Verschwiegen hat die GEW aber, dass solche Länder auch auf den mittleren und den unteren Plätzen gelandet sind. Und nun das Debakel. Ausgerechnet die Hamburger Gesamtschulen haben die PISA-E-Quote am deutlichsten verfehlt. Ausgerechnet von dieser Seite hatten Lehrer und Personalvertreter am lautesten gerufen, sie seien testmüde. Das Ergebnis: Es ist derbe peinlich.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Hartmut Engels CDU: So ist es, genauso ist es!)
Der Haushalt wird nun 80 000 Euro für eine Nacherhebung vorsehen. Ich sage Ihnen eines: Als wir hier vor kurzem den Rechnungshofsbericht debattiert haben, hieß es, dies sei nun der letzte Rechnungshofsbericht, den Rotgrün zu verantworten habe. Ich verspreche Ihnen: Diese 80 000 Euro stehen im nächsten Bericht; die hätten wir uns im wahrsten Sinn des Wortes sparen können. Diese 80 000 Euro stehen in einem Extrakapitel für peinliche Politik mit Langzeitwirkung.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Dass Rudolf Lange hier eine Nacherhebung durchführen lässt, findet meine volle Unterstützung. Sonst könnten wir diese Erhebung in die Tonne treten und das wollen wir eben nicht. Ich verspreche Ihnen, dass es Tests, Erhebungen und Leistungsvergleiche auch in den nächsten Jahren geben wird. Wir wollen doch gerade Schulprofile stärken. Wir wollen Schülern und Eltern Transparenz verschaffen und ihnen eine bessere Auswahl der Schulen ermöglichen. Die GEW sagte seinerzeit: Füttern und nicht messen! Wir sagen: Füttern und messen!
Zum langen Nachhall der Vorgängerregierung gehört auch das Lehrerloch, über das hier schon gesprochen worden ist, das sich vor dem Erstellen dieses Haushaltes vor uns auftat. Im Etat der Bildungsbehörde gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Lehrerstellen, von denen die Finanzbehörde nichts weiß, weder die jetzige Finanzbehörde – die hat es auch erst jetzt erfahren – noch Ihre vorherige Finanzbehörde. Wir bemühen uns um neue Lehrerstellen, wollen Unterrichtsausfall eindämmen, das Abitur nach zwei Jahren ermöglichen, wofür wir auch Lehrer benötigen, und stellen fest, dass wir gerade an dieser Stelle auf finanzpolitisch vermintes Gelände stoßen.
Wir reden hier über den Haushalt, über konkretes Finanzverhalten einer Behörde. Und das wird das zweite Kapitel im Rechnungshofsbericht über peinliche Politik mit Langzeitwirkung. Wenn Sie meinen, das gehört nicht hierher, dann können wir das durchaus bei der Debatte über den Rechnungshofsbericht durchsprechen. Ich werde Ihnen aber nicht ersparen, dass Sie sich das bei anderer Gelegenheit noch einmal anhören müssen.
Versprechen gehalten heißt es beim Abitur nach zwölf Jahren. In zehn Tagen wählt Sachsen-Anhalt. Die haben gerade das Abitur nach zwölf Jahren abgeschafft. Nach einer Umfrage des MDR sprechen sich nun über 70 Prozent für die Wiedereinführung des Abiturs nach zwölf Jahren aus.
Im Westen unserer Republik hat Hamburg nun die Vorreiterrolle. Uns ist auch klar, dass uns das einiges abverlangt. Neue Lehrer müssen her, Bildungspläne müssen erarbeitet werden und außerdem wird das alles nicht ganz einfach zu finanzieren sein. Das ist aber eine Verantwortung, die beim Haushalt 2003 auf uns zukommt. Aber eines ist auch klar: Ohne den Wechsel in der Hamburger Regierungspolitik hätte es nicht einmal ein ernsthaftes Nachdenken Ihrerseits über das Abitur nach zwölf Jahren gegeben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wilfried Buss SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie sagen, stimmt doch gar nicht. Vor ungefähr einer Woche hatte „Jugend im Parlament“ hier ihre letzte Plenartagung. Da ist etwas beschlossen worden. Das ist nicht das Abitur nach zwölf Jahren in Reinkultur, das ist aber auch kein starres Festhalten am Abitur nach dreizehn Jahren, das ist ein ganz interessantes Mischkonzept. Vorgetragen hat es Michael Geyer, Mitglied der Jusos, sonst offensichtlich ganz okay. Von Ihrem Nachwuchs könnten Sie sich ein bisschen dieser Beweglichkeit abgucken.
Versprechen gehalten heißt es auch bei unserem Ziel, Hamburgs Erstklässler beim Schuleinstieg auf ein annähernd gleiches sprachliches Niveau zu bringen. Hier wird ein Verfahren entwickelt, das nicht ausgrenzt, sondern integriert.
Versprechen gehalten heißt es beim 50-Millionen-EuroSonderinvestitionsprogramm, von dem die Schulbehörde überproportional profitiert hat.
Versprechen gehalten heißt es, wenn wir uns um die Ungleichbehandlung der Schulformen kümmern. Das gilt auch für die Schulformen in freier Trägerschaft, die Sie lange genug vernachlässigt haben.
Dies alles ist nur leistbar, wenn wir Bewegung in diesen und in den kommenden Haushalt hineinbekommen. Aber der Spielraum ist da, den sehen wir. Hamburg gibt schließlich, selbst wenn wir uns nur mit den anderen Stadtstaaten vergleichen, am meisten Geld pro Schülerin und Schüler aus, aber man hat nach Ihrer Regierungsbilanz den Eindruck, dass am wenigsten dabei herausgekommen ist. Und das möchten wir ändern.
Versprechen gehalten soll es auch in einigen Jahren heißen, wenn unsere Schüler als Erwachsene, vielleicht als Parlamentarier, hier stehen und immer noch einen Haushalt vorfinden, der auch in der Bildungspolitik Beweglichkeit ermöglicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ernst, Sie kaufen heute nicht die Katze im Sack,
das Gegenteil ist der Fall. Ich habe den Sack aufgemacht und herausgekommen ist eine Mogelpackung, die vom
„Hamburger Abendblatt“ sauber durchdekliniert worden ist. Neben den 241 Stellen aus dem letzten Jahr und den 178 Stellen aus diesem Jahr, die nicht abgedeckt sind, und anderen Streichverpflichtungen sowie Full Swing, Short Swing, Long Swing, hatte man sich in den Berechnungen verheddert. Man war nicht mehr in der Lage, die Versprechen, die man gemacht hatte, einzulösen. Ich bedanke mich im Zusammenhang mit der Haushaltsbesprechung noch einmal ausdrücklich bei Frau Kiausch, die gesagt hat, sie wünscht mir viel Glück, dieses Gestrüpp von Lehrerstellenplänen und ähnlichem aufzulösen. Vielen Dank. Ich habe mich an die Arbeit gemacht und die Machete gezückt. Nun liegt Wahrheit und Klarheit auf dem Tisch des Hauses. Jetzt wissen wir, was los ist. Wenn wir die bisherigen Bedarfsgrundlagen, die auch vom Hause verabschiedet worden sind, zugrunde legen, fehlen in diesem Jahr letztendlich 590 Lehrer. Das ist das von mir angesprochene Problem. Dass ich das nach fünf Monaten schon herausgefunden habe, ist beachtlich, wenn man bedenkt, wie viele Jahre Sie benötigt haben, das alles zu vertuschen.
Ich finde es in diesem Zusammenhang auch sehr interessant, dass meine Vorvorgängerin, Frau Raab, sich angesprochen fühlte. Ich habe sie in diesem Zusammenhang bei keiner Gelegenheit erwähnt. Ich habe vom Jahr 2000/ 2001 gesprochen und lediglich gesagt, dass die Ursachen für dieses Durcheinander bei der seit 1997 begonnenen anderen Art der Haushaltsberechnung liegen. Aber wer sich verteidigt, klagt sich vielleicht auch an.
Zur FOS 11 möchte ich an dieser Stelle auch etwas sehr deutlich sagen. Sie alle von der Opposition, zumindest diejenigen, die im Haushaltsausschuss waren und sind, wussten seit Wochen, dass das, was Sie jetzt als ein Zurückrudern bezeichnen, von vornherein in unserem Antrag stand. Es hat niemand gesagt – das kann man nachlesen –, dass dieser Bildungsgang geschlossen wird. Wir haben lediglich gesagt, wir wollen diese jungen Menschen dazu bringen, in die duale Ausbildung zu gehen. Dazu wird die Handelskammer zusammen mit der Handwerkskammer am nächsten Mittwoch eine Sonderbörse veranstalten, von der wir hoffen, dass möglichst viele junge Leute diesen Weg finden. Sie wussten auch von vornherein, dass wir damals schon gesagt haben, wenn das nicht gelingt, dann steht zumindest in diesem Jahr für die Übrigbleibenden – es muss keiner auf die Straße, das haben wir auch schon vor vierzehn Tagen hier gesagt – der herkömmliche Weg offen. Dabei bleibt es. Das ist kein Zurückrudern, das ist vorausschauende Politik, die wir von vornherein angesetzt haben.
Die gesamte Deputation hat sich hinter diesen Weg gestellt. In diesem Zusammenhang muss ich sehr deutlich sagen: Faule Eier im Gesicht und auf den Kleidern von Deputierten sind kein Ersatz für gute Argumente.
Die angedrohte Völkerwanderung durch die Flexibilisierung der Gebietsgrenzen bei den Grundschulen, die angeblich fürchterliche Ausmaße annehmen sollte, Frau Goetsch, hat nicht eingesetzt.
Dazu gehört auch das Horrorbild, das Sie gerade aufgetischt haben, von 24-Schüler-Klassen an den Grundschulen. Es hat sich überhaupt nichts geändert. Das wissen Sie wahrscheinlich auch. Deswegen wundere ich mich, warum Sie versuchen, uns hier etwas anderes zu erzählen.
Die Beamten aus der Behörde haben lediglich darauf hingewiesen, wie die Regularien der vergangenen Jahre waren. Sie haben gesagt, dass sich nichts geändert habe, die Richtfrequenz 24 ist und dass bei Unterschreiten nach Möglichkeiten gesucht werden muss, das effektiv zu gestalten.
Wir sollten an dieser Stelle dazu übergehen – Ansätze von Ihnen gab es bereits –, deutlich zu sagen, worum es mir und dem neuen Senat in der Bildung geht.