde geben wird.
Wir setzen uns seit langem für die Durchforstung des Beauftragtenunwesens ein. Oft wurde ein Beauftragter eingesetzt, statt sich mit einem Problem tatsächlich auseinander zu setzen. Außerdem wurden dadurch in einigen Fällen überflüssige Kosten produziert. Die FDP setzt sich außerdem seit langem dafür ein, dass sich die staatlichen Stellen speziell um die Belange ausländischer Mitbürger kümmern. Dies tun wir aus wohlerwogenen Gründen. Spätestens wenn man beruflich in ein anderes Land fährt, und nicht nur aus touristischen Zwecken, wird einem klar, welche Herausforderung es bedeutet, sich in einem anderen Land zurechtzufinden. In dieser Situation zu helfen, sollte eine selbstverständliche Aufgabe eines modernen Staates sein. Diese Hilfe liegt auch im ureigenen Interesse unseres Staates. Nur wenn sich der Staat um ausländische Mitbürger kümmert, kann er verhindern, dass zum Beispiel verfassungsfeindliche oder kriminelle Organisationen erfolgreich rekrutieren.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Hinweis, dass die meisten ausländischen Mitbürger keineswegs kriminell
Beide Gedanken, die Durchforstung des Beauftragtenunwesens einerseits als auch die Erhaltung einer Stelle für ausländische Mitbürger andererseits, sind für die FDP die Entscheidungsgrundlage bei der Frage nach der Zukunft der Integration von ausländischen Mitbürgern. Nach unserer Ansicht ist die Ersetzung des Ausländerbeauftragten durch einen Integrationsbeirat, also die Zusammenführung mehrerer Ehrenamtlicher, durchaus vielversprechend. Entscheidend ist für die FDP letztlich etwas anderes. Der Integrationsbeirat muss über einen leistungsfähigen Apparat verfügen wie der bisherige Ausländerbeauftragte. Es reicht nicht, ihm nur ein kleines Sekretariat mit Telefon und Telefax beizugeben. Vielmehr müssen ausländische Mitbürger eine kompetente Anlaufstelle haben, die mit hauptberuflichen Fachleuten besetzt ist und kurzfristig im Einzelfall helfen kann.
Nur so kann der Integrationsbeirat das notwendige Bindeglied zwischen den ausländischen Mitbürgern und der Hamburger Verwaltung sein. Nur so können die Bedürfnisse der ausländischen Mitbürger in demokratischer Hand gebündelt werden. Nur so können die anderen Bundesländer und die Bundesregierung mit Hamburg die Politik koordinieren. Nur so können umgekehrt Senat und Bürgerschaft aus sicherer Quelle erfahren, welche Organisation ausländischer Mitbürger unterstützungswürdig ist und welche nicht. Wenn dann noch der Integrationsrat seinem Namen gerecht wird und entschlossene Maßnahmen zur Integration von ausländischen Mitbürgern fördert, ist die FDP mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir finden uns hier in diesem Hause ja immer wieder in ziemlich regelmäßigen Abständen zusammen und ich finde, ebenso regelmäßig, wenigstens bisher, beklagen die Oppositionsfraktionen – vielleicht sollte ich lieber sagen bestimmte Teile der Oppositionsfraktionen – scheinbar betroffen, dass mit den Maßnahmen des neuen Senats irgendein sozialpolitisches Ende eingeläutet werde.
Kürzlich haben Sie hier das Ende der Frauenberatung verkündet. Dann erklärten Sie die Einführung gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfeempfänger zu einem Akt der sozialen Kälte und heute sind Sie hier bemüht, das Bild eines ausländer- und integrationspolitischen Untergangs Hamburgs zu zeichnen.
Kann es sein, dass diejenigen Recht haben, die meinen oder gar feststellen, dass die ehemaligen Regierungsparteien noch nicht in der Oppositionsrolle angekommen sind?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Nein! – Uwe Grund SPD: Besser als Sie in der Regierung!)
Kann es sein, sehr geehrter Herr Grund, dass Sie in der Opposition Ihre eigenen Versäumnisse noch nicht richtig reflektiert haben und deswegen dem neuen Kurs der Stadt so kritisch gegenüberstehen?
Die Probleme mangelnder Integration, die in dieser Stadt für jedermann wirklich sichtbar und erkennbar sind, auch in Stadtteilen, meine Damen und Herren der SDP-Fraktion, in denen Sie früher traditionell hohe Zustimmung erhalten haben, sind doch in der Vergangenheit ignoriert oder bestenfalls nicht aufgegriffen worden; und das wissen Sie sehr gut.
Was die konzeptionelle Arbeit betrifft, haben Sie denn irgendwelche tragfähigen Konzepte vorgelegt? Wenn ich mich recht erinnere, ist es bei Ankündigungen geblieben. Die Hamburger Leitlinien zur Integrationsförderung sind meines Wissens in diesem Hause nie unter Ihrer Ägide verabschiedet worden.
Uneinigkeit in den Zielen und ein unverbundenes Nebeneinander von Verantwortlichkeiten und Maßnahmen haben – so jedenfalls mein Eindruck – die Politik der früheren Senate und Regierungsmehrheiten in dieser Stadt bestimmt und dem entsprechend blieb die Integrationsförderung ein Stückwerk.