Wer will die Einnahmen auf 5 106 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieses mit großer Mehrheit geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 199 007 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist auch dies mit großer Mehrheit so geschehen.
Wer will die Einnahmen auf 105 731 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will die Ausgaben auf 1 619 117 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die Einnahmen auf 251 798 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 779 042 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will die Einnahmen auf 45 505 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 405 344 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will die Einnahmen auf 75 480 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 744 641 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will die Einnahmen auf 148 018 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 369 826 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will im Einzelplan 9.1 die Einnahmen auf 148 783 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will im Einzelplan 9.1 die durch Beschluss der Drucksache 17/602 geänderten Ausgaben auf 358 496 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will im Einzelplan 9.2 die Einnahmen auf 8 570 349 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die durch Beschluss der Drucksache 17/662 geänderten Ausgaben auf 1 755 268 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Wer will die Gesamteinnahmen auf 9 695 409 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so erfolgt.
Wer will die Gesamtausgaben ebenfalls auf 9 695 409 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mit Mehrheit erfolgt.
Wer will die darin genannten Ergänzungen und Änderungen beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? –
Wer den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 durch Beschluss gemäß Anlage 1 zu der Drucksache 16/6400 unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Drucksachen 17/180 und 17/250 und einschließlich der beschlossenen haushaltsmäßigen Änderungen feststellen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Ich habe jetzt noch festzustellen, dass die Bürgerschaft von dem Finanzplan 2001 bis 2005 Kenntnis genommen hat. Damit ist die erste Lesung beendet.
Wir kommen jetzt zur zweiten Lesung. Ich frage zunächst den Senat, ob er einer sofortigen zweiten Lesung zustimmt? –
Ich darf sicher davon ausgehen, dass es aus dem Haus keinen Widerspruch gibt. Wird das Wort in zweiter Lesung gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wer dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 einschließlich des Zahlenwerks und der Wirtschaftspläne jeweils in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Haushaltsplan 2002 mit Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen ist.
Ich bitte Sie, noch eine Minute auf Ihren Plätzen zu verweilen. Noch ein letzter Punkt, bevor wir diese Bürgerschaftssitzung abschließen können: Der Dank für die geleistete Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2002 haben wir dieses Mal nicht – wie sonst üblich – das Ende des parlamentarischen Arbeitsjahres erreicht, weil uns noch ein weiterer Haushalt in der zweiten Hälfte des Jahres bevorsteht.
Drei anstrengende und schwierige Beratungstage liegen hinter uns. Ich möchte im Namen des ganzen Hauses denen danken, die dafür gesorgt haben, dass diese schwierigen Haushaltsberatungen ordnungsgemäß und ohne größere Verzögerungen laufen konnten.