Es ist sehr bedauerlich, dass die Schill-Partei auch nach Monaten noch nicht bereit ist, zur Sachpolitik überzugehen.
Nur so viel, Herr Bauer, denn Ihr Redebeitrag spricht für sich. Sie sprechen immer von Ideologie. Gucken Sie in den Spiegel, Herr Bauer, und Sie sehen einen Ideologen.
Ihre anhaltende kindliche Freude an Phrasen und Sprüchen ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in dieser Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der veränderten Haushaltslage hat der Senat aus meiner Sicht einen Paradigmenwechsel eingeläutet, dies aber nicht unbedingt zum Wohle dieser Stadt.
Gerade, Herr Freytag, im Bereich der Innenpolitik zeichnen sich Veränderungen ab, die weitreichende, nach unserer Ansicht negative Auswirkungen nach sich ziehen werden.
Deshalb bedauere ich ausdrücklich, dass die Bürgerschaft unseren Antrag zu den Sicherheitskonferenzen am Montag abgelehnt hat und nicht einmal bereit war, ihn zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Bezirksversammlung Altona dem Bezirksamtsleiter Anfang dieses Jahres einstimmig – mit den Stimmen der Schill-Partei – empfohlen hat, sich dafür einzusetzen, dass die Sicherheitskonferenz über das Jahr 2001 fortgesetzt und auf das gesamte Bezirksamtsgebiet ausgedehnt wird und hierfür entsprechend höhere Mittel bereitgestellt werden. Es hätte der Bürgerschaft wirklich gut angestanden, dieses Anliegen mit einem eindeutigen Beschluss zu unterstützen.
In der rotgrünen Koalition war seinerzeit ein aus unserer Sicht ausgereiftes Konzept zur Reform der Polizeiausbildung erarbeitet worden.
Leider ist dies vor der Wahl nicht mehr zum Zuge gekommen. Dieses Konzept hatte wesentliche Erkenntnisse von Expertenanhörungen und Ausschussberatungen aufgenommen und sollte dann vor allem Folgendes erreichen: Die Ausbildung für den gehobenen Dienst sollte künftig im Rahmen eines dualen Ausbildungsmodells in Kooperation zwischen dem Bedarfsträger Polizei und dem allgemeinen Hochschulbereich geleistet werden. Die seinerzeit von den Polizeigewerkschaften vorgetragene Kritik, die geplante neue Ausbildung sei praxisfremd, geht an der Sache vorbei. Schließlich hatte es die Polizei in der Hand, die Umsetzung eines solchen Konzeptes federführend in die richtige Richtung zu bewegen. Daraus ist leider nichts geworden.
Nichts geworden ist aber auch aus der zweigeteilten Laufbahn, die mit unserem Konzept mittelfristig in der Polizei umgesetzt worden wäre.
Dieser Ansatz, der als erstes von Rotgrün in Hessen auf den Weg gebracht und dort mittlerweile erfolgreich abgeschlossen worden ist, scheint wohl, wenn man den bisherigen Verlautbarungen der Behördenleitung folgt, trotz eines Millionenprogramms des Senats gescheitert. Dafür werden jetzt in Hamburg Polizeiangestellte in Crashkursen ausgebildet, sollen künftig vermehrt öffentliche Räume entwidmet und private Wachdienste mit öffentlichen Aufgaben beliehen werden.
Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Das bedeutet, das künftig Quantität statt Qualität im Vordergrund
der Polizeiarbeit steht, dass mehr Repression statt Konfliktmanagement erfolgen soll. Auf meine Nachfrage in der letzten Sitzung des Innenausschusses, dass neun Wochen Ausbildung für die Polizeiangestellten kaum die für den täglichen Dienst erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln könnten, meinte Senator Schill, dass es für Objektschutzkräfte nur darauf ankommen würde, dass die im richtigen Moment richtig zu schießen hätten. Was soll man dazu noch sagen?
(Michael Neumann SPD: Ballern! – Karl-Heinz Warnholz CDU: Das hat er so nicht gesagt. Das stimmt nicht!)
Die GAL-Fraktion wird jedes Bemühen für eine echte Ausbildungsreform der Polizei unterstützen, die eine gesellschaftliche Öffnung unterstützt, eine Ausbildung, die jungen Polizeibeamten nicht das Denken abnimmt, sondern sie zu kritischen und konstruktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heranbildet. In der Aus- und Fortbildung werden die Fundamente dafür gelegt, ob sich Polizeibeamte im Alltag bewähren und ob sie als Demokraten in Uniform akzeptiert werden.
Vorstellungen, die Ausbildung nach bayerischem Vorbild noch weiter zu verkürzen, lehnen wir ab. Sie produzieren im Ergebnis Polizisten, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaftsordnung nicht gerecht werden können. Auszubaden haben das letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Die GAL-Fraktion hält das vorgelegte Millionenprogramm im Hinblick auf den Gesamthaushalt für verantwortungslos. Tatsächlich bedienen Sie mit Ihren Vorstößen die Vorstellung, man müsse gesellschaftliche Probleme in erster Linie durch die Polizei lösen lassen. Das sparen Sie dabei zudem auf den Rücken derer, die sich nicht wehren können.
Rechnungshofverdächtig ist es, wenn der Senat auch noch Geld aus dem Fenster schmeißt, um bayerische Polizisten für Vier-Wochen-Trips unter dem Deckmantel einer angeblichen Sicherheitspartnerschaft, die in Bayern keiner kennt, nach Hamburg zu lotsen. Das ist auch angesichts der scharfen öffentlichen Kritik ziemlich dreist und eine Variante von Volksverdummung.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Geben Sie doch einfach zu, dass die ursprüngliche Vorstellung von Innensenator Schill, Polizeibeamte aus anderen Bundesländern anzuwerben, gescheitert ist. Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich unter diese unsägliche Angelegenheit.
Ich möchte noch zu einem anderen ernsten Kapitel kommen, dem repressiven und propagandistischen Umgang des Senats mit Migranten.
Die Innenbehörde rühmt sich, in monatlichen Abschiebebulletins die Schlagzahl bei den Abschiebungen erhöht zu haben. Dabei findet, Herr Bauer, kaum eine Differenzierung statt. Aber das ist ja, was Sie wollen.
Wenn Herr Wellinghausen zum Beispiel tönt, dass die Identifizierung von Westafrikanern weitergehe, und in einem Atemzug argumentiert, die Innenbehörde zeige damit, dass sie im Kampf gegen Dealer nicht lockerlasse, dann erhält damit das Vorurteil, alle Schwarzen aus Westafrika ohne Identität seien Dealer, seine höheren Weihen.
(Beifall bei der GAL – Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Klar doch! – Elke Tho- mas CDU: Das ist so ein Unsinn, was Sie erzählen!)
Es gibt keine Worte darüber, dass es unterschiedliche Gründe gibt, warum Menschen ohne Pass und warum sie ausreisepflichtig sind. Für Sie gibt es in Ihren Verlautbarungen nur schwarze Dealer. Das ist ungeheuerlich.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie kennen doch gar nicht die Realität!)
Die Folgen solchen Ungeistes machen sich bereits bemerkbar. Wie anders ist zum Beispiel der Bericht vom Montag in der „taz“ einzuordnen, der über irrtümliche Opfer polizeilicher Gewalt berichtet.
Meine Damen und Herren! Sie sind doch immer für Opferschutz. Tun Sie endlich etwas. Oder gibt es für Sie Opfer erster und zweiter Klasse?
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dealer sind Täter und keine Opfer!)
Es zeigt sich an diesen Beispielen, dass die Abschaffung der Polizeikommission ein wirklich schwerer Fehler war.