Hier werden in Zukunft Einrichtungen weiter gefördert werden, die effektiv arbeiten. Bei anderen aber, die sich überwiegend mit sich selbst beschäftigen, werden die Mittel gekürzt beziehungsweise sie werden geschlossen.
Zur öffentlichen Verwaltung. Diese muss ebenfalls als Ganzes auf den Prüfstand. Hier muss geprüft werden, ob eine Aufgabe nicht kostengünstiger und auch langfristig von einem Privatunternehmen übernommen werden kann. Darüber hinaus gibt es in den nächsten Jahren durch die starke altersmäßige Fluktuation die Möglichkeit, jede neu zu besetzende Stelle zu überprüfen, ob sie eingespart werden kann, ohne dass ein Schaden für die Hansestadt Hamburg entsteht.
Die Überprüfung darf natürlich nicht durch die eigene Dienststelle geschehen. Sonst würde garantiert nicht nur bewiesen, dass die entsprechende Stelle notwendig sei, sondern auch noch ein Mehrbedarf begründet werden. Meine Fraktion wird entsprechende Vorschläge in den Senat einbringen. Eine effektive Verwaltung für die zu erledigenden Aufgaben erkennt man nicht durch eine große Anzahl von Mitarbeitern, sondern durch den rationellen Einsatz des Personals.
Herr Bürgermeister! Sie sind nach Herrn Runde der zweite Bürgermeister der Hansestadt Hamburg mit so viel Machtbefugnis – wie zum Beispiel die Richtlinienkompetenz –, die nach dem Zweiten Weltkrieg kein Bürgermeister hatte. Nutzen Sie diese im Interesse der wachsenden Stadt und ihrer Bürger; die Unterstützung meiner Fraktion ist Ihnen sicher.
Sollte es aber so sein, dass die Gralshüter der alten Strukturen in der Verwaltung – gemeint sind der überwiegende Teil der leitenden Beamten – dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt, so können Sie sicher sein – das ist zumindest meine Meinung –, dass die Koalitionsfraktionen dieses nicht hinnehmen werden. Herr Bürgermeister,
haben Sie den Mut, wenn notwendig, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Wir werden Sie dabei unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich möchte zuerst auf Sie eingehen.
Sie haben es sich heute ein bisschen leicht gemacht; vielleicht machen Sie es sich auch insgesamt zu leicht. Sie ha
ben von Ihrem Redemanuskript abgelesen, dass es nicht in Ordnung sei, dass man Sie hier für Sparmaßnahmen geißelt. Das war überhaupt nicht der Verlauf der Debatte; Sie haben es sich an dieser Stelle mit Ihrem Beitrag zu leicht gemacht.
Wir haben durchaus das getan, was Sie von uns auch wünschen: konstruktive Vorschläge zu machen und nicht zu meckern. Dann möchte ich Sie bitten, unsere Vorträge nicht einfach als Meckerei abzutun, sondern gehen Sie auf die Inhalte ein. Das kann man von einem Ersten Bürgermeister erwarten.
Unser konstruktiver Vorschlag bezieht sich auf den Teil der Hamburger Politik, der eines der größten Probleme darstellt: die Verschuldungssituation. Es ist nicht typisch, dass eine Regierung von beiden Oppositionsfraktionen Anträge vorgelegt bekommt, die Neuverschuldung nicht in dem Maße hochzufahren, wie Sie das tun; das sind keine Peanuts. Auch Ihre Prozentvergleiche bezogen auf den rotgrünen Haushalt passen nicht, sondern das Ausmaß, mit dem Sie die Neuverschuldung für 2002 hochfahren, ist erheblich und bewegt sich zwischen 25 und 30 Prozent.
Es kann uns für die Zukunft nur weiterführen, wenn wir uns konstruktiv und sachlich annähern und Sie darauf eingehen.
In dieser Debatte ist auch schon eine ganze Menge über den Haushalt 2002 an sich gesagt worden. Es wurde auch viel Nichtwissen zur Schau gestellt. Was Herr Dr. Freytag immer noch an Reden aus den vorherigen Jahren auf der Platte hat, trägt auch nicht dazu bei, dass wir hier miteinander ins Gespräch kommen.
Erstens: Die Hamburger Finanzpolitik war unter Rotgrün von einer Konsolidierung gekennzeichnet. Sie können sagen, das hätten wir nicht gut genug zu Ende gebracht. Wir haben aber insgesamt jedes Jahr 150 Millionen Euro eingespart. Das war nicht einfach, das war ziemlich hart. Ich möchte auch in Anspruch nehmen, dass der jetzige Finanzsenator Peiner in Aussicht stellt, 75 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, mehr sei, glaubt er, gar nicht drin in der Zukunft. Da müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass wir das Doppelte geleistet haben. Insofern nehme ich in Anspruch, dass wir konsolidiert haben. Gleichwohl haben wir jetzt wieder eine Lücke im Betriebshaushalt.
Ja, ich komme auch noch auf die Einnahmesituation und das Warum zu sprechen. Es nützt nämlich nichts, wenn man sagt, Sie haben uns etwas Schreckliches hinterlassen. Jeder Bürger weiß, dass die Steuerpolitik im Bund gemacht wird und damit begnügen Sie sich in dieser Debatte. Das ist peinlich, das ist schwach und mit dieser Schönrederei muss es aufhören.
Insofern bin ich auch ganz zufrieden, dass Herr Peiner nun feststellt, dass die Konsolidierung eine Pflichtaufgabe ist. Ich möchte aber auch in Anspruch nehmen, dass wir die
Konsolidierung keineswegs für beendet erklärt haben. Wir haben ein ganz spezielles Programm für beendet erklärt. Wir haben einen Finanzplan vorgelegt, der die Neuverschuldung schrittweise um 50 Millionen Euro absenkt. Ich werde Ihnen heute noch darlegen, dass wir Ähnliches für die Zukunft vorschlagen. Das ist alles andere als ein Abbruch von Konsolidierungspolitik. Wir schlagen mehr Konsolidierung vor, als Sie in diesem Haushalt 2002 zustande bringen.
Ich möchte aber auch etwas über den Politikstil in dieser Stadt zum Ausdruck bringen. Da mutet es mich wirklich unangenehm an, wenn in Hamburg neuerdings, aber wirklich regelmäßig, Spitzenbeamte für das Versagen der Behördenleitungen herhalten müssen.
Da wird senatsseitig öffentlich gejammert, leider gebe es auf der Amtsleiterebene immer noch diesen und jenen Versuch von Beharrungstendenzen und Besitzstandswahrung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, wer macht denn hier die Politik, wer verantwortet sie? Das muss doch wohl der Senat tun und ich bitte Sie, uns damit zu verschonen, zu jammern, dass Sie Probleme in Ihren Verwaltungen haben.
Nicht zu schlagen ist da wirklich der Schulsenator. Für große Ankündigungen ist er selber gut, aber dass es sich nicht rechnet, damit möchte er nichts zu tun haben, nach dem Motto, er gibt die Verantwortung dafür ab. So billig, wie Sie sich das Regieren vorgestellt haben, so billig ist es nämlich nicht, meine Damen und Herren.
Zweitens: Die Regierung macht es sich leicht, denn sie handelt nicht. Es gibt momentan kein Konsolidierungskonzept, obwohl wir seit fast fünf Monaten wissen – fünf Monate ist die November-Steuerschätzung her –, dass wir eine sehr prekäre Finanzlage haben. Da müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass wir es skandalös finden, dass Sie mit dem Haushalt 2002 keinen einzigen Beitrag leisten, um diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. Im Gegenteil. Sie weiten den Haushalt aus, sowohl den Betriebshaushalt als auch den Investitionshaushalt. Herr von Beust, Sie nehmen jedenfalls dieses Jahr den bequemen Weg der Neuverschuldung entgegen Ihrer eigenen Regierungserklärung vom letzten Herbst. Sie nehmen diesen Weg der Neuverschuldung, ohne mit der Wimper zu zucken und auch ohne Not. Das finde ich schlimm, dass nämlich Ihnen Ihre eigene Bilanz, die Sie irgendwann einmal vorlegen müssen, wichtiger ist als die Schuldenlast Hamburgs, als die Schuldenlast der Hamburgerinnen und Hamburger.
Nicht anders kann man verstehen, dass Sie so leichtfertig im Haushalt 2001, vor allem aber im Haushalt 2002, die Rücklagen überhaupt nicht anfassen, um die Neuverschuldung etwas zu begrenzen. Das ist eine unverantwortliche Politik gegenüber der Zukunft und der Zukunft der Kinder und der jungen Leute.
Gerade von der FDP wurde vorhin über nachhaltige Finanzpolitik gesprochen. Ich muss Ihnen zum Vorwurf machen, dass Sie noch nicht einmal einen Zipfel davon zu fassen haben.
Dritter Punkt. Weil Sie nicht handeln, haben Sie die Legende von der schweren Erblast erfunden. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten das Ende der Konsolidierung versprochen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass Sie den Mund im Wahlkampf unheimlich voll genommen haben. Gerade die Kollegen von der CDU-Fraktion wussten, wie schwierig es um den Hamburger Haushalt steht. Unabhängig davon, ob wir die Steuereinnahmen gut oder besser gehabt hätten, hätten wir mindestens die Neuverschuldung abbauen müssen. Sie haben eine Erwartungshaltung bei sich selber und bei den Hamburgerinnen genährt und irre Versprechungen für Personalsteigerungen gemacht. Um das jetzt endlich zurücknehmen zu können, streuen Sie die große Mär aus, dass Sie eine ganz schwere Erblast vorgefunden haben.
Ich will Ihnen einiges dazu sagen. Ihre Wahlversprechen waren überzogen und haltlos. Deswegen müssen Sie im Bereich Polizei und Justiz auch ein bisschen bescheidener sein, als Sie es sich vorgenommen haben, aber Sie tun da etwas. Dann gibt es aber auch die Kategorie, wo man sagen kann, dass Sie das wohl nicht ernst gemeint haben. Sie haben im Bildungsbereich im Wesentlichen nichts getan, im Kinderbetreuungsbereich gar nichts, bis nach hinten gewirtschaftet, und selbst in finanziell kleinen Bereichen, wie der Kulturpolitik, agieren Sie so: Was stört mich meine Arbeit von gestern. Kinderkultur, Privattheater, sonstige Musikpflege, alles das, was wir eigentlich ein bisschen zu ändern begonnen haben, streichen Sie ein.
Vierter Punkt. Das Fatale ist, dass Sie kürzen, aber nicht sparen! Da müssen Sie sich auch zum Vorwurf machen lassen: Sie können ja andere Entscheidungen treffen und andere Prioritäten setzen, aber erklären Sie den Leuten nicht, dass es nicht auch anders ginge.
Ich möchte Ihnen zugestehen, dass Sie sagen, Sie hätten nun einmal andere Schwerpunkte als wir. Aber was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie einen Generalverdacht im Zuwendungsbereich streuen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, dass dort immer besonders verschwendet wurde, weil dort angeblich reichlich ausgegossen wurde. Ich finde das nicht, um es einmal vornehm auszudrücken, substanziiert, was Sie hier sagen, sondern Sie kommen mit einem Generalverdacht, um mit einem Handstreich einfach etwas einzukassieren. Das ist nicht in Ordnung. Dann müssen Sie Ross und Reiter benennen, wo Sie finden, dass verschwendet wird.