Trotz grundsätzlich positiver Bewertung vonseiten der FDP sah sich die Bundesregierung leider nicht in der Lage, mit ihrem Gesetzentwurf ein geschlossenes Konzept der Integration, die notwendigerweise immer einer geregelten Zuwanderung folgen muss, nachzukommen. So wurden ein weiteres Mal dieses Problem der Integrationsmaßnahmen, insbesondere ihrer Finanzierung, einer Verordnung der Länder überlassen und die Kosten auf die Bundesländer abgewälzt. Deswegen konnte die FDP dem jetzt immer noch im Entwurfsstadium befindlichen Gesetz nicht zustimmen.
Es ist aber vor allen Dingen fatal, dass durch die Sturheit des SPD-Blocks im Bundesrat nun „auf Teufel komm raus“ ein ungarer, wenn auch im Grundsatz guter Entwurf zum Gesetz geprügelt wurde und so zwangsläufig zum Wahlkampfthema wird. Die FDP bedauert dies ganz außerordentlich. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Schäfer! In den fünf Minuten, die im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen, kann man sicherlich nicht die Defizite dieses Gesetzes allseits verbindlich aufzählen. Ich habe mir die Mühe gemacht, zunächst einige Ausgangsdaten zu nennen. Man wird sich ja später warm reden.
Herr Vahldieck hat gesagt, dieses Gesetz sei ein Etikettenschwindel. Recht hat er. Das hat folgende Ursachen: Die Grünen haben ein reines Einwanderungsgesetz gewollt für ihre kruden Gesellschaftsveränderungsphantasien, um dieses ungeliebte Deutschland ein bisschen weniger deutsch zu machen. Das aber wollte die Bevölkerung nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen hieß es zunächst, wir wollen irgendetwas begrenzen, vielleicht steuern. Begrenzung war mit Ihnen auch nicht zu machen. Zuwanderungsbegrenzungs-, Einwanderungssteuerungsgesetz – Gemengelage ohne klare Differenzierung. Zum Schluss hat die SPD, weil ihr die Gewerkschaften wegen der billigen Arbeitskräfte, die zu uns kommen, im Nacken gesessen haben, gesagt, macht den Namen „Zuwanderungsgesetz“ daraus. Das ist die Wahrheit.
Die Defizite und die Einflüsse auf Hamburg kann ich Ihnen auch sagen. Es sind nämlich gerade die Integrationslasten, die unverhältnismäßig auf die Bundesländer abgewälzt sind. Es sind die Härtefallkommissionen, die nach Ermessen arbeiten, die eingesetzt worden sind, die neuerdings sogar tatsächlich nicht nur Empfehlungen aussprechen dürfen, sondern mehr als das. Es gibt keine wirksame und nachhaltige Begrenzung im Asylbereich, im Flüchtlingsbereich. Was passiert mit den 250 000 bis 350 000 Geduldeten in diesem Lande? Darüber sagt das Gesetz überhaupt nichts aus. Sollen die alle einen Aufenthaltstitel bekommen? Das hat Auswirkungen auf Hamburg. Im Gesetz ist trotz Anmahnung keine Verteilungsregelung für die geduldeten Illegalen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, gefunden worden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Jan Ehlers SPD: Woran lag das wohl?)
Gerade das geht eindeutig zulasten Hamburgs. Sie können doch nicht der ungeregelten Zuwanderung im Augenblick noch eins draufsetzen.
Ich bemängele an diesem Gesetz, dass auf die Zuwanderer kein entsprechender Integrationsdruck ausgeübt wird, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Es kann nicht nur um Spracherwerb gehen, es muss um mehr gehen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Thomas Böwer SPD: Das war ein echter Mölle- mann!)
Wir wollen keinen Brückenkopf für fremde Kulturen, wir wollen keine Leute, die hier Fremde bleiben, sondern die sich integrieren wollen. Deswegen muss mangelhafte Integration auch mit Sanktionen belegt werden. Es dürfen nicht nur Anreize geschaffen werden. Das bemängele ich an diesem Gesetz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nockemann hat in seinem zweiten Wortbeitrag seine Maske fallen lassen und deutlich gemacht, worum es ihm eigentlich geht.
Ich habe den Eindruck – der Zwischenruf des Kollegen Böwer ging schon in die Richtung –, dass Herr Nockemann versucht, Herrn Möllemann zu toppen.
(Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Dieser Ansatz wirkt vielleicht in Ihrer Zielgruppe, wird aber in diesem Haus auf klaren Widerstand stoßen; das nehmen wir so nicht hin. Dass Sie eine Verbindung hergestellt haben zwischen der starken Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und dem steigenden Anteil der ausländischen Bürger unserer Stadt, ist nicht zulässig.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass der Erste Bürgermeister inzwischen schon hinausgegangen ist, weil er Ihre Rede wahrscheinlich nicht mehr ertragen konnte,
(Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Eigentor!)
und sich jetzt mit einzelnen Abgeordneten unterhält, da er offensichtlich auch nicht glaubt, dass das, was dort erzählt wird, Sinn und Verstand hat.
Ich weiß nicht, inwieweit Anständige in der CDU-Fraktion und auch in anderen Fraktionen überhaupt noch bereit sind, das mitzutragen, und sage dem Bürgermeister, jetzt wird langsam deutlich, mit welchen Leuten Sie sich eingelassen haben.
Sie können sich nicht hier hinsetzen und in der Stadt das Image des Schwiegermamalieblings abgeben, sondern Sie sind der Bürgermeister. Sie haben diese Herrschaften in den Senat berufen und mit diesen Leuten eine Koalition gemacht und ich erwarte, dass Sie sich deutlich von solchen Aussagen wie denen von Herrn Nockemann distanzieren.
Ich will noch einmal in der Hoffnung, dass Sie sich vielleicht mit dem Thema beschäftigen, deutlich machen, dass eine gesteuerte Einwanderung auch im Interesse Hamburgs liegt. Das heißt, wenn sich der Senat im Bundesrat so verhält, wie er es getan hat, schadet er aus unserer Sicht – ich glaube, auch aus Sicht vieler anderer in dieser Stadt – den Interessen unserer Stadt, da wir nämlich in Zukunft ausgebildete Fachkräfte in dieser Stadt brauchen.
Ich zitiere einmal Herrn Müller, der beauftragt war, einen Bericht für die CDU zu erstellen, und gesagt hat, gerade zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik müsse Deutschland – das gilt auch für Hamburg – offen sein für ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler. Und Weltoffenheit – das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben – ist die Voraussetzung für hervorragende Leistungen. Das gilt in allen Bereichen, nicht nur im Sport, nicht nur im Fußball, sondern auch in unserer Gesellschaft.
Ich möchte noch etwas zum Thema Familienzuzug und Nachzug der Jugendlichen und Kinder sagen. Wer die Besten in der Welt für uns gewinnen will, wer will, dass die Besten zu uns nach Hamburg kommen, der muss sie und auch ihre Familien mit offenen Armen und ohne Vorurteile empfangen und eine dauerhafte Lebens- und Arbeitsperspektive entwickeln. Sie glauben doch nicht, dass der Hochqualifizierte, den wir für unsere Stadt gewinnen wollen, hierher kommt, wenn wir ihm gleichzeitig sagen, deine Frau musst du aber zu Hause lassen, die bekommt keine Arbeitserlaubnis, und dein Kind darf auch nicht hierher kommen. Wer diese Thesen vertritt, der ist auf dem Holzweg; dieses stammt original aus dem CDU-Papier von Herrn Müller.
(Beifall bei der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Es gibt vielleicht auch Frauen, die nach Ham- burg kommen wollen!)
Zu guter Letzt will ich, wenn Sie mir nicht zuhören und die Argumente nicht eingängig finden, noch einmal darauf hinweisen, dass es ja nicht nur Sozialdemokraten oder die Grünen sind, die diese Position vertreten, sondern es ist Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, es ist der Bundesverband der Deutschen Industrie, es sind die Gewerkschaften, es ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks, es ist der UNO-Flüchtlingskommissar, es sind viele Vernünftige in der CDU-Fraktion, es sind das Deutsche Rote Kreuz, der Städtetag und nicht zuletzt auch die Kirchen.