Ferner gibt es einen Schwerpunkt – Herr Grund hatte ihn genannt – , der heißt ABM, SAM, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und ähnliche, um diesen Übergang nach und nach zu gestalten, denn wir können diese Leute nicht einfach auf der Straße stehenlassen. Wir haben als Politikerinnen die Verpflichtung, auch für diese Leute etwas zu tun, und manchmal ist die Übung auf dem Zweiten Arbeitsmarkt die qualifizierte Vorstufe auf den Ersten. Wir können Übergänge schaffen, dazu gibt es Beispiele, wenn auch zu wenige, aber auch darauf müssen wir ein Augenmerk richten.
Kurzum, es bedarf, glaube ich, einer konzertierten Aktion aller Beteiligten hier in Hamburg; ich hatte das vorhin bei den Runden Tischen gesagt. Wir können nicht erwarten, daß wir durch bestimmte Förderprogramme von heute auf morgen die Zielgruppen, gerade die mit den Vermittlungshemmnissen, noch dazu durch Zwang, zu irgendeinem guten Job hinbewegen können, den jemand von Ihnen, aus Ihrem Verbund beispielsweise, anbietet. Das heißt, es sind einerseits leider noch viele Zwischenschritte nötig, weil wir nicht von gut ausgebildeten qualifizierten Menschen sprechen. Dazu sind alle gefragt, die Beratungen der Sozialund Arbeitsämter sowie Vermittlungsagenturen, die in diesem Geschäft arbeiten. Auf der anderen Seite sind die zukünftigen Arbeitgeber gefragt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und in Zusammenarbeit mit den Beraterinnen und Vermittlerinnen einen Spagat zu wagen, durchaus einmal mehr Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen, wie zum Beispiel Ältere, Frau ist Frau, oder jemanden einzustellen, der eine Weile ausgestiegen ist. Das alles ist kein großes Drama, es sind Leute, die mit einer gewissen Anleitung relativ schnell wieder in Arbeit kommen.
Das heißt, wir sind alle gefordert, sämtliche Maßnahmen miteinander abzustimmen. Wir werden das tun. Die Koalition wird sich die Maßnahmen im einzelnen zusammen mit der Senatorin genau angucken und sehen, was wir verbessern müssen, wo es Synergieeffekte und Effektivität gibt.
Was das Controlling und die Auswertung anbelangt, haben wir die Drucksache. Wir sind sehr daran interessiert, denn wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern uns den Erfordernissen des Arbeitsmarktes im Moment und den Arbeitsuchenden anpassen und lernen tagtäglich dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe leider nur noch relativ wenig Redezeit, denn es würde sich schon lohnen, sich damit intensiver auseinanderzusetzen, weil Herr Grund ja recht hat.
Es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Es hat eine wirkliche Veränderung in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden, die man sich auch einmal genauer ansehen sollte, was denn wirklich wie stattgefunden hat. Meiner Meinung nach ist das im Rahmen dieser arbeitsmarktpolitischen Leitziele relativ undeutlich formuliert worden. Es gibt zwar diese schönen Formulierungen, wie Soziales, Modernisierung und so weiter, so daß man es zum Teil kaum entdecken kann. Aber wo die Krisenzeichen dieser Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition plus GAL-Anhang gegenwärtig zu sehen sind, das möchte ich mal darstellen.
Diese Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition plus GALAnhang hat das eine Krisenszenario, praktisch zu sagen, ein Zweiter Arbeitsmarkt sei nicht mehr notwendig, weil – wie Herr Grund gesagt hat – dort schon relativ gute Zahlen erreicht worden seien. Wir wissen alle, daß das in gewisser Weise nicht stimmt, daß die alleinige Orientierung, nur den Ersten Arbeitsmarkt im Kopf zu haben, nicht ausreicht.
Es ist notwendig, solche Modelle, die wir hier lange diskutiert haben, wie das Steilshooper Café, als eine ständige und wertvolle sozialpolitische Einrichtung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu erhalten, und das sehe ich gegenwärtig durch diese Leitlinien gefährdet.
Das zweite ist, daß nach meiner Meinung die unkontrollierte und unüberlegte Art und Weise, auf Teufel komm raus alles in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, richtige Probleme im Ersten Arbeitsmarkt schafft. Jeder, der sich in den letzten Jahren mit dem Ersten Arbeitsmarkt auseinandergesetzt hat, weiß, daß es dort richtige Problemfelder gegeben hat. Gerade als Gewerkschafter stellen wir fest, daß wir mit den Tarifen ständig runtergegangen sind, um auch noch die untersten Tarife in irgendeiner Form absenken zu können. Es muß auch ein wichtiger Teil von Arbeitsmarktpolitik sein, den Arbeitsmarkt so zu erhalten, daß dort Löhne gezahlt werden, von denen man leben kann. Das ist ein großes Ziel, aber im Zusammenhang mit diesen Leitzielen taucht diese Fragestellung gar nicht mehr auf, obwohl es natürlich ein entscheidendes Moment sein muß. Es müssen auch entsprechende Kriterien dafür existieren, wie die Mindestchancen sind, die wir dort haben. Dieser Bereich, sichere soziale Verhältnisse im Ersten Arbeitsmarkt zu garantieren, wird hier auch beschädigt. Soweit zu den ersten zwei Punkten. Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich gerne noch mehr Punkte aufzählen, aber Sie merken, die große Koalition der Arbeitsmarktpolitik plus GAL-Anhang steht nicht allein in dieser Stadt, sondern sie wird auch Kritik erleben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Drucksache 16/5403: Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema „Lernen für eine zukunftsfähige Entwicklung in den Hamburger Schulen“.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Lernen für eine zukunftsfähige Entwicklung in den Hamburger Schulen – Drucksache 16/5403 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto spannender und interessanter vielleicht die Themen, aber auf jeden Fall werden Sie viel erfreulicher.
Lassen Sie mich ein wenig entlang der Antwort des Senats gehen und mir besonders wichtige Aspekte und Erkenntnisse herausnehmen.
Hamburgs Schulpolitik hat in den letzten Jahren Rahmen gesetzt, die Umweltlernen nicht nur ermöglichen, sondern tatsächlich zum festen Bestandteil im Schulleben gemacht haben. Daran geht überhaupt kein Weg vorbei, vor allen Dingen auch, was die Bewußtseinsentwicklung in diesem Bereich in den letzten Jahren in den Schulen bewirkt hat. Das ist nicht nur im Hamburger Schulgesetz und in den Stundentafeln der Schulen, vor allem der Sekundarstufe I, fest verankert, sondern hier ist der besondere Bildungsund Erziehungsauftrag Umweltlernen und Bildung für eine nachhaltige Entwicklung fest verankert, wie auch die Verkehrserziehung, interkulturelle Erziehung als Querschnittsaufgaben.
Die Unterstützung – das haben Sie ja sehr plastisch gesehen, und, ich glaube, solch einen netten Flyer hatten wir noch nie bei einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft – ist dabei vor allem durch das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung – ZSU – und das neue Zentrum für Naturwissenschaften – NWZ – gegeben.
Zum ZSU kann ich nur sagen, daß ich es früher genutzt habe, um weiße Mäuse für die Labyrinthversuche auszuleihen. Es bietet jetzt eine Vielfalt, nicht nur ein Grasfroschset. Es kann sinnvoll genutzt werden, um tatsächlich ganzheitlich Umwelt und Biologie zu erfassen und zu unterrichten. Manch einer von uns hätte sich früher gewünscht, einen solch anschaulichen Unterricht gestalten zu können.
Unterstützung gibt es durch das ZSU und NWZ des Instituts für Lehrerfortbildung. Ich denke, was hier besonders hervorzuheben ist, ist, daß die Mitarbeiterinnen auch Motor für die Weiterentwicklung verschiedenster Projekte sind, sei es die Umweltschule in Europa, seien es auch Bund/Länder-Projekte, die – von ihnen initiiert – hier in Hamburg auf den Weg gebracht wurden, Wettbewerbe, wie ich schon sagte, die „Ecoschool“. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders auch die Fifty-Fifty-Kolleginnen hervorheben,
die das, denke ich, erfolgreichste Bildungsprojekt, Energieprojekt in dieser Stadt mitinitiiert und mit der Umwelt
Aber nicht nur die Lehrerinnen, sondern nicht zu vergessen – Herr Schefe ist heute nicht da – sind die aktiven Hausmeisterinnen, Eltern und die Schülerinnen, die das Ganze tragen. Wenn man sich das einmal auf der Zunge zergehen läßt: 9,1 Millionen DM Ersparnis oder – in Strom ausgedrückt – 14,9 Millionen Kilowattstunden, das ist ein Wert, der sich sehen lassen kann.
Ich möchte an dieser Stelle besonders das Schulcafé 21 erwähnen mit der besonderen Einbeziehung des „Eine-Welt-Gedanken“. Es wird durch die Schulbehörde als EU-Projekt mit gefördert und verbindet Projekte zum Umweltlernen und globalen Lernen. Dazu ist mir eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU von 1999 in die Hände gefallen, in der dieses Projekt Schulcafé 21 als besonderer Unterrichtsausfall deklariert und hinterfragt wird. Ich habe mich gefragt, welch Geist spricht aus solch einem Unsinn, wie rückgewandt ist in dem Fall nicht nachhaltige, sondern rückgewandte CDU-Schulpolitik.
Meine Damen und Herren! Auch alle anderen Zahlen an der Beteiligung der Hamburger Schulen sprechen für sich. Hamburg zeichnet sich durch eine hohe Beteiligung an den Projekten aus: Gesunde Schule, Umweltschule und vieles mehr. Eine weitere positive Errungenschaft in dieser Legislatur ist – auch durch unseren Haushaltsantrag initiiert – das ökologische Bauen. Wenn Sie die Antworten zu den Fragen 2 a bis c betrachten, dann hat mich besonders gefreut, daß dieser Haushaltsantrag von 1998 jetzt die Technischen Richtlinien für ökologisches Bauen verbindlich gemacht hat.
Verbindlich – Sie haben die Checkliste hinten im Anhang –, das heißt, jeder Bau und jede Renovierung von Hamburger Schulen ist unter diesen Aspekten durchzuführen. Ich selbst hatte das Glück, an meiner Schule von der ersten Planung an den Neubau der Grundschule mitzuverfolgen und jedes Protokoll mit den Beteiligten durchzulesen bis hin zum Richtfest. Es ist schon sehr spannend zu sehen, was ökologisches Bauen eigentlich heißt, vom Wärmedämmaterial bis hin zu den Farben. Ein gewisses Hemmnis ist immer noch die Zwei-Drittel-Wirtschaftlichkeit, die vorausgesetzt wird, wobei jetzt die Möglichkeit besteht, es im Rahmen von Modellschulen entsprechend durchzuführen, auch wenn keine Zwei-Drittel-Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist.
Wir bekommen zum Beispiel keine solarthermische Anlage, sondern nur eine photovoltaische, weil solarthermische nur für Sporthallen vorgesehen sind. Da wir aber einen Mittagstisch haben und eine Ganztagsschule sind und natürlich auch Warmwasser brauchen, ist es natürlich ein bißchen blöde, daß man nicht auch noch einen Sonnenkollektor einsetzt, der den Sparertrag letztlich erhöht.
Zur Antwort 4: Für die GAL ist die Autonomieentwicklung der Schulen immer eine wichtige Frage. Ich behaupte – und sehe auch meine Thesen bestätigt –, ohne autonome Schule kann nachhaltige Schule gar nicht durchgeführt werden. Wenn wir mit der äußeren Schulverwaltung, aber
auch mit der wichtigen Kooperation mit Stadtteileinrichtungen, wie Schulcafé, wie Experten von der Umweltbehörde, nicht so weit wären, könnten wir dieses gewaltige Projekt gar nicht durchführen. Wenn ich daran denke, daß ich jahrelang mit meinen Schülerinnen im Physikunterricht immer zur Motte „getapert“ bin, um mir dort die Photovoltaik-Anlage anzusehen, so ist dieses Lernen auch nur möglich, wenn ich auch außerschulische Lernorte nutze.
Weiterhin sage ich aber auch, daß Autonomie schön und gut ist, aber ohne eine staatliche Steuerung wird die Entwicklung der nachhaltigen Schule der Autonomieentwicklung von Schule zum Opfer fallen. Das heißt, wir können bei aller Autonomie den Schulen keine Beliebigkeit der Inhalte überlassen. Ich denke, es muß eine Garantie der Inhalte geben, nämlich – wie es im Hamburger Schulgesetz festgeschrieben ist –, daß die Agenda 21 festgelegt und eine Querschnittsaufgabe ist. Man kann nicht sagen, ein bißchen globales Lernen, aber dafür laßt Interkulturelles weg oder macht Verkehrserziehung und dafür ist eben „Eine Welt“ nicht nötig. So nicht. Es muß eine Querschnittsaufgabe sein.
Die zweite Problematik ist, daß man bei Schule auch nicht total den Markt regieren lassen kann. Stichwort Gebäudemanagement. Auch da ist es wichtig, daß die Schule eine besondere Einheit ist und nicht mit jedem anderen öffentlichen Dienst zu vergleichen ist.
Ich sage mal, und zwar konstruktiv in Richtung BSJB, nicht als Kritik: Wenn die Entwicklung und Steuerung von nachhaltiger Schule nur in der Schulbehörde bleibt, ist das Projekt auch zum Scheitern verurteilt, weil es auch eine Querschnittsaufgabe für viele Ressorts ist. Da ist die Umweltbehörde mit drin, da ist die Stadtentwicklungsbehörde mit drin. Die Bezirke sind ganz wichtig für die Schulen. Insofern ist nachhaltige Schule eine Querschnittsaufgabe vieler Ressorts. Diese Kooperationen mit dem Bezirk sind wichtig, weil Schulen, die sich zum Stadtteil nicht öffnen, auch nicht entwicklungsfähig sind.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum eigentlichen Wort „nachhaltig“. Das ist schon sehr besetzt. Wie erreichen wir nachhaltig das Ziel der nachhaltigen Bildung? Hier sind auch sehr interessante Antworten in der Senatsdrucksache. Gerade zur Agenda 21 gibt es interessante Ansätze, wie das Bund/Länder-Projekt 21, an dem sieben Schulen teilnehmen, um – wie beim Ökoaudit in der Industrie – eine Nachhaltigkeitsauditierung durchzuführen. Hier sabbeln zwei parlamentarische Geschäftsführer, ne, stimmt gar nicht.
Frau Abgeordnete, ich hatte gestern bereits einmal Gelegenheit, auf den Sprachstil des Hauses hinzuweisen. Die parlamentarischen Geschäftsführer dieses Hauses sabbeln nicht.