Übertragung der Neurologischen Rehabilitationsklinik für Kinder und Jugendliche auf die Humaine Klinik Edmundsthal GmbH im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Stiftung Hamburgisches Krankenhaus Edmundsthal-Siemerswalde, Geesthacht – Drs 17/449 – 486 B
Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlichrechtlichen Kreditinstituten – Drs 17/451 – 486 C
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2001 Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 1999 – Drs 17/428 – 486 D
Prüfung der gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23. September 2001 eingegangenen Wahleinsprüche – Drs 17/419 – 487 C
Impulse der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg aufgreifen: Senat soll Weißbuch der Bürgerschaft zuleiten
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Senator Lange hat ohne jede Rücksprache mit Fachleuten oder dem für die Fachoberschulen und Berufsfachschulen zuständigen Personalrat beschlossen, dass im kommenden August an sieben beruflichen Schulen keine elften Klassen mehr eingerichtet werden. Bis 2004 sollen diese Schulen als Institutionen des zweiten Bildungsweges ganz abgeschafft werden. So will die Schulbehörde die jungen Menschen zu dualen Berufsausbildungen zwingen und die Möglichkeiten des Seiteneinstiegs in den Beruf für diejenigen abschaffen, die einerseits trotz vieler Bewerbungen keinen Lehrvertrag bekommen haben und deshalb diese Schulen besuchen wollen oder andererseits hier den direkten Weg zur Fachhochschulreife und dem anschließenden Studium gehen wollen.
Fast 1000 Jungen und Mädchen werden also demnächst auf der Straße stehen. Herr Senator Lange, das nehmen wir so einfach nicht hin.
Dieser, in einsamer Größe von Ihnen gefasste Beschluss, der dann noch in der letzten Woche per E-Mail an die Schulen geleitet worden ist – zu einem Zeitpunkt, als einige Schulen Informationstage hatten, diese nicht mehr absagen konnten und die betroffenen Schülerinnen und Schüler nach Hause schicken mussten –, kann nicht mit rechten Dingen zugehen.
Wenn dieses Vorgehen des Senators nur wie üblich chaotisch oder undurchdacht wäre – nun gut. Das kennt man inzwischen von Herrn Lange. Aber dieses Ausmaß an Stillosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schülerinnen, Schülern und betroffenen Schulen übersteigt das
Herr Senator Lange, dieser Umgang mit der Lebensplanung junger Menschen ist schlichtweg zynisch. Zahlreiche Mädchen und Jungen haben sich lange erfolglos um ihren Wünschen gerechte Lehrstellen bemüht und dachten nun, in dem Besuch dieser Schulen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gefunden zu haben. Die Entscheidung des Herrn Lange ist für die betroffenen Mädchen und Jungen ein Schlag vor den Kopf. Und nicht nur das, man tritt sie auch noch mit Füßen, indem man sie mit einem Laufzettel ausstattet, mit dem sie belegen sollen, ob sie sich auch fleißig um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. Dieses Misstrauen haben diese jungen Menschen nicht verdient und ist einer anständigen Schulpolitik auch nicht würdig.
Diese Schülerinnen und Schüler werden sich hektisch neu orientieren müssen und für viele von ihnen ist die weitere Jugendarbeitslosigkeit vorprogrammiert, denn die Zeit ist praktisch abgelaufen für diejenigen, die zum August eine Lehrstelle suchen, auch wenn man an dieser Stelle gleich andererseits das Gegenteil behaupten wird.
Herr Lange plappert nach, was ihm die Handelskammer vorspricht. Der Lehrstellenmarkt hat sich also entspannt. Schön wäre es ja. Leider ist es traurige Tatsache, dass für Hamburger Schulabgänger immer noch zu wenig adäquate Lehrstellen zur Verfügung stehen. Es ist nun einmal nicht der Wunsch jedes Schülers, Einzelhandelskaufmann oder Gebäudereiniger zu werden, welches auch die vorhandenen offenen Stellen belegen. Die Praxis zeigt uns, dass Industrie und Wirtschaft vielleicht auch lieber die älteren und dann besser qualifizierten Fachoberschüler einstellen.
Der tatsächliche Grund für die Schließung dieser Fachschulen ist ein ganz anderer. Es handelt sich um nichts weiter als eine Sparmaßnahme der Behörde für Schule und Sport, die unter einem falschen Etikett dem interessierten Publikum verkauft wird.
Herr Lange hat nicht nur Probleme, seine vollmundigen Wahlversprechen zum Thema Lehrstellen einzuhalten, er muss inzwischen feststellen, dass diese Einhaltung faktisch unmöglich ist. Aber bevor er den Bruch seiner Wahlversprechen zugibt, versucht er lieber einzusparen, wo es nur geht. Dieses Mal trifft es die Berufsfachschulen und die Fachoberschulen. Wen trifft es als nächstes? Haben wir demnächst wieder Grundschulklassen mit 35 Kindern, wie zu den schlimmsten Babyboomzeiten? Einsparungen an den Schulen – das ist der falsche Weg.
Der andere Grund liegt scheinbar darin, dass Herr Lange verhindern will, dass möglichst viele Jungen und Mädchen einen höheren Bildungsabschluss haben. Herr Lange hat aus PISA offensichtlich nichts gelernt, wenn er hoffentlich wenigstens die Kurzfassung gelesen hat.
Aus PISA ergibt sich eindeutig, dass die Durchlässigkeit der Schulen untereinander und des ganzen Schulsystems erhöht werden muss.