Vor allem aber zeigt der Rechnungshof auf, daß er seine Aufgabe anders wahrnimmt und anders mit Erfolg beschreibt, als daß er auf Skandale aufmerksam macht. Der Rechnungshof – und so nehme ich ihn auch wahr – bringt eine Beratungsleistung zustande, die frühzeitig von der Verwaltung aufgegriffen wird; das dokumentiert sich auch in dem Bericht, den wir bekommen haben. Insofern kann der Rechnungshof stolz und zufrieden sein, daß seine Beratungskompetenz von der Verwaltung selbst und eigentlich auch immer durch das Parlament sehr hoch eingeschätzt wird.
Damit ist die Wirkung – darauf ist Herr Marx schon eingegangen –, die vom Rechnungshof ausgeht, auch im präventiven Bereich zu sehen, da er nicht nur begleitend, sondern im Grunde auch schon vorbeugend für andere Bereiche die Verwaltung in ihrer Entwicklung fördert.
Ich glaube insgesamt, daß das schärfere Schwert nicht der Vorwurf der Verschwendung ist, sondern der tatsächliche
genaue Alternativvorschlag. Da ist der Rechnungshof in den letzten Jahren immer weiter gegangen. Er schlägt mit überzeugenden Argumenten neue Dinge vor und erzielt dann im Ergebnis gegenüber der Verwaltung, sicherlich auch uns gegenüber, eine weitreichendere Wirkung. Ich finde es schon erstaunlich und beachtlich, wie viele Vorschläge im Sinne der Verbesserung qualitativer Leistungen und wie viele Anregungen für uns Politiker im Rechnungshofsbericht zu finden sind. Darin ist nicht nur die Verwaltung angesprochen, sondern auch das Parlament selbst. Wenn ich lese, daß der Rechnungshof uns nahelegt, die Überprüfung der Qualität der Pflege im Interesse der Pflegebedürftigen durch Kennzahlen nachweisen zu lassen, dann ist das schon eine sehr in die Politikgestaltung eingreifende Anregung, die ich als positiv empfinde, ebenso – und das hat auch im letzten Jahr schon eine Umsetzung gefunden – wie die Verwendung der Schwerbehindertenabgabe, sie nämlich zielgerichteter für Behinderte einzusetzen.
Diese Beispiele zeigen, daß der Rechnungshof einerseits Managementfehler aufgreift und andererseits auch den Prozeß der Verwaltung zu optimieren versucht. Ich denke, wir werden in den kommenden Beratungen im Bereich der Ausschreibungen genau zu schauen haben, welche Konsequenzen wir vielleicht noch ziehen müssen. Der Bericht lebt davon, daß er im Einzelfall in einer Ausführlichkeit beraten wird, damit wir als Fraktionen für den nächsten Haushalt unsere Konsequenzen ziehen können. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Punkte sind im Zusammenhang mit dem, was wir bei diesem Rechnungshofsbericht zu beachten haben, schon von Frau Ahrons aufgezählt worden. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen, zumal sich jeder auch einen anderen Punkt herausgesucht hat. Das würde dann in der Diskussion etwas unglücklich sein. Im Unterausschuß wird das sehr genau diskutiert werden.
Ich denke aber, daß es wichtig ist, noch einmal darüber zu reden, welche Aufgaben insgesamt der Rechnungshof wahrnehmen kann und wo es wichtig ist, in gewisser Weise zu prüfen. Wie wir es vom Rechnungshof mitbekommen haben, hat er sich viele Bereiche zu der Frage angesehen, wie diese Stadt mit dem großen Zahlungsproblem und mit den Defiziten zurechtkommen kann, wie die gesamte Struktur zu managen und ob bei den verschiedensten Aufgaben auch von öffentlichen Unternehmen etwas zu machen ist.
Im gestrigen „Hamburger Abendblatt“ war eine Anregung zu lesen, daß sich der Rechnungshof einmal einen anderen großen Bereich ansehen sollte, der in den letzten Jahren sehr viel Geld gekostet hat, nämlich den Bereich der Investitionen im Zusammenhang mit der EADS. Der Senat hat gesagt, es ist nicht möglich, eine Kosten-Nutzen-Analyse im Zusammenhang mit EADS aufzustellen. Dementsprechend ist es nach unserer aller Meinung, und zwar parteiübergreifend, wichtig zu erfahren, ob diese Stadt mit den Investitionen bei der EADS gut umgegangen ist. Ich freue mich, daß auch dieser Bereich in das Forschungsfeld des
Rechnungshofs übergeht, wie wir gerade in diesem Zusammenhang auch noch andere Bereiche haben, die uns nicht so ganz klar sind.
Herr Waldhelm wird mir zustimmen, daß wir im Zusammenhang mit verschiedenen Fragestellungen auch bei öffentlichen Unternehmen nicht genau wissen, was diese machen. Als ein Beispiel: Die HHLA hat 25 Prozent von Altenwerder verkauft, heute sehr gern vom Senat genannt. Wir haben überhaupt keine Vorstellungen davon, und wir werden parlamentarisch darüber auch nicht mehr informiert, was diese 25 Prozent eigentlich an Geld in dieser Stadt noch bedeuten. Wieviel Geld von den Altenwerder1,3-Milliarden-DM, die dort investiert werden, ist denn das, inwieweit reicht Hapag-Lloyd hier noch hinein? Da geht es um Riesensummen, die noch einmal genauer zu beurteilen sind, die aber aufgrund des Umstands der öffentlichen Unternehmen zum Teil aus unserem parlamentarischen Überprüfungsbereich herausgenommen worden sind. Das ist ein wichtiger Bereich für den Rechnungshof. Meine Damen und Herren vom Rechnungshof, bitte übernehmen Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2000 mit den Ergebnissen seiner auf das Jahr 1999 bezogenen Prüfungstätigkeit vorgelegt. Der kritische Blick des unparteiischen, kontrollierenden und sachverständigen Rechnungshofs ist wichtig und unverzichtbar. Er fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen sowie in unsere Verwaltungsstrukturen. Der Senat wird sich – wie immer – intensiv mit dem Ergebnis des Rechnungshofs auseinandersetzen, die Anregungen und Hinweise auf noch effizienteres und kostensparenderes Verwaltungshandeln aufarbeiten und Verbesserungsmöglichkeiten umsetzen.
Es ist Ihnen bekannt, daß die Prüfungen des Rechnungshofs schon vor Vorlage des abschließenden Jahresberichts in die Arbeit des Senats einfließen. Die Behörden befinden sich im Zuge der Prüfverfahren mit dem Rechnungshof immer in intensiven Gesprächen. In vielen Fällen haben sie seine Anregungen schon aufgegriffen, schon Änderungen vorgenommen. Dieses hat der Rechnungshof bei der Präsentation seines Berichts auch deutlich gemacht. Dieses geht klar aus dem Bericht des Rechnungshofs hervor, der auch die Stellungnahmen der betroffenen Behörden beinhaltet und die der Bürgerschaft damit ebenfalls in ihrer Meinungsbildung vorliegen.
Der Bericht selbst sowie die Stellungnahmen des Senats werden, wie es die verfahrensrechtlichen Regelungen vorsehen, in den Haushaltsausschuß überwiesen und von dort in einen eigenen Unterausschuß, den Rechnungsprüfungsausschuß. Dort werden die einzelnen Themen eingehend zu behandeln und zu beraten sein.
Erst dann beschließt das Plenum der Bürgerschaft über die Entlastung des Senats und gegebenenfalls darüber hinaus
zu konkreten Einzelthemen. Dieses Verfahren sichert die ernsthafte, intensive und konstruktive Auseinandersetzung mit den Befunden des Rechnungshofs. In diesem Rechnungsprüfungsausschuß wird der Senat über den neuesten Stand informieren und seine Gründe darlegen, die ihn veranlassen, im einen oder anderen Punkt gegebenenfalls dem Rechnungshof auch nicht zu folgen.
Ich möchte daher der Stellungnahme des Senats nicht vorgreifen, sondern ausdrücklich auf das bekannte Verfahren der Abarbeitung des Jahresberichts hinweisen. Ein Eingehen an dieser Stelle auf die Beiträge des Jahresberichts im einzelnen und auf Ihre Hinweise wäre verfrüht. Das Aufspießen einzelner Kritikpunkte vor der eigentlichen parlamentarischen Beratung muß daher sachlicher Betrachtung, Herr Kruse, notwendigerweise vorbehalten bleiben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich folgende Feststellung treffen: Unsere Politik der nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts und der konsequenten und fortwährenden Haushaltsmodernisierung wird durch den Jahresbericht nicht in Frage gestellt. Das von mir in der letzten Woche vorgestellte Ergebnis der Haushaltsrechnung 2000 mit einem Überschuß im Betriebshaushalt von 169 Millionen DM ist der Erfolg der umsichtigen und konsequenten Politik der Haushaltskonsolidierung des Senats und das Ergebnis einer erfolgreich voranschreitenden Modernisierung der Hamburger Verwaltung. Wir sind auf dem Weg „Mehr Leistung, weniger Kosten und noch mehr Bürgerorientierung“ ein großes Stück vorangekommen. Der Rechnungshof hat uns bestätigt, daß wir bei der Modernisierung der Verwaltung Erhebliches geleistet haben. Auch die Bürgerinnen und Bürger bestätigen uns in Umfragen die vielen positiven Veränderungen und Fortschritte.
Ohne Frage ist die Verwaltungsmodernisierung ein fortlaufender dynamischer Prozeß. Die Verwaltung muß sich immer wieder mit gesellschaftlichen Veränderungen auseinandersetzen und sich diesen anpassen. Fortschreitende technische Entwicklungen sind aufzugreifen und umzusetzen. Somit ist natürlich auch die Modernisierung der Hamburger Verwaltung fortlaufend und nicht abgeschlossen.
Ich stimme mit dem Rechnungshof in der Aussage vollkommen überein, daß in der Intensität des Modernisierungsprozesses nicht nachgelassen werden darf. Natürlich zeigt sich immer wieder, wo wir es noch besser machen, noch effizienter arbeiten können. Natürlich gibt es Bereiche, die weiter sind und bereits heute schon effizienter arbeiten als andere. Dieses zu erkennen und schnellstmöglich notwendige Verbesserungen durchzuführen, ist unser Ziel. Der Bericht des Rechnungshofs, aber auch die bereits im Vorfeld im Rahmen der Prüfungen durchgeführten Gespräche sind hierbei hilfreich und unterstützend.
In diesem Sinne sehe ich der parlamentarischen Beratung des Jahresberichts mit Interesse entgegen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich vor, in Ergänzung zu Frau Ahrons noch zu einigen Punkten des Rechnungs
Was haben wir eben wieder erlebt? Die Opposition legt dar, was sie aufgrund der Recherchen des Rechnungshofs selber für kritikwürdig findet. Dann kommt der Vertreter der Mehrheitsfraktion, hält sich an zwei, drei Peanuts fest, entschuldigt sie auch noch, verweist auf die Beratung im Unterausschuß und dankt dem Rechnungshof. Das tun wir alle.
Frau Hajduk geht kritisch, nachdenklich an die Sache heran. Sie deckt auch einige Punkte auf, kommt dann aber – natürlich muß irgendwann der Schlenker kommen – dahin, daß Verschwendung das eine, aber viel wichtiger die Alternative dazu ist. Das ist wieder ihr grundsätzliches Problem: Täter/Opfer. Das Opfer ist die Staatskasse: Sie sind der Täter beziehungsweise diejenigen Beamten, die jetzt vom Rechnungshof überführt worden sind, weil sie nämlich tatsächlich fahrlässig, grobfahrlässig oder vorsätzlich Verschwendung von Steuergeldern betrieben haben.
Dann geht es in diesen Ausschuß, wo es gründlich beraten wird, und anschließend kommt es wieder zurück. Schon am 1. Dezember 2000 – das ist gerade ein gutes Vierteljahr her – hatten wir diese Debatte auch gehabt. Schon wieder war es so: Es wurden wieder Sachen benannt, Peanuts wurden wieder beschönigt, dann wurde das Ganze erklärt, dann wurde alles nachdenklich gemacht. Und was passierte anschließend? Überhaupt nichts. In den Behörden gibt es einen Grundsatz. Wenn der Rechnungshof da war, dann heißt es: Das, was er bemängelt hat, wird künftig beachtet. Das ist die Konsequenz.
Es darf aber nicht die Konsequenz sein, daß nichts passiert, meine Damen und Herren. Das müßte auch in Ihrem Interesse liegen.
Diese fehlende Konsequenz, dieses Bild des Rechnungshofs als Ritter ohne Schwert, haben wir alle schon x-mal benutzt, der Rechnungshof wie auch wir. Das ist auch richtig, aber das muß nicht so bleiben.
Die Frage ist einfach: Wie können wir zu den Konsequenzen kommen, die erforderlich sind? Die erste Konsequenz darf nicht sein, nach Alternativen zu suchen, sondern zunächst muß die Konsequenz sein: Wie verhalten wir uns so, daß es sich in den Behörden und Ämtern endlich einmal herumspricht, daß man ein bißchen sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen hat.
Der Bürgermeister hat gesagt, wir müssen jede Mark dreimal umdrehen. Recht hat er! Das muß sich auch einmal herumsprechen, und zwar nicht nur bei den Amtsräten, den Abteilungsleitern und den Amtsleitern, das muß sich auch bei den Senatoren herumsprechen. Und jetzt kommt Frau Nümann-Seidewinkel und lobt sich selbst und ihre Arbeit. Das ist in Ordnung, bloß es ist nicht sachgerecht.