Michael Waldhelm

Ist der Geschäftsbericht des Berufsförderungswerkes von 1994 korrekt, in dem es heißt, daß Ortwin Runde bis zum 2. Februar 1994 Aufsichtsratsvorsitzender war, oder trifft die Aussage des Senatspressesprechers Rademacher vom vergangenen Freitag zu, daß Ortwin Runde zum Zeitpunkt seiner Abschiedsfeier am 19. Januar 1994 schon nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender war?

Darf ich diesen blumigen Ausführungen entnehmen, daß zum Zeitpunkt der Abschiedsfeier von Senator Runde er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender des Berufsförderungswerkes war?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, zum Stichwort Bornholm: Bornholm gehört zu Dänemark, und Dänemark gehört nicht zu Skandinavien.

Eine andere Vorbemerkung: Sie können Ver.di Bescheid sagen, daß Sie den Auftrag erfüllt und Ihre Hausaufgaben

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gemacht haben. Das Wichtige, was uns Ver.di in den letzten Tagen gesagt hat, haben Sie auch rübergebracht, das ist also zur Kenntnis genommen worden.

Eine weitere Vorbemerkung: Sie haben die Haltung der CDU zum Verkauf von Wohnungen angesprochen; dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen.

Erstens: Wir haben den Verkauf der Wohnungen unter der Voraussetzung gefordert, daß sie den Mietern angeboten werden, daß die Mieter bereit sind, die Wohnungen zu kaufen; dann wird verkauft und sonst nicht.

Zweitens: Schauen wir einmal 100 Kilometer nördlich nach Kiel. Vor zwei Monaten haben Frau Simonis und Herr Möller, beide SPD, 25 000 landeseigene Wohnungen an einen privaten Hamburger Investor verkauft.

Werfen Sie uns doch bitte nicht das vor, was Sie nicht wollen, sondern schauen Sie einmal, was Ihre Genossen woanders machen.

Aber zu den öffentlichen Unternehmen gehören nicht nur GWG und SAGA. Das „Hamburger Abendblatt“ hat vor zwei Monaten über mehrere Tage einen Bericht über die Problematik der öffentlichen Unternehmen unter der Überschrift „Konzern Hamburg außer Kontrolle?“ gemacht. Das Fragezeichen lassen wir im Moment einmal so stehen, nachher wollen wir es streichen. Dieser Konzern Hamburg umfaßt 400 Beteiligungen. Hamburg hat in diesem Konzern ein Eigenkapital von 22 Milliarden DM; das ist mehr als unser jährlicher Haushalt. Dieser Konzern Hamburg hat eine Investitionssumme von 2 Milliarden DM pro Jahr und 50 000 Beschäftigte.

Meine Damen und Herren! Jeder Konzern der privaten Wirtschaft würde sich bei diesen Zahlen zunächst einmal überlegen, wie er sich entflechten kann, damit er sich besser kontrollieren und besser auf dem Markt positionieren kann, und was er davon wirtschaftlich vernünftig, meinetwegen auch sozialverträglich, veräußern kann. Das heißt, wenn dieser Konzern entflochten werden soll, muß überprüft werden, welche Aufgaben wahrgenommen und welche Aufgaben nicht wahrgenommen werden müssen. Wir wollen nicht alles privatisieren. Was staatlich gemacht werden soll, soll der Staat auch weitermachen, und was Private besser machen können, machen künftig die Privaten; das ist doch vollkommen klar.

Messe, Nordwest Lotto und Toto, Stadtreinigung, Falkenried, HHLA, HADAG, Stadtentwässerung sind alles Bereiche, wo wir zu dem Entschluß gekommen sind, daß hier eine Privatisierung vonnöten ist.

Warum Sie da nicht heran wollen – das ist jetzt ein Kernpunkt –, hat Frau Nümann-Seidewinkel im „Hamburger Abendblatt“ vor einiger Zeit einmal ganz deutlich gesagt. Sie hat zum Stichwort Falkenried gesagt – ich zitiere –:

„Falkenried entstand als Unternehmen, das städtische Busse repariert. Daß die Hamburger Hochbahn ihre Busse gern selbst repariert und die Margen nicht Privatunternehmen zukommen lässt, kann man ja verstehen.“

Ich verstehe das nicht, das ist falsch.

Solange in den Köpfen der Senatorinnen und Senatoren solche Denkweisen vorhanden sind, den Privaten nichts zukommen lassen zu dürfen, bekommen wir den Konzern Hamburg nicht unter Kontrolle, und deswegen ist das Fragezeichen im „Abendblatt“-Bericht auch nicht angebracht.

Wir brauchen in diesem Bereich eine neue Politik. So geht das nicht mehr weiter, und wir hoffen, daß diese neue Politik Ende des Jahres anfangen kann zu greifen.

Noch einmal zur Familie und den Kindern. War zu jeder Zeit die Sicherheit der Ehefrau und seiner Kinder gewährleistet, wo wurden sie während dessen Flucht untergebracht, und standen sie während des gesamten Zeitraums unter Polizeischutz?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, in einem muß ich Ihnen recht geben. Sie hatten festgestellt, daß die Debatte zunächst einmal akademisch gelaufen sei. Sie war sehr sachlich, und sie war in der Sache, bezogen auf die Arbeit der Enquete-Kommission, harmonisch. Und was Herr Kruse, Frau Kiausch und Frau Hajduk gesagt haben, war sicherlich richtig. Dann kamen Sie und meinten, das wäre vielleicht ein bißchen unpolitisch, und Sie sind dann richtig politisch geworden.

Unter anderem haben Sie gesagt, die drei Südländer wollten die Stadtstaaten schlachten. Das ist natürlich Quatsch, das wollten sie nicht. Dann haben Sie nach der Linie der Hamburger CDU dazu gefragt und Roland Koch zitiert. Es ist unredlich, so etwas zusammenzubringen.

Herr Baar, Sie und der Länderfinanzausgleich.

Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß wir vor drei Jahren hier eine Große Anfrage der Abgeordneten Kruse und Waldhelm debattiert haben. Die Aussagen von Herrn Kruse und von mir waren, daß dieser Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Ausrichtung ungerecht gegenüber Hamburg ist und geändert werden muß; das hat sich nicht geändert. Bitte messen Sie uns einmal daran, wie diese Linie von uns innerhalb der Enquete-Kommission und in den Debatten getragen wird, und zitieren Sie nicht jemand anderen. Wer hat denn übrigens die hessische Klage gegen die jetzige Regelung unterschrieben? Das war doch nicht Herr Koch, das war Herr Eichel.

Und mit Herrn Eichel müssen Sie sich jetzt einigen und sehen, daß Sie etwas bekommen, was Sie vielleicht von den anderen auch bekommen hätten, denn eines muß ich sagen: Ihre Strategie bisher war publizistisch recht ordentlich begleitet.

Inhaltlich war sie ängstlich und defensiv. Ich habe es nie verstanden, warum Sie sich mit elf Schwachen verbündet

haben, anstatt mit drei Starken als Makler – so Herr Kruse – zu verhandeln.

Auch der ehrliche Makler bekommt Provision. Wir wollten mehr haben, und das hätten wir bekommen können, wenn wir mit den Starken verhandelt und uns nicht mit den Schwachen vereint hätten. Dann wären wir wahrscheinlich schon sehr viel weiter als jetzt.

Man hatte als Beobachter wirklich teilweise das Gefühl, Sie schauten immer nur nach Süden, was dort passieren würde. Das ist wie das berühmte Kaninchen, das auf die Schlange sieht: Defensiv abwarten, daß nichts passiert. Das hat man an Ihrer Strategie auch gemerkt.

Wir haben vor vierzehn Tagen – bezogen auf Hamburg – über die Bertelsmann-Stiftung diskutiert. Die BertelsmannStiftung hat tatsächlich auch einmal etwas zum Länderfinanzausgleich geschrieben. Eine der Kernaussagen war – ein gewisser Jost Stollmann hat das geschrieben –, daß die 135-Prozent-Regelung für die Stadtstaaten fallen muß.

Dann gab es ein hier schon viel zitiertes Gutachten, in dem auch diese Regelung in Frage gestellt wurde. Das paßte natürlich wunderbar in Ihre Strategie hinein: Jetzt bauen wir einen Popanz auf. Wir werden von außen bedroht, die wollen uns die 135 Prozent wegnehmen, da ist Gefahr im Verzuge. Diese 135 Prozent wurden zu einem Zeitpunkt penetriert, als es schon vielen Insidern längst klar war, daß die 135 Prozent sicher sind und die Frage nur hätte lauten müssen: Wie können wir mehr bekommen? Darüber waren sich alle einig, daß diese 135 Prozent die untere Grenze waren.

Wie diese 135 Prozent früher zustande gekommen sind, wissen wir auch; das ist einmal ausgehandelt worden. In der Zwischenzeit sind wir aber weitergekommen. Wir haben festgestellt, daß 135 Prozent die untere Grenze sind und wir weiter nach oben gehen können. Was macht Hamburg? Es versucht, diese 135 Prozent zu retten, und ist froh, wenn das erreicht wird. Dann sagen alle: wunderbar!

In der Zeit haben wir aber andere Themen aus den Augen verloren. Die volle Einbeziehung der Gemeindesteuer war eine Gefahr, die die ganze Zeit bestand. Das hätte uns gut 500 Millionen DM gekostet. Wir haben gehört, daß man sich wahrscheinlich bei circa Zweidrittel einigt. Aber auch das kostet uns 200 Millionen DM mehr. Sie sagten, das würde ausgeglichen. Als ob es uns so leichtfällt, 200 Millionen DM auszugleichen. Ich hätte erwartet, daß mehr um diesen Punkt gekämpft wird.

Wir haben akzeptiert, daß wir auch künftig keine Bundesergänzungszuweisungen bekommen und daß wahrscheinlich die Hafenlasten entfallen. Aber die Hauptsache ist, wir haben 135 Prozent! Wir haben ein Ziel erreicht, von dem Sie vorher wußten, daß Sie es sowieso erreichen würden,

und haben es als Erfolg verkauft.

Herr Bürgermeister, Sie haben auf den 21. Juni hingewiesen und Zuversicht geäußert, daß dann die Hamburger

Ziele auch erreicht werden. Wir hoffen, daß Ihre Zuversicht berechtigt ist.

Frau Hajduk hat daran Zweifel geäußert. Wahrscheinlich sind Zweifel erlaubt. Wir warten den 21. Juni ab und werden Sie dann daran messen, was dabei herausgekommen ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD und GAL haben uns hier einige Anträge vorgelegt. Sie haben die Spendierhosen an, und daß wir in Kürze in Hamburg wählen werden, ist wahrscheinlich in dem Zusammenhang reiner Zufall. Aber Sie bedienen sich zum zweiten Mal eines Verfahrens, das ich schon im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen für bedenklich gehalten habe, denn was wir im Moment machen, erinnert mich sehr stark an meine Zeit in der Bezirksversammlung, wenn jährlich die Sondermittel verteilt wurden; das war vom Verfahren her genauso.

Wenn es haushaltsrechtlich zulässig wäre, sich einfach zwischendurch einmal einen einzelnen Einnahmeposten des Haushalts herauszupicken und daraus Wohltaten nach Gutsherrenart zu verteilen, dann sollte man doch auch überlegen, ob man nicht den ganzen Bereich auf die Bezirksämter verteilt und sagt, macht ihr das im Rahmen eurer Sondermittelverteilung. Die Leute vor Ort haben den Sachverstand und wissen auch, wo es kneift und wo es wirklich notwendig ist. Aber so, wie das im Moment hier läuft, dieses Sammelsurium, hier ein bißchen, da ein bißchen und das in einem Antrag zusammengepackt, geht das wirklich nicht.

Natürlich wären wir auch dafür, daß zum Beispiel das Museum der Arbeit für TRUDE zusätzliche Unterstützung bekommt, aber dies hier ist nicht der richtige Weg. Manchen Maßnahmen können wir folgen, anderen aber ganz bestimmt nicht. Aber da unsere Bedenken am Verfahren größer sind als die Bewertung der einzelnen Antragsposi

tionen, haben wir uns entschlossen, diesem Verfahren nicht zuzustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich vor, in Ergänzung zu Frau Ahrons noch zu einigen Punkten des Rechnungs

hofsberichts Stellung zu nehmen. Aber diese Debatte hat mich jetzt so geärgert,

daß ich das weglasse und grundsätzlich dazu Stellung nehmen möchte.

Was haben wir eben wieder erlebt? Die Opposition legt dar, was sie aufgrund der Recherchen des Rechnungshofs selber für kritikwürdig findet. Dann kommt der Vertreter der Mehrheitsfraktion, hält sich an zwei, drei Peanuts fest, entschuldigt sie auch noch, verweist auf die Beratung im Unterausschuß und dankt dem Rechnungshof. Das tun wir alle.

Dann kommt Frau Hajduk, die es viel raffinierter macht als Sie, Herr Marx.

Frau Hajduk geht kritisch, nachdenklich an die Sache heran. Sie deckt auch einige Punkte auf, kommt dann aber – natürlich muß irgendwann der Schlenker kommen – dahin, daß Verschwendung das eine, aber viel wichtiger die Alternative dazu ist. Das ist wieder ihr grundsätzliches Problem: Täter/Opfer. Das Opfer ist die Staatskasse: Sie sind der Täter beziehungsweise diejenigen Beamten, die jetzt vom Rechnungshof überführt worden sind, weil sie nämlich tatsächlich fahrlässig, grobfahrlässig oder vorsätzlich Verschwendung von Steuergeldern betrieben haben.

Dann geht es in diesen Ausschuß, wo es gründlich beraten wird, und anschließend kommt es wieder zurück. Schon am 1. Dezember 2000 – das ist gerade ein gutes Vierteljahr her – hatten wir diese Debatte auch gehabt. Schon wieder war es so: Es wurden wieder Sachen benannt, Peanuts wurden wieder beschönigt, dann wurde das Ganze erklärt, dann wurde alles nachdenklich gemacht. Und was passierte anschließend? Überhaupt nichts. In den Behörden gibt es einen Grundsatz. Wenn der Rechnungshof da war, dann heißt es: Das, was er bemängelt hat, wird künftig beachtet. Das ist die Konsequenz.

Es darf aber nicht die Konsequenz sein, daß nichts passiert, meine Damen und Herren. Das müßte auch in Ihrem Interesse liegen.

Diese fehlende Konsequenz, dieses Bild des Rechnungshofs als Ritter ohne Schwert, haben wir alle schon x-mal benutzt, der Rechnungshof wie auch wir. Das ist auch richtig, aber das muß nicht so bleiben.

Die Frage ist einfach: Wie können wir zu den Konsequenzen kommen, die erforderlich sind? Die erste Konsequenz darf nicht sein, nach Alternativen zu suchen, sondern zunächst muß die Konsequenz sein: Wie verhalten wir uns so, daß es sich in den Behörden und Ämtern endlich einmal herumspricht, daß man ein bißchen sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen hat.

Der Bürgermeister hat gesagt, wir müssen jede Mark dreimal umdrehen. Recht hat er! Das muß sich auch einmal herumsprechen, und zwar nicht nur bei den Amtsräten, den Abteilungsleitern und den Amtsleitern, das muß sich auch bei den Senatoren herumsprechen. Und jetzt kommt Frau Nümann-Seidewinkel und lobt sich selbst und ihre Arbeit. Das ist in Ordnung, bloß es ist nicht sachgerecht.

Meine Damen und Herren, zu den Konsequenzen. Wir hatten hier schon vor längerer Zeit darüber diskutiert. Was spricht eigentlich dagegen – ich gebe es zu, das ist zunächst mehr symbolisch –, daß ausnahmsweise der Präsident des Rechnungshofs seinen Jahresbericht hier persönlich einmal vorstellt? Damit würde der Bericht ein ganz anderes Gewicht bekommen.

Zweitens: Wie bringen wir es den Leuten bei, daß sie die Steuergelder nicht verschwenden sollen? Indem sie wissen, daß ihnen etwas passiert. Das heißt, wo sind die Sanktionsmöglichkeiten? Der Bund der Steuerzahler, der heute im Hause auch anwesend ist, hat vor langer Zeit den Amtsankläger gefordert. Das wird zur Kenntnis genommen, dann werden ein paar rechtliche Bedenken geäußert, aber es passiert wieder nichts. So geht es nicht mehr weiter. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie müssen noch einmal Ihre Rolle überdenken. Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Versäumnisse in den Verwaltungen zu erklären, zu erläutern und schönzureden, sondern Sie sollen sie mit aufdecken.

Nicht nur die Abgeordneten der Opposition sind dazu aufgerufen, sondern das ganze Parlament soll die Verwaltung kontrollieren. Das vermisse ich bei Ihnen.

Lassen Sie uns die Frage nach den Konsequenzen doch noch einmal vertiefen,

denn das ist ein offener Punkt. Wir werden auf jeden Fall an diesem Thema bleiben, denn das Geld der Steuerzahler ist viel zu wertvoll, als daß man es so behandeln kann, wie Sie das heute parlamentarisch gemacht haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie haben die ganze Zeit noch ausgeharrt, um zu erfahren, was sich jetzt alles an Feinheiten im Bereich Controlling in der Hamburger Verwaltung hinter diesem Ausschußbericht verbirgt. Es würde mich wirklich reizen, jetzt noch einmal über die Feinheiten der Implementierung von SAP R/3 und ähnlichem zu referieren. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist vielleicht, daß ich mich auf einige wenige Schwerpunkte konzentriere.Ich glaube, das ist auch der Weg, der Ihre Zustimmung dabei finden wird.

Die wollen wir mal außer acht lassen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom Entertainment noch einmal zurück zu den Fakten des Haushalts. Ich möchte mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.

Die Steuerreform ist mehrmals angesprochen worden.Herr Hackbusch hatte an den Senat eine Anfrage über die Auswirkungen gerichtet. Die Zahlen in der Antwort sind erschütternd. Wenn ich die Finanzsenatorin und ihre sonstigen Presseerklärungen richtig verstanden habe, dann hielte man das sicherlich alles für sehr schwierig, es sei

aber kein Problem und könne gelöst werden. Zweifel seien hier erlaubt.

Als Auswirkungen der Steuerreform sind Lasten auf Hamburg zugekommen.Im föderativen System müssen die Länder solche Lasten übernehmen. Sie müssen aber auch in der Lage sein, solche Lasten übernehmen zu können. Wir müssen uns unseren Haushalt einmal ansehen, ob wir wirklich dazu in der Lage sind.

Bei den Reden der Finanzsenatorin und den Vertretern der Regierungsfraktionen ist mir aufgefallen, daß sie über eine zentrale Zahl relativ leicht hinweggegangen sind. Das ist aus meiner Sicht die verheerendste Zahl des gesamten Haushalts: Der Betrag der Gesamtverschuldung.

Sie rechnen bis zum Ende des Jahres 2004 mit einer Gesamtverschuldung von 38 Milliarden DM, und das ohne Aussicht auf Verringerung. Im Gegenteil, Sie sagten selbst, daß die Summe noch steigen würde. Ich frage mich, wie man allein vor diesem Hintergrund sagen kann, daß der Haushalt solide finanziert und in der Lage sei, auch noch zukünftige Lasten zu übernehmen. Er kann es nicht!

Daß die Ursache dieser Situation mannigfaltig ist, ist richtig. Aber einige Ihrer Vorgänger haben dafür eine zentrale Verantwortung.1983 hat der Senat die Umstellung zur Nettoveranschlagung von Krediten beschlossen.Das heißt, es wird nicht mehr getilgt.Wenn Kredite fällig werden, wird ein neuer Kredit aufgenommen, der meistens teurer ist. Wenn Sie das privat so machen würden, sind Sie in Kürze ein Fall für den Insolvenzrichter.

Sie wollen uns vor diesem Hintergrund einen soliden Haushalt vorgaukeln. Das einzige für mich rechtfertigende Kriterium wäre die Tatsache, daß Sie nicht durch laufende Kredite, sondern aus laufenden Einnahmen tilgen.Das muß jeder andere auch so machen. Dann kommen Sie von den Schulden herunter, was zwar lange dauern würde, aber man muß es wollen und vor allen Dingen damit anfangen.

Der Tag der Verabschiedung der Steuerreform war für Deutschland kein guter Tag. Sie hat – auch wegen der Umstände – hinsichtlich der Vereinfachung des Steuersystems, der Entlastung des Mittelstandes und für die gleichmäßige Besteuerung nicht viel mit sich gebracht.Alles dies fehlt; geblieben sind nur diese horrenden Lasten, die wir jetzt bewältigen müssen.

Die Finanzsenatorin ist der Meinung, daß wir das können; der Haushalt sei ausgeglichen. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an – ich will Sie nicht zu sehr mit Zahlen behelligen –:

Wieso ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die bereinigten Gesamteinnahmen niedriger sind als die bereinigten Gesamtausgaben? Das kann doch nicht sein.

Nehmen wir einmal die bereinigten Gesamteinnahmen des Jahres 2004. Den bereinigten Gesamteinnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden DM stehen 19,2 Milliarden DM an Gesamtausgaben gegenüber.Wo besteht hier ein Ausgleich? Auf die Aussage von Herrn Dr.Freytag, solange Kredite aufgenommen werden, sei ein Haushalt ohnehin nicht ausgeglichen, will ich gar nicht erst eingehen. Dieser Haushalt ist de facto nicht ausgeglichen.Ich sehe nicht, wie Sie das hinbekommen.Wenn ich mir überlege, welche Risiken auf uns zukommen, die dieser Haushalt auffangen muß, dann fühle ich mich nicht besonders wohl.

Ich komme zum Thema Länderfinanzausgleich, das auch schon genannt wurde. Hier ist folgende Situation entstanden: Die A-Länder feilschen mit den B-Ländern wie auf einem Basar; die Finanzminister und -senatoren treffen sich, es werden Interessen ausgetauscht und Bündnisse geschlossen, die Schwachen schließen sich zusammen, die Großen schmunzeln.Tatsache ist, daß es kaum Ergebnisse geben wird.

Was hier teilweise als große Gefahr bezeichnet wurde – der Verlust der Hamburger Einwohnerveredelung –, wird in einem Ergebnis enden, mit dem wir gut leben können. Ich nehme einmal an, daß wir Hafenlasten verlieren und es andere Bereiche gibt, die sich austarieren werden. Aber als zentrales Risiko sehe ich die Einbeziehung der Gemeindesteuern in den Länderfinanzausgleich auf uns zukommen. Wenn das kommen sollte, kostet es uns mehrere hundert Millionen DM.Dann können Sie sagen, was Sie wollen, und wie vorhin mit Kosmetik kommen: Das kriegen Sie nicht mehr hin. In dem Moment ist das Ganze geplatzt.

Ein anderes Risiko liegt in der Zinsentwicklung. Die Europäische Zentralbank dreht noch verhalten – dafür ist sie kritisiert worden – an der Zinsschraube. Das heißt, es wird von dort weitere Maßnahmen geben, die sich auf unseren Haushalt auswirken werden; und bei unserer Verschuldung wirkt sich jedes viertel Prozent verheerend aus.

Der Senat möchte von uns die Ermächtigung haben, im nächsten Jahr 700 Millionen DM an Kassenkrediten aufzunehmen. Das ist auf deutsch gesagt der Dispo; das kennen Sie von Ihrer Sparkasse.700 Millionen DM sind kurzfristige Kredite, und die sind teuer. Wenn Sie bei der Haspa oder wo auch immer einen Dispo haben, zahlen Sie 12 oder 13 Prozent dafür. Die Landesbank wird der Stadt das Geld günstiger geben, trotzdem verursacht es Kosten.Wenn nur wenige Prozentpunkte oder die Stellen hinter dem Komma Veränderungen ergeben, ist das ein Risiko, das wir kaum auffangen können.

Bei der nächsten Runde der Tarif- und Besoldungserhöhungen im kommenden Jahr werden die Gewerkschaften nicht mehr so lammfromm sein. Jeder Prozentpunkt über dem, was der Senat für das nächste Jahr vorgesehen hat, kostet 80 Millionen DM mehr.Ein großes Risiko! Die Tarifverhandlungen für Arbeiter und Angestellte sind eine Sache, die soweit abgeschlossen ist. Die Bundesregierung hat beschlossen, daß die Beamten daran nicht teilhaben werden. Das werden sie sich nicht gefallen lassen. Die Mehrkosten dafür

sind nicht veranschlagt, und das ist ein weiteres Risiko.

Zu meinem Lieblingsthema, den öffentlichen Unternehmen; allein bei der Holding wird sich der Verlustausgleich erhöhen. Das voraussichtliche Ergebnis für dieses Jahr sind 218 Millionen DM Verlust, und für das Jahr 2001 sind 261 Millionen DM angesetzt. Die Tendenz geht also mehr in Richtung Verluste.

Betrachten wir ein weiteres Risiko: Ihr Konsolidierungsprogramm. Sie haben gesagt, daß Sie sieben Jahre gespart haben und nun aufhören. Sie hören zu früh auf. Das erinnert mich an eine Situation von vor vielen Jahren unter Bürgermeister von Dohnanyi. Der Bürgermeister hatte 1981/1982 ein Stabilitätskonzept beschlossen und es gleich für das erste Jahr ausgesetzt. Sie haben ein Konsolidierungsprogramm, mit dem Sie zu früh aufhören. Das läßt sich so zusammenfassen: Entweder die Programme

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beginnen zu spät oder hören zu früh auf. Mit Sicherheit bekommen Sie den Haushalt so nicht in den Griff.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung qualifizierter Aufsichtsräte ist in der Vergangenheit in Deutschland oftmals – ich sage sträflich – vernachlässigt worden. Erst Beispiele wie Bremer Vulkan vor einigen Jahren, Philip Holzmann im vergangenen Jahr und in diesem Jahr der gescheiterte Versuch einer Fusion zweier Großbanken haben deutlich gemacht, welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn Aufsichtsgremien versagen. Dabei darf man nicht außer acht lassen, daß die weitaus größte Zahl der Aufsichtsräte in Deutschland qualifiziert, effizient und vor allem geräuschlos arbeiten.

Trotzdem gibt es einen Bereich, der in diesem Zusammenhang noch gar nicht richtig angegangen worden ist, nämlich der Bereich der öffentlichen Unternehmen und ihrer Aufsichtsgremien. Der im letzten Jahr neu gewählte niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hatte bald nach seiner Regierungsübernahme – und es kann nicht alles nur schlecht sein, was von dort kommt – Richtlinien für das Verhalten von Regierungsmitgliedern aufgestellt. Ein zentraler Punkt dabei war die Begrenzung von Aufsichtsratsposten für Regierungsmitglieder auf maximal zwei pro Person.Das ist ein nachahmenswertes Beispiel.

Der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg – um ein anderes Beispiel zu nennen –, Herr Schliesing aus der SPD, wurde zitiert: Die Aufsichtsgremien sollen kleiner, schlanker und sachkundiger werden und Risiken lokalisieren können, bevor die Katastrophe unvermeidbar ist. Dem kann man sich nur anschließen.

Wie ist die Situation in Hamburg? Wir haben rund 350 öffentliche Unternehmen und Beteiligungen, davon, bezogen auf dieses Thema, relevant rund 150 Aufsichtsgremien. Ich möchte nur ganz wenige Beispiele nennen, um zu sagen, daß hier irgend etwas nicht stimmen kann. So ist zum Beispiel bei der Hamburger Hochbahn der Aufsichtsrat 19 Mitglieder stark, davon sechs Senatsvertreter. Beim HVV sind es zwölf Räte und sieben Senatsvertreter. Die SAGA – und hier bekommt der Begriff Parität eine vollkommen neue Bedeutung – hat 18 Aufsichtsräte und davon neun Senatsvertreter, das sind 50 Prozent. Bei den Wasserwerken sind es 18 Räte und sieben Senatsvertreter. Ich will die Aufzählung gar nicht weiter fortführen;als letztes Beispiel nur HGV 20 Räte und neun Senatsvertreter.Das ist eindeutig zu viel. Diese Aufsichtsräte sind zu groß, und sie sind zu senatshörig. Das bedeutet für uns, daß Kriterien auf der Grundlage von Forderungen erarbeitet werden müssen, die ich jetzt gern nennen möchte.

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Erstens. Die Zahl der Senatsmitglieder in Aufsichtsratsmandaten beziehungsweise die Anzahl der Aufsichtsratsmandate, die Senatsmitglieder wahrnehmen dürfen, sollte, dem niedersächsischen Beispiel folgend, bei zwei maximal begrenzt werden.

Zweitens. In einen Aufsichtsrat gehören Mitglieder, die in der Lage sind, Bilanzen zu lesen und zu verstehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich habe Zweifel, wenn ich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der SAGA denke.

Für die Zusammensetzung eines solchen Gremiums hat die fachliche und menschliche Qualifikation und Kompetenz der Aufsichtsratsmitglieder maßgeblich zu sein. Das heißt, ganz einfach ausgedrückt:Politik raus, Sachverstand rein.

Drittens. Je größer ein Aufsichtsrat ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich dieses Gremium bei seiner Zielsetzung, eine effektive Kontrollfunktion auszuüben, selbst im Wege steht. Das heißt, die Zahl der Senatsmitglieder in den Aufsichtsräten, bei denen der Senat die Möglichkeit hat, dies zu tun, muß so weit reduziert werden, wie es das Gesetz ermöglicht.

Viertens. Bei Unternehmen, die zu 100 Prozent im Besitz der Stadt sind, sollte man überlegen, ob man nicht vollkommen auf so ein Aufsichtsgremium verzichtet und statt dessen wieder dahin zurückkehrt, was man früher schon einmal hatte, nämlich die Behörde die Aufsicht führen zu lassen, wie zum Beispiel bei Bäderland.

Fünftens die Frage der Haftung. Das ist ein schwieriges Thema, und wir können es nicht auf Landesebene regeln. Tatsache ist aber, daß hier ein Regelungsbedarf besteht. Es muß einem Aufsichtsratsmitglied klar sein, daß es nicht nur die Verantwortung für sein Tun hat, sondern daß diese Verantwortung Konsequenzen haben kann, wenn nämlich die Aufgaben so wahrgenommen werden, wie sie genau nicht wahrgenommen werden sollten.

Warum das Ganze so brisant ist, obwohl es für viele ein trockenes Thema zu sein scheint, möchte ich nicht an einem Hamburger, sondern an einem Berliner Beispiel deutlich machen. Zwei Berliner Senatoren der letzten Legislaturperiode, nämlich der Bausenator und die Finanzsenatorin, waren Mitglieder im Aufsichtsrat der Landesbank. Die Landesbank wiederum hält Anteile an einem großen Bauunternehmen. Dieses Bauunternehmen hat Aufträge seitens des Bausenators beziehungsweise der Bausenatorin im Zusammenhang mit dem Bau und der Planung des Großflughafens Berlin-Schönefeld bekommen.So eine Verkettung ist natürlich ein Unding, daß hier Geschäfte aus der einen Funktion in die andere hinein gemacht werden. Die Konsequenz in Berlin war, daß die beiden Senatoren ihre Aufsichtsratsmandate niedergelegt haben. Der Schaden war dennoch da, und für uns gilt es, sehr genau darauf zu achten, daß so etwas nicht auch hier passiert. Das ist aber ein separates Thema, das ich mit einer anderen Initiative einmal aufgreifen möchte.

Wir hatten die Forderung erhoben, daß Senatoren der fachlich zuständigen Behörde nicht gleichzeitig in ihrem Unternehmen im Aufsichtsrat sein sollen.Dazu hatte ein Senatspressesprecher gesagt, daß es nicht sein könne, daß zum Beispiel die Kultursenatorin den Landesbetrieb Krankenhäuser oder der Justizpräses ein öffentliches Wohnungs

bauunternehmen beaufsichtige. Das ist auch gar nicht gefordert, sondern gefordert ist, daß die Senatoren, wenn überhaupt, nur in ganz wenigen Unternehmen im Aufsichtsrat sind, aber nicht in denen, mit denen sie auch hauptberuflich zu tun haben; ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.

Die Aufsichtsräte in Hamburg sind durchweg zu groß, zu brav und zu senatshörig. Ein Kenner der Hamburger Aufsichtsratsszene, ein Professor der Universität Hamburg, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, hat einmal überspitzt gesagt: Eine Hamburger Aufsichtsratssitzung ist wie eine Messe, in welcher der Vorsitzende die Liturgie vorsingt und die Gläubigen mit Ja antworten, bis es am Ende heißt: „Gehet heim in Frieden.“ Das ist überspitzt, aber trotzdem im Kern richtig und sollte für uns alle, für Bürgerschaft und Senat, Anlaß sein, sich mit einer Reform des hamburgischen Aufsichtsratswesens zu befassen und das Ziel zu verfolgen, durch Reduzierung, Konzentration und Sachverstand unter Außerachtlassung politischer Einflußnahmen eine deutliche Effizienzsteigerung zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen, diesen Antrag nicht zu überweisen. Er müßte noch einmal im Ausschuß beraten werden. – Vielen Dank.