Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es klingt etwas trocken: U-Bahn-Tunnel unter dem Heiligengeistfeld. Gucken wir aber doch einmal auf das Heiligengeistfeld, da steht der Dom.
Hier gibt es zehn Millionen Besucher im Jahr. Einmal, zum Jahresende, eröffnet der Wirtschaftssenator den Dom, stellt fest, wie wichtig er für Hamburg ist und welche Wirtschaftskraft damit verbunden ist. Die anderen beiden Male im Jahr schneidet der Bausenator entweder ein Band durch oder gibt den Befehl, daß Böllerschüsse zur Eröffnung des Doms geschossen werden.
Das ist aber auch das einzige, was er tut, ganz offenbar kümmert er sich um andere Dinge nicht. Seit Jahren ist schon bekannt, daß das Tragwerk des U-Bahn-Tunnels schwach wird, weil es alt ist.
Herr Schmidt, wenn Sie den Dom nicht mögen, ist es gut, aber ich glaube, damit stehen Sie im Gegensatz zu vielen Tausend anderen Hamburgern,
Hier wird auf Kosten der Schausteller, die reichlich Standgelder zahlen, und der Besucher des Hamburger Doms sukzessive davon Kenntnis genommen, daß das Heiligengeistfeld für die Schausteller immer weniger bespielbar ist. Es sollen schon große Fahrgeschäfte gesagt haben, daß, wenn es sich nicht ändert, sie nicht mehr nach Hamburg kämen. Das heißt, der Dom wird unattraktiv. Gehen Sie einmal durch Hamburg und fragen die Hamburger Bevölkerung.
Lassen Sie doch einmal Ihre Zwischenrufe; was soll denn das? Ich finde es gut, wenn Sie aufgeregt sind.
Das interessiert Sie und auch den Bausenator alles nicht. Der sagt schlicht und ergreifend: Macht nichts, laß verrotten, die U-Bahn fährt noch. Darin ist er sich mit Herrn Schmidt einig. Dieses Jahr mußte sogar ein Wachdienst organisiert werden, der aufpaßt, daß Schausteller nicht mit ihren schweren Fahrzeugen über die U-Bahn-Trasse fahren, da sie Schaden nehmen könnte. Das kostet die Stadt 130 000 DM pro Veranstaltung. Bei zwei oder drei Veranstaltungen im Jahr ist das eine halbe Million DM, die einfach so ausgegeben wird. Was interessiert das den Bausenator.
Wir gehen noch mal einen Schritt weiter. Es hat eine Befahrung durch die Hamburger Feuerwehr gegeben. An dieser Linie des U-Bahn-Tunnels hat jemand gestanden und gesagt: Hier darf die Feuerwehr nicht rüber fahren, sondern sie muß hintenherum fahren.
Na und? Vielleicht sind Menschenleben in Gefahr. Dann darf die Feuerwehr nicht darüber fahren, sondern muß erst hintenherum fahren, um Menschen zu retten.
Meine Damen und Herren, wie diese Sache vernachlässigt wird, wie hier gegen die Interessen der Hamburger Bevölkerung, des Steuerzahlers und der Schausteller verstoßen wird, ist eklatant.
Aber den Senat interessiert das nicht. Dabei ist es wichtig, daß hier etwas passiert. Stellen Sie sich vor, plötzlich kann der Dom nicht mehr stattfinden. Ich möchte das nicht verantworten. Wenn Sie das verantworten und die politische Konsequenz so kurz vor der Wahl tragen wollen, machen Sie es gern. Wir sind die Gewinner. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das wollen, sondern kann mir sehr gut vorstellen, daß Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit fünfjähriger Verspätung, und wenn ich der Erste Bürgermeister wäre, würde ich es jetzt wiederholen, mit fünfjähriger Verspätung hat die CDU gemerkt, daß die geringe Tragfähigkeit der 90 Jahre alten Deckel des U-BahnTunnels unter dem Heiligengeistfeld Auswirkungen auf den Dom hat.
Seit 1996 ist es bekannt, daß die Tunneldecke nur eine Last von 12 Tonnen trägt. Deshalb wurde schon 1997 die Plazierung der Fahrgeschäfte, Karussells und Buden entsprechend verändert; und das geht auch.
Daß die CDU im Jahre 2001 endlich davon Kenntnis nimmt, ist charakteristisch für die Aufmerksamkeit und Schnelligkeit der Hamburger Daueropposition. Da muß man der CDU am Abend schon ein fröhliches „Guten Morgen“ zurufen.
Probleme hat es übrigens weder in der Vergangenheit noch in diesem Jahr mit der Unterbringung der Domgeschäfte gegeben. Wenn es heißt, wir hätten etwas gegen den Dom und dort könnte nichts mehr stattfinden, ist das völliger Unsinn. Das Problem ist das Überfahren – das hat Herr Tants gesagt – der Tunneltrasse mit schweren Fahrzeugen, vor allem beim Auf- und Abbau. Die Tunneltrasse wurde schon 1998 auf dem Heiligengeistfeld gekennzeichnet und gesichert. Mit den Dombeschickern wurde auch vereinbart, diese Trasse nicht mit schweren Fahrzeugen zu befahren, und der Aufbau der Domgeschäfte wurde entsprechend abgestimmt. Leider haben sich nicht alle Dombeschicker an diese Vereinbarung gehalten. Deshalb hat die Baubehörde – tätig wie immer – von der Wirtschaftsbehörde verlangt, daß weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Wirtschaftsbehörde hat diese Forderung beim jetzigen Frühjahrsdom durch eine Rund-umdie-Uhr-Bewachung der drei Punkte, an denen die Tunneltrasse überfahren werden kann, auch erfüllt. Das gleiche wird beim Sommerdom passieren. Das ist natürlich eine sehr teure Maßnahme auf Kosten der Steuerzahler, das hat Herr Tants richtig erwähnt, und kann keine Dauerlösung sein. Weitere Veranstaltungen werden durch diese Maßnahme auch nicht geschützt werden müssen, denn Anfang März wurde mit den Arbeiten zur Verstärkung der Stahlträger im U-Bahn-Tunnel durch die Hamburger Hochbahn begonnen. Daß die CDU das nach vier Wochen noch nicht bemerkt hat, überrascht niemanden.
Wenn die CDU bei ihrer bisherigen Reaktionsgeschwindigkeit bleibt, wird sie das aber bis 2005 realisiert haben.
Wie wird es weitergehen? Die Arbeiten zur Verstärkung der Tunneldecke werden aller Voraussicht nach zum Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden. Der Winterdom wird also von der Tunneldecke überhaupt nicht mehr beeinflußt. Beim Sommerdom wird es so laufen wie jetzt. Beim Frühjahrsdom wird ein Überfahren der Tunneldecke durch Bewachung verhindert werden. Im übrigen wird es keine Behinderung oder Beeinträchtigung des Dombetriebes geben. Der CDU-Antrag ist also völlig überflüssig.
Alles, was die CDU fordert, wird schon gemacht, und wer zu spät kommt, wird mit der Ablehnung seines Antrages bestraft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Typus der Anträge der CDU kennen wir. Er heißt: Das Gute soll gut sein. Was die Behörde gerade anfängt, soll sie auch machen, weil die CDU es auch wünscht. Deswegen finde ich es wunderbar, daß die CDU diesen Antrag stellt. Er wäre aber überflüssig gewesen. – Vielen Dank.
Herr Dose, wie schwach Ihr Vortrag war und wie gut der CDU-Antrag ist, können Sie sehen, wenn Sie diesen Antrag einmal richtig durchlesen. Eingegangen ist er am 28. Februar 2001. Sie haben eben gerade selbst gesagt, daß Anfang März mit den Arbeiten begonnen wurde. Das heißt, es hat erst dieses Antrages bedurft,
Ich finde es schon bedauerlich, daß Sie diesen Antrag ablehnen. Wir wissen zu genau, daß viele Maßnahmen nicht durchgeführt werden, obwohl sie hier versprochen werden. Warum wollen Sie dann nicht die parlamentarische Kontrolle im Bauausschuß zu einem Bericht zum 30. Juni 2001. Da stinkt doch irgend etwas. Wir werden es sehen.
Ich lasse dann über den CDU-Antrag aus der Drucksache 16/5672 abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, Mitteilung des Senats zur Reform der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, Drucksache 16/5668.