Ich bin sicher, daß die unterschiedlichen Projekte, die wir ausgesucht haben, in den nächsten Jahren zeigen werden, wie in Hamburg innovative Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Wir werden aus meiner Sicht bei allen Schwierigkeiten in der Lage sein, auch die Integration von Langzeitarbeitslosen zu erfüllen, und im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Wirtschaft in dieser Stadt die notwendigen Arbeitskräfte bekommt. Dafür ist Arbeitsmarktpolitik da; ich denke, das ist ein gemeinsames Anliegen von uns allen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß die Große Anfrage – Drucksache 16/5778 – besprochen worden ist.
Einvernehmlich wird der nächste Tagesordnungspunkt 50: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Ausbau der Kindertagesbetreuung, auf die nächste Sitzung vertagt.
Dann rufe ich auf den nächsten Tagesordnungspunkt 21: Drucksache 16/5997: Mitteilung des Senats zum Thema Tagesförderstätten für schwerbehinderte Menschen.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1./2. März 2000 Drucksache 16/3854 – Tagesförderstätten für schwerbehinderte Menschen – – Drucksache 16/5997 –]
Auch hier gibt es Einvernehmen, auf die Debatte zu verzichten. Die Bürgerschaft hat von dieser Drucksache Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. Auch dieser Antrag wird im Einvernehmen mit allen Fraktionen und der Gruppe vertagt.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 17: Drucksache 16/5992: Senatsmitteilung zum Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg“.
[Senatsmitteilung: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg“, Drucksache 16/5000, Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. November 2000 – Drucksache 16/5992 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschußbericht ist am 29. November 2000 in diesem Hause debattiert worden. Wie jeder Untersuchungsausschußbericht hatte auch dieser einen Teil Konsequenzen mit zahlreichen Forderungen, Ersuchen und Prüfaufträgen. Wir haben dem Senat fünf Monate Zeit gelassen, um unser Berichtsersu
chen zu beantworten. Für diese sehr knapp bemessene Zeit liegt uns ein ordentlicher Bericht vor, der auch nicht den Anspruch erhebt, in dieser kurzen Zeit alles abgearbeitet zu haben. Mehrere Themenbereiche, wie zum Beispiel der Bereich Interessenkollision oder auch Steuerung und Kontrollinstrumente im Zuwendungsbereich, werden uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Wir sind also keineswegs am Ende einer wichtigen Debatte.
Der Bericht macht noch einmal deutlich, daß sowohl vor, aber insbesondere auch während der Ausschußuntersuchungen seitens der BAGS erhebliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Es gab mehrere neue Dienstvorschriften: für das Zuwendungsverfahren, für die Entsendung von Bediensteten und zur Befangenheitsfrage, um Interessenkollisionen zu vermeiden, oder auch für die Gutachtenvergabe, um korrektes Verwaltungshandeln zu sichern. Noch während der Ausschußuntersuchung wurden das EDV-gestützte Zuwendungsverfahren INEZ eingeführt, eine neue Aktenordnung erlassen und die Rechte des Beauftragten für den Haushalt erweitert. Schon während der zweieinhalb Jahre des Untersuchungsausschusses hat sich Verwaltungshandeln also erheblich verändert. Der Untersuchungsausschuß hat für sich in Anspruch genommen, diese Veränderungsprozesse in der BAGS zumindest beschleunigt zu haben. Zahlreiche vom Untersuchungsausschuß festgestellte Mängel im Verwaltungshandeln sind also von der BAGS aufgegriffen worden.
Die vom Untersuchungsausschuß dargelegten Empfehlungen haben sich in Teilen auch an die Bürgerschaft gerichtet. Der Untersuchungsausschuß war der Auffassung, daß sich die Bürgerschaft erneut mit der Frage auseinandersetzen sollte, wie sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive besser erfüllen kann. Darüber hinaus waren alle Fraktionen der Auffassung, daß das Untersuchungsausschußgesetz insbesondere auch im Hinblick auf die Regelung zum Betroffenstatus zu bearbeiten sei. Wir müssen heute feststellen, daß bisher keine Fraktion irgend etwas beantragt hat oder etwas zur Beratung überwiesen worden ist. In dieser Legislaturperiode wird sich in dieser Hinsicht auch nichts mehr tun können. Es bleibt also die Frage, wie der Bericht des Senats in den Fragen des Ersuchens zu bewerten ist.
Ich möchte zwei zentrale Bereiche ansprechen, die im Untersuchungsausschuß eine wichtige Rolle gespielt haben. Da ist zum einen der Bereich der Zuwendungsvergabe, der Zuwendungssteuerung und der Kontrolle. Zentrales Anliegen des Untersuchungsausschusses war, daß der Zuwendungsbereich transparent und der Zuwendungszweck erreicht wird sowie ein entsprechendes Controlling stattfindet, insbesondere aber auch, daß die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Das heißt, Bescheide müssen rechtzeitig, Verwendungsnachweise fristgemäß und Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah erfolgen.
Die BAGS hat mit neuen Dienstvorschriften, Dienstanweisungen, Förderrichtlinien, insbesondere aber mit dem EDV-Programm INEZ das erreicht, was im Rahmen einer effizienten und die Rechtsvorschriften beachtenden Verwaltung notwendig ist. INEZ schafft auch die Voraussetzungen für ein EDV-gestütztes Verfahrenscontrolling. Damit hat die Behörde einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht.
Wir werden diese Bereiche insbesondere im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen weiter befragen, um uns ein aktuelles Bild über den qualitativen Stand des Zuwen
dungsbereichs machen zu können. Das eben Gesagte gilt ebenso für andere untersuchte Bereiche, wie für die Vergabe von Gutachten, Aktenführung oder Stiftungen. Auch hier hat es, wie der Bericht zeigt, in der Verwaltungsarbeit erhebliche Fortschritte gegeben.
Ein zweites zentrales Thema des Untersuchungsausschusses war das der Interessenkollision. Das Hamburger Funktionsmodell wird im PUA-Bericht nicht in Frage gestellt. Paragraph 65 der LHO verlangt einen angemessenen Einfluß auf öffentliche Unternehmen. Das ist in anderen Bundesländern nicht anders, auch nicht im AmigoLand Bayern. Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu zum Beispiel – das gilt für alle bayerischen Minister – ist Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten, auch als Vorsitzender. Sie müssen sich die Liste einmal anschauen, sie ist sehr eindrucksvoll. So ist das in jedem anderen Bundesland auch.
Ich teile die im Bericht dargelegte Auffassung, daß sich die Konflikte, die sich aus den unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen ergeben, systematisch nicht völlig auflösen lassen und daß ministerielle Verantwortung aus Verfassungsgründen nicht wegorganisiert und delegiert werden kann. Ich teile auch die Auffassung, daß aber eine praxisgerechte Lösung erreicht werden kann. Die Dienstvorschrift der BAGS zur Vermeidung von Interessenkollisionen ist hier den richtigen Weg gegangen. Aus 14 Institutionen hat sich die BAGS völlig zurückgezogen. In 24 weiteren Institutionen hat sie personelle Änderungen vorgenommen, um die Möglichkeit einer Interessenkollision zu vermeiden. Dem Untersuchungsausschuß kam es darauf an, daß geltendes Recht strikt beachtet wird. Hier sind also wesentliche Änderungen vorgenommen worden.
Als Ergebnis möchte ich festhalten, daß dieser Bericht eine gute Grundlage für zukünftige Beratungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung darstellt. Der Bericht des Senats macht deutlich, daß es wesentliche Verbesserungen gibt und Mängel behoben worden sind. Es liegt jetzt auch bei uns, der Bürgerschaft, diese Entwicklung zu beobachten, zu kontrollieren und eigene Anstöße zu geben.
Man durfte gespannt sein, was die Opposition dazu sagt. Wir werden gleich hören, ob es ihr auch weiterhin nur darum geht, den bayerischen Amigo-Filz in Hamburg zu suchen.
Aber man konnte es schon in einer Presseerklärung lesen. Auf keiner der sechs Seiten gibt es fachpolitische, inhaltliche Einlassungen, nur dünne, dünne Luft, meine Damen und Herren von der Opposition. Blamabler geht es eigentlich gar nicht. Sie müssen sich Ihre eigene Presseerklärung durchlesen. In dieser wird noch einmal deutlich, daß Sie ausschließlich vorhatten, diesen Ausschuß parteipolitisch zu mißbrauchen. Um nichts anderes ist es bei Ihnen gegangen, und damit sind Sie völlig gescheitert, und so wird es auch bleiben. Wer sich mit einem wichtigen Bericht inhaltlich so dünn, so substanzlos und damit blamabel auseinandersetzt, ist nicht regierungsfähig. Ihre Arroganz, die Sie heute an den Tag gelegt haben, wird Ihnen am 23. September deutlich vergehen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frank, wir haben zweieinhalb Jahre im Ausschuß ertragen müssen: Wer keine Einsicht zeigt, ist für Verbesserung nicht in der Lage.
„Wir erwarten, daß aus den Ergebnissen des Ausschusses Konsequenzen gezogen werden. Die SPD-Fraktion wird hartnäckig auf die Umsetzung der Empfehlungen achten.“
Am 29. November haben Sie hier Ihre Forderungen beschlossen, und wir haben schon am 29. November diskutiert, was alles während der zweieinhalb Jahre im Katzund-Maus-Spiel umgesetzt worden ist. Das wissen Sie genausogut wie ich. Was machen Sie? Sie tun nichts anderes, als INEZ zu wiederholen. Sie gehen mit keinem Wort darauf ein, was eigentlich in dem achtundzwanzigseitigen Bericht steht. Da heißt es: INEZ ist eingeführt, wir wollen das auch auf andere Behörden übertragen, aber Erfahrungen haben wir noch nicht.
Sie sind Lehrer, aber ich hatte einen besseren Lehrer, der mir das Lesen beigebracht hat. Ich verstehe nämlich, was darin steht.
Wenn Sie noch einmal nachprüfen, werden Sie feststellen, daß dort Fortbildungsveranstaltungen angekündigt sind. Da Sie lesen können, können Sie sich im PC das Veranstaltungsprogramm des Personalamts ansehen. Dort sind diese Veranstaltungen nicht angekündigt, sie sind offensichtlich noch in der Planung. Papier ist aber ja geduldig. Sie können immer vollmundige Ankündigungen machen.
Der achtundzwanzigseitige Bericht ist eine Zusammenfassung all dessen, was wir in den zweieinhalb Jahren gemeinsam zusammengetragen haben und die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind. Nur eines, Herr Frank, haben Sie nicht festgestellt. Das, was wir im Ausschuß an Auffassungen eingebracht haben, findet sich plötzlich in den Antworten des Senats wieder. Zum Vieraugenprinzip, das von Ihnen so stark gefordert wird, daß nach außen hin zwei Unterschriften vorhanden sein sollen, darauf antwortet der Senat:
„Das Vieraugenprinzip gibt es schon lange, das muß nicht nach außen durch zwei Unterschriften dokumentiert werden.“
Das sind immer die Kleinigkeiten. Dann haben Sie als Konsequenzen ja nur Kleinigkeiten gefordert; das ist auch ein Ergebnis der heutigen Debatte.
Seit 1970 war mit Ihrem Verweis auf uralte Vorschriften und das Zeichnungsrecht alles geregelt. Was von Ihnen nur nicht geregelt und eingefordert wird, ist die Übernahme der