Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, in den Plenarsaal zu kommen und Platz zu nehmen.
Ich gebe jetzt die Abstimmungsergebnisse für die beiden Wahlgänge zu den weiteren Vizepräsidenten bekannt.
Zunächst zum Dritten Vizepräsidenten: Es sind 120 Stimmzettel abgegeben worden, alle waren gültig. Von den gültigen Stimmzetteln entfielen auf Herrn Farid Müller 88 JaStimmen, 22 Nein-Stimmen und 10 Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Farid Müller gewählt.
Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 6 b. Es wurden 120 Stimmzettel abgegeben, es waren alle gültig. Von den gültigen Stimmzetteln entfielen auf Frau Rose Pauly 78 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Frau Pauly gewählt.
Ich rufe sogleich den Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl von zwei Schriftführerinnen und zwei Schriftführern.
Sie finden auf dem Tisch vor Ihnen einen orangefarbenen Stimmzettel. Darauf stehen die Vorschläge für die Wahl der zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer. Ich gehe davon aus, dass andere Vorschläge nicht gemacht werden.
Der Stimmzettel enthält bei jedem Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen. Sie dürfen insgesamt zwei Kreuze machen, aber für jeden Namen nur eines. Mehrere Kreuze in einer Reihe oder weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen die Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidungen vor.
Meine Damen und Herren! Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Ich bitte, nun die Stimmen auszuzählen. Die Sitzung ist für die Dauer der Stimmenauszählung unterbrochen. Es ist die letzte Unterbrechung. Die anderen Wahlhandlungen werden anders ausgezählt werden.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, in den Plenarsaal zu kommen und Ihre Plätze einzunehmen.
Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt. Es sind 118 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig.
Meine Damen und Herren! Ich danke Frau Kerlin, Frau Bestmann, Herrn Dressel und Herrn Maaß sehr herzlich dafür, dass Sie uns als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützt haben. Ich bitte Sie, jetzt wieder im Plenum Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat jetzt hier oben Platz genommen. Ich bin ganz sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerschaft geben wird.
Meine Damen und Herren! Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 13 auf. Das sind die Drucksachen 17/2, 17/3, 17/5 und 17/6. Es geht um die Wahlen verschiedener Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drucksache 17/2 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 17/3 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Datenschutzgremiums nach § 14 der Datenschutzordnung der Bürgerschaft – Drucksache 17/5 –)
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drucksache 17/6 –]
Zunächst müssen wir dazu den blauen Stimmzettel vernichten. Der wird wieder eingesammelt, weil es dort einen kleinen Fehler gegeben hat. Der Stimmzettel für diesen Wahlgang, nämlich die Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wird gleich neu verteilt und wird dann eine weiße Farbe haben. Ich werde jetzt aber schon das Prozedere erläutern.
Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir die Wahlen in einem Wahlgang durchführen. Dazu wird es dann die vier Stimmzettel geben. Auch hierzu gebe ich den Hinweis, dass Sie auf den Stimmzetteln bei jedem Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen vorfinden. Sie dürfen bei jedem Namen jeweils nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze bei einem Namen oder weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Wir warten jetzt, dass der weiße Zettel ausgeteilt wird. Dann können wir die Wahlhandlung vornehmen. Das wird zügig geschehen.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, dass wir zunächst diesen Tagesordnungspunkt an dieser Stelle unterbrechen. Der Druck dauert möglicherweise noch etwas länger. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die Punkte 15 und 16, die Einsetzung der Ausschüsse, aufrufe. Ist das in Ihrem Sinne? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung, Drucksache 17/8.
[Antrag der Fraktion der SPD: Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung – Drucksache 17/8 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig beschlossen.