Meine Damen und Herren, wir gehen mal zur MAZ, wo es Verstöße gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft gibt. Wir gehen zum FISCUS, wo es ebenso erhebliche Verstöße gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft gibt. Vorhin sagte hier ein Kollege: Wie soll ich das nur meinen Kindern oder den Bürgern draußen erzählen? Das müssen wir uns überlegen. Herr Kahlbohm, ich möchte den Bürgern draußen nicht vorgaukeln und erzählen, dass alles nicht so schlimm sei. Ich möchte mit Herrn Frühauf zusammen auf dem Rathausbalkon stehen und den Bürgern versichern, dass wir dafür Sorge tragen, dass unsere Rechte als Parlament nicht unterwandert werden. Gleiches gilt für unsere Kontrollinstrumente.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Mit mir können Sie auch auf den Rathausmarkt gehen, nicht auf den Balkon!)
Wenn wir als Parlament ernst genommen werden wollen, müssen wir nach außen deutlich machen, dass wir unsere Kontrollrechte nicht nur einfordern, sondern sie auch wahrnehmen.
Jetzt kommt sicher gleich die Frage: Was soll man denn machen, es ist doch alles so schlimm und schwierig? Nun frage ich mich, warum im Beurteilungswesen der Freien und Hansestadt Hamburg nicht ein positiver Punkt eingeführt wird, nämlich wirtschaftliches Denken und Beachtung des Budget- oder Haushaltsrechts. Wenn man dieses als positives Beurteilungskriterium einführen würde, hätte man mit Sicherheit Leute, die gern positiv beurteilt werden möchten. Man könnte auch noch so weit gehen – das müssen wir im Ausschuss einmal diskutieren –, dass derjenige, der gegen Haushaltsrecht verstößt, einen entsprechenden Hinweis in seine Personalakte bekommt oder dass für Amtsleiter, die erst einmal nur auf fünf Jahre in diesem Amt sind und derartige Budgetverstöße zu verantworten haben, dann wieder Schluss ist. Das erwarten die Bürger von uns. Meine herzliche Bitte ist es, dem Bürger nach außen nicht zu suggerieren, dass alles nicht so schlimm sei, sondern ich lade Sie herzlich ein, mit uns zusammen unsere parlamentarischen Rechte wahrzunehmen und dieses auch nach außen zu dokumentieren. Ich will in meiner Funktion als Schriftführer des Haushaltsausschusses gern alles dazu beitragen, damit dieses auch nach außen alles sichtbar wird. Es sind keine Peanuts, es geht an die Grundfesten. Denn die Deckungskreise werden immer größer. Wenn wir es nicht zur Farce werden lassen wollen, müssen wir unsere Rechte wieder stabilisieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt, dass einige Redner tendenziell oder auch sehr ausgesprochen den Rechnungshof anscheinend als Kampfinstrument zwischen den Fraktionen betrachten.
Der Rechnungshofsbericht ist, wie ich finde – und diese Auffassung haben wir an sich immer vertreten –, für alle Fraktionen außerordentlich hilfreich und lehrreich gewesen. Wir haben den Rechnungshofsbericht – nicht so wie hier heute, wo sich Herr Frühauf zu dieser oder jener Bemerkung, die ich durchaus unpassend fand, verleiten ließ – im Ausschuss und vor allem auch im Unterausschuss eigentlich immer sehr einvernehmlich und mit dem gleichen kritischen Blick auf die Punkte, die beanstandet worden sind, debattiert. So muss es sein.
Frau Kiausch, können Sie mir ein Beispiel aus der Rede von Herrn Tants nennen, bei dem er den Rechnungshofsbericht als Kampfinstrument benutzt?
Ich habe Herrn Frühauf genannt und glaube, wenn Sie die Rede von Herrn Frühauf replizieren, wird Ihnen dazu auch etwas einfallen. Aus Ihrer Rede habe ich es nicht entnommen, sondern ich meine, dass die Fraktionen insgesamt sehr einheitlich der Meinung sind, dass der Rechnungshofsbericht, wie in jedem Jahr, außerordentlich hilfreich für das Parlament ist.
Er unterstützt unsere Kontrollaufgabe lebhaft und hat uns vor allen Dingen nach den vielen Änderungen im Bereich des Haushaltswesens, die nach den Sparmaßnahmen gemacht worden sind, das Leben erleichtert.
Sie dürfen nicht vergessen, dass beim Beginn der Sparmaßnahmen, bei der Zunahme der Budgetierung, der Haushaltsplan für uns schwieriger geworden ist, schwieriger lesbar, und die Einflussmöglichkeiten des Parlaments waren nicht mehr so exakt, wie es früher noch der Fall war, als wir Titel für Titel abfragen konnten und immer wussten, was dahinter steht. Das kriegen Sie heute auch noch heraus, aber es ist schwieriger geworden; deswegen brauchen wir andere Instrumente. Da würde ich mit einem gewissen Stolz sagen, dass die vorherige Regierung beim Entwickeln der anderen Instrumente zusammen mit den Regierungsfraktionen sehr aktiv und segensreich gewirkt hat. Wir sind damit ein Stück vorwärts gekommen. Ich will nicht behaupten, dass das alles perfekt und nicht verbesserungswürdig ist. Gerade der Bereich Controlling ist etwas, das wir laufend im Auge haben müssen und was für uns dann auch hilfreich sein könnte.
Wenn aber etwas behauptet wird – bei Herrn Frühauf kamen die Worte „Sumpf durchleuchten“ vor –, dann wehre ich mich.
Zuwendungssumpf. Die Hamburger Verwaltung ist ungeheuer groß; es sind etwa 100000 Köpfe und dass Fehler passieren, ist nicht in Ordnung. Aber dass man dann auch Bediensteten unterstellt, dass sie in einem Sumpf agieren, finde ich nicht in Ordnung. Das sollten wir ohne Belege nicht tun.
Des Weiteren hat Herr Frühauf gesagt, es gebe Sinnvolles und Sinnloses. Er hat gesagt, die rotgrüne Koalition habe seinerzeit dies und jenes absolut Sinnlose getan und damit sei jetzt Schluss. Da bin ich aber mal gespannt. Ich glaube, dass das eine Beurteilungsfrage ist. Wenn politische Willenskundgebungen, polische Programme in diese Art Rubriken hineingepackt werden, finde ich das auch nicht in Ordnung. Sie werden mich nicht dabei erwischen, Herr Frühauf, dass ich Pläne Ihrer Fraktion pauschal als sinnlos bezeichnen werde.
Es gibt keine Pläne. Gut, insofern ist es relativ einfach. Das könnte sich ja ändern; trotzdem ist das keine Kategorie, in der man sich unterhält. Hier kommen politische Gegensätze zum Vorschein und die müssen ausgetragen werden. Sie sind aber nicht mit den Kategorien sinnvoll und sinnlos zu bezeichnen. Damit sollte man sehr vorsichtig sein.
Herr Frühauf, irgendwie ist Ihnen ein ungewollt, aber richtiger Fehler unterlaufen, falls es so etwas gibt. Sie haben gesagt, der Bericht des Rechnungshofs sei ein umfangreicher Bericht und wird auch immer umfangreich bleiben; das werden Sie im Protokoll sehen.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Denn ich glaube, dass in einem so großen Bereich, wie der Hamburger Verwaltung, immer Fehler gemacht werden. Das ist nicht wegzudiskutieren und das möchte ich auch gar nicht,
Es wurde hier kritisiert, dass das Recht des Parlaments verletzt worden sei. Da müssen wir, wie ich meine, auch keine Gräben aufreißen. Das Recht des Parlaments ist der rotgrünen Regierungskoalition, dem Parlamentsteil immer außerordentlich wichtig gewesen.
Ich rede davon, dass die rotgrünen Regierungsfraktionen in diesen Fragen dem rotgrünen Senat auch immer kritisch gegenübergestanden haben. Denn gerade wenn man sich bei einer Frage der Veränderung des Haushaltsplanes, der
die Sache schwieriger macht, einvernehmlich und zustimmend verhält, muss man von der Regierungsseite selbstverständlich erwarten, dass dem Parlament gegenüber die größtmögliche Offenheit geübt wird. Das erwarte ich und wenn das nicht der Fall ist, haben wir das immer beim Namen genannt und auch kritisiert. Das werden wir in Zukunft natürlich auch machen und vielleicht sogar noch etwas lieber.
Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass der Rechnungshofsbericht kein Kampfinstrument ist und es auch nicht werden soll. Es gibt Zahlenbelege, dass es auch nie so gewesen ist. Im Haushaltsausschuss ist die SPD-Fraktion – und ich glaube, auch die GAL – bei Missbilligungen immer beigetreten; das letzte Mal war es in vier Fällen so. Wir sind in 67 Fällen bei Beanstandungen beigetreten und in 90 Fällen zu den Darstellungen. Wir sind allen Instrumenten, die Kritik gegenüber Senats- und Verwaltungshandeln darstellen, beigetreten und das soll auch so bleiben.
Herr Frühauf, Sie können hier doch nicht ernsthaft sagen, dass die Bemerkungen des Rechnungshofs keinerlei Wirkung haben; natürlich haben sie eine Wirkung. Sie sind für den Senat hilfreich und haben zum Handeln aufgerufen und sie sind auch für die Bürgerschaft hilfreich; das wird hoffentlich auch weiter so sein. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, irgendjemand hätte erklärt, dass der Rechnungshof als eine wirklich geachtete und hohe Instanz ignoriert würde. Das ist total verkehrt und gibt nicht die Wirklichkeit wieder; das merken Sie vielleicht noch im Laufe der Zeit.
Insofern, meine Damen und Herren, möchte ich Sachlichkeit empfehlen, und zwar in einem hohen Maße. Ich bitte Sie, alle zusammen davon auszugehen, dass die Prüfung der Rechnungslegung anhand des Berichts des Rechnungshofs für alle Fraktionen von großer Wichtigkeit ist. Wir werden dem, wie wir es in der Regierung gemacht haben, auch weiterhin nachkommen.