Vertrauen in die Arbeit des Parlamentes werden wir schaffen, indem wir selbstbewusst unsere legislativen Rechte wahrnehmen, indem wir eine Form der Auseinandersetzung pflegen, die den Streit um des Zieles willen führt und damit ein Vorbild ist für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, und indem wir für Offenheit nach außen stehen.
Meine Damen und Herren! Keiner von uns weiß, was die kommenden Wochen und Monate im begonnenen Krieg gegen den fundamentalistischen Terror bringen mögen. Die Ereignisse – so viel steht fest – werden uns nicht nur als Menschen betroffen machen, sie werden uns auch als Bürger einer zivilen, kulturell facettenreichen Gesellschaft betreffen – so fern sie vorerst auch erscheinen mögen.
Und mehr noch: Die Ereignisse und ihre Folgen könnten eben diese kulturell facettenreiche Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern und verunsichern, ja womöglich dieses – wie wir alle wissen – keineswegs so reibungslos funktionierende religiöse Nebeneinander und kulturelle Miteinander in seinem über lange Jahre errungenen Zusammenhalt derart gefährden, dass der Riss aus Angst und Misstrauen uns noch lange Zeit zu schaffen machen würde.
Gleichwohl, wie auch immer sich Ereignisse und Folgen entwickeln mögen: Sie werden ein Teil der Herausforderungen sein, denen wir uns zu stellen haben. Sie sollten nicht dazu führen, dass wir gelähmt alle übrigen kommunalen, föderalen und nationalen Aufgaben und Herausforderungen vernachlässigen.
Auf eine dieser Herausforderungen gilt es, wie Sie mir sicher zustimmen werden, ein besonderes Augenmerk und Engagement zu legen, die ernüchternd hohe Zahl politisch desinteressierter junger Menschen, ablesbar an der erschreckend hohen Zahl von jungen Bürgern, die bei dieser Wahl von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Nicht einmal jede zweite Hamburger Bürgerin, nicht einmal jeder zweite Hamburger Bürger zwischen 18 und 24 Jahren wollte Einfluss nehmen auf die Besetzung seines Landesparlaments, eine, wie ich finde, dramatische Entwicklung und ein fatales Zeugnis, das hier dem – ja durchaus vorhandenen – Bemühen unserer Bürgerschaft um einen Dialog gerade auch mit dieser Gruppe der Bevölkerung ausgestellt worden ist.
Es wird – und ich zähle hier fest auf Ihrer aller Unterstützung – ein Schwerpunkt meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode sein, den Zugang gerade auch zu diesen jungen Menschen wieder oder überhaupt erst herzustellen, um sie als aktive Staatsbürger einzubinden in den Dreiklang aus Willensbildung, Volksvertretung und Mitgestaltung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Alterspräsidentin! Ich wünsche Ihnen und uns kreative Initiativen, konstruktive Sitzungen, faire Debatten und nicht zuletzt die Fähigkeit zu gemeinschaftlich getragenen Entscheidungen im Sinne des parlamentarischen Gedankens und zum Wohle der Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf, die Wahl einer Ersten Vizepräsidentin oder eines Ersten Vizepräsidenten.
Von der CDU-Fraktion ist Herr Berndt Röder vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Auch diese Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren wieder so, dass Frau Kerlin, Herr Dressel und Herr Maaß abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Gehen Sie dann bitte zur Kanzleibank und nehmen von Frau Cornell den Stimmzettel entgegen.
Ich gehe davon aus – und das ist jetzt die Neuerung gegenüber der vorherigen Wahl –, dass wir einen Briefumschlag nicht brauchen.
Der Briefumschlag entfällt, das ist auch einfacher beim Auszählen. Sie bekommen also Ihren Stimmzettel. Dieser Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung. Versehen Sie den Stimmzettel bitte nur mit einem Kreuz. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie bitte den Stimmzettel in die Wahlurne hier vorne bei Frau Bestmann. Ich darf nun Frau Kerlin bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Jetzt haben alle Abgeordneten die Wahlhandlung vorgenommen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen und bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, im Plenum Platz zu nehmen. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es sind 119 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel sind gültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren 102 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Röder gewählt worden.
Dann darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sehr herzlich gratulieren, aber dann doch sogleich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.
Von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist Herr Dirk Nockemann vorgeschlagen worden, und weitere Vorschläge liegen mir nicht vor.
Die Wahl findet wieder in Wahlkabinen statt. Wir haben jetzt das Verfahren mehrere Male hier vorgetragen und ich frage das Plenum, ob ich von dieser Stelle aus noch einmal erläutern muss, wie es funktioniert. – Nein. Dann darf ich die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Es beginnt Frau Kerlin.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen wurde. – Das ist nicht der Fall, es wurden alle aufgerufen. Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Während der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt. Es sind 120 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 119 Stimmzettel gültig. Das heißt, ein Stimmzettel war ungültig. Von den gültigen Stimmzetteln entfielen auf Herrn Nockemann 75 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Nockemann gewählt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf vielfachen Wunsch und im Einvernehmen mit den Fraktionen werden die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b gemeinsam behandelt. Das heißt, die Wahlhandlungen werden gemeinsam vorgenommen.
Es geht bei dem Tagesordnungspunkt 6 a zunächst um die Wahl einer Dritten Vizepräsidentin oder eines Dritten Vizepräsidenten.
Von der GAL-Fraktion wurde Herr Farid Müller vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor.
Zum Tagesordnungspunkt 6 b: Hier geht es um die Wahl einer Vierten Vizepräsidentin oder eines Vierten Vizepräsidenten.
Beide Wahlgänge finden jetzt gemeinsam statt und wieder in Wahlkabinen. Das Prozedere habe ich Ihnen vorhin schon vorgetragen. Es wird nicht nötig sein, dieses zu wiederholen. Ich bitte die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.