Hamburg gibt viel Geld für seine Schüler aus. Das ist eine Tatsache, die jeder weiß, aber dazu brauchten wir kein Gutachten zu diesen Kosten. Daß der Nutzen aber nicht immer entsprechend ist, steht auch fest. Jetzt nenne ich Ihnen einen Vergleich, den wir zur Zeit gerade in der Bundesliga erleben. Der Verein Leverkusen hat einen Spitzentrainer für viel Geld eingekauft.
Aber er hat viel Geld gekostet. Darüber sind wir uns einig. Das garantiert aber noch lange nicht, daß Leverkusen auch einen Spitzenplatz hat. So ähnlich ist es mit dem Schulsystem hier in Hamburg. Was Sie verändern müssen, sind die Rahmenbedingungen.
Diese Rahmenbedingungen sind in Hamburg immer noch und waren auch in der Vergangenheit zu schlecht. Den Leistungsgedanken haben Sie über Jahre mit Füßen getreten. Sie haben einseitig die Gesamtschulen hofiert und bewußt die Haupt- und Realschulen in dieser Stadt vernachlässigt. Wenn Sie als Gutachtengrundlage die Krankenstatistik des Personalamtes nehmen, dann frage ich mich, warum Sie den Unterrichtsausfall nicht Monat für Monat ermitteln und darüber Rechenschaft ablegen, wenn denn alles so toll ist.
Ich darf Sie nur einmal an die Ergebnisse von LAU VII erinnern. Ich habe jetzt leider nicht mehr die Zeit, um das alles akribisch auszuführen, aber das war doch eine schallende Ohrfeige, wenn man dort lesen mußte, daß zum Beispiel nur am Gymnasium höhere Lernzuwächse zu erzielen seien und daß nur bei unterschiedlicher Lernausgangslage eine maximale Förderung der Schüler erreicht werden könne. Insgesamt ein Armutszeugnis für das, was inhaltlich in den Schulen passiert ist. Da nützen auch die hohen Investitionen nichts, vielmehr müssen die Bildungspläne vernünftig geändert werden. Dort müssen klare Bekenntnisse zur Leistung eingearbeitet werden. Wir brauchen vernünftige Vergleichs- und Abschlußarbeiten, ein Ranking in Schulen, damit wir sehen, wer wirklich was leistet. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist im Grunde genommen ein für 120 000 DM erkauftes Gutachten. Das ist in meinen Augen weiß Gott nicht Spitze. Spitze sind Sie vielmehr im Schönreden dieser ganzen Angelegenheit, im Ausblenden von wirklichen Schwachstellen und im Geldverpulvern für ein unnötiges Gutachten, obwohl Sie seit 1997 gleichzeitig 36,3 Millionen DM im Schulhaushalt eingespart haben. Das ist in meinen Augen eine erbärmliche Spitze.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich habe irgendeine politische Wertung oder Aussage vermißt. Sich über ein 120 000-DM-Gutachten aufzuregen, ist ein bißchen daneben, weil das noch nicht einmal ein besonders hoher Preis für ein Gutachten ist. Wenn Sie sagen, daß das schöngeschrieben worden ist, dann haben Sie wahrscheinlich das Gutachten nicht gelesen. Wenn Sie dieses Gutachten gelesen hätten und dann die Drucksache, dann kann man nicht von Schönschreiben reden.
Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich, was meine grünen Kollegen aus den anderen Länderparlamenten mir immer schon gesagt haben: Ihr seid in Hamburg pädagogisch an der Speerspitze, und ihr habt eine gute Ausstattung. Daran läßt sich nun mal nichts kritteln. Die Gutachter haben auch anspruchsvolle pädagogische Standards festgestellt. Aber auch für diese vielen pädagogischen Projekte, die hier in Hamburg laufen in der Fläche, muß es eine bessere Ausstattung geben. Sonst kann ich es ja gleich sein lassen, wenn ich entsprechende pädagogische Reformprojekte umsetzen will. Ich will hier gar nicht das „Ob“ in Frage stellen, sondern das „Wie“ muß untersucht werden, und ich gehe davon aus, daß hier keiner im Saal in irgendeiner Form in Frage stellt, daß wir die Integration behinderter Kinder wollen und nicht abschaffen, daß wir in irgendeiner Form Teilungsstunden für Chemie, Kunst, Arbeit und Technik wollen und nicht wegnehmen und daß man dann wieder 29 Leute zusammen in eine Klasse steckt oder daß jemand in Frage stellt, daß wir die Deutschstunden für Migrantenkinder als Zweitsprachenstunden brauchen und nicht streichen sollten.
Frau Abgeordnete! Ich darf einmal darauf hinweisen, daß Einzelgespräche durchaus förderlich sein können, aber zu viele Einzelgespräche führen dazu, daß man die Rednerin nur
In meinen Klassen gäbe es das sowieso nicht, aber die Disziplin hier im Parlament ist leider nicht so gut wie in unseren Schulklassen.
Es geht in dem Gutachten und in der Senatsdrucksache ganz eindeutig zunächst einmal um eine Bestandsaufnahme und um einen Ländervergleich und natürlich – und das ist schon der Punkt – um die Effizienz des Mitteleinsatzes: Was wird reingepumpt, was kommt raus? Das müssen wir uns fragen. Natürlich geht es auch um notwendige Konsequenzen und Weiterentwicklungen, denn was gut ist, kann und muß besser und weiterentwickelt werden.
Das ist zum einen die Stärkung der Einzelschule, das ist zum zweiten die Stärkung der Schulleitung, das professionelle Schulmanagement, und zum dritten die Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf. Darauf möchte ich im einzelnen eingehen.
Die Punkte erstens und zweitens passen natürlich auch wunderbar zu der anderen Drucksache zur Eigenständigkeit der Schulen, die nun, zwei Jahre nachdem unser Antrag gestellt worden ist, vorliegt. Ebenso eine Broschüre, die zumindest die Schulausschußmitglieder bekommen haben. Für uns Grünen ist es weiterhin wichtig, daß die Schulautonomie – und wir nennen sie weiterhin so – mit allen Konsequenzen entwickelt wird, und zwar nicht von Gottes Gnaden, wie das vielleicht die Schulaufsicht irgendwie entscheidet, sondern konsequente Weiterentwicklung der Schulautonomie. Das heißt – und die Gutachter stellen das auch, wie es so schön heißt, resümierend fest –, daß mit der Erweiterung der Eigenverantwortung der Schulen die überkommene Praxis der Zuweisung der Lehrermehrstunden in Richtung – Zitat –:
„... auf einem noch stärker an den einzelschulischen Erfordernissen und Bedingungen orientierten Verfahren weiterzuentwickeln ist.“
Da kann ich nur zustimmen, und so etwas kann forciert werden. Wir haben gerade das letzte Mal über die Schulprogramme diskutiert, daß man einen Innovationspool einrichtet, der sowohl im Gutachten wie in der Drucksache empfohlen wird, und zwar nicht nur für Sachmittel, sondern auch für Lehrerstellen, um diesen individuellen Bedarf der Schulen, die teilweise große Vorhaben im Schulprogramm haben, durchführen zu können, also ein Anreizsystem zur Qualitätssteigerung.
Bis jetzt gibt es den Innovationspool für Sachmittel, also wenn Sie einen Ökoteich anlegen und das im Sinne des Kriterienkatalogs ist, dann gibt es Sachmittel, und das könnte ausgeweitet werden auf Personal für entsprechende Vorhaben.
Ich glaube, Herr Präsident, der Hinweis auf die Ruhe hat nicht gefruchtet. Es ist wahrscheinlich schon zu spät, und, ich glaube, Konzentrationsübungen müßten durchgeführt werden.
Ich versuche, noch einmal deutliche Worte über die Transparenz zu verlieren. Ich finde, daß Schule auch Rechenschaft darüber abgeben muß, was mit den Mitteln passiert. Ich möchte an dieser Stelle eigentlich nicht zum soundsovielten Male immer wieder darauf aufmerksam machen, daß Deutschstunden als Zweitsprachenstunden verditscht werden, sondern daß die wirklich dort ankommen. Insofern unsere Forderung: Schulen legen Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ab und müßten auch regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, was sie leisten. Das zur Eigenverantwortung.
Die Stärkung der Schulleitung ist hier schon an vielen Stellen debattiert worden. Heute gab es ein nettes Heftchen vom DLH. Das ist nicht gerade mein Verein, aber er zählt hier auf, was Schulleitung alles zu leisten hat. Die Schulleitung wird hier als überlasteter Packesel bezeichnet, und es werden 22 Fragen aufgeführt, was die armen Schulleiter alles zu leisten haben. Herr Dose wird sicherlich aufmerksam zuhören. Ich will das jetzt nicht vorlesen. Es sind sicherlich alles Punkte, die den erweiterten Anforderungskatalog betreffen, aber eines ist falsch in diesem Heft. Es wird hier gesagt, daß das für eine Person ist, und genau das soll nicht passieren. Wir brauchen hier keine autoritären Halbgötter für die Schule. Wir wollen eine Schulleitung im Dialog, die sicherlich auch aufgabengerecht ausgestattet ist und die der erweiterten Verantwortung, die sie hat, gerecht werden muß. Wir wissen, daß die Schulleitungen gerade bei den Bauvorhaben heftigst gefragt sind und ganz andere Aufgaben übernehmen als früher.
Also zweitens: Die Verwaltung zu stärken, ist überhaupt kein Thema. Das muß weiterentwickelt werden. Dazu gibt es auch eine Menge Ideen.
Drittens: Die Schülerinnen mit besonderem Förderbedarf. Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt, den wir hier auch schon sehr oft diskutiert haben. Wir sehen mit großer Sorge, daß über 10 Prozent der Jugendlichen aus den Gesamtschulen und den HR-Schulen die Schule ohne Schulabschluß verlassen. Da muß etwas passieren. Das ist aber kein Hamburg-Phänomen, sondern in allen Großstädten dieser Republik sind die Prozente entsprechend hoch.
Ja, Frau Blumenthal, das ist so. Sie können die Zahlen nachlesen. Insofern ist hier Handlungsbedarf. Das wird auch in dem Gutachten deutlich hervorgehoben. Ich habe mich natürlich gefreut, daß dieses Gutachten die Ausweitung des Projektes „Lernen und Arbeiten in Betrieb und Schule“ empfiehlt. Dem wird selbstredend zugestimmt. Der zweite Punkt ist der Spracherwerb der Schülerinnen nicht deutscher Muttersprache. Hier sind die Vorschläge ganz klar, auch daß auch die Einzelschulen, die ja unterschiedliche Bedarfe in den Stadtteilen haben, entsprechende Zuweisungen erhalten. Soweit ich weiß, ist ein Konzept zur Bündelung, ein integratives Förderkonzept in Arbeit. Das werden wir dann hier diskutieren. Es ist natürlich auch auffällig und es wird deutlich benannt, daß die HR-Schulen doch zu wenige Stunden im Vergleich zu dem hohen Anteil an Kindern anderer Muttersprachen haben. Hier zu effektivieren ist ein großer Handlungsbedarf. Deutschförderung allerdings macht für uns nur Sinn, wenn die Kinder als Ganzes wahrgenommen werden, und dazu gehört nun einmal ihre gesamte Sprachkompetenz, auch die muttersprachliche. Hier ist Handlungsbedarf. Insofern werden wir das Gutachten aufgreifen, nicht, indem wir es in Grund und Boden reden, sondern indem wir eine poli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Daß Hamburg in Sachen Ausstattung der Schulen in der Bundesrepublik eine Spitzenposition einnimmt, hat sich inzwischen bis zur Opposition herumgesprochen. Allerdings ist das Gutachten des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung zum selben Ergebnis gekommen wie beispielsweise auch die Statistiken der Kultusministerkonferenz. Auch der Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft sieht Hamburg ebenso vorne wie die Handelskammer.
(Glocke Vizepräsident Berndt Röder (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Damit wir die Rednerin verstehen können, bitte ich die Technik, das Mikrofon so einzuregeln, daß die Senatorin überall verständlich wahrgenommen werden kann.
Die anderen Abgeordneten bitte ich, ihre Reden einzustellen. Das braucht nicht bis morgen zu dauern, das kann sofort geschehen.
Vielen Dank. Ich habe gerade ausgeführt, daß uns alle bestätigen, Hamburg ist in der Ausstattung der Schulen Spitze. Das mag die Opposition nicht gern hören, obwohl es verblüffend ist, und dafür, daß das so ist, müßten Sie eigentlich Beifall klatschen. Noch unverständlicher ist es aber, daß Sie dem Institut für Internationale Pädagogische Forschung, das über jeden Zweifel erhaben ist, unterstellen, es würde nicht nach objektiv wissenschaftlichen Prinzipien gearbeitet haben. Das ist ungeheuerlich.
Frau Senatorin, jetzt muß ich Ihnen Lebenshilfe geben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das gesamte Pult ein wenig höher fahren würden, bis die Mikrofone im Bereich der grünen Punkte sind, damit die Lautsprecher ordnungsgemäß funktionieren.
Hamburg liegt bei allen Schulformen in der Ausstattung mit Lehrerwochenstunden in der Spitzengruppe. Würden Frankfurter oder Berliner Vergleichsschulen rechnerisch nach Hamburg versetzt, erhielten sie deutlich höhere Lehrerstundenzuweisungen. Hamburg ist ebenfalls Spitze in der Lehrerversorgung. Hamburg erreicht die höchste Abiturientenquote und liegt damit im Bundesvergleich mit 32,3 Prozent dem von der OECD empfohlenen oder angestrebten Anteil von 40 Prozent am nächsten. Die gute Ausstattung kommt den Schülerinnen und Schülern zugute.