Als die Schulen die Benachrichtigung bekommen haben, wurden sie richtig informiert. Auch jetzt ist noch genug Zeit, mit Hilfe der Behörde und der Handels- sowie der
es wird in den kommenden Monaten sicherlich eine zunehmende Beratung in dieser Richtung geben, sodass keiner auf der Straße stehen bleiben muss.
Im Moment ist die Situation so, dass die Betriebe in andere Bundesländer gehen, um Auszubildende abzuwerben. Das brauchen wir wirklich nicht.
Grotesk ist auch die Behauptung, Jugendlichen würde die Fachhochschulreife verwehrt. Wir haben eben gehört, dass es nach wie vor möglich ist, nach einer Ausbildung in einem Jahr diese Fachhochschulreife zu erlangen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Damit nicht genug. Sie behaupten, wir würden den Schülern die Wahlfreiheit nehmen. Auch das ist nicht der Fall, denn durch den Besuch einer zweijährigen Fachoberschule ist in keiner Form garantiert, danach die Ausbildung in einem Wunschberuf zu erhalten. Auch dann müssen sich diese Schüler oder – besser gesagt – Hochschüler um einen Ausbildungsplatz bewerben. Es ist auch nicht gesichert, dass sie den bekommen, den sie möchten.
Auf den Besuch einer bestimmten Schule besteht kein Rechtsanspruch. Worin liegt der Sinn, eine Maßnahme in Anspruch zu nehmen, deren Zweck aufgrund der jetzigen Lage überflüssig ist? Wo ist die seriöse Sachpolitik der Opposition, wenn sie angeblichen Opfern einreden will, sie würden durch den Senat geschädigt?
Es ist schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde verschwenden, um im Plenarsaal einer schlechten Informationspolitik den Schein einer seriösen Debatte zu verleihen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Oh-Rufe von Barbara Du- den SPD)
Dabei war am letzten Freitag ein wunderschönes Thema aktuell geworden. Darüber hätte ich gern debattiert.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Unruhe auf der Zuhörer- tribüne)
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Goetsch das Wort gebe, noch einmal vorsorglich Folgendes an die Zuhörerinnen und Zuhörer: Beifalls- oder Missfallenskundgebungen sind nicht erlaubt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe schon lange nicht mehr so viel Blödsinn auf einmal von meinen Vorrednerinnen gehört.
Wenn ich Elternteil wäre, hätte einen in diesen Schulen angemeldeten Sohn oder eine Tochter und müsste im Nach
hinein aus der Presse erfahren, dass das alles nur „Ätschebätsch“ ist, wäre ich stinksauer. Ich kann gut verstehen, wenn die Zurückhaltung im Zuschauerraum nur begrenzt ist. Es ist ziemlich daneben, wenn man mit Hochnäsigkeit die Sachkompetenz ersetzt.
Ich möchte noch einmal deutlich wiederholen: Der Vorgang, der hier passiert ist, ist so unglaublich und einmalig. So etwas habe ich in 25 Jahren Dienstzeit unter keinem Schulsenator erlebt. Das ist nicht nur eine handwerkliche Panne, Herr Lange, sondern das ist unverantwortlich auf den Rücken der Schüler und Schülerinnen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Kommen Sie doch jetzt mal zur Sache!)
Sie müssen sich auf der Zunge zergehen lassen: Schülerinnen und Eltern erfahren durch Zufall aus der Presse, was los ist, und alle fragen sich natürlich nach dem Grund. Der ist hier nämlich noch nicht gesagt worden. Es geht nämlich nicht darum, dass der Ausbildungsmarkt entspannt ist. Bei Schlachtern und Gebäudereinigern mag das so sein, es geht hier aber um Realschülerinnen, die sich einen bestimmten Bildungsweg vorgestellt haben. Es geht angeblich darum, dass die Unternehmer keine Auszubildenden finden würden. Die Gründe liegen ganz woanders. Ein Bildungssenator hat versprochen und ist angetreten, dass er in den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich viel Geld hineinpumpen wird. Er hat das Geld nicht vom Finanzsenator bekommen und die groß angekündigten neuen Lehrerstellen zerrieseln ihm wie Sand in den Fingern. Da will er natürlich nicht auch noch bei der Kita-Betreuung sparen. Es ging um 700000 Euro. Also wurde zum Amt für Berufliche Bildung und Weiterbildung gegangen und gesagt, nun sucht mal schön, wo findet ihr etwas. So ist das gelaufen.
Das gilt auch für die dritte Sportstunde, mit der im Grunde genommen die Olympia-Begeisterung verhindert wird, weil man sie nämlich woanders wegnimmt und damit natürlich nicht die Eltern begeistert. Nämlich woher nehmen, wenn nicht stehlen. So hat man flugs 800 bis 1000 Schülerinnen ausfindig gemacht, die sich dem Leben stellen sollen, statt auf einer Schule herumzuhängen. Da kommt es gerade recht, wenn auch noch die Handelskammer fast planwirtschaftlich Schüler zugeführt bekommen möchte. Sie schließen mitten in der Anmelderunde einen kompletten Bildungsgang, egal was die Schule sagt und was die Schüler denken. Das kann nicht angehen.
Dann ist auch noch unser neuer Staatsrat beteiligt, der den Schülerinnen in einem Brief vom 28. März 2002 auf eine ziemlich unfeine Art und Weise schreibt, Schüler, die schon elf Jahre zur Schule gegangen sind, hätten überhaupt kein Recht mehr auf einen Ausbildungsplatz in der Schule und wenn sie keinen gefunden haben, dann können sie sich wieder zurückbewerben.
Dann kam schon am 16. Februar noch ein netter Brief eines Beamten derselben Behörde, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass man sich natürlich nicht zu einer schulischen Ausbildung anmelden kann, wenn man nicht mehr schulpflichtig ist. Dadurch verhindert man natürlich, dass diese Klassen eröffnet werden. Das ist ein Schmu hoch drei und eine Verschiebung von Haushaltsgeldern auf den Rücken der Schüler. Sie liefern ein Bild von jungen Menschen ab – auch in diesem Brief heißt es wörtlich, die Jugendlichen sollten sich erst einmal ernsthaft um einen dualen Ausbildungsplatz bemühen –, das sind faule Säcke, die sich lieber auf der warmen Schulbank herumdrücken wollen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Karl-Heinz Warnholz CDU: Das sagt keiner! – Hartmut Engels CDU: Das haben Sie gesagt!)
So nicht, Herr Lange. Ich habe noch nie so viele Elternbriefe wie in den letzten fünf Jahren bekommen, in denen Eltern deutlich sagen, dass ihre Kinder 70, 80 Bewerbungen geschrieben haben und keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Außerdem, Herr Drews – Sie sind nun wirklich Fachmann in dem Bereich –, wissen Sie ganz genau, Sie finden keinen dualen Ausbildungsplatz, wenn Sie Sozialpädagogin/Sozialpädagoge werden wollen. Die Jugendlichen sind nun einmal 16 Jahre alt und müssen noch ein Jahr warten. Das ist totaler Schwachsinn, was Sie erzählt haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Darauf warten wir die ganze Zeit schon! – Glocke)
Es ist bildungspolitisch verheerend, deshalb muss man hier schon deutliche Worte sprechen. Ich fordere Sie auf, diese Maßnahme zurückzunehmen, mitten in der Anmelderunde sowieso. Dann muss man Sie noch einmal mit Argumenten füttern, was Sie da bildungspolitisch anrichten.
Ja. – Dann fordere ich Sie nochmals auf und komme dann in der zweiten Runde noch einmal, um noch einige fachliche Sachen zu erläutern.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie kennen das, jeder Tag hat seine bestimmte Bedeutung. Manchmal steht es auf dem Kalenderblatt, beispielsweise „Tag des Kindes“, „Tag des