Das ist unter dem Aspekt der Schulweggefährdung ein sehr unsinniger Schritt. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht und bin gespannt, wie diese schulorganisatorische Maßnahme an allen Gremien vorbei hier durchdiktiert wird.
Das Fazit, um zum Ende des ersten Punktes, nämlich zu Ihrem Politikstil, zu kommen. Sie sagen: Ich habe entschieden und hinterher redet man darüber! Ich denke, dass eine moderne Schulpolitik heißt, Entscheidungen auch zu organisieren, nicht über Recht und Gesetz hinweg zu diktieren und hinterher die demokratischen Organe zu befassen. Aber das Demokratieverständnis ist das eine, der aktuelle Handlungsbedarf, der in der Schulpolitik weiß Gott besteht – da will ich überhaupt nichts schönreden –, ist das andere. Wenn man sich die Maßnahmen anschaut und sieht, was Sie da noch alles anordnen – einiges ist schon gesagt worden –, dann reden Sie einmal für die Lehrer, einmal für die Eltern, wie es gerade kommt. Mal reden Sie von der Verschärfung des Maßnahmenkataloges, mal wieder von der Präsenzpflicht. Dann reden Sie wieder davon, dass die Schulgrenzen aufgehoben werden sollen, dann wieder
Noch einmal zu den Lehrerstellen; Frau Ernst hat das schon ausführlich besprochen. Ich finde es gerade von der FDP schon sehr interessant, wie man von 750 versprochenen Lehrerstellen auf deutlich unter Null kommt. Das ist eine stramme Rechenleistung.
Dann wollen Sie damit auch noch Unterrichtsausfall bekämpfen. Darüber, wie das eigentlich geschehen soll, haben wir überhaupt noch nichts gehört, ist aber vollmundig versprochen worden.
Nach dem ganzen Blumenstrauß stellt sich die Frage: Was tun Sie eigentlich, um die Lesekompetenz zu fördern? Was tun Sie eigentlich, um die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft zu ändern? Über die Sprachförderung ist schon gesprochen worden. Aber was nützen ein paar bilinguale Schulen, die wir eingeführt haben und die wunderbar sind, wenn es in die Fläche geht. Sie haben angekündigt, die Teilungsstunden zu halbieren, Sie haben angekündigt, an die Deutschstunden als Zweitsprachenstunden heranzugehen. Was hat das mit Sprachförderung für Migrantenkinder zu tun? Das ist ein Debakel, das später auch zu den schlechten Ergebnissen beim Übergang von der Schule in den Beruf führen wird.
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Soviel Schwachsinn habe ich auch schon lange nicht mehr gehört!)
Um noch einmal auf die PISA-Studie zu kommen, denn alle sprechen davon. Mit den Anschuldigungen haben Sie sich, Herr Lange, beziehungsweise Ihre Behörde ziemlich vergaloppiert. Es ist interessant – das ist auch von der Presse aufgenommen worden –, dass die vermeintliche Schuld natürlich an Hamburg liegt, bei der GEW und bei den Personalräten. Aber anscheinend ist das Wirken dieser Genannten so groß, dass es bis nach Berlin gedrungen ist.
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben doch gar nichts gemacht, wir lassen we- nigstens eine Untersuchung laufen!)
Die Schulbehörde hat doch nicht die Untersuchung durchgeführt, Frau Freund. Wissenschaftliche Untersuchungen werden üblicherweise nicht vom Senat gemacht.
Noch einmal zum aktuellen Handlungsbedarf. Wir und Sie – ich schließe mich mit ein – müssen uns von dem Mythos verabschieden, erstens dass Kinder erst mit sechs oder sieben Jahren lernen wollen, zweitens dass die Schule mittags zu Ende ist und drittens – damit komme ich zu dem Punkt, wo ich von Ihnen außer kontraproduktiven Maßnahmen nichts höre – dass Kinder schon so früh separiert werden. Sie ignorieren total die integrierten Systeme und sprechen von Gleichbehandlung aller Schüler. Natürlich, aber beim integrierten System haben Sie einen anderen Erziehungsauftrag, und Sie machen das totale Roll-back zum
dreigliedrigen Schulsystem, obwohl Sie genau wissen, dass in allen Ländern, in denen die PISA-Studie durchgeführt worden ist, ein integriertes System vorherrscht, selbst in der Schweiz, wo nur in zwei Kantonen die Dreigliedrigkeit der Fall ist.
Handlungsbedarf gibt es genug, ich will gar nicht alles anführen. Wir haben Ihnen ein Päckchen geschickt, schauen Sie es sich an: Zusammenführung der kleinen Oberstufen, Übergang Schule–Beruf. Es stehen mutige Reformen darin, führen Sie sie durch.
(Karen Koop CDU: Warum haben Sie es nicht ge- macht? – Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Vielen Dank!)
Frau Freund, wenn sich Ihre bildungspolitischen Aktivitäten darauf reduzieren, dass Sie anonyme Briefkästen für die Grundschulkinder als Quintessenz der Schulpolitik aufstellen wollen,
(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Mit Sicherheit nicht! Sie sind ja auf die Idee nicht gekommen!)
Ich komme damit zu meiner dritten Fragestellung. Wo sind Ihre Visionen und ihre bildungspolitischen Ziele? Wir müssen uns doch über die richtige Macht- und Aufgabenverteilung zwischen Schule und Behörde wirklich der Diskussion stellen. Wir haben hier immer noch die Fragen der Autonomie zu klären: Wie viel zentrale Macht und wie viel lokale Macht soll es geben? Das ist eine wichtige Frage, über die wir von Ihnen nichts hören. Sinnigerweise sind sogar die Vorschläge der Handelskammer besser als das, was wir von Ihnen zu diesem Punkt gehört haben. Sie steuern nur zentral ohne ausreichende Beteiligung. Es gibt keine Visionen.
Man bekommt den Eindruck, in Ihrer Behörde regiere das Chaos und der Rotstift. Ihr Politikstil und der Ihres überehrgeizigen Staatsrates ist eher an tagespolitischer Effekthascherei orientiert. Herr Behrens, wenn Ihnen das Aufstehen der Kinder vor dem Unterricht wichtiger ist als Konzepte, dann ist das wirklich fraglich.
Sie haben in kurzer Zeit viel Porzellan zerschlagen und das Vertrauen der Schulen und Eltern verspielt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wort gegeben und Wort gehalten. Für mich ist der hier vorgelegte Haushalt ein dickes Ausrufungszeichen hinter die Versprechen, die wir im Wahlkampf gegeben und die wir gehalten haben.
Herr Frank, wenn Sie jetzt zum vierten Mal denselben Zwischenruf bringen, dann werde ich das Protokoll bitten, den einmal zu notieren, damit er darin auch untergebracht wird. Ich verlange schon andere Zwischenrufe als meine Vorredner. Dabei können Sie ein bisschen kreativer sein.
Eines haben wir in den vergangenen Monaten unterschätzt und das ist das Beharrungsvermögen der Schulbehörde. Offensichtlich sind hier nicht alle leitenden Beamten der Behörde das Tempo gewohnt gewesen, mit dem sich Senator Lange an die Themen dieser Stadt gewagt hat.
Die Geschwindigkeit, mit der wir uns an die Schulpolitik dieser Stadt heranmachen, wird gerade von Ihnen oft kritisiert. Aber gerade diese Kritik ist für uns Lob und unser Ansporn. Deshalb, vielen Dank dafür.
Dabei erleben wir den langen Nachhall Ihrer Leistungen – in Anführungszeichen – als Vorgängerregierung: Das offensichtliche Debakel bei PISA E. Alle reden über PISA, alle sind dabei, nur Hamburg ist nicht dabei. Im Bundesländervergleich wird Hamburg nicht dabei sein. Hamburg konnte keine ausreichenden Erhebungsdaten liefern und es sind nicht die Schüler, die sie nicht liefern konnten – die stehen da nicht in der Verantwortung –, sondern für mich ist es die alte Behördenleitung, die in der Verantwortung steht.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Luisa Fiedler SPD: Ha, ha, ha!)
Sie sind Boykottaufrufen nicht entschieden entgegengetreten. Das ist eine Form von Nachlässigkeit, die sich unsere Schülerinnen und Schüler nicht erlauben dürften. Der Treppenwitz dabei ist doch gerade, dass die GEW Ihre Gesamtschulkonzepte durch PISA bestärkt sahen. Wie toll hatten doch Länder mit integrativen Schulsystemen abgeschnitten, ja, einige sogar die ersten Plätze belegt.
Verschwiegen hat die GEW aber, dass solche Länder auch auf den mittleren und den unteren Plätzen gelandet sind. Und nun das Debakel. Ausgerechnet die Hamburger Gesamtschulen haben die PISA-E-Quote am deutlichsten verfehlt. Ausgerechnet von dieser Seite hatten Lehrer und Personalvertreter am lautesten gerufen, sie seien testmüde. Das Ergebnis: Es ist derbe peinlich.