Tagesordnungspunkt 18a: Drucksache 17/2012, Dringlicher Senatsantrag zum Bewerbungskonzept für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Hamburg.
[Dringlicher Senatsantrag: Bewerbungskonzept für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Hamburg – Drucksache 17/2012 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der denkwürdigen Drucksachennummer 17/2012 steht heute der Dringliche Senatsantrag zur Beratung an, und zwar das Bewerberkonzept zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Hamburg. Wer das Senatskonzept ausführlich studiert hat – und die CDU-Fraktion hat das getan –, kommt zu dem Ergebnis, es ist ein großartiges Konzept, das hier vorgelegt wird. Es ist möglicherweise sogar das Gewinnerkonzept, das unser Bürgermeister Ole von Beust am 15. Mai dem NOK in Frankfurt am Main überbringen wird, damit hoffentlich – und das ist sicherlich das Ziel dieser Vorlage – am 15. April 2003 die endgültige Entscheidung des NOK zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg fallen wird. Der Senat hat diese komplexe Bewerbungsstudie in einer vergleichsweise relativ engen Zeitschiene von rund sechs Monaten vorgelegt. Das ist eine außerordentlich hervorragende Leistung.
Durch einen einzigartigen Schulterschluss der beteiligten Einrichtungen, die dem Senat dabei geholfen haben – das sind vor allen Dingen die Olympia GmbH, die Projektgruppe und natürlich die fachlichen Einrichtungen der Bezirke und der Fachbehörden –, ist diese Erfolgsgeschichte geschrieben worden. Die Drucksache umfasst aber inhaltlich rund 100 eng beschriebene Seiten und gibt hinreichend Antwort auf alle wesentlichen Fragen zur Durchführung der Spiele, insbesondere zu den wichtigen 40 Bewerberkriterien des NOK, sowie zu den weiteren sportartenbezogenen Kriterien der internationalen Fachverbände unter Einbeziehung der Trainingsanlagen.
In meinen Ausführungen möchte ich mich auf drei wesentliche Eckpfeiler des Gesamtkonzepts beschränken: erstens das Standort-, Sportstätten- und Organisationskon
zept, das einen sehr breiten Raum einnimmt, zweitens das Verkehrs- und das Transportkonzept sowie drittens das Umweltkonzept.
Erstens: Hamburg hat das einmalige Glück – das wissen Sie aus den zahlreichen Veröffentlichungen –, die Spiele im Herzen der Stadt in der HafenCity am Wasser stattfinden lassen zu können. In direkter Anbindung zur Innenstadt stehen ausreichend Flächen für die Entwicklung eines olympischen Stadtteils zur Verfügung. Ohne große Entfernungen können die Athleten und Athletinnen fast alle Disziplinen täglich hautnah erleben und täglich mit Sportlern von 202 Nationen eine sportliche und allgemeine Gemeinschaft haben. Die zentralen Einrichtungen, wie das Olympia-Stadion, das olympische Dorf, der olympische Dom, die Olympia-Schwimmhalle und das Medienzentrum, werden fußläufig auf einer Teilfläche des Hamburger Hafens geschaffen. Mit den bereits bestehenden Standorten bedeutender Hamburger sportlicher Einrichtungen wie dem Derby-Park in Klein Flottbek, den beiden großen Arenen am Rande des Volksparks, der Tennisanlage am Rothenbaum, dem Millerntorstadion, der Horner Rennbahn, dem Stadtpark und der Dove Elbe als Regattastrecke werden nicht nur in einem Umkreis von 10 Kilometern um das olympische Dorf rund 90 Prozent der Wettbewerbe erlebbar sein, sondern es wird zugleich ein Netzwerk von diesen historisch gewachsenen Sportanlagen mit modernsten Olympiaanlagen geschaffen. Das sucht weltweit seinesgleichen, meine Damen und Herren.
Zweitens, zum Verkehrskonzept: Für die an Spitzentagen der Olympischen Spiele zu erwartenden rund 500 000 Besucher ist ein Gesamtverkehrskonzept entwickelt worden, das den Individualverkehr mit dem ÖPNV angemessen verbindet. Einfach ausgedrückt kann man auch sagen: Der Individualverkehr wird durch moderne Verkehrsleittechnik rund um die Stadt auf Regionalparkplätze geleitet und von dort über den öffentlichen Nahverkehr möglichst nah an die Sportstätten geführt. Der Rest, ich habe es bereits erwähnt, ist dann fußläufig erreichbar.
Ein geplantes Olympia-Ticket-System soll eine vorrangige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sicherstellen. Die Umsetzungsstrategie sieht außerdem vor, dass die Spiele in den Schulferien Hamburgs und der Nachbarländer stattfinden, was den Schülerinnen und Schülern insbesondere die Möglichkeit eröffnet, Olympia ebenfalls hautnah zu erleben. Mit den beschriebenen Individualregelungen zum Luftverkehr, Schienen- und Straßenverkehr ist ein strategisches Gesamtverkehrskonzept entwickelt worden, das umweltfreundlich genannt werden kann und eine Überschneidung des spezifischen Olympia-Verkehrs mit morgendlichem Berufsverkehr vermeidet.
Drittens, zum Umweltkonzept: Umweltpolitisch besteht die Herausforderung, bei allen Bauvorhaben eine umwelt- und sozialverträgliche Stadtentwicklung voranzubringen. Mit der Verpflichtung zur Einhaltung der aufgestellten Umweltleitlinien bekennt sich der Senat zu seiner Verantwortung für die gesteckten Ziele. Die Behörde für Umwelt und Gesundheit soll dazu noch eine Beteiligung und ein Kommunikationskonzept für die Umweltorganisationen und die Verbände entwickeln, um einen notwendigen offenen Dialog für ein optimiertes Umweltkonzept sicherzustellen. Das begrüßen wir nachdrücklich.
Darüber hinaus bekennt sich der Senat zu einem komplexen Nachhaltigkeitskonzept, welches ausdrücklich die
ökologische Verträglichkeit und die Nachnutzung der olympischen Wettkampfstätten einbezieht. Die im Konzept dargestellte Nachhaltigkeit ist schlüssig, weil Wettkampf und Beherbergung stimmig mit Standort- und Verkehrskonzept dargestellt werden und eine Perspektive von langfristiger Sportförderung – darüber haben wir an anderer Gelegenheit, gerade auch in diesem Hause, gesprochen – und Stadt- und Regionalentwicklung aufzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nachtragen, dass – übrigens zu Recht – immer wieder die Frage nach unkalkulierbaren Risiken für den Haushalt der Freien und Hansestadt gestellt wird. Die Studie, die vom Senat vorgelegt worden ist, belegt nachdrücklich, dass keine unüblichen Risiken erkennbar sind. Erstens wird die Bewerbung für Hamburg und die Region unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaft sein und zweitens werden die Infrastrukturinvestitionen und die anfallenden Veranstaltungskosten auch unter Berücksichtigung der anhaltenden Haushaltskonsolidierung finanzierbar sein.
Dazu weist das Konzept ausdrücklich aus, dass eine gutachterliche Studie im Rahmen einer Risikoanalyse eine klare Wirtschaftlichkeit errechnet hat. Bei geschlossenen Ausgaben von geschätzt 1,87 Milliarden Euro und sehr vorsichtig angesetzten Einnahmen von 2,05 Milliarden Euro ergibt sich rechnerisch ein Überschuss von circa 176 Millionen Euro. Das ist deswegen interessant, weil es im Ranking mit anderen Städten – den vorvergangenen Spielen von Sydney und Atlanta und auch der Stadt Frankfurt, einem Konkurrenten von Hamburg – zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt.
Wirtschaftlich ist übrigens weiterhin erwähnenswert, dass der zu erwartende volkswirtschaftliche Impuls mit rund 4,5 Milliarden Euro angenommen werden kann und darüber hinaus durchschnittlich 8600 Arbeitsplätze für den Zeitraum von 2006 bis 2012 sowie zusätzliche Steuereinnahmen für die Stadt Hamburg von 206 Millionen Euro erwartet werden dürfen. Hamburg kann sich die Olympischen Spiele wirtschaftlich durchaus leisten.
Die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2012 wird – das haben die Debatten in diesem Hause und auch draußen in der Stadt gezeigt – von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben das immer wieder betont. Ich danke deswegen ausdrücklich der Wirtschaft, der Handelskammer und der Handwerkskammer sowie den angeschlossenen Betrieben genauso wie dem Hamburger Sportbund mit den angeschlossenen Fachverbänden und den Vereinen für ihre überragende Unterstützung für das gemeinsame Ziel: Olympia 2012 in Hamburg. Die, die sich ehrenamtlich und wirtschaftlich engagiert haben, haben sich in besonderer Weise um die Belange der Stadt Hamburg verdient gemacht.
Die Bewerbung, das ist bereits heute absehbar, hat der notwendigen Entwicklung der Stadt einen kräftigen Schub gegeben. Die Infrastruktur wird in allen Bereichen beschleunigt erneuert. Das Image Hamburgs ist national und international stark gefördert worden und große – last, but not least – sportliche Events untermauern nachdrücklich die Bereitschaft und die Kompetenz der Stadt, Veranstal
Unter dem Olympia-Logo „Feuer und Flamme für Hamburg 2012“ muss es uns gelingen, die Begeisterung aus der Politik, aus der Wirtschaft und dem Sport auf die Menschen in unserer Stadt zu übertragen. Wenn das gelingt, da bin ich sicher, wird Hamburg bei der Bewerbung national im nächsten Jahr der „erste Sieger“ sein. – Ich danke Ihnen.
Bevor ich dem Abgeordneten Herrn Schrader das Wort erteile, erlauben Sie mir noch einen Nachtrag. Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Jugend- und Sportausschuss und mitberatend an den Bauund Verkehrsausschuss, den Kulturausschuss, den Umweltausschuss und den Wirtschaftsausschuss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor uns liegt die Drucksache 17/2012. Diese Zahl ist ein Wegweiser für die olympische Familie 2012 nach Hamburg. Auf diesem Weg ist der Senat, seit er im Amt ist, konsequent vorangeschritten.
Am Anfang stand am 2. November ein gemeinsamer Senatsempfang mit Politik, Wirtschaft und Sportvertretern, die gemeinsam die Idee der olympischen Bewegung getragen haben. Danach folgte die Gründung eines Beirats mit herausragenden Persönlichkeiten aus den genannten Bereichen, der ebenfalls bis heute hilfreich die Bewerbung vorangetrieben hat.
Im nächsten Schritt wurde auch wieder die Gemeinsamkeit betont. In der behördenübergreifenden Koordinierungsgruppe wurden die einzelnen Anforderungen, die an die Bewerbung gestellt wurden, herausgearbeitet und mit allen politischen Bereichen koordiniert. Hier verdient der erstmalig in der Hamburger Politikgeschichte allein und im Namenszug für Sport zuständige Senator sicher auch ganz besonderes Lob.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Gewinnung der Öffentlichkeit. Die olympische Bewerbung hat in Hamburg eine breite Resonanz gefunden, ganz anders als der letzte Versuch Hamburgs, einmal an Olympischen Spielen teilzunehmen. Es gibt eigentlich niemanden, der sich dies nicht auch öffentlich für Hamburg wünschen würde. Insofern ist es sehr erfreulich, dass schon frühzeitig durch Einbindung einer Werbeagentur von der Olympia GmbH herausgestellt wurde, warum die Olympischen Spiele für Hamburg Vorteile bringen. Zum einen wird die Internationalität Hamburgs wachsen und die Bedeutung in allen Bereichen, natürlich nicht zuletzt im wirtschaftlichen Bereich. Wichtig ist aber auch die einmalige Chance, die für die Stadtentwicklung durch den Bau der olympischen Stätten erzielt werden kann, weil es uns gelingt, den Hafen, der durch die Veränderungen im Schifffahrtswesen in den Teilen des früheren Hafenbeckens, die teilweise schon verschüttet sind, dringend einer neuen Nutzungsüberdenkung bedarf, jetzt einer Nutzung zuzuführen, die nachhaltig zukünftig dem Sport gewidmet sein kann.
Schließlich das Wachstum insgesamt. Für das Ziel, wieder mehr Menschen in Hamburg arbeiten und wohnen zu lassen, mehr Gewerbeflächen zu schaffen und Kultur und Sport auch durch bauliche Maßnahmen im Einklang zu för
dern, können Olympische Spiele der geeignete Anlass sein, der die gesamte Finanzierbarkeit in Kooperation mit der Wirtschaft für möglich erscheinen lässt.
Nun haben wir also das Konzept, das heute die Bewerbung abschließt und dem Nationalen Olympischen Komitee zugehen wird. Es beinhaltet vor allen Dingen ein Standort-, Sportstätten- und Organisationskonzept, das uns deutlich von den anderen Bewerberstädten abhebt.
Nur in Hamburg wird es so sein, dass Olympische Spiele im Zentrum, im Herzen der Stadt stattfinden können. Nur in Hamburg wird es so sein, dass die Fußläufigkeit bei den meisten Sportstätten überhaupt möglich ist, dass sie vielfach sogar in 30 Minuten möglich sein wird, wenn man von der Innenstadt aus geht. Dass die Verkehrserreichbarkeit mit anderen Verkehrsmitteln in kaum einem Fall über 60 Minuten sein wird, ist ebenfalls etwas, was keine unserer Mitbewerberstädte bieten kann. Dass Hamburg ein Kulturkonzept entwickelt hat, das weit über den sportlichen Bereich hinaus kulturelle Aspekte in die Veranstaltung einbinden wird und von vornherein mitplant, ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, der Hamburg, meine ich, in der Bewerberlage sehr weit nach vorne bringen wird.
Auch unser Umweltkonzept, das wir dem Nationalen Olympischen Komitee vorlegen werden, wird nicht nur die formelle Einhaltung der Standards, die das IOK vorschreibt, beinhalten, sondern – wie die Drucksache auch ausführt – noch einmal deutlich darlegen, welche Vorteile es auch unter Umweltgesichtspunkten hat, dass die Verkehrswege kurz sind und die Sportstätten, die in Hamburg errichtet werden müssen, bis auf ganz wenige Ausnahmen vollständig erhalten bleiben können und hinterher dem Sport zur Verfügung stehen.
Ein weiterer, sehr wichtiger Vorteil in zweierlei Hinsicht ist natürlich Hamburgs Wasserlage. Das Beherbergungskonzept führt aus, dass die Hotelzimmerkapazitäten dadurch herausragend sichergestellt werden können, dass Hotelschiffe im Hamburger Hafen zur Verfügung stehen werden, in denen auch preiswerte Unterkünfte zur Verfügung stehen. Der andere Aspekt – und Sie wissen, dass ich Mitglied im Innenausschuss bin – ist ein Sicherheitsaspekt. Die Olympischen Spiele in Hamburg können wie an keinem anderen Bewerbungsort gut geschützt werden, indem sie konzentriert sind, indem sie in der Wasserlage umgeben sind von der Elbe und somit im Luftraum auch gut überwacht werden können, was bedauerlicherweise zunehmend ein wichtiger Aspekt für olympische Bewerbungen ist.
Meine Damen und Herren! Die Olympia-Bewerbung hat insgesamt einen Ruck durch Hamburg gehen lassen. Das Konzept ist schlüssig, stichhaltig und ich glaube, es wird auch erfolgreich sein. Anders als es uns der Senat im Petitum nahe legt, sollten wir dieses Konzept nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern es in die Hand nehmen und was wir tun können, dazu beizutragen und selbst dafür zu werben, dass Hamburg die Olympischen Spiele bekommen kann.
Hamburg will Olympia. Ich will es auch mit Feuer und Flamme. Ich freue mich auf Olympische Spiele im Jahr 2012 und möchte hier schon die Einladungen an unsere Mitbewerber aussprechen, mit uns zusammen die Olympischen Spiele hier in Hamburg zu genießen. – Danke.
Bevor ich dem Abgeordneten Schmidt das Wort erteile, möchte ich Ihnen die Ergebnisse der Stimmenauszählung vorlesen.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 106 Stimmzettel gültig und ein Stimmzettel ungültig. Frau Sandra Hardenberg erhielt 90 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Damit ist Frau Hardenberg gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Herr Martin Gürtler erhielt 68 JaStimmen, 26 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Gürtler gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. 106 Stimmzettel waren gültig. Herr Heino Vahldieck erhielt 101 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist Herr Vahldieck gewählt.