Erhalt des Trabrennsports in Bahrenfeld – Vergabe eines Erbbaurechts am Gelände der Trabrennbahn – Drs 17/764 – 804 A
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir haben heute gleich drei Geburtstagskinder unter uns. Geburtstag haben heute Frau Dr. Lappe, Frau Gienow und Herr Tants.
Ich spreche Ihnen allen dreien im Namen des Hauses einen herzlichen Glückwunsch aus und hoffe auf einen guten Tag heute für Sie.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei den Debatten verständigt haben. Die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 35 und 13 sollen demnach gegeneinander ausgetauscht werden. So findet die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 35 erst am Donnerstag statt und die Debatte zu Tagesordnungspunkt 13 wird bereits heute erfolgen.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, dass das zweite und das vierte Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen. Dazu aber später. Zunächst das erste Thema: Das Zuwanderungsgesetz und seine Auswirkungen auf Hamburg. Herr Nockemann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit in Deutschland einen Ausländeranteil von 8,9 Prozent. EU-weit liegt dieser Anteil bei 5 Prozent. In Hamburg haben wir derzeit 270 000 ausländische Mitbürger. Das bedeutet, wir haben hier einen Anteil von 16 Prozent. Dieser wird bis zum Jahre 2010 auf 23 Prozent ansteigen.
Der ehemalige Senator Apel, SPD – ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt –, hat dazu Ende 1998 gesagt:
Der verdiente Altkanzler Schmidt, der seiner SPD regelmäßig um Jahre voraus war, hat noch vor kurzem gesagt:
„Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus der Erfahrung des Dritten Reiches, viel zu viele Ausländer hereingeholt.“
Willy Brandt hat 1972 erklärt, bei 1,2 Prozent Arbeitslosigkeit und 0,8 Prozent Ausländerarbeitslosigkeit könne größere Zuwanderung nicht akzeptiert werden.
Heute haben wir eine Arbeitslosigkeit von 7,8 Prozent. Der Anteil der ausländischen Arbeitnehmer an der Arbeitslosigkeit beträgt 16,4 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir kaum zu, die Äußerungen des Altbundeskanzlers zu kommentieren.
Ich möchte an dieser Stelle vielmehr feststellen, ich bin stolz darauf, in einer so liberalen und weltoffenen Gesellschaft zu leben,
die eine so hohe Zuwanderung ohne tief greifende soziale Brüche und Verwerfungen bewältigt hat. Das spricht für die enorme Toleranz der Bürger in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft und in diesem Land. Das widerlegt diese aberwitzigen Glaubensbekenntnisse – beispielsweise einer Frau Kerstin Müller aus dem Bundestag –, die einmal gesagt hat, Ausländerfeindlichkeit in Deutschland entspringe der Mitte der Gesellschaft.
Rechtstreue ausländische Mitbürger, die sich integrieren und in Deutschland keine Fremden bleiben wollen, die die Werte des Grundgesetzes nicht notgedrungen als Lippenbekenntnisse, sondern auch innerlich akzeptieren,