(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Manfred Mahr GAL: Dann müssten sie ja ihre Parteibücher vorzeigen!)
Auch zum Amtsgericht Barmbek haben Sie durchaus Richtiges gesagt. Da habe ich wirklich einen Rechtsstreit am Hals, mittlerweile sogar zwei. Mir reicht es, dass mein Nachname Kusch heißt, ich muss nicht auch noch Kuschen als Prinzip der Justizpolitik nach Hamburg tragen. Wenn jemand irrige Rechtsauffassungen hat, möge er sie vertreten. Dafür haben wir Gerichte, die feststellen, was richtig und was falsch ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Sie werden noch über Ihre eigene Arroganz stolpern!)
Wenn ich mir erlaube, nach fünfeinhalb Monaten Arbeit des neuen Senats einen Vergleich zwischen der Arbeit des neuen Senats und des alten zu ziehen, dann kann ich Ihnen durchaus attestieren, dass Sie keine schlechte Justizpolitik gemacht haben, und zwar deswegen nicht, weil Sie in den letzten Jahren überhaupt keine Justizpolitik gemacht haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist infam! – Manfred Mahr GAL: Arroganz!)
Das, was von Ihnen in den letzten Jahren zu hören war, war das Desinteresse an den Problemen der Justiz, insbesondere dort, wo man damit keine Publicity erreichen konnte. Das betrifft die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft, die Ausstattung der Gerichte und am schlimmsten den Strafvollzug.
Erstmals seit Jahren gibt es einen Senat, für den die angemessene Ausstattung der Justiz eine Selbstverständlichkeit ist. Erstmals seit Jahren gibt es einen Senat, dem es ein Herzensanliegen ist, die Menschen vor Verbrechen zu schützen.
Erstmals seit vielen Jahren hat die Autorität des Rechtsstaates, hat der Respekt vor Recht und Gesetz, hat Opferschutz statt Täterschutz eine Mehrheit in dieser Bürgerschaft.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL)
Die Opposition hat gestern ihre Redezeit dazu benutzt, eine möglichst große Anzahl von Vorwürfen gegen den Senat zu erheben. Und dass bei diesem Bemühen um die
Quantität die Qualität zu kurz kam, muss nicht verwundern. Immerhin ist es Ihnen gelungen, einen Vorwurf so oft zu wiederholen, dass bei einigen hier im Raum der Eindruck entstanden ist, als liege ihm gerade dieser Vorwurf besonders am Herzen, ihn gegen den Senat zu erheben. Sie wollen den Menschen in Hamburg weismachen, dieser Senat sei ein Senat der sozialen Kälte.
Dass Sie den Mut zu dieser offenkundig haltlosen Diffamierung haben, zeigt ein hohes Maß an politischer Unverfrorenheit.
Ist es sozial, wenn Schüler auf dem Schulweg Angst haben, beraubt zu werden? Ist es sozial, wenn Hunderte und Tausende junger Menschen in Hamburg skrupellosen Rauschgiftverbrechern überantwortet werden, statt dass der Staat sich schützend vor diese gefährdeten jungen Menschen stellt?
Was wir im Gegensatz zu Ihnen unter sozial verantwortlicher Justizpolitik verstehen, lässt sich sehr gut am jüngsten Beispiel des Strafvollzugs erkennen. Wir werden statt der geplanten 400 offenen Plätze in Billwerder 800 geschlossene bauen. Durch diese Umplanungen haben wir die Errichtungskosten pro Haftplatz auf 115 000 Euro gesenkt. Nach der Planung des alten Senats hätte die Errichtung eines geschlossenen Haftplatzes 168 000 Euro gekostet. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenigstens an diesem Punkt hätte ich erwartet, dass Sie mit uns an einem Strang ziehen im Sinne einer möglichst sparsamen Haushaltsführung.
Aber nein, die hamburgischen SPD-Juristinnen und -Juristen haben sich am vergangenen Wochenende zu einem Seminar getroffen, auf dem sie sich mit dem Themen des Strafvollzugs beschäftigt haben.
Diese selbsternannten sozialdemokratischen Experten haben einen Forderungskatalog aufgestellt, an dessen Spitze die Forderung steht, dass wir derzeit keine weiteren Haftplätze bauen. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, wird die ganze Kläglichkeit Ihres politischen Bemühens deutlich.
Es mag sein, dass Sie sich in den letzten 44 Jahren angewöhnt haben, gesetzliche Vorgaben nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie Ihnen ins politische Kalkül passen.
Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Senat sich in seinen politischen Entscheidungen an Recht und Gesetz orientiert. Nicht der Senat sperrt Leute ein, sondern unabhängige Richterinnen und Richter.
Und wie sehr sich diese Richterinnen und Richter früher am Gängelband Ihrer ideologischen Vorgaben gefühlt haben, ersehen Sie allein schon daraus, dass sich auf wundersame Weise die Zahl der Haftbefehle gegen Straßendealer seit dem Regierungswechsel verdreifacht hat.
Ein Senat, der sich um die Sicherheit der Menschen in Hamburg Sorgen macht, muss der Strafjustiz genügend Haftplätze zur Verfügung stellen. Sie wussten es schon in Zeiten des früheren Senats und wissen es auch heute, dass es einen dramatischen Haftplatzmangel im geschlossenen Vollzug gab beziehungsweise gibt. Gleichwohl benutzen Sie weiterhin die unhaltbare und inhaltsleere Phrase von Menschen statt Mauern.
Auch uns macht es übrigens keinen Spaß, die wenigen Euro, die Sie uns hinterlassen haben, in Haftplätze zu investieren. Auch wir können Hamburg zum Nulltarif nicht sicher machen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie können aus Äpfeln und Birnen Obstsalat machen! – Erster Vizepräsi- dent Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Was den Nulltarif angeht, haben Sie in der letzten Regierungsperiode den Spagat zwischen verbalen Bekenntnissen zur Inneren Sicherheit und einer Haushaltspolitik versucht, die am Beispiel des Strafvollzugs zeigt, wie desinteressiert Sie an den Problemen waren.
Als wir am 31. Oktober 2001 die Regierung übernommen haben, lasteten auf dem allgemeinen Vollzugsdienst der Hamburger Strafvollzugsanstalten offene Schulden in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Wissen Sie, was diese Schulden für den Hamburger Strafvollzug bedeuteten? – In diesem Jahr hätten wir nicht eine einzige Stelle, die durch Altersabgang frei geworden wäre, nachbesetzen können.
Der Senat hat am 18. Dezember das Gebotene getan und durch Umschichtung im Haushalt 2,9 Millionen Euro bereitgestellt, um den Hamburger Strafvollzug zu entschulden. Zur Finanzierung dieser Summe habe allein ich in der Justizbehörde mit 0,8 Millionen Euro und einem Wert von 16 Stellen zur Konsolidierung beigetragen. Alle Senatorinnen und Senatoren haben den ohnehin engen Finanzgürtel noch enger geschnallt, um den hamburgischen Strafvollzug um 2,9 Millionen Euro zu entschulden. Und Sie maßen sich an, uns auf dem Feld der Rechtspolitik belehren zu wollen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Unmutsäußerungen bei der SPD)
Allein schon die Maßlosigkeit Ihrer Wortwahl, uns planloses Wegschließen vorzuwerfen, zeigt doch, dass Sie der 23. September in völlige geistige Verwirrung gestürzt hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie wol- len Senator sein? Schämen Sie sich!)